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Parlamentskorrespondenz Nr. 563 vom 09.07.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Entwicklungszusammenarbeit

NATIONALRAT BESCHLIESST AGENTUR FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

G: Unvereinbarkeitsausschuss soll Grassers Nebeneinkünfte überprüfen

Wien (PK) - Zu Beginn der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes nahm Abgeordneter GAHR (V) eine Druckfehlerberichtigung vor.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) führte aus, der Rechnungshof habe zur Zeit angesichts des Agierens einzelner Regierungsmitglieder "wahrlich Hochsaison". Auch der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, von Kräuter als "kleiner Untersuchungsausschuss" bezeichnet, steht ihm zufolge im Brennpunkt des Interesses. Er drängte darauf, dass dieser Ausschuss, der sich mit den Privatisierungsplänen der ÖIAG beschäftigt, seine Arbeit auch im Sommer fortsetzt, da, wie er meinte, "Gefahr in Verzug ist". Kräuter appellierte an FPÖ und ÖVP, einem entsprechenden Antrag der SPÖ zuzustimmen.

Bezüglich der "Steuer-Causa Grasser" trat der Abgeordnete für die Einrichtung eines unabhängigen Prüfungsteams unter der Leitung von Rechnungshofpräsident Fiedler ein. In diesem Zusammenhang zitierte er auch aus einer Weisung an alle Finanzbehörden, wonach Anfragen in diese Sache ausnahmslos an den Pressereferenten des Finanzministers weiterzuleiten seien. Für ihn ist das "eine politische Vertuschungsaktion der Sonderklasse".

Abgeordneter GAHR (V) äußerte großes Lob für den Rechnungshof und bezeichnete diesen als unabhängiges und wirksames Prüfungsinstrument. Der Rechnungshofausschuss hat sich seinen Ausführungen nach mit den unterschiedlichsten Prüfergebnissen beschäftigt, beispielsweise dem ÖIAG-Gesetz, der Österreichischen Galerie Belvedere, der betrieblichen Mitarbeitervorsorge und dem IT-Einsatz in einzelnen Sozialversicherungsanstalten.

Als Beispiel für die effiziente Arbeit des Rechnungshofes nannte Gahr die Prüfung der Schulungskonzepte des Innenministeriums. Der Rechnungshof habe konkret vier Mängel aufgezeigt, schilderte er, auf die Innenminister Strasser umgehend reagiert habe. Als Folge seien die Ausbildung harmonisiert, die Schulungseinrichtungen reduziert und die Eignung der Betroffenen verstärkt überprüft worden.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bewertete den Rechnungshof als eines der profundesten und zweckmäßigsten Organe Österreichs. Wertvoll sind für ihn nicht nur die Verbesserungsvorschläge, er sieht den Rechnungshof auch als "pure Prophylaxe". Es würde viel geschehen in Österreich, gebe es den Rechnungshof nicht, zeigte sich Kogler überzeugt. In Bezug auf ein eigenes Dienstrecht für den Rechnungshof sprach er sich für die Aufnahme neuerlicher Gespräche zwischen den Fraktionen aus und hielt fest, die Grünen könnten mit dem vom Rechnungshof selbst vorgelegten Entwurf "gut leben".

Kritik übte Kogler daran, dass die einzelnen Ministerien unterschiedliche Bereitschaft zeigten, der Vorgabe des Bundeshaushaltsgesetzes, die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen darzustellen, Folge zu leisten. Auch bei der Beschaffung der Eurofighter wurde dieser Vorgabe in keiner Weise entsprochen und die Betriebskosten als wesentliche Folgekosten nicht dargestellt, bemängelte er. Wie Kräuter sprach sich auch Kogler dafür aus, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Sommer weiterarbeitet.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) bedankte sich beim Rechnungshof für dessen ausführlichen Tätigkeitsbericht. Zustimmung äußerte sie auch für die in Aussicht gestellte Prüfung der steirischen Energieholding ESTAG durch den Rechnungshof. Di e Vorwürfe der Sozialdemokraten wies sie zurück, der Finanzminister habe weniger Geld ausgegeben als sein Vorgänger. Die Opposition solle sich stattdessen mit der Arbeit an den wichtigen Themen wie Schwerarbeiterregelung oder Harmonisierung beschäftigen, riet die Abgeordnete.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) verwies darauf, dass Finanzminister Edlinger die Staatsschuld massiv eingedämmt, Finanzminister Grasser aber die höchsten Schulden angehäuft habe. Der RH-Bericht belege, dass es ein Fehler sei, das Umlagesystem zu schwächen, zumal viele nicht in der Lage seien, private Vorsorge zu treffen. Die Regierung habe hier einen falschen Weg eingeschlagen, wie der Bericht belege. Die Regierung solle daraus die Konsequenzen ziehen und ihre Politik ändern, denn die gegenwärtige Politik sei "eine Zumutung für Österreich".

