START DER PLENARBERATUNGEN ÜBER DIE BUDGETS FÜR 2003 UND 2004
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Wien (PK) - Nach seinem gestrigen Beschluss über das Budgetbegleitgesetz 2003 nahm der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung die Entwürfe für die Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 in Verhandlung. Der erste Beratungsblock bestand aus den "Obersten Organen" (Präsidentschaftskanzlei, Bundesgesetzgebung, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft Rechnungshof) und dem Bundeskanzleramt inklusive Kunst, öffentliche Leistung und Sport. Vor Eingang in die Debatte erläuterte Nationalratspräsident Dr. KHOL die neue Form der Budgetdebatte im Plenum, auf die sich die gestrige Präsidialkonferenz geeinigt hatte. Am Ende jedes Verhandlungstages werden die Beratungen künftig - nicht wie bisher unterbrochen -, sondern vertagt, was geschäftsordnungsmäßig zur Folge hat, dass Minderheiten- und Kontrollrechte (Dringliche Anfragen und Anträge sowie Kurze Debatten) an jedem Verhandlungstag wahrgenommen werden können.
Heute wird die Budgetberatung um 15 Uhr durch den Aufruf einer Dringlichen Anfrage unterbrochen werden. Finanzminister Grasser wird die schriftliche Anfrage von SP-Klubobmann Dr. Cap mit dem Titel "Mehr als 27 Mill. € zur Selbstdarstellung des Finanzministers?" beantworten, teilte Präsident Khol mit.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) eröffnete die mit dem Budgetkapitel Oberste Organe traditionell verbundene Generaldebatte mit einer Analyse des Doppelbudgets vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. "Was leistet dieses Budget zur Steigerung des Wachstums, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Stabilisierung der Staatsausgaben und zur Sicherung der Chancen der Österreicher in den nächsten beiden Jahren?" stellte der SP-Vorsitzende zur Debatte.
Die Aussicht auf ein Wachstum von 0,4% - deutlich weniger als der EU-Durchschnitt - wie es der Finanzminister in seiner Budgetrede in Aussicht stellte, sei sehr bescheiden. "Österreich kommt von der europäischen Überholspur auf die Kriechspur", kritisierte Gusenbauer und forschte nach den Ursachen. Sein Befund: Die öffentlichen Investitionen des Bundes sinken im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr um 40 %, die Löhne und Pensionen stagnieren und auch die Ansätze für die langfristigen Wachstumsfaktoren in Bildung, Wissenschaft und Forschung bleiben hinter den selbstgewählten Zielsetzungen der Bundesregierung zurück.
In den letzten Jahren habe des Nulldefizit trotz der schwierigen Konjunkturlage als oberstes Ziel gegolten, klagte Gusenbauer, dennoch sei das Defizit im Jahr 2002 explodiert. Und die vorliegenden Defizite seien das Resultat der wirtschaftspolitischen Versäumnisse dieser Bundesregierung in den letzten beiden Jahren. "Sie waren nicht bereit, einen Beitrag zur Wachstumspolitik zu leisten. Das Lehrgeld für die späte Einsicht des Finanzministers zahlen jene Österreicher, die ihren Arbeitsplatz verloren haben", kritisiere Gusenbauer, wenn er auch einräumte, dass die Arbeitslosenrate in Österreich immer noch geringer seien als im Durchschnitt der EU. "Das ist aber nicht Verdienst dieser Bundesregierung, sondern ihrer Vorgänger, die Jahrzehnte lang der Überzeugung gefolgt sind, dass man hohe Sockelarbeitslosigkeit zu vermeiden hat, weil man weiß, dass man sie auch in guten Konjunkturjahren nicht mehr weg bekommt." Aufgabe des Finanzministers wäre es, die Arbeitslosigkeit zu senken, wie das einige andere EU-Staaten zusammenbringen, meinte Gusenbauer und reagierte auf Zwischenrufe mit der Aussage: "Wieso vergleichen Sie sich immer mit Deutschland, statt sich die skandinavischen Staaten zum Vorbild zu nehmen?"
Dann wandte sich der SPÖ-Vorsitzende dem Thema Steuerreform zu und kritisierte, dass die Hälfte jener Menschen, die von der Steuerbefreiung kleiner Einkommen profitieren werden, lediglich eine Entlastung von 4 € im Jahr erwarten können, was angesichts der zu erwartenden Energieverteuerung und der Gebührenerhöhungen nur als "Tropfen auf den heißen Stein" gewertet werden könne.
Die Aussage des Finanzministers, es gebe keine Möglichkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, ließ Gusenbauer nur teilweise gelten und machte auf andere Länder aufmerksam, die das sehr wohl schaffen.
Zum Schluss seiner Rede befasste sich Gusenbauer mit der Zukunft der österreichischen Industriebetriebe und warnte davor, öffentliche Beteiligungen an den Betrieben aufzugeben und sie so zum Spielball internationaler Konzerne zu machen. "Das wesentliche österreichische Industriekapital soll in österreichischer Hand bleiben!" forderte Gusenbauer und begründete sein Verlangen mit dem Ziel, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie industrienahe Dienstleistungen in Österreich zu halten. - Es gelte zu verhindern, dass österreichische Industriebetriebe zur Cash-Cow internationaler Konzerne werden, schloss Abgeordneter Gusenbauer.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) bemühte sich einleitend, Tatsachen zurechtzurücken, die in den Debatten der letzen Wochen verschoben worden seien. Österreich weise mit 2,3 Mill. Arbeitnehmern den höchsten Beschäftigtenstand in der Zweiten Republik auf. Wenn der Grundsatz "Sozial ist, was Arbeit schafft" gilt, sei dies ein eindrucksvolle Erfolgszeugnis und die Voraussetzung für sozialen Frieden und soziale Sicherheit. Dazu kommen 30.000 neu gegründete Unternehmen im letzten Jahr und sensationelle Exporterfolge der österreichischen Betriebe, die erstmals Überschüsse in der Handelsbilanz erzielen, womit sie unter Beweis stellen, dass sie die Chancen der EU-Erweiterung zu nutzen verstehen.
Das österreichische Bildungssystem erzielt im internationalen Vergleich Bestnoten, was Molterer unterstrich, weil "die Qualität der Köpfe den Wirtschaftsstandort sichert". Der VP-Klubobmann fuhr mit Hinweisen auf weitere österreichische Bestnoten in den internationalen Rankings fort: beim Vergleich der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei der Lebensqualität. Und nicht zuletzt erhalte Österreich Bestnoten für seine Familienpolitik, was Zukunftschancen für die Kinder in Österreich bedeute und als Zeichen einer modernen und dynamischen Gesellschaftspolitik zu werten sei. Auch nach der Pensionssicherungsreform werde Österreich das Land mit den höchsten Sozialstandards bleiben, zeigte sich der VP-Klubobmann überzeugt.
Dann ging der Abgeordnete auf die Entwicklung der Weltwirtschaft ein, die nicht ohne Auswirkung auf Österreich bleiben könne und zeigte sich besorgt über die Entwicklung beim größten Handelspartner Österreichs, Deutschland, "das von einem Konjunkturmotor zu einem Konjunkturbremser geworden ist. Österreich ist in einer besseren Situation, weil in Österreich eine bessere Politik gemacht wird."
