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Parlamentskorrespondenz Nr. 560 vom 09.07.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/EU-Erweiterung

NATIONALRAT: EU-ERWEITERUNG - EIN GEWALTIGER HISTORISCHER SCHRITT

Erstmals werden Teilung und Konflikte in Europa überwunden

Wien (PK) - Ein historischer Tag im Parlament: Das von der Regierung vorgelegte Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt von Tschechien, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zur Europäischen Union schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die eigentliche Ratifizierung des Beitrittsvertrags zwischen der EU und den zehn Beitrittskandidaten durch Österreich. Das Gesetz ermächtigt die Regierung, den Vertrag abzuschließen.

Vor Eintritt in die Debatte über diesen ersten Punkt der Tagesordnung teilte Nationalratspräsident Dr. KHOL mit, dass von der Fraktion der Freiheitlichen ein Dringlicher Antrag (183/A[E]) betreffend die europäische Regelung der Transitproblematik eingebracht wurde. Zur Behandlung dieses Antrags wird die laufende Debatte um 15 Uhr unterbrochen. Im Anschluss daran findet eine kurze Debatte über die Beantwortung einer Anfrage im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung durch den Wirtschaftsminister statt.

Als "historischen Schritt, Weichenstellung und Meilenstein" wertete ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER als erster Redner die Erweiterung der EU, und dieser Schritt werde von seiner Fraktion "aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung begrüßt". Es sei die am 1. Mai des kommenden Jahres wirksam werdende Erweiterung die größte und die politisch bedeutendste Erweiterung der EU, sagte Molterer und erinnerte daran, dass der integrative Geist Europas die Grundlage für den Wandel von 1989 gewesen sei. Diesem Geist sei es zu verdanken, dass die Teilung Europas - "ein Irrtum der Geschichte", wie Molterer betonte - überwunden werden konnte. Für seine Partei hielt er fest: "Die ÖVP war, ist und bleibt Europapartei, aus voller Überzeugung." Der Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Partei seit ihrem Eintritt in die Regierung 1987 eine Beitrittsstrategie für Österreich verfolgt habe; die ÖVP und Alois Mock blieben untrennbar mit dem Beitritt Österreichs zur EU verbunden. Auch im Arbeitsübereinkommen der Regierung sei ein klares Bekenntnis zur EU wie zu ihrer Erweiterung enthalten.

Vier Gründe nannte Molterer dann, weshalb der bevorstehenden Erweiterung aus der Sicht Österreichs historische Bedeutung zukomme: Österreich sei mit dieser Erweiterung wieder dort, wo es sich immer gesehen habe, im Zentrum Europas. Mit der Erweiterung wachse die Zone für Stabilität und Frieden, wobei dieser Prozess nicht abgeschlossen sei: Rumänien und Bulgarien warteten bereits, ebenso Kroatien. Österreich profitiere auch wirtschaftlich von der Erweiterung, und schließlich sei damit eine Zone der Sicherheit gewachsen.

Es gelte, auch die Integration der Bevölkerung umzusetzen, führte Molterer weiter aus. Er zeigte sich zufrieden mit der Übergangsregelung für ArbeitnehmerInnen, den Maßnahmen für Grenzregionen und im Bereich nukleare Sicherheit. Es gehe auch darum, historisches Unrecht menschenrechtskonform zu lösen; die Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Spidla zu den Vertreibungen am Ende des 2. Weltkriegs bezeichnete Molterer als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Abschließend votierte der VP-Klubobmann für eine "Europäisierung des Parlaments" durch eine entsprechende Professionalisierung. Die europäische Integration sei eine intensive Aufgabe der Parlamente; damit die Bürger "mitgenommen" werden könnten, müsse Europa "bürgerfähig und bürgerverständlich" werden.

Als "gewaltigen historischen Schritt vorwärts" wertet auch SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. GUSENBAUER die EU-Erweiterung. Der tiefere Sinn der Europäischen Einigung sei es gewesen, "die Wunden des Kriegs zu heilen" und "in Europa zu Frieden und Stabilität zu kommen". Dieses Konzept hat sich nach Gusenbauer "absolut bewährt", und nach 1989 habe sich das im Westen erfolgreiche Konzept auch im Osten Europas bewährt.

Dass Integration und Kooperation als Instrumente des Friedens wirksam seien, dafür gebe es allerdings keine Garantien. Daher dürfe der politische Wille, die Erweiterung erfolgreich zu gestalten, mit dem Beitrittsdatum 1. Mai 2004 nicht enden.