Abgeordneter PRINZ (V) lobte den Bericht, der wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten aufzeige und gute Einblicke in die aktuelle Lage biete. Die Ministerien hätten auf den Bericht entsprechend reagiert und die diesbezüglichen Anregungen bereits aufgegriffen. Dem Rechnungshof sei für seine Tätigkeit jedenfalls zu danken, schloss Prinz.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) entnahm dem RH-Bericht, dass es gerade im Wirtschaftsministerium und im Bundeskanzleramt Defizite zu orten gebe. Sodann sprach die Rednerin zum Gesundheitsbereich, wo Maßnahmen zu einer effizienteren Handhabung vonnöten seien. Schließlich thematisierte die Rednerin noch die Pensionsregelungen in der ÖIAG. Die Anregungen des Rechnungshofes sollten jedenfalls ernst genommen werden, so Moser, die anmerkte, der Rechnungshof solle gelegentlich auch den volkswirtschaftlichen Aspekt in seine Überlegungen einfließen lassen.

Abgeordneter NEUDECK (F) dankte ebenfalls dem Rechnungshof für seine hervorragende und richtungweisende Arbeit und sprach sodann zu den Detailaspekten "Österreichische Galerie" und Umweltschutz im Bundesheer.

Abgeordneter KRIST (S) nahm sich der Ausgliederung des Insolvenzgeldsicherungsfonds an, die sich auch aus Sicht des RH-Berichts als verunglückt darstelle, wie sich anhand konkreter Beispiele zeige. Die Causa sei "wirklich kein Ruhmesblatt für den verantwortlichen Minister", die Kritik des Rechnungshofes berechtigt.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) erläuterte die Aufgaben des RH und meinte, dessen Tätigkeit sollte nicht durch Polemik entwertet werden. Vielmehr solle man seine Anregungen aufgreifen und entsprechend darauf reagieren, wie die Regierung dies auch tue. Der RH sei ein wichtiges Kontrollinstrument, die Opposition solle mit der Regierung für die Behebung aufgezeigter Mängel wirken.

Abgeordneter REHEIS (S) schloss sich dem Lob für den RH an und konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf die Detailaspekte der Österreichischen Galerie, dabei auch auf die Ereignisse rund um den Raub der "Saliera" eingehend.

Abgeordneter Dr. PUSSWALD (S) widmete sich einem Aspekt des Berichts das Verteidigungsministerium betreffend und schloss daran seine Kritik an den Kauf von Kampfjets an, den er einen "Skandal, wie er in der Zweiten Republik noch nie da war" nannte. In diesem Zusammenhang kündigte der Redner Ministeranklagen für die Zukunft an.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER gab seiner Genugtuung Ausdruck, dass der Rechnungshof und seine Beamten heute von allen Fraktionen gelobt worden seien. Er sieht darin ein Zeichen des Vertrauens. In Richtung Abgeordnetem Reheis stellte Fiedler klar, der Rechnungshofpräsident sei verpflichtet, alle seine Berichte dem Nationalrat vorzulegen. Es solle nicht der kleinste Schimmer des Verdachts aufkommen, der Rechnungshof würde Berichte erstellen und diese - aus welchen Gründen auch immer - geheim halten.

