GORBACH BLEIBT BEI DURCHSCHNITTLICHER MAUT VON 22 CENT PRO KILOMETER

Wien (PK) - Es bleibt bei durchschnittlich 22 Cent Mautgebühr pro gefahrenem Kilometer. Das bestätigte heute Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Rechnungshofausschuss, wo Kapitel des Tätigkeitsberichtes 2001 (III-1 der Beilagen) und des Wahrnehmungsberichts (III-29 der Beilagen), die sein Ressort betrafen, auf der Tagesordnung standen.

Gorbach war auf dieses Thema von Abgeordnetem Gerhard Reheis (S) angesprochen worden. Weder die Erhöhung der Maut auf 29 Cent sei ein politisches Thema noch erwäge er eine Reduzierung, zumal die Einnahmen von 600 Mill. € im Rahmen des Generalverkehrsplanes bereits verplant seien. Ebenso wenig sei die Verdoppelung des Preises für die Autobahnvignette ein politisches Thema, sagte Gorbach. Er verteidigte auch die Entscheidung für das Mikrowellensystem zur Abrechnung der Mautgebühren, da dieses wirtschaftlich gesehen sich als bestes und auch machbares System herausgestellt habe. Außerdem könne Österreich dadurch eine neunzigprozentige Wertschöpfung lukrieren. Gorbach informierte die Abgeordneten, dass derzeit intensiv die Testphase laufe und er hoffe, bereits per 1. Dezember 2003 mit dem Road Pricing beginnen zu können.

Der Infrastrukturminister bestätigte die Feststellung des Abgeordneten Reheis, dass man europaweit ein einheitliches Satellitensystem plane. Dieses sei aber nicht das GPS-System, sondern das im Rahmen des EU-Forschungsprogramms "Galileo" entwickelte. Das jetzt in Österreich installierte Mikrowellensystem könne dann auf das Satellitensystem umgerüstet werden. Ob dieses bereits 2012 funktioniere, sei fraglich, so der Ressortchef. Die grüne Abgeordnete Evelin Lichtenberger meinte dazu kritisch, dass die Kosten für die Umrüstung wahrscheinlich höher seien, als wenn man sich für ein anderes System entschieden hätte.

Allgemein unterstrich Minister Gorbach, dass er die Rechnungshofberichte außerordentlich schätze und sie "beinahe wie eine kostenlose Beratung von außen betrachte". Er versuche daher so weit wie möglich die Verbesserungsvorschläge umzusetzen.

FIEDLER MAHNT BESONDERE VORSICHT DER ÖFFENTLICHEN HAND BEI VERGABE NEUER BAUAUFTRÄGE EIN

Anhand des Prüfberichts zur Selzthaltunnel-Oströhre wurden einige prinzipielle Fragen aufgeworfen. So mutmaßte Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), dass in dem Ausmaß, in dem die Kontrolle genauer wird, komplexere Vertragsmodelle gewählt werden, um so viel wie möglich dahinter verstecken zu können. Darüber hinaus seien die Differenzen zwischen Prognose und Abrechnung augenfällig, was den Schluss zulasse, dass hier mit besonderer Vorliebe "getrickst" werde. Lichtenberger sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, strengere Vorschriften zu erlassen und beispielsweise Probebohrungen sowie die Beiziehung von Geologen vorzuschreiben. Sie kritisierte auch die überhöhten Ausschreibungen, um bei der Abrechnung schlussendlich von Verbilligung sprechen zu können. Lichtenberger meinte in diesem Zusammenhang, dass die Baudokumentationen genauer geführt werden müssten, um etwa beim Bau einer zweiten Tunnelröhre darauf aufbauen zu können. Ferner regte sie an, die Messarbeiten und Auswertungen in die Hand der Auftraggeber zu legen.