Es sei nicht zu leugnen, dass ältere Arbeitnehmer und jüngere Menschen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Pensionssicherungsreform leiste einen Beitrag zur Verbesserung der Situation, sie verändere Strukturen, damit das Gute bewahrt bleibt, führte Molterer aus.
Beim Thema Industriepolitik forderte der VP-Klubobmann seinen Vorredner auf, mit den Arbeitern und Managern in der VOEST über die Erfolge der Privatisierung zu reden und ließ Skepsis gegenüber einer Lösung mit der Bank Austria erkennen.
Zusammenfassend würdigte Molterer die vorliegenden Budgetentwürfe, in denen eine offensive Politik auf einer soliden Grundlage konzipiert werde. "Das Ziel lautet auf eine offensive Standort- und Wachstumspolitik, um Vollbeschäftigung zu erreichen." Molterer erinnerte an die Konjunkturpakete I und II, begrüßte die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, die eine effektive Lohnerhöhung nach sich ziehe, und bekannte sich nachdrücklich zu Strukturveränderungen im Gesundheitssystem, zu den Investitionen in die Sicherheit und zum Ziel einer Steuerentlastung. "Man soll die Steuerbefreiung aller Einkommen unter 14.500 € pro Jahr nicht als Kleinigkeit hinstellen. Das ist ein wichtiger wirtschafts- und sozialpolitischer Meilenstein."
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf dem ÖVP-Klubobmann mangelnde politische Analyse vor. Molterer habe sich in seiner "Predigt" darauf beschränkt, "die Budgetrede des Finanzministers in einer religiös verbrämten Form zu wiederholen", sagte Kogler und fragte: "Was bleibt übrig, wenn man diese Ausführungen ihrer Werbedurchsagen entkleidet?" Erklärt werde, warum in der aktuellen Situation nichts zu tun sei. Ungeachtet aller realen Veränderungen sagten Bundeskanzler und Finanzminister immer wieder: "Die internationale Situation ist schlecht, Österreich ist trotzdem super", wobei Kogler auf den Widerspruch aufmerksam machte: "Man stellt sich als erfolgreich dar, obwohl man behauptet, dass man eigentlich nichts tun kann."
Die nationalen Spielräume in der Wirtschaftspolitik seien tatsächlich beschränkt, räumte Kogler ein. Dennoch bleibe Budgetpolitik Wirtschaftspolitik, Verteilungspolitik und Investitionspolitik. Die vorliegenden Budgets ließen aber keine Steuerungsversuche erkennen. Dies könnten auch die "Predigten Molterers" nicht verdecken. "Und Sie wollen das auch gar nicht. Nachdem Sie die längste Zeit behauptet haben, es gibt keine Krise, versuchen sie jetzt, die wirtschaftspolitische Debatte mit ihrem Benchmark-Kauderwelsch zu vernebeln".
Die Grünen hätten da eine andere Herangehensweise. Sie wollen die restriktiven Effekte, die das Budget für das Jahr 2004 nach sich ziehen werde, vermeiden. Man müsse tun, was möglich sei, und dazu gehöre, eine Summe in die Hand nehmen, um den Unternehmen und den Konsumenten ein klares Signal zu geben. Man könnte die zweite Etappe der Steuerreform vorziehen, verteilungspolitisch sinnvolle und konjunkturbelebende Steuersenkungen herbeizuführen und für die untersten Einkommen ein Negativsteuer einzuführen. "Dafür sollte man sich alle großen Ankündigungen für 2005 ersparen."
Zum Schluss unterzog Kogler die vorgesehene Entlastung der nicht entnommenen Gewinne einer scharfen Kritik. Was die Regierung hier anbiete, sei nichts anderes als "Steuerprämiensparen für Unternehmer". Mit Investitionsförderung habe dies deshalb nichts zu tun, weil die Möglichkeit bestehe, das Geld nach sieben Jahren steuerfrei aus dem Betrieb zu nehmen. Der einzige Effekt werde eine vorübergehende Verbesserung der Betriebsbilanzen sein. Kritik übte Kogler auch an der Förderung des Agrardiesels, weil dies mit Ökologisierung nichts zu tun habe. Die Regierung werde mit ihrer Erhöhung der Energiepreise keine Lenkungseffekte erzielen, weil sie auf eine entsprechende Senkung der Lohnsummensteuer verzichte, schloss Kogler.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) verwies darauf, dass aufgrund der „Politik der offenen Geldbörsen“ der SPÖ ein schwieriger Sanierungskurs notwendig war, durch den wieder ein gewisser Spielraum geschaffen wurde. Immerhin müssen pro Jahr 7 Mrd. € für Zinsen für Schulden, die die SPÖ angehäuft hat, aufgewendet werden. Es gab unter den Sozialdemokraten keine zukunftweisenden Reformen, sondern nur Budgetkosmetik. Die Opposition sollte sich aber überlegen, ob sie nicht die Budgetpolitik der Regierung unterstützen möchte.
Der Redner sprach in der Folge Schwerpunkte der Regierungspolitik an und listete auf: Forschung und Entwicklung, die zusätzlich 600 Mill. € erhalten, Bildung und Wissenschaft – immerhin werden die Mittel für die Universitäten verdoppelt -, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Familienleistungen und die Wirtschaftsförderung, in deren Rahmen die Senkung der Lohnnebenkosten, die steuerliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne und die Beseitigung des 13. Umsatzsteuertermins bisher vorgesehen wurden. Priorität habe weiters die Entlastung des Steuerzahlers durch eine spürbare Steuerreform. Die erste Stufe dieser Reform werde mit 2004 wirksam. 200.000 Österreicher werden keine Steuern mehr bezahlen, 1,6 Mill. Arbeitnehmer und über 700.000 Pensionisten werden begünstigt werden, unterstrich Scheibner.
In einer tatsächlichen Berichtigung wies G-Abgeordneter BROSZ auf die Unrichtigkeit einer Aussage seiner Vorredners hin. Nach Ansicht von Brosz werden die Mittel für die Universitäten nicht verdoppelt, vielmehr werde 2004 das Niveau von 2002 erreicht.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL räumte ein, dass „nicht alles super ist“. Deshalb müsse alles getan werden, um Wachstum zu erreichen: Von der EU-Erweiterung werde Österreich profitieren, für die Bauern wurde ein 3 Mrd. €-Paket geschnürt sowie ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur beschlossen und die Schienen- und Straßenverbindungen in die Nachbarländer verbessert. Da zuviel für manche Konsumgüter ausgegeben werde, bleibe zuwenig Geld für investive Aufgaben über. Aus diesem Grunde werde es vom Staat zusätzlich 600 Mill. € an Forschungsgeldern und eine Forschungsstiftung geben. Im Rahmen des Exports wird in den nächsten zwei Jahren ein Sonderprogramm mit 50 Mill. € vom Staat gestartet, das – unterstützt von der Wirtschaftskammer, die auch 50 Mill. € einbringen wird - Exportmaßnahmen in Bewegung setzen soll. Dringend notwendig seien auch Strukturmaßnahmen wie der Umbau der staatlichen Bürokratie zu einer schlankeren Verwaltung und der Dienstpostenabbau. Vom Österreich-Konvent erhofft sich Schüssel Impulse für einen sinnvollen Umbau des Staates.
