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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 11.07.2003

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Nationalrat/Industrieausschuss/Aussprache

ÖIAG-DEBATTE IM INDUSTRIEAUSSCHUSS

Grasser über Privatisierungen: Qualität geht vor Zeit

Wien (PK) - Der Industrieausschuss befasste sich seiner heutigen Sitzung unter der Leitung seines Obmannes Fritz Verzetnitsch mit der aktuellen auch öffentlich heftig diskutierten Frage der ÖIAG-Privatisierungen. Im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion mit Finanzminister Karl Heinz Grasser, ÖIAG-Generaldirektor Peter Michaelis und dessen Stellvertreter Rainer Wieltsch stand der kürzlich von der Bundesregierung präzisierte Privatisierungsauftrag für die VOEST-ALPINE. Während Finanzminister Grasser betonte, dass Industriepolitik für ihn Standortpolitik sei und Privatisierungen notwendig seien, weil sich der Staat als schlechter Unternehmer und als schlechter Eigentümer erwiesen habe, bezweifelten die Oppositionsabgeordneten, dass die Abgabe des Staatsanteils an dem zuletzt sehr erfolgreichen Unternehmen sinnvoll sei, weil man - trotz der Vorgaben in Richtung Erhaltung von Arbeitsplätzen, Forschung und Entwicklung sowie der österreichischen Entscheidungszentrale - nicht ausschließen könne, dass sich diese Vorgaben, etwa nach einem neuerlichen Eigentümerwechsel "als Schall und Rauch", so G-Abgeordnete Michaela Sburny, erweisen könnten.

DAS INDUSTRIEPOLITISCHE CREDO DES FINANZMINISTERS  

Finanzminister Karl-Heinz Grasser leitete die Diskussion mit einem grundsätzlichen Statement zum Thema "Industriepolitik und Privatisierung" ein. Moderne Industriepolitik sei für ihn Standortpolitik. Öffentliches Eigentum an Betrieben, die private Güter produzieren, habe sich auf globalisierten Märkten als überholt herausgestellt. Klassische industriepolitische Konzepte, wie sie in Entwicklungsländern und Volksdemokratien noch praktiziert werden, haben in modernen Volkswirtschaften keinen Sinn. Denn Politiker könnten nicht wissen, welche Industrien Zukunft haben. Anders gesagt: Investitionsentscheidungen sind keine politischen, sondern marktwirtschaftliche Entscheidungen. Investitionsentscheidungen, bei denen andere als marktwirtschaftliche Kriterien zur Anwendung kamen, hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßten und in weiterer Folge Arbeitsplätze verloren gingen. Daher verfolge die jetzige Bundesregierung eine Privatisierungspolitik. Ihr Erfolg zeige sich daran, dass Standorte abgesichert und positive Beschäftigungseffekte erzielt wurden. Es gehe um Rahmenbedingungen, die es für in- und ausländische Investoren attraktiv mache, in Österreich zu produzieren. Ziel der Bundesregierung sei es, Österreich zu einem der drei besten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen.

Auf die Privatisierungspolitik der Bundesregierung eingehend erinnerte Minister Grasser daran, dass es gelungen sei, die Schulden der ÖIAG von 6,3 Mrd. € auf 2 Mrd. € zu senken. Dieser Erfolgskurs soll fortgesetzt werden, um Wertsteigerungen bei den Unternehmen und möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Das österreichische Interesse werde definiert mit der Sicherung und Schaffung österreichischer Arbeitsplätze, der Erhaltung und dem Ausbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und österreichischen Kernaktionärsstrukturen. 100-prozentige Privatisierungen seien vorgesehen bei Böhler-Uhdeholm, VA-Tech, VOEST-ALPINE und bei der Bergbau-Holding. Die Telekom soll bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Bei der Post werde noch geprüft, ob sie allein bleiben oder einen strategischen Partner suchen solle. Die Entscheidungen über die Privatisierungen liegen beim Vorstand und beim Aufsichtsrat der ÖIAG. Das war in den letzten drei Jahren so und werde auch in Zukunft so bleiben, bekräftigte Bundesminister Grasser.