Gusenbauer ging sodann auf einige Aspekte des bevorstehenden Schritts der Erweiterung ein. Die neuen Mitglieder würden in eine Gemeinschaft auf hohem Entwicklungsstand eintreten, ohne dass sie dazu Mitgestaltungsmöglichkeiten gehabt hätten. Die neuen Mitglieder müssten daher rasch merken können, dass sie bei der Weiterentwicklung Mitspracherecht haben, damit ein gemeinsames Ganzes entstehen könne. Die Volksabstimmungen in den Kandidatenländern seien ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die Bevölkerungen das gemeinsame Ziel erkannten und sich dahin orientieren wollen.

Es gäbe aber auch gravierende Probleme, führte Gusenbauer weiter aus und verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf den ökonomischen Transformationsprozess in den Beitrittsländern, auf das Wohlfahrtsgefälle zwischen alten und neuen Mitgliedern und auf die drohende Verschärfung des Steuerwettbewerbs. Die jetzt vorhandene gute Stimmung müsse dazu verwendet werden, die Herausforderungen gut zu bewältigen.

Für die Sozialdemokraten gebe es keinen Zweifel an der "Richtigkeit und Wichtigkeit der europäischen Integration", betonte der SP-Chef. Die SP werde daher die Erweiterung "nach Kräften unterstützen und mittragen". Im Rückblick auf den einschlägigen Entschließungsantrag des Nationalrats sieht Gusenbauer aber auch Mängel; so sei bei der Infrastrukturoffensive, bei der Qualifikationsoffensive und bei den Programmen für die Grenzregionen "wenig geschehen". Was bisher nicht geschehen sei, müsse nun parallel zum Erweiterungsprozess vollzogen werden.

Alle Parteien bekannten sich zum Projekt eines vereinten, friedlichen Europa, stellte der Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert SCHEIBNER, zu Beginn seiner Wortmeldung fest. Europa sei mehr als die derzeitige Union, nämlich eine Wertegemeinschaft und eine Vielfalt von Völkern und Kulturen, gegründet auf dem Versuch, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dieses Projekt habe auch für Österreich große Bedeutung, sagte Scheibner und legte ein "grundsätzliches Bekenntnis zu diesem Projekt" ab. Es gehe aber auch darum, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu berücksichtigen, fuhr der freiheitliche Klubobmann fort. Österreich und die ÖsterreicherInnen hätten von dem Projekt profitiert und würden davon profitieren, und zwar wirtschaftspolitisch, regionalpolitisch, im Blick auf Qualitätsstandards sowie im Bereich der Sicherheit. Militärische Konflikte seien zwischen Mitgliedern der Union unmöglich, betonte Scheibner, die Erweiterung daher aus sicherheitspolitischen Gründen zu unterstützen. Als "Signal" ist nach Scheibner zu werten, dass mit den baltischen Staaten Länder der ehemaligen UdSSR der Union beitreten. Ähnliches gelte für Zypern, wo durch die Festlegung auf den Beitritt Gesamtzyperns eine Chance auf Lösung des Problems der Teilung gegeben sei.

Es seien aber auch noch "Hausaufgaben" zu leisten, etwa bei den Institutionen und dort nicht gelösten Entscheidungsmechanismen und internen Verwaltungsprozessen, aber auch bei der Freizügigkeit und im Zusammenhang mit den grenznahen Atomkraftwerken. Eine offene Frage sei der Transit, wo die EU ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung wahrnehmen müsse. Es könne nicht akzeptiert werden, sagte Scheibner, dass die Volksvertreter der EU im Europäischen Parlament nonchalant über die Bevölkerung eines Landes hinweg gingen. Die nationalen Parlamente und Regierungen müssten auf die Sorgen der eigenen Bevölkerung Rücksicht nehmen; entscheidend sei daher etwa die Frage, bei welchen Themen das Einstimmigkeitsprinzip gelten solle.

Scheibner kam sodann auf das Thema Menschenrechte zu sprechen. Ein Europa-Bewusstsein könne nur entstehen, wenn die Sorgen, Wünsche und Ängste der Menschen ernst genommen würden, wenn die PolitikerInnen Volksvertreter seien und nicht Institutionenvertreter. Es könne daher kein Problem sein, wenn offene Fragen thematisiert würden, dass ein demokratisches Land einen Schlussstrich unter eine "dunkle Seite seiner Vergangenheit" zieht. Scheibner kündigte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag an.