Die ÖIAG sei in den letzten drei Jahren eine Erfolgsgeschichte. Niemand kümmere sich darum, sagte der Kanzler, welcher Partei die Spitzenmanager angehören, wichtig ist, dass Profis am Werk sind. Bei den Headquarters wünscht sich der Regierungschef, dass diese weiter in österreichischer Hand bleiben, jedoch nicht in der Hand des Staates.
Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) nahm Bezug auf die Ausführungen des Kanzlers und meinte, es werde kein Wachstum geben, wenn man den kleinen Leuten aufgrund der Pensionsreform Geld wegnimmt, immerhin werden ihnen zwischen 2004 und 2007 mehr als 2 Mrd. € an zusätzlichen Belastungen zugemutet. In der Folge setzte sich die Rednerin mit markanten Äußerungen des Finanzministers im Rahmen seiner Budgetrede auseinander, befürchtete einen Sozialabbau und den Abbau von Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer, vermisste Kinderbetreuungseinrichtungen, damit Frauen auch „ihre Chance nützen“ können, und hielt es für angebracht, den Konvent abzuwarten, bevor man bei den Beamten, die weder „Maden im Speck“ noch „Speck“ sind, sondern ihre Aufgaben wahrnehmen, Maßnahmen setzt. Im Zusammenhang mit der Pensionsreform beklagte sie, dass der einzurichtende Fonds den Menschen keinen Rechtsanspruch auf eine Leistung zugestehe und es nur eine einmalige Unterstützung geben werde.
Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) erklärte, die Budgets für 2003 und 2004 seien eine hervorragende Grundlage für die nächsten beiden Jahre, ordentlich zu wirtschaften und der Regierung die Möglichkeit zu geben, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage entsprechend handeln zu können. Eine klare Absage erteilte sie der Opposition, die in den letzten Tagen ein düsteres Bild von Österreich gezeichnet habe. Das stimmt nicht und hat wenig mit der Realität zu tun, betonte sie und verurteilte die Krankjammerei durch die SPÖ, für die es keinen Grund gebe.
Abgeordnete Mag. STOISITS (G) dankte vorerst den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die „wunderbare“ Unterstützung der Abgeordneten und der Mitarbeiter des Grünen Klubs. Die politische Arbeit der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten wäre ohne die Infrastruktur des Parlaments nicht möglich. Die Rednerin kam dann auf die Arbeit der Volksgruppen zu sprechen, die ohne staatliche Förderung nicht bewältigt werden kann, unterstrich, dass die Mittel für die Volksgruppen nicht gekürzt werden, sondern gleich bleiben, und verwies auf die Beschwerde der Volksgruppen in Wien und im Burgenland an die Bundesregierung, dass mit den vorhandenen Mitteln die Aufgaben, die sich im Rahmen der EU-Erweiterung stellen, nicht wahrgenommen werden können. Schließlich sprach sie die Frage der Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde, die 7.000 Mitglieder umfasst, an und trat für eine erweiterte jährliche finanzielle Unterstützung ein. Unabhängig davon sei die Frage der Rückgabe geraubten jüdischen Vermögens zu betrachten.
Abgeordneter BUCHER (F) hielt fest, die Budgetpolitik der letzten Jahre sei ganz im Zeichen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes gestanden. Österreich hat seiner Ansicht nach im EU-Vergleich ein vorbildhaftes Verhalten gezeigt und durch den Konsolidierungskurs auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichergestellt. Allerdings habe die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte die jetzige Regierung "in eine absolut schwierige Situation" gebracht, meinte Bucher. Diese Situation sei nicht von heute auf morgen bewältigbar.
Mit dem Doppelbudget 2003 und 2004 legt die Regierung Bucher zufolge einen neuen Baustein für eine wirtschaftspolitisch günstige Entwicklung. So werde mit den vorliegenden Budgets die größte Steuerreform der Zweiten Republik eingeleitet und insbesondere untere Einkommensbezieher "bevorteilt". Das werde die Kaufkraft und die Wirtschaft stärken. Positiv wertete der Abgeordnete außerdem die Förderung der Eigenkapitalbildung in Unternehmen.
Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) meinte, aufgrund der Wortmeldung von ÖVP-Klubobmann Molterer könnte man glauben, dass in Österreich Milch und Honig fließe. Die Zahlen würden aber eine andere Sprache sprechen, erklärte er. Die Budgetpolitik der Regierung habe dazu geführt, dass Österreich die höchste Steuerquote Europas habe, das Defizit weiter explodiert sei und es ein im EU-Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gebe.
Wittmann warf der Regierung zudem Umverteilung in den falschen Bereichen und zum falschen Zeitpunkt vor. So stürzt die Regierung seiner Meinung nach die Republik mit dem Abfangjäger-Ankauf "in ein Desaster", noch dazu hätte man das Geld für andere Dinge notwendig gebraucht. Den Härtefonds zum Ausgleich für Pensionsverluste wertete der Abgeordnete als "Lächerlichkeit", da über Jahre hinweg wirksame Pensionskürzungen durch eine Einmalzahlung ersetzt würden. Kritik übte er auch an der Kulturpolitik der Regierung.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL nahm in einer kurzen Stellungnahme auf einen Hinweis Wittmanns Bezug, wonach seine, Schüssels, Tochter nunmehr einen Lehrauftrag auf der Verwaltungsakademie des Bundes habe, und sprach von einem "Tiefpunkt der persönlichen Verunglimpfung". Es habe für ein Pilotseminar eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die ein Privater gewonnen habe, erläuterte der Bundeskanzler den Sachverhalt. Unter den Vortragenden des Seminars sei auch seine Tochter. "Lassen Sie bitte meine Familie aus dem Spiel", appellierte Schüssel an Wittmann.
Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) wies darauf hin, dass die Kulturbudgets 2003 und 2004 annähernd gleich hoch seien wie jenes 2002. "Darüber müssen wir froh sein", betonte sie. Es gebe keine drastischen Kürzungen, weil Staatssekretär Morak umsichtig mit den vorhandenen Mitteln umgehe und zusätzliche Mittel aufgespürt habe. So sei es dem Staatssekretär gelungen, zwei ganz neue Töpfe aufzustellen, die beide mit je 7,5 Mill. € dotiert worden seien: einen TV-Film-Förderungsfonds und einen Digitalisierungs-Fonds.
Begrüßt wurde von Wolfmayr die Absicht Moraks, die Fördermittel im Kulturbereich besser auf die Bundesländer aufzuteilen. Ihr zufolge fließen nach wie vor 80 % der Kunstförderung des Bundes nach Wien. Erfreut zeigte sich Wolfmayr auch über die gute Auslastung der Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Graz.
Abgeordnete SBURNY (G) warf der Regierung Verschleierungstaktik bei der Budgeterstellung vor. Man könne nicht immer wieder die gleichen Mittel veranschlagen, wenn sich Jahr für Jahr herausstelle, dass das Ergebnis vom Voranschlag abweiche, meinte sie. Als Beispiel dafür nannte sie die um 50 Mill. € zu gering dotierten Mietkosten für die Universitäten. Bisher hätten sich die Unis darauf verlassen können, dass die fehlenden Mittel nachgeschossen würden, skizzierte Sburny, in Zukunft gebe es aber Globalbudgets für die Universitäten, was zu Problemen führen werde.