Im Zusammenhang mit dem Diebstahl der "Saliera" aus dem Kunsthistorischen Museum hielt Fiedler fest, nach Ansicht des Rechnungshofes seien Versicherungen für Kunstwerke in ausgegliederten Museen nicht erforderlich. Vielmehr wäre es zweckmäßiger, die für Versicherungsprämien aufgewendeten Gelder für Sicherheitseinrichtungen zu verwenden.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) führte aus, es sei offensichtlich das Motto der Regierung, Privatisierungen und Ausgliederungen "auf Teufel komm raus" durchzuführen, "koste es, was es wolle". Dass das nun auch der Rechnungshof kritisiere, sollte den Vertretern der Regierungsparteien zu denken geben, meinte sie. Schönpass verwies etwa auf die "nicht gerade ruhmreiche" Ausgliederung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds.

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Vor Eingang in die Debatte über den RH-Bericht gemäß Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 nahm Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) eine Druckfehlerberichtigung vor.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bezeichnete den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes als "ein hervorragendes Zahlenwerk", das einen guten Überblick über die Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung biete und das seiner Meinung nach eigentlich zur Pflichtlektüre jedes Abgeordneten zählen solle. Er liest aus den Einkommens-Daten eine Fehlentwicklung "von arm zu reich" heraus und klagte, die schwarz-blaue Regierung tue nichts, um diesem Trend entgegenzusteuern. Deutlich wird Gaßner zufolge außerdem, dass die Lohnquote, die bis Anfang der achtziger Jahre gestiegen sei, seither kontinuierlich zurückgehe, während Einnahmen aus Besitz und Gewinne enorm steigen würden.

Abgeordneter LENTSCH (V) sind im Bericht, wie sie sagte, zwei Dinge besonders aufgefallen: die weiterhin bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die Tatsache, dass sich noch immer wichtige Institutionen weigerten, die Gehaltslisten ihrer Mitarbeiter offen zu legen. Lentsch urgierte gleichen Lohn für gleiche Arbeit und meinte, wenn man das Problem der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht in den Griff bekomme, würden immer weniger Frauen dazu bereit sein, Kinder in die Welt zu setzen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht von "hervorragender Arbeit". Er fragt sich allerdings, ob es notwendig sei, dass der Rechnungshof diesen Bericht erstelle und nicht die Statistik Austria selbst.

Massive Kritik übte Kogler an jenen Institutionen, die sich trotz eines gültigen Verfassungsgesetzes weigerten, die Gehälter von Mitarbeitern offen zu legen. Unter anderem nannte er die steirische Wirtschaftskammer. Die Entscheidung liege nach wie vor beim Verfassungsgerichtshof, skizzierte der Abgeordnete. Weiters forderte er eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses zur Überprüfung von Nebeneinkünften von Finanzminister Grasser ein.

Abgeordneter NEUDECK (F) erkundigte sich beim Rechnungshofpräsidenten über den aktuellen Stand des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahrens in Bezug auf die verpflichtenden Gehaltsoffenlegungen. Er gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sich einzelne Rechtsträger nicht von sich aus geweigert hätten, entsprechende Daten bekannt zu geben, sondern sich einzelne Mitarbeiter auf den Datenschutz berufen haben.

Abgeordneter FAUL (S) machte darauf aufmerksam, dass die durchschnittlichen Jahreseinkommen von Arbeitnehmern im Jahr 2001 um lediglich rund 1 % gestiegen seien, während Ärzte und Angestellte in landwirtschaftlichen Betrieben zweistellige Zuwächse verzeichnen konnten. Ein wichtiges Anliegen ist ihm die Beseitigung der Differenzen zwischen Frauen- und Männereinkommen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) wies darauf hin, dass der Rechnungshof ursprünglich deshalb mit der Erhebung der durchschnittlichen Einkommen der österreichischen Bevölkerung beauftragt worden sei, um Einkommenssteigerungen im privaten und im öffentlichen Bereich miteinander vergleichen zu können. Da sich viele Institutionen aber geweigert hätten, die Einkommen ihrer Mitarbeiter offen zu legen, liege nun lediglich ein Rumpfbericht vor.