Als ehemaliger Verteidigungsminister sprach Scheibner dann das Thema Sicherheit an. Die EU sei dabei noch nicht so weit, "wie wir uns das wünschen würden", betonte der Klubobmann. Beim jüngsten Irak-Krieg habe man auf die guten Vorsätze vergessen, Europa sei in zwei Blöcke zerfallen. Ziel müsse sein, dass alle Mitglieder einem Mitglied zu Hilfe kommen, wenn es bedroht werde. Abschließend betonte Scheibner, ein geeintes Europa sei ein "wichtiges, großes, schwieriges Projekt", und seine Fraktion sei "kritisch, aber konsequent" für ein geeintes Europa.

Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN von den Grünen skizzierte zunächst einige der Stationen auf dem Weg zur Erweiterung der EU. Die Erweiterung sei ein "unaufhaltsamer Prozess" und solle dies auch sein; sie sei ein Prozess, wie es ihn weltgeschichtlich bisher nicht gegeben habe. Was 1989 begonnen habe, finde jetzt ein - vorläufiges - Ende. Länder aus dem direkten Einflussbereich des sowjetischen Imperiums, die über lange Zeit ihrer Souveränität beraubt gewesen seien, übten jetzt einen - formalen - Verzicht auf Souveränitätsrechte.

Es sei nicht auszumachen, ob dieses friedliche Zusammenwachsen Europas trotz oder wegen der Verletzungen des 2. Weltkriegs erfolge. In anderen Regionen - Van der Bellen nannte Israel bzw. Palästina - gebe es ähnliche Erfahrungen, man könne aber nicht sehen, wie es dort gelingen könne, dass nicht der Hass von Generation zu Generation vererbt werde.

Der grüne Klubobmann stimmte seinem Vorredner zu, dass mit den Vertreibungen aus Tschechien am Ende des 2. Weltkriegs schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen seien. Man müsse allerdings dazu sagen, dass diese Vertreibungen nur verständlich wären vor dem Hintergrund der Besetzung durch die Deutschen. Vor 1939 habe Benesch eine Politik betrieben, die nur zu unterstützen sei: Tausenden sei Asyl gewährt worden, und Thomas Mann habe die tschechische Staatsbürgerschaft erhalten, um ihn vor dem Zugriff der Nazis zu schützen.

Die Beitrittsländer würden die Standards - etwa hinsichtlich Umwelt, Menschenrechte, Bürgerrechte - übernehmen. Die EU sei allerdings nicht in allem Vorbild, sagte der Redner in Anspielung auf die derzeitige Präsidentschaft.

Kritisch wandte sich van der Bellen dann gegen aus seiner Sicht übertriebene Befürchtungen im Zusammenhang mit der Wanderungsproblematik; er sei überrascht gewesen von der ursprünglichen Haltung der Gewerkschaften. Auch zum ökonomischen Argument äußerte sich der grüne Klubobmann kritisch: Was wäre, wenn Österreich aus der Erweiterung keine unmittelbaren Vorteile hätte, fragte er und meinte, diese Einstellung hätte etwas "Krämerisches". Die "Mühen der Ebene" kämen allerdings erst. Für die Grünen sei die Erweiterung "richtig, notwendig und unerlässlich", schloss Van der Bellen. Damit sie ein Erfolg werde, sei aber noch viel Arbeit nötig.

Abgeordneter Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) bekannte sich "mit frohem Herzen" zur Erweiterung, in der sie vor allem große Chancen für Österreich sah. Sie erinnerte an die Zunahme des österreichischen Handels mit den Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa und zeigte sich zuversichtlich, dass die Ängste vor Arbeitsplatzverlusten in Österreich unbegründet sein werden.

Abgeordneter Dr. CAP (S) trat für ein Vertiefung der EU ein, die es der Union erlaubt, auch institutionell den Erweiterungsprozess zu verkraften. Nach Meinung des Redners sollte sich ein Kerneuropa um Frankreich und Deutschland herausbilden, wobei Cap die österreichische Politik gefordert sah, sich an dieser Achse Paris - Berlin zu orientieren. Kritisch setzte er sich mit den Äußerungen Silvio Berlusconis auseinander und erteilte rechtspopulistischen Elementen in der EU eine klare Absage.