Darüber hinaus drängte Sburny die Regierung, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, da dies positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hätte. Die dafür vorgesehenen Mittel hält sie für "einen absolut lächerlichen Betrag".
Abgeordneter DOLINSCHEK (F) wertete das Doppelbudget 2003 und 2004 als Fortführung des positiven Budgetkurses der Regierung. Schuldenabbau stehe auch in Zukunft im Vordergrund, unterstrich er.
Im Gegensatz zu Abgeordneter Sburny hält Dolinschek die für Forschung und Entwicklung veranschlagten Ausgaben für beachtlich, räumte aber ein, dass man für diesen Bereich auch noch mehr Geld zur Verfügung stellen könnte, wenn dies möglich wäre. Durch die Pensionsreform sieht er die Pensionen der jungen Generationen nachhaltig gesichert. Von der in Aussicht genommen Steuerreform werden laut Dolinschek 1,65 Mill. Arbeitnehmer profitieren, 180.000 bis 200.000 Personen werden komplett aus der Steuerpflicht herausfallen. Beim Rechnungshofpräsidenten und bei den Volksanwälten bedankte sich Dolinschek für deren hervorragende Arbeit.
Kulturstaatssekretär MORAK wies die Kritik von Abgeordnetem Wittmann an der Kulturpolitik der Regierung zurück und meinte, das Kulturbudget, das die Bundesregierung verwalte, sei ein gewaltiges. 220 Mill. € würden verwendet, um den Kunst- und Kulturstandort Österreich zu forcieren. "Wir leben in einem Land, in dem Kultur viel wert ist."
Die Regierung wolle natürlich und müsse auch Schwerpunkte setzen, sagte Morak. In diesem Sinn werde in den nächsten Jahren verstärkt in den Filmstandort Österreich investiert, man habe ein ganzes Paket an Maßnahmen zusammengestellt. Darüber hinaus stehen Morak zufolge 7,5 Mill. € zusätzlich für die Digitalisierung im Bereich elektronischer Medien zur Verfügung.
Morak will außerdem, wie er betonte, die Verteilungsgerechtigkeit in der Kulturförderung verbessern. Er wies in diesem Zusammenhang auf das verstärkte Kulturangebot in den Bundesländern hin und meinte, er verstehe die Kritik an der verstärkten Förderung dieser Kulturinitiativen zu Lasten Wiens nicht. "Das ist ein Wettbewerb, der stattfindet", unterstrich er, der Bessere solle gefördert werden.
Abgeordnete Mag. WURM (S) wandte sich an die VolksanwältInnen und bedankte sich für deren Arbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Die Bilanz könne sich sehen lassen, bekräftigte sie. Durch den steigenden Arbeitsanfall ist es Wurm zufolge aber wichtig und an der Zeit, die Budgetmittel für die Volksanwaltschaft aufzustocken. Sie habe sich daher über die Aussage von Abgeordnetem Dolinschek gefreut, wonach "wir dafür sorgen werden", dass die Volksanwaltschaft die Mittel bekomme, die sie brauche, erklärte die Abgeordnete.
Abgeordneter HAUBNER (V) konzentrierte sich auf das Thema Sport, den er als "wichtigen sozialen, pädagogischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Faktor" bezeichnete. In diesem Zusammenhang hob er auch die Spitzenleistungen österreichischer SportlerInnen hervor und würdigte insbesondere die beeindruckenden Leistungen der behinderten SportlerInnen. Haubner begrüßte die Erhöhung der Sportförderung in den nächsten zwei Jahren sowie die Schwerpunktsetzung für den Behindertensport. Einen großen Teil seines Diskussionsbeitrages widmete er der Arbeit der Dachverbände für den Breitensport, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Gesundheit und Jugendarbeit geleistet werde. Haubner kam auch kurz auf die wirtschaftlichen Impulse von Sportveranstaltungen zu sprechen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Olympischen Winterspiele 2010 nach Salzburg holen zu können. Bereits die Bewerbung habe sich in der Wertschöpfung niedergeschlagen, sagte der V-Sportsprecher abschließend.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) widmete sich dem Kunstbudget und kritisierte den Rückgang der Mittel um 0,33 %. Besonders schmerzhaft wirkten sich die Einschnitte bei der Bildenden Kunst sowie bei Musik und Darstellender Kunst aus, bemerkte die Rednerin und bezeichnete die Kunstpolitik der vergangenen Jahre als "Mangelverwaltung". Durch diese Politik würden zahlreiche Initiativen und Vereine dem Konkurs nahe gebracht, da es weder Budgetzusagen noch längerfristige Planungssicherheit gebe. Der Kunststaatssekretär sehe jedoch die Probleme dieser Initiativen nicht, bedauerte Glawischnig. Sie räumte ein, dass man durchaus über Schwerpunktsetzung im regionalen Bereich diskutieren könne, aber die Regierung betreibe politische Willkür, was auch zu einer Welle der Empörung in internationalen Zeitungen geführt habe. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man dem "Roten Wien" eines auswischen wolle, das habe jedoch mit Kulturpolitik nichts zu tun, wo eine gewisse Distanz und der Respekt vor der Freiheit der Kunst erforderlich seien. Bei Schwerpunktsetzung müsse man sachlich fundierte Kriterien heranziehen, schloss Glawischnig.
Abgeordneter LICHTENEGGER (F) kam wieder auf den Sport zu sprechen und bekräftigte die wirtschaftlichen Vorteile von Großveranstaltungen und vor allem der Abhaltung Olympischer Spiele im Inland. Dadurch könnten zusätzlich 19.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, außerdem habe man damit eine Gratiswerbung für den Standort Salzburg, Kitzbühel und Österreich insgesamt. Auch mit dem Bau neuer Stadien setze man Zeichen für die Zukunft, so Lichtenegger. Er begrüßte die Einrichtung von "Topsport Austria", da in Hinkunft nur mehr eine Stelle für die Anträge von SpitzensportlerInnen zuständig sei. Als einen interessanten Impuls bezeichnete er das Kärntner Pilotprojekt "Bewegungskindergarten", wo nicht der Sport, sondern die Bewegung im Mittelpunkt stehe, da es wichtig sei, Kinder zu lehren, mit dem eigenen Körper umzugehen und die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Einen wichtigen Aspekt stellt für ihn auch der Behindertensport dar sowie die Leistungen des Bundesheersports. In diesem Zusammenhang unterstrich er einen Punkt der Pensionsreform, wonach SportlerInnen beim Bundesheer erstmals 30 Monate angerechnet würden.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) sprach dem Rechnungshof und dessen Präsidenten seien besonderen Dank aus und verknüpfte damit die Aufforderung an die Regierungsfraktionen, sich endlich mit dem Entwurf für ein eigenes Dienstrechtsgesetz auseinanderzusetzen. Sein besonderer Respekt gelte Präsident Fiedler, der in der öffentlichen Diskussion immer wieder Rückgrat bewiesen habe, weshalb die SPÖ ein gutes Gefühl habe, dass Fiedler auch den Konvent vorsitzen solle. Leichte Kritik übte der Abgeordnete jedoch am Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten, die Zahl der Nationalratsabgeordneten zu reduzieren, während die Regierung größer geworden sei. Am Ende seines Diskussionsbeitrages ging Kräuter auf die Beschaffung der Eurofighter ein und meinte, dass nach der gestrigen Beschlussfassung nun die ex-post-Prüfung des Beschaffungsvorganges vor Vertragsunterzeichnung abgewartet werden sollte. Für die Verhandlungen des Finanzministers mit der EADS werde wohl noch eine andere prüfende Stelle zuständig sein, so die Erwartung Kräuters.