Auch Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER verwies darauf, dass es sich beim vorliegenden Bericht in Wahrheit nur um einen Teilbericht handle. Es würden nur die durchschnittlichen Einkommen der Gesamtbevölkerung dargestellt, nicht aber jene Personen aus dem öffentlichen und staatsnahen Bereich aufgelistet, die mehr als 5.887 € 14 Mal jährlich verdienen. Grund sei, dass sich nach wie vor viele Institutionen weigerten, die Bezüge ihrer Bediensteten offen zu legen, wobei sie sich zum Teil auf den Datenschutz und zum Teil auf die Menschenrechte berufen. Fiedler hofft, dass jetzt, nachdem eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, ehebaldigst eine Entscheidung seitens des Verfassungsgerichtshofs in dieser Frage getroffen werden kann. Die bestehende Situation ist für ihn unbefriedigend.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) unterstrich, dass gemäß dem vorliegenden Bericht Frauen durchschnittlich um 35 % weniger verdienten als Männer. Bei Pensionisten liege die Differenz sogar bei 38 %. Becher fürchtet, dass sich die Situation nach dem Greifen der Pensionsreform weiter verschlechtern wird.

Der Bericht des Rechnungshofes wurde unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Debatte über die Entwicklungszusammenarbeitsgesetz -Novelle 2003 warf Abgeordnete BAYR (S) der Regierung Planlosigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor. Seit 10 Jahren werde darüber diskutiert, wie man die Entwicklungszusammenarbeit an eine Agentur auslagern könne, schilderte sie, nun sei innerhalb kürzester Zeit ein Entwurf der Koalition "durchgepeitscht" worden. Weder die Opposition noch NGOs hätten daran mitwirken können, geäußerte Bedenken habe man übergangen. Die SPÖ sei nicht gegen die Einrichtung einer Agentur an sich, sagte Bayr, das, was jetzt passiere, sei aber eine Herauslösung der EZA aus der politischen Verantwortung. Sie fürchtet mehr Bürokratie und Postenschacher und weniger Transparenz.

Ein von Bayr namens der SPÖ und der Grünen eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf die Erarbeitung eines verbindlichen Finanzierungsplans für Entwicklungshilfeaufgaben und eines genauen Zeitplans für die in Aussicht genommenen Mittelsteigerungen durch Außenministerin Ferrero-Waldner ab.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) erklärte, viel andere europäische Länder hätten bereits professionelle Strukturen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Auch in Österreich solle sich eine eigene Einrichtung auf diese wichtige Aufgabe konzentrieren können, bekräftigte sie. Hakl zufolge ist die rasche Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes deshalb erforderlich, um rechtzeitig vor Beginn des nächsten Jahres "eine schlagkräftige Truppe zu haben". Schließlich stünden im nächsten Jahr signifikant mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, die effizient verwaltet werden sollten. Zudem könne die Agentur auch Mittel der EU lukrieren.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) kündigte die Ablehnung des Gesetzes durch die Grünen an und machte dafür mehrere Gründe geltend. So bezweifelt sie, dass die Entwicklungszusammenarbeit durch die Ausgliederung effizienter wird, und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des Rechnungshofes. Auch fürchtet sie, dass das Parlament in Zukunft keine Kontrollfunktion mehr ausüben kann. Dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2005 und 2006 wie angekündigt tatsächlich weiter erhöht werden, glaubt Lunacek, wie sie sagte, erst dann, wenn ein verbindlicher Finanzplan vorliegt.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) beurteilte die Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit in eine eigene Gesellschaft hingegen als durchaus positiv. Ob sich die Erwartungen an diese Gesellschaft erfüllen können, werde sich allerdings erst in der Praxis zeigen, sagte er. Die Agentur könne jedenfalls flexibler und vielleicht auch unkonventioneller arbeiten als die öffentliche Verwaltung. Trotz der Ausgliederung hält es Scheibner jedoch für notwendig, auch in Zukunft im Parlament und in der Regierung Strategien der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren und immer wieder zu überprüfen, ob die für EZA zur Verfügung stehenden Geldmittel effizient und projektorientiert eingesetzt werden.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) hielt fest, Österreich liege bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit international im hinteren Feld und sei vom ehemaligen UN-Ziel - 0,7 % des BIP - weit entfernt. Kritisch äußerte er sich auch zur vorgesehenen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER meinte, der heutige Tag sei ein guter Tag für sie und für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Seit sieben oder acht Jahren habe sie sich darum bemüht, in der Entwicklungszusammenarbeit Verbesserungen durchzuführen. Besonders freue sie, dass im vergangenen Jahr das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verabschiedet wurde und nunmehr die Ausgliederung der EZA durchgeführt werden könne. Ihrer Meinung nach ist eine Agentur viel flexibler und könne viel mehr machen, als dies in der Struktur eines Ministeriums möglich wäre.