ÖIAG-Generaldirektor Peter Michaelis berichtete von der gestrigen Sitzung des Privatisierungsausschusses, in der beschlossen wurde, dass die ÖIAG an der VA-Tech noch mindestens ein Jahr lang mit 15 % beteiligt bleibt, in Zukunft sei ein Übergang zur Kovac-Gruppe geplant. Bei der Telekom werde sorgfältig geprüft, ob ein strategischer Partner Interesse habe, die Telekom zu kaufen oder ob eine Kapitalmarktoption zur Verfügung stehe. Generaldirektor Michaelis wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die ÖIAG aus aktienrechtlichen Gründen bei jedem Privatisierungsvorgang den Aufsichtsrat drei- bis viermal befassen müsse. Michaelis erläuterte im Verlauf der Debatte mehrmals das streng formalisierte Privatisierungsverfahren, das es unmöglich mache, jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Generaldirektor-Stellvertreter Rainer Wieltsch informierte über den Auftrag an die ÖIAG, ihren Anteil an der VOEST-Alpine zu verkaufen, wobei an einen Finanzinvestor oder an einen Verkauf über die Börse gedacht sei. Grundsätzlich gelte: "Qualität geht vor Zeit", sagte Wiltsch. Den Gang nach Brüssel müsse man antreten, außer man verkaufe in Form einer bedingungslosen Veraktionierung oder man gehe über die Börse. Man versuche Finanzinvestoren zu finden, die bereit seien, die Bedingungen der Bundesregierung zu akzeptieren und eine Prämie zu bezahlen.

SKEPSIS UND BEFÜRCHTUNGEN BEI DER OPPOSITION

Abgeordneter Dietmar Keck (S) erinnerte Finanzminister Grasser an die Bestimmungen des Aktiengesetzes, in dem der Grundsatz der kaufmännischen Sorgfalt fixiert und die Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit verankert seien. Das Gesetz enthalte auch Haftungsbestimmungen, die jeder Österreicher einklagen könne.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) ließ erkennen, dass er eine Privatisierung über die Börse einem Verkauf an einen Finanzinvestor bevorzugen würde, und analysierte das Problem bei der VOEST mit der beträchtlichen Differenz zwischen dem inneren Wert der Aktien und dem tatsächlichen Börsenkurs. "Was können wir tun, um dieses Missverhältnis zu beseitigen?", lautete Prinzhorns Frage. Hinsichtlich der Telekom Austria sprach der Abgeordnete von einer positiven Entwicklung und trat für eine Börsenverbreiterung der Telekom ein.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich nach den Zeitvorgaben für die Privatisierungen und unterstrich, dass es um eine "gescheite, nicht um eine schnelle Lösung" gehe. Die öffentliche Diskussion über die VOEST-ALPINE sei nicht nützlich, da sich das Unternehmen auf einem beachtlichen Erfolgskurs befinde, der deutlich mache, dass ein Staatsanteil von unter 50 % kein Nachteil sei. Das Unternehmen habe ein Konzept zur weiteren Diversifizierung unter Ausnützung der Verbundvorteile des Konzerns ausgearbeitet, das erst in ein bis zwei Jahren umgesetzt sein werde. Angesichts von Vorabsprachen zwischen ÖIAG-Vorstandsmitgliedern und MAGNA-Vertretern sprach Kogler von einem Skandal und von Unvereinbarkeiten mit dem ÖIAG-Gesetz. "Wie ist Herr Wolf überhaupt in den ÖIAG-Aufsichtsrat hineingekommen?", fragte Kogler und wies auf das Konkurrenzverhältnis von VOEST-Alpine und MAGNA hin. Zu glauben, mit dem Ausschluss eines strategischen Investors sei das Interesse Frank Stronachs an der ÖIAG gelaufen, bezeichnete Kogler als naiv, denn es werde nicht möglich sein, einen Finanzinvestor über 10 oder 20 Jahre hinweg zu binden. An der Börse sei dies völlig ausgeschlossen.

Abgeordnete Cordula Frieser (V) erinnerte an die Erfolge der Privatisierungspolitik der Bundesregierung und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Politik auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden könne.