Abgeordnete Dr. BRINEK (V) begrüßte eine Diskussion über Kunst und Kultur grundsätzlich, da diese auch Teil von Kunst und Kultur sein könne. Wenn sie aber polemisch und dilettantisch geführt werde, habe das mit Kunst nichts zu tun. Damit verband sie eine Kritik am Intendanten der Wiener Festwochen, der vom "Kulturkrieg" gesprochen hat, nachdem ihn die Bundesförderung von 2,7 % gestrichen worden ist. Wenn er dabei von einem Substanzverlust ausgehe, dann sei diese Substanz wohl auf tönernen Füßen aufgebaut, bemerkte Brinek und wies darauf hin, dass laut Rechnungshofbericht die gesamte Bundesförderung von den Festwochen allein für die Rücklage für zwei Zusatzpensionen aufgebraucht werde. Das zeige, dass die Festwochen wohl Handlungsbedarf hätten und das Ganze auch nichts mit einem Kulturkrieg zu tun habe. Für problematisch hielt es Brinek auch, wenn Kulturpolitik mit "dilettantischer Sozialpolitik" vermischt werde. In einem Programmheft der Festwochen habe das jedenfalls nichts zu suchen. Zusammenfassend stellte Brinek fest, dass Akzentverschiebungen und Schwerpunktsetzungen notwendig seien und man auch im Kulturbereich mit dem Geld nicht leichtfertig umgehen dürfe.
Abgeordneter BROSZ (G) übte massive Kritik an der Budgeterstellung des Finanzministers und warf ihm vor, dabei zahlreiche Tricks anzuwenden. Er schnitt kurz die Probleme der Alternativschulen an, die sich auf Mittelzuteilung nicht verlassen und daher keine langfristigen Planungen machen könnten und wandte sich dann der Sportförderung zu, die er als "durchaus interessant" bewertete. Brosz stellte damit der bisherigen Arbeit des Sportstaatssekretärs ein positives Zeugnis aus, weil im Budget für den Behinderten- und Frauensport Schwerpunkte gesetzt würden und weil Schweitzer auch versuche, an bestehenden Strukturen zu rütteln.
Abgeordneter Mag. MAINONI (F) dankte den VolksanwältInnen, die eine "bekannte, beliebte und vor allem effiziente Anlaufstelle" für die Sorgen der BürgerInnen seien und die diese Probleme auch entsprechend behandeln und lösen. Zur Budgetpolitik merkte er grundsätzlich an, dass die Fehlentwicklung in der Zeit der SPÖ-geführten Regierungen begonnen habe und man heute für die Sünden, nämlich keine antizyklische Budgetpolitik betrieben zu haben, bezahlen müsse. Harsche Kritik übte er am Bundespräsidenten, der seine Budgets in den Jahren 2001 und 2002 um 1 Mill. € bzw. 620.000 € überzogen und für Repräsentationsausgaben 1,6 Mill. € statt 450.000 € ausgegeben habe. Mainoni bezweifelte die Notwendigkeit von vier Dienstwagen und vier Chauffeuren sowie die häufige Anmietung von Privat-Jets. Der Bundespräsident sollte vielmehr auch ein Vorbild in seiner Spargesinnung sein, sagte Mainoni.
Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kunst- und Kulturpolitik für die Regierung kein Thema ist, da die Fördermittel nicht einmal den Stand von 1999 erreichten. Als "empörend und unnotwendig" empfindet sie es, die VertreterInnen der Kunst- und Kulturszene zu "schikanieren" und den Wiener Festwochen überfallsartig Subventionsmittel zu streichen. Bei den kritischen Gruppen nehme man Kürzungen vor und die Grazer Diagonale habe man demontiert, so Muttonen weiter in ihrem Vorwurf. Das sei eine Umverteilungsdiskussion, die als Match zwischen Staatssekretär Morak und dem "Roten Wien" gewertet werde. Die derzeitige Kulturkrise gehe an die Fundamente und mache das offene Klima zunichte. Die Resignation unter den KünstlerInnen sei daher sehr groß, denn sie könnten ihre Kreativität nicht mehr ausspielen, da sie sich um ihre Existenz sorgen müssten. Noch im Juni 2003 wüssten einige Initiativen nicht, ob sie ihre MitarbeiterInnen weiter beschäftigen können und das sei unzumutbar. Was den österreichischen künstlerischen Film betreffe, so habe sie gerüchteweise von dem Plan einer Umstrukturierung der Filmförderung gehört. Wenn dies der Fall sei, erwarte sie sich, dass die Betroffenen eingebunden werden.
Laut Abgeordnetem ELLMAUER (V) setzt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Doppelbudget den Konsolidierungskurs fort. Anders als in Deutschland und Frankreich müsste man in Österreich die Maastricht-Kriterien nicht fürchten. Als Menschenrechtssprecher gehöre sein besonderes Augenmerk den Volksgruppen und Behinderten, denn die Qualität einer Gesellschaft erkenne man im Umgang mit den Minderheiten. Ellmauer zeigte sich mit den Mitteln für die Volksgruppenförderung zufrieden und würdigte die Volksgruppen als eine Bereicherung für Österreich. Besonders setzte er sich für die ungarische Volksgruppe ein, da diese, obwohl zahlenmäßig gleich groß wie die Slowenen und Kroaten, weniger Subventionen bekommen. Er appellierte daher an die Administration, die besonderen Schwierigkeiten der ungarischen Volksgruppe aufgrund des Fehlens eines geschlossenen Siedlungsgebietes zu berücksichtigen. Abschließend ersuchte er, die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten fortzusetzen.
Er habe den Eindruck, dass die Vertreter der Regierungsparteien mit Hilfe eines Textgenerators ihre Reden bestreiten, meinte Abgeordneter ÖLLINGER (G). Man mische die Worte "verantwortungsvoll mit Entwicklung, Kurs, Budget und Defizit und konstruiere daraus die Budgetrede". Viel spannender wäre es jedoch, eine Antwort darauf zu suchen, warum gerade im Budgetjahr 2002 die teilweise sehr großen Diskrepanzen zwischen dem Voranschlag und dem Ergebnis auftauchen. Der Grund dafür war wohl, dass man versucht hat, ein Nulldefizit zu konstruieren, das es aber dann gar nicht gegeben hat, mutmaßte Öllinger. Sodann befasste er sich mit der Kulturpolitik von Staatssekretär Morak, der offenbar ein persönliches Problem mit der Künstlerszene habe. Derzeit sei es nämlich so, dass viele Kulturinitiativen im urbanen Raum oft ein halbes oder dreiviertel Jahr auf die Mittel warten müssen. Weiters bemängelte Öllinger noch, dass es bezüglich der Ruhebezüge von Politikern elf Verantwortlichkeiten gebe, was eindeutig zu viel ist.