Abgeordneter WALCH (F) sah in der Erweiterung für Österreich vor allem die Chance, in der zukünftigen EU mit dem Partner Tschechien besser zusammenzuarbeiten, was seiner Meinung nach in erster Linie für die Problematik um das AKW Temelin gilt. Wichtig sei es aber auch, auf das zunehmende Transitproblem zu reagieren und den konsequenten Ausbau der Bahn, insbesondere der Strecke Linz - Prag voranzutreiben. Darüber hinaus verlangte Walch von Tschechien auch "eine kleine Entschädigung" für jene Menschen, die aufgrund der Benes-Dekrete vertrieben wurden. 

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) plädierte für eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Tschechien und wies Versuche der FPÖ, nun wieder implizite Drohungen an den Nachbarn zu richten, entschieden zurück. Es gehe darum, in der neuen EU die Dinge gemeinsam anzugehen und nicht gegeneinander aufzutreten, betonte sie. In diesem Sinn schlug Lunacek eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung vor, in der nach dem Vorbild der deutsch-tschechischen Erklärung jedes Land die Verantwortung für seine Verfehlungen eingesteht.

In einem gemeinsamen G-S-Entschließungsantrag forderte sie die Errichtung eines gemeinsamen österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds, um ein Klima der Versöhnung herbeizuführen und Vertrauen und gutnachbarschaftliches Miteinander aufzubauen. In einem weiteren G-S-Entschließungsantrag drängte die Rednerin auf die rasche Ratifizierung des Grenzgängerabkommens mit Tschechien.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL sprach von einer historischen Chance, die Österreich geographisch ins Herz Europas bringt und erstmals in der EU eine Zusammenarbeit mit vergleichbaren Ländern in einer Mitteleuropa-Gruppe ermöglicht. Er unterstrich darüber hinaus die Bedeutung Österreichs als Investor in den Beitrittsländern und die daraus zu erwartenden Auswirkungen für die heimische Wirtschaft, sah aber auch Handlungsbedarf vor allem in der Infrastruktur beim Ausbau von Autobahn- und Bahnprojekten.

Was das Verhältnis zu Tschechien betrifft würdigte Schüssel die Geste von Premierminister Spidla in Göttweig als "großartig" und meinte, dies sei eine echte politische Weiterentwicklung in die richtige Richtung gewesen. Es gehe nun darum, das positive Ganze der Erweiterung zu sehen und nicht eine innenpolitische Debatte abzuwickeln, bemerkte Schüssel mit Nachdruck.

Abgeordneter DONABAUER (V) führte die positive EU-Entwicklung in Österreich auf das Engagement des damaligen Vizekanzlers Mock und der ÖVP zurück. Österreich habe heute vor dem Hintergrund der Erweiterung allen Grund, glücklich und dankbar zu sein. Für Donabauer bedeutete der Beitritt der neuen Staaten eine große Herausforderung mit dem Ziel, die Vollbeschäftigung in Europa wieder zu erreichen und den sozialpolitischen Ausgleich innerhalb der EU anzustreben.