Auch Abgeordneter Roderich Regler (V) vermisste eine ausreichende Dokumentation der ersten Tunnelröhre beim Selzthaltunnel und hob den Versuch, ein flexibles Abrechnungssystem anzuwenden, als positiv hervor. Bundesminister Gorbach bemerkte dazu, dass das Selzthal-Projekt in den Jahren 1998 bis 2000 in einer anderen Form als bisher abgewickelt worden sei, und zwar als Pilotprojekt. Die Prüfung durch den Rechnungshof sei auf Wunsch der ÖSAG erfolgt, um das Modell zu evaluieren. Da sich dieses nicht bewährt habe, sei es auch nicht mehr im Einsatz, sagte Gorbach. Grundsätzlich aber hält der Minister hochkomplexe Modelle für einen Fortschritt und wies darauf hin, dass man auf die Umwelt mehr Rücksicht nehmen müsse und dementsprechend neueste Baumethoden zum Einsatz kämen. Dem entgegnete Lichtenberger, dass eine geologisch schwierige Situation keineswegs eine komplexe Firmenstruktur bedinge.

Zu den Abweichungen finanzieller Prognosen und überhöhten Ausschreibungen meinte der Minister, dass es hier immer wieder um eine Gratwanderung gehe, und man bedenken müsse, dass der Hoch- und Tiefbau, insbesondere der Tunnelbau, nicht leicht berechenbar sei. Dort stoße man immer wieder auf Überraschungen. Er stimme aber mit allen darin überein, dass eine genaue Baudokumentation notwendig sei. Was die Messdaten betreffe, so gebe es immer wieder dort Probleme, wo Schnittstellen vorliegen. Die ÖSAG gebe aber inzwischen die Messdaten vor und lasse sich vom Auftragnehmer bestätigen, dass diese ausreichend seien.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ergänzte, dass die öffentliche Hand bei neuen Vertragsmodellen besonders vorsichtig sein müsse und diese nur nach eingehender Prüfung und mit begleitender Kontrolle anwenden sollte. Aufgrund der Erfahrungen und der Kritik des Rechnungshofes sollten die zuständigen Beamten entsprechend geschult werden.

FIEDLER ZU ASFINAG: KONSTRUKTION DER VERTRÄGE MIT LÄNDERN IST SKURRIL

Umfassende Kritik wurde an der Konstruktion geübt, dass die ASFINAG wieder Aufträge an Landesbehörden weiter gebe und die Länder sehr unterschiedliche Kosten pro Fahrstreifenkilometer in Rechnung stellen. Abgeordnete Lichtenberger (G) bemängelte insbesondere, dass die Länderdaten unkritisch übernommen würden und regte eine Überarbeitung der Normkosten an. Diese Normkosten seien, wie Gorbach informierte, vorgegeben und basierten auf der Länge der Strecke und auf der Topographie. Derzeit liefen aber Verhandlungen zwischen ASFINAG und den Bundesländern, die Normkosten neu zu beurteilen. Darüber hinaus sei an neue Strukturen und an eine neue Art der Zusammenarbeit gedacht.

Auch Rechnungshofpräsident Fiedler ging ausführlich auf dieses Thema ein und stellte dazu fest, dass die ASFINAG gerne auf die Empfehlungen des Rechnungshofes eingehen würde, die Bundesländer jedoch dagegen seien. Die ganze Konstruktion, dass der Staat sein Straßennetz einem Unternehmen, nämlich der ASFINAG, übergebe, und dieses wieder mit staatlichen Stellen, nämlich Landesbehörden, Verträge abschließe, sei skurril, so Fiedler pointiert. Die Einbindung Privater, wie es in manchen Ländern bereits geschehe, sei zu erwägen, aber es gebe auch dafür negative Beispiele, sagte Fiedler.

