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Parlamentskorrespondenz Nr. 578 vom 10.07.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Gesundheit

WEITERE GESETZE AUS DEM BEREICH GESUNDHEIT BESCHLOSSEN

Zahlreiche Anpassungen an EU-Normen

Wien (PK) - Unter einem wurden dann in den Nachtstunden weitere Vorlagen aus dem Gesundheitsbereich debattiert. In einzelnen sind das die Änderung des Apothekengesetzes, eine Novelle zum Lebensmittelgesetz ( 104/A und 61/A[E]), Änderungen für HeilmasseurInnen, im EWR-Psychologengesetz und im EWR-Psychotherapiegesetz, die MTD-Gesetznovelle 2003, die GuKG-Novelle 2003 sowie Regelungen bezüglich der Magnetfeldtherapie.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) thematisierte anfangs die Magnetfeldtherapie und bedankte sich bei der Ministerin, die Initiative der Opposition aufgegriffen zu haben, den Verkauf der Geräte an die Verschreibung durch die ÄrztInnen zu binden. Es müsse aber sichergestellt werden, so Maier, dass die ÄrztInnen nicht Profiteure der Regelung werden, indem sie auch Provisionen bei der Verschreibung kassieren. Zum Lebensmittelgesetz merkte der Redner an, dass das, was bei den Nahrungsergänzungsmitteln angeboten werde, schlichtweg ein Betrug sei. Die Regierungsvorlage werde dieser Problematik leider nicht gerecht. Die SPÖ setze dem gegenüber bei einer strengeren Kontrolle aller Vertriebsbereiche an. Die Kritik der SPÖ richte sich gegen eine unzureichende Umsetzung europäischer Vorgaben, weshalb die Novelle zum Lebensmittelgesetz auch abgelehnt werde.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) bestätigte, dass die Magnetfeldtherapie nicht immer das halte, was sie verspreche. Daher sei es wichtig, dass man die Magnetfeldtherapie nur auf Verschreibung des Arztes bekommen könne. Die Menschen würden damit davor geschützt, unnötig Geld auszugeben.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) bat, im Ausschuss auch einmal grundsätzlichere gesundheitspolitische Debatten zu führen. Man müsse sich z.B. das Lebensmittelgesetz auf Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate anschauen, da diese oft vieles versprächen, bei manchen älteren PatientInnen jedoch negative Auswirkungen hätten. Auch über Gesundheitsberufe müsste man im Gesamtkontext reden.

Abgeordneter LICHTENEGGER (F) ging auf die Problematik des Internets beim Medikamenteneinkauf ein, weshalb er es für notwendig erachtet, weiterhin Qualitätsmerkmale zu setzen und Qualitätskontrollen einzuführen. Mit dem Apothekengesetz habe man einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt.

Bundesministerin RAUCH-KALLAT sprach sich dafür aus, allen Bestrebungen, mit Lebensmitteln Schindluder zu betreiben, einen Riegel vorzuschieben. Sie begrüßte die Verschreibungspflicht bei Magnetfeldtherapie, räumte jedoch ein, dass hier das Internet ein offener Punkt sei. Die Ministerin unterstrich, dass man mit diesem Gesetzespaket die Freiberuflichkeit aller MTD-Kräfte sichergestellt habe.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) beklagte, dass es im Lebensmittelrecht zu geringe Strafen gebe. Aus einer Untersuchung zitierte sie, wie hoch die Pestizidbelastung mancher Lebensmittel sei, worüber die KomsumentInnen nicht informiert würden. Die SPÖ wünsche sich daher, Lebensmittelsünder bei wiederholten Verstößen zu veröffentlichen. Man brauche dringend eine Lebensmittelgesetz-Novelle, sagte Sima.