Gegenüber der Opposition versicherte Ferrero-Waldner, dass alle Projekte kontrolliert würden. Auch das Parlament könne weiterhin Kontrollaufgaben wahrnehmen, sei es in Bezug auf das Budget oder auf den Drei-Jahres-Plan, betonte sie. Zudem werde es Geschäftsberichte geben.

Es sei bedauerlich, wenn die Opposition schon im vorhinein sagt, dass diese Agentur nicht funktionieren könne, meinte Abgeordnete FELZMANN (V). Die Agentur werde eine Vermittlerrolle einnehmen zwischen den NGOs und der Wirtschaft auf der einen Seite sowie den Fördertöpfen in Brüssel auf der anderen Seite. Sie sei davon überzeugt, dass durch die Agentur die Durchführungskapazitäten gesteigert werden können. Es werden in Hinkunft zusätzliche 30 Mill. € zur Verfügung stehen, wodurch die Osthilfe sowie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit höher dotiert werden können, unterstrich Felzmann.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) erinnerte daran, dass die Mittel für die EZA in den letzten Jahren massiv gekürzt wurden. Sie frage sich daher, wie die europäischen Zielsetzungen bis zum Jahr 2006 erreicht werden können. Die EZA-Novelle sei wieder einmal ein Beispiel dafür, dass es kaum mehr eine Begutachtungszeit für die Entwürfe gibt und dass die Regierung die Betroffenen nicht einbinden will. Die Sozialdemokraten sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Agentur aus, aber es gehe immer um die Frage, wie eine Maßnahme durchgeführt wird. Interessant sei auch die Tatsache, dass es einen internen Prüfbericht über die EZA geben soll, der aber anscheinend nicht veröffentlicht werden soll.

Die Opposition stelle den Versuch an, etwas grundsätzlich Positives schlecht zu machen, nur weil es von den Regierungsparteien kommt, gab Abgeordneter Mag. MAINONI (F) zu bedenken. Die im Gesetz vorgesehene Ausgliederung führe zu einer schlankeren Verwaltung und garantiere eine objektivere, effizientere und unabhängigere Abwicklung der Anträge. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Agentur sei, dass dieser Bereich dem parteipolitischen Einfluss entzogen wird, zeigte sich Mainoni erfreut. Es sei auch nicht richtig, dass die NGOs diese Agentur ablehnen. Grundsätzlich sei die Entwicklungshilfe reformbedürftig, denn es müsse garantiert werden, dass die Gelder sinnvoll verwendet werden, urteilte der F-Redner. Als Beispiel nannte Mainoni den Ankauf von Tankwägen für den Irak, die jetzt aber nicht mehr gebraucht werden.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) fest, die Vertreter der NGOs haben zwar einige Punkte im Gesetz positiv bewertet, einzelne Bereiche wurden aber weiterhin kritisiert: die mangelnde Kohärenz, die nicht vorliegenden Finanzplan für die weitere Erhöhung etc.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) zeigte sich erfreut darüber, dass er heute bei der Beschlussfassung über einen Meilenstein der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit dabei sein dürfe. Er glaube, dass die EZA noch nie besser dotiert, noch nie so gut organisiert und noch nie so kohärent war, wie sie es heute ist. Die Agentur werde aus Brüssel Mittel lukrieren, damit die finanzielle Ausstattung der NGOs verbessert wird und sie werde eine Kontrolle durchführen, erläuterte er. Es sei auch nicht richtig, dass die EZA damit der Kontrolle durch das Parlament entzogen wird; es werden nach wie vor die entsprechenden Berichte im Hohen Haus diskutiert werden.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen; der S-G-Entschließungsantrag betreffend Finanzierungsplan für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit verfiel der Ablehnung.

(Fortsetzung)

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