INNERE REVISION: ALLE EMPFEHLUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEFOLGT

Einen breiten Raum der Diskussion nahm die Kritik des Rechnungshofes an der Inneren Revision innerhalb des Infrastrukturministeriums ein. Im Wesentlichen hatte der Rechnungshof die Unterbesetzung der Revision bemängelt und die direkte Unterstellung der Beamten unter den Minister, eine höhere Bewertung des Personals sowie eine umfassende Revisionsordnung und einen Revisionsplan gefordert. Dazu nahm Abgeordnete Lichtenberger (G) Stellung und vertrat die Auffassung, dass gerade im Infrastrukturministerium eine ausreichende Kapazität für die begleitende Kontrolle notwendig sei, weil hier viel Geld bewegt werde. Ebenso ging auf diese Frage Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) ein.

Bundesminister Gorbach führte dazu aus, dass er auf alle diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofes reagiert habe. So sei die interne Revision aufgrund einer Anordnung ihm unmittelbar unterstellt, seit Dezember 2002 gebe es in dieser Abteilung einen dritten Prüfer. Die Bewertung der Arbeitsplätze werde derzeit mit dem Bundeskanzleramt überprüft, er könne aber jetzt schon zusagen, dass es zu einer Aufwertung kommen werde. Darüber hinaus werde es eine neue Revisionsordnung geben sowie einen Revisionsplan, der festlege, was in den Halbjahren geprüft wird.

Auf die Frage des Abgeordneten Kurt Gaßner (S) nach dem Revisionsbericht über die Vergaben durch den ehemaligen Büroleiter Miko antwortete Gorbach, dass er dazu keinen Kommentar abgeben wolle, zumal es ein schwebendes Verfahren gebe, in das auch Personen involviert seien, die auch im Revisionsbericht genannt seien. Der Revisionsbericht sei auch Gegenstand des Rechnungshof-Rohberichts, zu dem noch keine Stellungnahme des Ressorts vorliege.

SEIBERSDORF - EINE ERFOLGSSTORY

Einen Diskussionsschwerpunkt bildeten auch die Forschungsagenden des Infrastrukturministeriums und dabei insbesondere das Forschungszentrum Seibersdorf. Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) sprach dabei die Überlegungen zu einem gemeinsamen Forschungsraum EU  an. Abgeordneter Franz Xaver Böhm (V) erkundigte sich nach der finanziellen Entwicklung des Forschungszentrums Seibersdorf, Rosemarie Schönpass (S) forderte eine regelmäßige Evaluierung der Forschungstätigkeit und thematisierte das Ziel, die Forschungsquote auf 2,5 % des BIP anzuheben. Ihr Klubkollege Christian Faul wiederum nahm die Besetzung des Führungsgremiums in Seibersdorf mit FPÖ-nahen Mitarbeitern ins Visier.

Dazu stellte Bundesminister Gorbach fest, dass die österreichische Forschungslandschaft derzeit international evaluiert werde. Die Bundesregierung plane darüber hinaus, die Forschungsstrukturen zu verbessern und an die europäische Entwicklung anzupassen. Dies sei -  neben zusätzlichen finanziellen Mitteln - eine Voraussetzung dafür, das ambitionierte Ziel des Anteils von Forschung und Entwicklung auf 2,5 % am BIP bis zum Jahre 2006 anzuheben. Selbstverständlich bedürfe es dazu auch einer engen Zusammenarbeit von Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft.

Gorbach merkte auch an, dass sich Österreich in den europäischen Rahmenprogrammen gut positioniert habe, und unterstrich die Bedeutung eines europäischen Forschungsraumes.

Die Entwicklung von Seibersdorf in den letzten Jahren bezeichnete der Minister als eine "Erfolgsstory". Man habe dort den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge geleistet, eine europagerechte Forschung auf die Beine gestellt und eine Stabstelle für Revision eingerichtet. Die Programme würden laufend evaluiert, Doppelfunktionen seien abgeschafft worden. Seit 1988 könne man kontinuierlich einen Jahresgewinn verzeichnen. Hinsichtlich der personellen Besetzungen hielt Gorbach fest, dass alle aufgrund von Ausschreibungsverfahren erfolgt seien. (Fortsetzung RH-Ausschuss)