Abgeordneter DONABAUER (V) begrüßte den besonderen Schutz der Apotheken und erläuterte kurz die Neuerungen im Lebensmittelgesetz.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) bemerkte zu den Nahrungsergänzungsmitteln, dass diese von vielen anstelle von Nahrungsmitteln zu sich genommen würden, was gesundheitsgefährdend sei. Hier müsse man vor allem der Werbung klar entgegentreten, denn diese suggeriere, dass es sich um Medikamente handle. Zur Magnetfeldtherapie meinte sie, dass diese vor allem einen psychologischen Effekt habe, und kritisierte, dass in Arztpraxen großflächig Werbung gemacht werde. Mit diesen beiden Punkten habe sie nur zwei kleine Aspekte genannt, während es in einem wesentlich weiteren Ausmaß dringenden Handlungsbedarf gebe. Die Neuerungen für die Gesundheitsdienste bewertete sie allgemein positiv, forderte aber die berufliche Aufwertung des Pflegepersonals.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) beschäftigte sich ebenfalls mit dem Lebensmittelgesetz und setzte sich kritisch mit der Werbung auseinander. Hinter diesen Werbebotschaften stünden oft nur Briefkastenfirmen, und deshalb sei es wichtig, bei Verstößen härtere Sanktionen vorzusehenden.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) setzte sich grundsätzlich kritisch mit der derzeitigen Gesundheitspolitik auseinander. Insbesondere bedauerte sie den Wegfall der Zweckbindung der Tabaksteuer. Sie forderte ein Gesamtkonzept für die Gesundheitspolitik mit dem Ziel einer Qualitätssteigerung. Insbesondere verlangte sie den Ausbau der Präventivmedizin sowie der Pflege älterer Menschen und nannte die Koordinierung der regionalen Organisationen als vordringlich. Csörgits kritisierte auch scharf den "Postenschacher in der Krankenversicherung".

Abgeordnete STEIBL (V) äußerte sich zum MTD-Gesetz und zeigte sich zufrieden, dass ein hoch qualifizierter Frauenberuf Zugang zu den freien Berufen habe. 

Abgeordneter SPINDELBERGER (S) warf dem Vizekanzler und der Gesundheitsministerin vor, keine Sachpolitik, sondern Parteipolitik zu betreiben. In der Sozialversicherung werde in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß Postenschacher betrieben. Einerseits würden die Krankenkassen ausgehungert, die Führungsstrukturen aber aufgebläht, was enorme Kosten verursache und zu Lasten der Versicherten gehe.

Abgeordnete RIENER (V) konterte, dass die Krankenkassen ihre Beiträge erhöht haben, um eine flächendeckende psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen. Man warte aber seit Jahren darauf. Sie bedauerte, dass ausgebildete PsychotherapeutInnen in Deutschland nicht ohne weiteres ihrem Beruf nachgehen könnten. Sie wünschte sich daher EU-weite Regelungen zur Anerkennung der Ausbildung. 

Abgeordnete SCHARER (S) wies auf gesellschaftspolitische Veränderungen und den Druck auf dem Arbeitsmarkt hin, was zu psychischen Erkrankungen führe. Diese Erkrankungen würden vor allem in ländlichen Regionen noch immer tabuisiert. Viele Betroffene könnten sich eine Therapie auch nicht leisten und griffen zu Psychopharmaka, die das Problem nicht lösten. Zusätzlich gebe es durch Selbstbehalte Belastungen, weshalb die Gesundheitspolitik der Bundesregierung in Frage zu stellen sei.

Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) konzentrierte sich ebenfalls auf die Psychotherapie. Es dürfe keinesfalls zu einer Nivellierung nach unten kommen, sagte sie, vielmehr müsse das hohe Niveau der österreichischen Ausbildung gehalten werden. Sie bewertete es vor allem als positiv, dass die Bundesministerin selbst einen sehr positiven Zugang zur Psychotherapie habe.

Abgeordneter RÄDLER (V) unterstrich, dass Gesundheit ein parteiübergreifendes Thema sein sollte und wies darauf hin, dass man im Krankenpflegebereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könne. Rädler thematisierte die Versorgung der ländlichen Bevölkerung und daher die Notwendigkeit einer rascheren Konzessionserteilung.

Bei der Abstimmung wurden die Änderungen des Apothekengesetzes und des Gehaltskassengesetzes einstimmig angenommen.

Mehrheitliche Zustimmung fand der VP-FP-Antrag zur Änderung des Lebensmittelgesetzes. Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend die Reform des Lebensmittelgesetzes wurde abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurden die Bundesgesetze, mit denen das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz, das EWR-Psychologengesetz, das EWR-Psychotherapiegesetz, das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfedienste geändert werden.

Der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Magnetfeldtherapiegeräte-Vertriebsordnung nach dem Medizinproduktgesetz wurde abgelehnt.

(Schluss Gesundheit/Forts. NR)

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