Abgeordneter SCHIEDER (S) begrüßte die Erweiterung auch als Signal an jene Staaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind, und betonte, das Bekenntnis zu dieser Erweiterung sei auch ein Bekenntnis zu weiteren Erweiterungen. Alle in Europa, die die Bedingungen erfüllen, sollen ihren Platz in der EU haben und wissen, dass Österreich ihren Beitritt wünscht. Schieder leitete daraus die Notwendigkeit ab, für zukünftige Beitritte Vorsorge zu treffen und auch den Europarat als gesamteuropäische Einrichtung zu nützen, um den Staaten, die noch nicht in der EU sind, dennoch die Möglichkeit zu bieten, gleichberechtigt an den europäischen Prozessen teilzunehmen.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) meinte, die EU werde durch die Erweiterung um 10 Mitgliedsstaaten ein enormes geopolitisches Gewicht erlangen, doch werde sie nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich auch nach innen stabil zeigt. Es sei unabdingbar, dass die Völker einander mit Respekt begegnen. Dies könne nur mit einer bewältigten Vergangenheit möglich sein, man könne nicht mit Hypotheken in die Zukunft gehen. Eine dieser Hypotheken seien die Benes-Dekrete, führte Rosenkranz aus. Diese seien nach wie vor kein totes Recht, vielmehr handle es sich dabei um "lebendes Unrecht". Zwar sei Spidlas Erklärung in Göttweig ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch müsse dieses Problem völlig ausgeräumt sein, um eine gemeinsame gedeihliche Zukunft erleben zu können. In diesem Sinne brachte die Rednerin einen F-V-Entschließungsantrag ein, wonach eine menschenrechtskonforme Lösung gefunden werden solle.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) warf den freiheitlichen Abgeordneten vor, der EU-Erweiterung nach wie vor skeptisch gegenüber zu stehen. In den letzten fünf Jahren hätte die FPÖ jeden Wahlkampf dazu benutzt, gegen die Osterweiterung Stimmung zu machen. Diese ihre Haltung sollte die FPÖ endlich ablegen. Ihre Fraktion sei jederzeit für die Aufarbeitung der Geschichte, doch brauche man dafür einen entsprechenden Dialog und keine Drohungen. Die Verknüpfung der Frage der Benes-Dekrete mit der Erweiterung sei jedenfalls unstatthaft. Schließlich habe auch Österreich selbst 45 Jahre gebraucht, um sich seiner eigenen Geschichte zu stellen, nun solle man sich auch in anderen Fragen die Zeit für einen Dialog nehmen. Kritisch beleuchtete die Rednerin weiters auch den Stellenwert des Euratom-Vertrags im Rahmen des europäischen Verfassungswerkes. Damit befinde man sich in einer Sackgasse und müsse sich dringend überlegen, wie man aus dieser wieder herauskomme.

Abgeordneter DI REGLER (V) erläuterte die Notwendigkeit, eine verfassungsmäßige Grundlage zu schaffen, um die EU-Erweiterung ordnungsgemäß bewältigen zu können. Diese Einigung Europas durch 10 neue Beitrittsstaaten, von denen vier mit Österreich einst in der Donaumonarchie zusammenlebten, geschehe auf freiwilliger Grundlage, was eine besondere Qualität darstelle. Erfreut zeigte sich Regler auch über die positive Entwicklung im Baltikum. Man solle vor der Einigung nicht Angst haben, zumal diese Staaten unsere Umwelt- und Sozialstandards übernähmen.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) zeigte sich erfreut über die heutige Vorlage. Als einer, der Jahrzehnte an einer solchen Grenze lebte, könne er ermessen, welche Bedeutung es habe, dass Europa nun wieder zusammenwachse. Österreich sei in dieser zu erwartenden Entwicklung "mitten drinnen", und dies sei eine große Chance. Österreich habe sich auf diese Erweiterung gut vorbereitet, man könne diesem historischen Augenblick ergo optimistisch entgegensehen. Hinsichtlich der Aufarbeitung der Vergangenheit brauche es eines anderen Zugangs, unterstrich Bauer. Die menschliche Komponente sei hier von besonderer Wichtigkeit, man sollte die "gemeinsamen Räume zu Lebensräumen für die Zukunft" machen.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) meinte, seine Partei lege ein klares Bekenntnis zur Erweiterung ab, deshalb dürfe man aber nicht auf nötige Kritik verzichten. Dies sei eine klare Positionierung, aber man bekenne sich zu den Anliegen aller und nicht nur eines Teiles. Es gebe Themen wie Temelin, die Benes-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse, und hier brauche es entsprechende Lösungen. Gerade im geeinten Europa müsse der Platz sein, über diese Dinge offen zu sprechen. Weiters thematisierte Scheuch die Transit- und die Agrarfrage.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) bezeichnete den heute zu fällenden Entschluss als ersten Schritt in einem historischen Prozess, in dessen Zusammenhang noch "viel Arbeit vor uns" liege. Kritik übte Lichtenberger an dem Agieren von Präsident Khol anlässlich der Erweiterung der EU, dabei als Beispiel ein aus gegebenem Anlass vom Präsidenten herausgegebenes Buch des Titels "Von der Donaumonarchie zum vereinten Europa" nennend, das ein bedenkliches Bewusstsein in diesem Prozess widerspiegle. Man brauche eine intakte Gesprächsbasis zu unseren Nachbarn, und da hätten derlei Reminiszenzen keinen Platz.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) würdigte die besondere Bedeutung der Beitrittskandidaten für die EU, dabei auf deren wirtschaftliche Leistungen verweisend. Auch Fasslabend wies auf seine historischen Erfahrungen an der Grenze zum "Eisernen Vorhang" hin und unterstrich vor diesem Hintergrund die enorme Wichtigkeit des Friedensaspekts in diesem Prozess. Erstmals würden die Teilung und die Konflikte Europas überwunden, gewinne der Kontinent an Stabilität. Bedeutsam seien dabei auch Zypern und Malta ob ihrer Nähe zum Nahen Osten und zu Nordafrika. Europa habe eine große Chance, diese gelte es zu nützen. Hinsichtlich der Benes-Dekrete meinte der Redner, diese Gesetze müssten aufgehoben werden. Doch seien alle gefordert, für die Zukunft ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und die menschlichen Kontakte zu verbessern, sodass einmal tatsächlich ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden könne.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der europäischen Erweiterung, wobei er sich erfreut darüber zeigte, dass dieser Prozess mit der Erweiterung vom Mai 2004 nicht zu einem Ende komme, sondern entsprechend fortgesetzt werde. Sodann beleuchtete der Redner diese Erweiterung aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht.