Abgeordnete ROSENKRANZ (F) verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition an der Frauenpolitik der Bundesregierung. Man habe anscheinend die beiden Sparpakete vergessen, die von den Sozialdemokraten beschlossen wurden, und die einen echten familienpolitischen Kahlschlag darstellten: Kürzung der Familienbeihilfe, Wegfall der Geburtenbeihilfe sowie Einführung von Selbstbehalten bei den Schulbüchern und den Schülerfreifreifahrten. Seit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen habe ein echter Paradigmenwechsel stattgefunden, war Rosenkranz überzeugt. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, weil dadurch eine echte Wahlfreiheit für die Frauen geschaffen wurde.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) räumte ein, dass es auch unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung Sparpakete gegeben hat. Sie bedauere z.B. den Wegfall der Geburtenbeihilfe, die eine sehr wirksame und wichtige Maßnahme gewesen ist. Allerdings gebe es einen wesentlichen Unterschied zur aktuellen Regierungspolitik, weil derzeit nämlich ein Systemumbau betrieben werde. Der Staat ziehe sich Schritt für Schritt aus vielen Bereichen zurück und gebe die Verantwortung ab, beklagte Kuntzl. Sie sei natürlich nicht der Auffassung, dass Kinder ein Erwerbshindernis sind, merkte Kuntzl in Richtung ihrer Vorrednerin an; das Erwerbshindernis sei die fehlende Infrastruktur. Was die Ausführungen des Staatssekretärs Morak betrifft, so habe sie den Eindruck, dass er mit eigenwilligen Zahlen agiere. Die Aufteilung der Förderungsmittel ergebe sich nämlich daraus, dass die Zuordnung einfach danach erfolgt, in welchem Bundesland die Adresse des Ansuchers oder das Bankinstitut liegt. Wenn man die Zahlen dann bereinige, dann stelle sich heraus, dass Wien viel weniger erhält als ausgewiesen ist.
Abgeordnete Dr. FEKTER (V) dankte zunächst der Volksanwaltschaft für die gute Zusammenarbeit. Bezüglich der Anregung der Volksanwältin Bauer betreffend der Probleme mit Thujenhecken, könne sie mitteilen, dass dieser Vorschlag wahrscheinlich im Herbst schon umgesetzt wird. Im Gegensatz zu ihrer Vorrednerin war Fekter der Auffassung, dass Wien bei den Kultursubventionen bisher überproportional abgeschöpft habe. Im vorliegenden Budget werden nun ganz klare Impulse gesetzt und eine Umschichtung in Richtung Bundesländer vorgenommen, zeigte sich Fekter erfreut.
Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) dankte zunächst den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und insbesondere den Beamten des Internationalen Dienstes. Sodann ging sie auf die finanziellen Probleme der Israelitischen Kultusgemeinde ein. Es sei für sie ein Skandal, dass mehr als 50 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes, eine Vertretung der jüdischen Gemeinde in Österreich in ihrer Existenz gefährdet ist. Die einzige Unterstützung, die von der Bundesregierung angeboten wird, ist ein Darlehen, das später einmal gegengerechnet wird. Lunacek bemängelte weiters, dass der vom Generalrat der Österreichischen Nationalbank einstimmig als Vizegouverneur vorgeschlagene Ewald Novotny aus rein parteipolitischen nicht ernannt werden soll. Dies beweise, dass es Ihnen nur darum geht, Österreich noch schwärzer einzufärben als es schon ist. Zum Schluss befasste sie sich noch mit der ökologischen Nachhaltigkeit von sportlichen Großveranstaltungen; diese finden ihrer Meinung nach zu wenig Beachtung. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass es mehr Geld für Frauen- und Mädchenförderung gibt.
Der Abgeordneten ROSSMANN (F) war die Nachhaltigkeit von politischen Maßnahmen ein großes Anliegen. Gerade die gestern beschlossenen 91 Budgetbegleitgesetze seien ein Ausdruck dieses Prinzips, denn neben der Pensionssicherungsreform wurden nachhaltige Anreize nicht nur im Sozial- und Arbeitsmarktbereich sondern auch auf der Wirtschaftsebene gesetzt. Was die Steuerreform angeht, so würden allein durch die Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages und der Einschleifregelung bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 21.800 € insgesamt 1,65 Millionen Arbeitnehmer profitieren. Schließlich bedankte sie sich noch bei der Volksanwaltschaft, die die letzte Instanz für so genannte Bürokratieopfer ist.
Abgeordneter Mag. POSCH (S) widersprach den Ausführungen des Bundeskanzlers zur Pensionsreform, wonach niemand verlieren werde. Er behaupte, jeder werde verlieren, denn ein System, das massive Abschläge einführt und gleichzeitig das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre erhöht, sei menschenverachtend und führe zu dramatischen Kürzungen. Es sei auch nicht richtig, dass das System in einigen Jahren unfinanzierbar sei, gab Posch zu bedenken. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat festgestellt, dass sowohl der Bundeszuschuss als auch der Pensionsaufwand sinken werden. Kritisch beurteilte der SPÖ-Mandatar auch, dass die Volksgruppenförderung seit 1998 im wesentlich stagniere, was im krassen Widerspruch zur Präambel der Koalitionsregierung 1999 stehe. Hinsichtlich der Israelitischen Kultusgemeinde unterstrich Posch, dass es die Verpflichtung des Staates Österreichs sei, eine alte, historisch gewachsene religiöse Gemeinde, die so viel im Dritten Reich durchmachen musste, zu unterstützen.
Abgeordneter AUER (V) war der Auffassung, dass die Budgetsanierung der letzten Jahre gegriffen hat. Hinsichtlich der Kritik an der Pensionsreform merkte Auer an, dass z.B. in dem sozialdemokratisch regierten Schweden das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen 65 Jahre beträgt und dass man dort frühestens mit 61 Jahren und hohen Abschlägen in Pension gehen kann. Im Sinne einer fairen Betrachtung solle man sich auch die Gesamtsteuerbelastung in Schweden ansehen, die betrage nämlich 53,4 %. Das Doppelbudget 2003/2004 enthalte auch deutliche Signale in Richtung Entlastung älterer Arbeitnehmer und sehe eine steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne vor. Auer ging auch noch auf die Arbeitsbedingungen im österreichischen Parlament ein, die im Vergleich zu vielen anderen Volksvertretungen in Europa noch sehr rückständig sind.
Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) befasste sich mit der Regionalpolitik und machte darauf aufmerksam, dass rund ein Drittel des EU-Budgets für Strukturfonds verwendet wird. Mittlerweile gebe es eine Programmabrechnung für die Periode 1995-1999. Sie belege, dass Österreich aus den Strukturfonds insgesamt 1,7 Mrd. € erhalten hat, informierte die Rednerin. Rest-Hinterseer war der Auffassung, dass die österreichischen Aufwendungen nicht mehr zu so viel Erfolg geführt haben wie früher.