Abgeordnete Mag. ACHLEITNER (F) untermauerte die Bedeutung der EU-Erweiterung als große Chance vor allem für die Grenzgebiete, und ging sodann auf die besondere Problematik des Kernkraftwerks Temelin ein. Die Menschen hätten vor den diesbezüglichen Gefahren berechtigte Angst, die Politik müsse diese Angst ernst nehmen. Man müsse daher sicherstellen, dass sich die Tschechische Republik weiterhin an den Melker Prozess gebunden fühle. Ziel müsse ein atomfreies Europa sein, so die Rednerin abschließend.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) hielt es für unumstritten, dass die Sozialdemokratie immer aus friedens- und wirtschaftspolitischen Überlegungen für die Erweiterung der Europäischen Union war und ist. 51 % der ÖsterreicherInnen sind für die EU-Erweiterung; wir wissen aber, dass es vor allem für Frauen in Grenzregionen und für jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, Aufklärung geben muss und besondere Aktivitäten zu setzen sind. Verstärkt habe es Kooperationen im wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Bereich zu geben. Die EU-Erweiterung biete nach Auffassung von Hagenhofer eine gewaltige Chance, diese müsse aber auch genützt werden.

Die Grünen sollten sich keine Sorgen um die Freiheitlichen machen, sondern um das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament zur Transitfrage, meinte Abgeordnete Mag. BLECKMANN (F). Als es nämlich darum ging, einem Abänderungsantrag zuzustimmen, der garantieren sollte, dass es keine freie Fahrt durch Österreich geben soll, haben sich die Grünen gegen diese Forderung ausgesprochen. Was die EU-Erweiterung anbelangt, so gehe es den Freiheitlichen darum, das Bestmögliche für Österreich herauszuholen, betonte sie. Es sei der aktuellen Koalitionsregierung und vor allem dem FPÖ-Sozialminister zu verdanken, dass Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt erreicht wurden. Sie zeigte sich auch erfreut darüber, dass der Bundeskanzler heute gesagt hat, dass die Amnestiegesetze fallen werden.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) fest, dass es nicht vom Abstimmungsverhalten der Grünen abhängig war, dass der angesprochene Antrag nicht angenommen wurde. Außerdem weiche der Inhalt des Antrags "kilometerweit" von der österreichischen Position ab.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) sprach von einer großen konsensualen Übereinstimmung, diesen Beitrittsprozess nicht nur zu unterstützen, sondern auch zu leben. Ein Wermutstropfen sei seiner Meinung jedoch jene Klausel, die die endgültige Ratifizierung von der Lösung der Benes-Dekrete abhängig macht. Vieles, was Abgeordnete Rosenkranz gesagt hat, sei zu unterstützen, aber man solle keine neue Barriere aufbauen, argumentierte Wittmann. Es sei auch schade, dass jene Maßnahmen, über die man sich am 23. November 2001 verständigt hat, vollkommen vergessen wurden. So wurde etwa von einer Infrastruktur- oder einer Qualitätsoffensive gesprochen, die nötig gewesen wären, um die Menschen auf die Erweiterung vorzubereiten.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen; der S-G-Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen fand keine Mehrheit. Auch Der S-G-Entschließungsantrag betreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien verfiel der Ablehnung. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend Sicherung der Menschenrechte durch die Tschechische Republik. (Fortsetzung)

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