Abgeordneter NEUDECK (F) hob den Wegfall des 13. Umsatzsteuertermines und die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne als für die Wirtschaft positiv hervor. Er dankte weiters Finanzminister Grasser, dass er dem Ziel des Nulldefizites abgeschworen hat und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft setzt.
Abgeordnete SCHASCHING (S) warf der Regierung vor, in Sachen Sportförderung viele Versprechen gebrochen zu haben. So sei die immer wieder zitierte Sportmilliarde nicht realisiert worden, die Förderung der kleinen Vereine reiche nach wie vor nicht aus. Zudem befürchtet Schasching, dass der Kürzung der Schulstunden überwiegend der Turnunterricht zum Opfer fallen könnte.
Staatssekretär Mag. SCHWEITZER sprach hingegen von einer deutlichen Erhöhung des Sportbudgets und betonte, Österreich habe bereits die noch auf Schilling basierende Sportmilliarde. Mehr als 2 Mrd. S an öffentlichen Geldern werden über die Landessportorganisationen verteilt, mit der besonderen Bundessportförderung, der allgemeinen Sportförderung und der Leistungssportförderung des Bundesheeres ergebe dies einen Betrag von rund 3 Mrd. S, rechnete er vor. Die Gelder könnten allerdings besser verteilt werden, gab Schweitzer zu und forderte insbesondere den Abbau von Mehrgleisigkeiten.
Hinsichtlich der Turnstunden spielte Schweitzer den Ball an die Schulen zurück. Im Rahmen der Schulautonomie sei bei entsprechender Nachfrage sogar die tägliche Turnstunde möglich, sagte er.
Abgeordnete FELZMANN (V) kam wieder auf den Kulturbereich zu sprechen und plädierte für ein Neben- und Miteinander der verschiedenen Kreativbereiche. Es gelte, Österreich in Zukunft als Kreativstandort zu etablieren.
Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) setzte sich kritisch mit der Äußerung von Präsident Khol auseinander, wonach es im Bezug auf die Bestimmungen über den Bundespräsidenten "Verfassungsschotter" zu beseitigen gebe. Eine Fülle von Erklärungen der letzten Zeit, zum Beispiel politische Reden in der Kirche, die Forderung nach der Aufnahme Gottes in die Bundesverfassung oder ein würdigendes Vorwort des Nationalratspräsidenten zu einem Dollfuß-Buch seien überdies dem Material des Ständestaates entliehen, meinte Jarolim an die Adresse der ÖVP gerichtet. Er forderte die Volkspartei auf, "in sich zu gehen und endlich mit diesem Geschichtsverständnis aufzuräumen".
An den FP-Abgeordneten Scheuch wiederum appellierte Jarolim, seinen Zwischenruf "Geben wir das Geld nicht den Juden, sondern lieber den Bergbauern" zurückzunehmen.
Präsident Dr. KHOL teilte mit, er könne im Vorsitz nicht auf die Wortmeldung Jarolims antworten. Bei der Diskussion über das Gesetz betreffend den Österreich-Konvent werde er aber nicht den Vorsitz führen und dann vom Rednerpult aus den Aussagen Jarolims entgegentreten, kündigte er an.
Abgeordneter Mag. REGLER (V) wies auf die Überlastung des Verwaltungsgerichtshofs hin und trat für die Schaffung von Verwaltungsgerichtshöfen in den Ländern ein. Im Medienbereich begrüßte er den Beschluss des Privatfernsehgesetzes und den daraus resultierenden Start von ATV.
Abgeordneter PENDL (S) würdigte die Leistungen des Öffentlichen Dienstes und sprach sich dagegen aus, Beamte ausschließlich als Kostenfaktoren darzustellen. Er kritisierte weiters das Wegrationalisieren von Planstellen und meinte vielmehr, angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt habe der Bund eine besondere Verpflichtung, Lehrlinge einzustellen. Hinsichtlich der Harmonisierung plädierte Pendl für die Diskussion von Lebensarbeitszeitmodellen im Öffentlichen Dienst. Es könne jedenfalls nicht sein, dass man in jungen Jahre nichts verdient und dann auch noch im Ruhestand Kürzungen hinnehmen muss, sagte er.
Abgeordnete MIKESCH (V) stellte die wirtschaftliche Bedeutung des Sports in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen, wies aber auch auf die steigende Zahl der Freizeitunfälle hin. Aus diesem Grund sei es aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe zu begrüßen, dass nunmehr Unternehmen mit bis zu fünfzig Mitarbeitern die Hälfte der Entgeltfortzahlung bei Freizeitunfällen rückerstattet wird, betonte sie.
Abgeordneter PRÄHAUSER (S) rief die Medien dazu auf, Veranstaltungen von weniger populären Sportarten stärker ins Bild zu rücken.
Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) bekannte sich in einer Replik auf die Ausführungen des Abgeordneten Jarolim zu einem christlichen Wertedenken, das auf Gottverbundenheit aufbaut, und meinte, die familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung würden genau diese Handschrift tragen.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, er mit seinem Zwischenruf lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es sehr wichtig sei, die Bergbauern zu unterstützen. Seine Aussage sei in keiner Weise antisemitisch gemeint gewesen.
Präsident Dr. KHOL teilte mit, er habe das stenographische Protokoll konsultiert und akzeptiere die Klarstellung Scheuchs. Wäre dieser Zwischenruf antisemitisch gemeint, dann wäre er mit der Würde des Hauses nicht vereinbar, betonte er.
Abgeordneter FAUL (S) zollte Staatssekretär Schweitzer Anerkennung für dessen Bemühungen um den Schulsport, meinte aber, diese Initiativen würden letztlich durch den Finanzminister gebremst.
Abgeordnete LENTSCH (V) würdigte die Arbeit des Rechnungshofes für das Parlament. Durch seine Prüfungstätigkeit erspare er dem Budget viel Geld. Sie warnte jedoch davor, den Rechnungshof als "politische Keule" einzusetzen. Damit tue man dem Rechnungshof und seinen BeamtInnen nichts Gutes, wenn man als höchste aller Drohungen mit Sonderprüfungen drohe. Der Rechnungshof sehe sich weniger als Inquisitor sondern vielmehr als Impulsgeber für die Wirtschaft und die Verwaltung. Die im Budget vorgesehenen Einsparungen bezeichnete Lentsch als vertretbar.
Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) widersprach den Ausführungen von Abgeordneter Rossmann zur Erwachsenenbildung, da dieser Bereich um 25 % gekürzt worden sei. Dann wandte sie sich der Kulturpolitik zu und unterstrich, dass die SPÖ für die Freiheit der Kunst und die Vielfalt der Kultur stehe. Es könne nicht Aufgabe der Kulturpolitik sein, zu zensurieren und vorzuschreiben, was Kunst zu sein hat. Ziel der Kulturpolitik könne es maximal sein, zuzulassen. Es stelle sich auch die Frage, was gut sei, sagte die Rednerin, und gab darauf die Antwort, dass nicht zwingend das gut sei, was von der Mehrheit begeistert aufgenommen werde, was nur einer selbst ernannten Elite zugänglich sei und was von PolitikerInnen darunter verstanden werde. Notwendig sei es, ein offenes Klima zu schaffen, wo unterschiedliche kulturelle Richtungen ohne parteipolitische Färbung Platz haben. Sie wandte sich dagegen, die Regionen gegeneinander mittels Regionalförderung auszuspielen und willkürlich in gut angenommene Kulturveranstaltungen einzugreifen und deren Subventionen aus heiterem Himmel zu kürzen.
Abgeordneter ZWEYTICK (V) wies darauf hin, dass sich in den letzten zwanzig Jahren die Kulturlandschaft in den Regionen stark verändert habe und überall innovative Initiativen entstanden seien. Darauf habe die Bundespolitik zu reagieren und das bisherige Missverhältnis bei der Verteilung der Mittel sei nicht mehr verantwortbar. Zweytick ging in der Folge auf die Bedeutung des Sports für die Gesundheit, den Tourismus und die Wirtschaft ein. Er begrüßte auch den Plan von Staatssekretär Schweitzer, ein Berufssportgesetz zu schaffen und meinte, dass man die Sportstadien in Zukunft für Events mehr nützen könne.
Abgeordnete FLECKL (S) bemerkte, dass Abgeordnete Wolfmayr in ihrer Rede etwas Selbstverständliches als etwas Besonderes dargestellt habe, als sie die Unterstützung der Kulturhauptstadt Graz angesprochen hatte. Im Übrigen habe die Bundesregierung ihren versprochenen Beitrag nicht geleistet. Als Ziel der Kulturpolitik definierte Fleckl, etwas zu fördern, ohne Inhalte und Personen zu hinterfragen. Die Bundesregierung wolle aber nur diejenige fördern, die ihr genehm seien und die sich nicht kritisch äußern. Alle anderen wolle man mundtot machen. Einer vehementen Kritik unterzog sie die Auswechslung der Intendanten der Diagonale, wo in den letzten sechs Jahren hervorragende Aufbauarbeit für Österreichs Filmschaffende geleistet worden sei. Der Regierung warf sie vor, ein Klima der Kulturfeindlichkeit zu schaffen, Kunst und Frauen zu boykottieren sowie kritische Menschen ihrer Position zu entheben, um eine angepasste Kulturlandschaft zu erzeugen.
Abgeordnete GROSSMANN (S) konzentrierte sich auf die Filmförderung, wo es in den letzen Jahren ÖsterreicherInnen gelungen sei, große Erfolge zu erzielen. Anstatt den erfolgreichen Weg von Staatssekretär Wittmann fortzusetzen, beschreite Morak nun den Weg einer undurchsichtigen Förderpolitik, so Grossmann. Die Fördermittel würden nun in völlig andere Kanäle geleitet und zwar in kommerzielle TV-Produktionen, kritisierte sie. Während der Rechnungshof empfohlen habe, den geplanten Fonds für Fernsehfilme vom Filminstitut zu verwalten, wo die notwendige Kompetenz bestehe, sei der Fonds nun der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GesmbH zugewiesen worden, die über diese Kompetenzen nicht verfüge. Man zerschlage damit bewährte Strukturen und baue teure Parallelstrukturen auf, um diese mit der Regierung nahe stehenden Personen zu besetzen.
Abgeordneter STEIER (S) setzte sich mit der Kürzung der Unterrichtsstunden auseinander, insbesondere mit der Kürzung der Turnstunden, und stellte dem gegenüber, dass das körperliche Leistungsvermögen der SchülerInnen bereits Besorgnis erregend sei. Kinder wiesen heute in großem Ausmaß Haltungsschäden und Übergewicht auf. Die Ministerin mache es sich sehr leicht, wenn sie meine, jede Schule könne Schwerpunkte setzen. Sport sei jedoch ein wichtiger Bestandteil der Bildung und die Kinder brauchten ausreichende Möglichkeiten und Anreize zu körperlichen Aktivitäten. Man werde daher in Zukunft genau beobachten, wie groß der Kuchen für den Kinder- und Jugendsport sein werde. Alles, was in die Fitness und Gesundheit der Kinder investiert werde, zahle sich aus, so Steier.
Abgeordneter KRIST (S) bedauerte aus seiner Sicht, dass aus den vielen Versprechungen nur wenig übrig geblieben sei. Es sei eine Verschlechterung für die SportlerInnen festzustellen, und von der Sportmilliarde sei wenig geblieben. Unter die Räder würden vor allem die kleineren Fachverbände kommen. Auch der Schulsport werde nicht unterstützt, sagte Krist. Aus seiner Kritik nahm er aber explizit die besondere Förderung für den Behindertensport aus.
Daraufhin kam es zu einer kurzen Diskussion über eine Tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Scheuch (F) von 14.56 Uhr.
Abgeordneter VAN DER BELLEN (G) thematisierte diese in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, indem er Scheuch vorwarf, dabei eine falsche Behauptung aufgestellt zu haben. Als es um die Förderung der jüdischen Gemeinschaft ging, habe Scheuch laut Stenographischem Protokoll dazwischengerufen, "unterstützen wir lieber die Bergbauern". Scheuch habe dann in der Tatsächlichen Berichtigung offensichtlich die Unwahrheit gesagt, indem er abstritt, diesen Zwischenruf so gemacht zu haben.
Dazu stellte Präsident Dr. FISCHER fest, dass man in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung eine länger zurückliegende Tatsächlichen Berichtigung nicht wieder aufgreifen könne, das sei nur im Zuge einer Debatte möglich. Er könne daher auch keinen Verfahrensschritt dazu ankündigen. Abgeordneter SCHEIBNER (F) stellte klar, dass Abgeordneter Scheuch in seiner Tatsächlichen Berichtigung den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen habe. Abgeordneter CAP schlug daraufhin die Abhaltung einer Präsidiale vor, worauf sich Abgeordneter MOLTERER zu Wort meldete und sich der Wortmeldung des Abgeordneten Scheibner anschloss. Er könne sich aber vorstellen, das in der nächsten Präsidiale zu besprechen. Präsident FISCHER sagte zu, dass dieses Thema in der nächsten Präsidiale angeschnitten werde.
Abgeordnete PFEFFER (S) meinte, zur Tagesordnung zurückkehrend, dass viele Verbände in der Warteschlange stünden, in die BSO aufgenommen zu werden, und dazu müsse man sich etwas überlegen. Anhand eines Beispiels erläuterte sie die positiven Auswirkungen sportlicher Betätigung auf die schulischen Leistungen von Kindern und ihr Verhalten. Da der Sport noch mehr Mittel notwendig hätte, die Mittel aber begrenzt seien, schlug Pfeffer vor, an ein breiteres Sponsoring zu denken.
Staatssekretär Mag. SCHWEITZER unterstrich, dass die Bundesregierung bemüht sei, innovative Projekte aufzugreifen und zu fördern, zum Beispiel den Bewegungskindergarten. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Sportförderung trotz schwieriger Rahmenbedingungen erhöht worden, sagte Schweitzer und wies die Kritik an etwaigen Kürzungen zurück. Außerdem würden internationale Bewerbungen sowie der Ausbau der Infrastruktur großzügig unterstützt. (Schluss)