Abgeordneter Christian Puswald (S) wies die Pauschalbehauptung zurück, der Staat sei grundsätzlich ein schlechter Eigentümer. Puswald erkundigte sich, wie man bei der Umsetzung des Privatisierungskonzepts die Sicherung der Arbeitsplätze tatsächlich gewährleisten könne, und machte auf internationale Beispiele von Unternehmen aufmerksam, die nach ihrer Privatisierung Probleme bekamen. Die VOEST-Alpine sei ein sehr erfolgreiches Unternehmen, es stelle sich daher die Frage, mit welchen Instrumenten und Strategien der Finanzminister die Vorgaben seines präzisierten Privatisierungsauftrages nachhaltig absichern wolle.

Bundesminister Grasser widersprach, dass die Bundesregierung unter Zeitdruck privatisieren wolle. Das Gegenteil sei der Fall. "Für uns geht Qualität vor Zeit", sagte Grasser und verwies auf die sehr erfolgreiche Telekom-Privatisierung. Die Bundesregierung habe immer nach dem Grundsatz privatisiert, die österreichischen Interessen bestmöglich zu wahren, Zeitdruck wäre dabei kontraproduktiv, unterstrich der Minister. Es werde zu einem Zeitpunkt und in einer Form privatisiert, die gewährleiste, dass die Vorgaben erreicht werden können. Zwischen den kaufmännischen Sorgfaltspflichten und der Privatisierungspolitik sah Grasser keine Widersprüche. In einem industriepolitischen Ausschuss mit Klagsdrohungen konfrontiert zu werden, bezeichnete Grasser in Richtung des Abgeordneten Keck als "ungewöhnlich".

Die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats erfolge aufgrund des ÖIAG-Gesetzes durch die Aufsichtsratmitglieder selbst. Grasser zeigte sich stolz auf die Entpolitisierung der ÖIAG, er sah keinen Anlass für die Abberufung eines Aufsichtsrats und konnte keinen Interessenskonflikt erkennen. Kein Aufsichtsrat habe mehr Informationen als jeder private Aktionäre mit zehn VOEST-Aktien auch habe, führte der Finanzminister aus. Zur Klarstellung medialer Berichte sagte Grasser, er habe festgestellt, dass Thyssen und MAGNA der Definition eines strategische Investors entsprechen und dass strategische Investoren als VOEST-Käufer ausscheiden.

Als weitere Ziele der Privatisierungspolitik nannte Grasser das gänzliche Tilgen der Schulden, wobei er sich stolz darauf zeigte, dass erstmals seit vielen Jahren wieder Dividenden der ÖIAG in das Budget fließen.

Für die Ermittlung der besten Wirtschaftsstandorte werden mehr als 100 EU-Indikatoren herangezogen. Österreich rangieren derzeit auf Platz 5; das Ziel laute, unter die Top 3 zu kommen.

Die Privatisierung der AUA komme deshalb nicht in Frage, weil es sich bei diesem Unternehmen um einen wichtigen Infrastruktur-Partner für Österreich handle. Die Qualität des Wirtschaftsstandortes hänge von entsprechenden Flugverbindungen ab.

Seine Auffassung, dass der Staat kein guter Eigentümer sei, untermauerte Finanzminister Grasser mit einem historischen Rückblick und wies auf die mehr als 60.000 Arbeitsplätze hin, die in der verstaatlichten Industrie verloren gegangen seien. Aufgabe der Politik sei es, strategische Rahmenbedingungen vorzugeben. Bei den Privatisierungen sei es die konkrete Aufgabe der ÖIAG, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert und erhalten, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verstärkt werden und die Entscheidungszentrale in Österreich bleibe.

Abgeordneter Hans Moser (S) wies die Aussage zurück, dass die ÖIAG-Aufsichtsräte nicht mehr Informationen haben als private Kleinaktionäre. Industriepolitik sei selbstverständlich Standortpolitik, sagte Moser, sie sei darüber hinaus aber auch Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Bei der Reduzierung der ÖIAG-Schulden dürfe man nicht vergessen, dass die ÖIAG in früheren Jahren als Industrieholding agiert und industriepolitische Ziele verfolgt habe. Grasser mache hingegen keine österreichische Industriepolitik, sein Zick-Zack-Kurs sei das Gegenteil dessen, was die Wirtschaft brauche. Auch Moser meinte, dass man einen strategischen Investor nicht ausschließen könne, und fragte, wie die ÖIAG die Vorgaben der Bundesregierung vertraglich absichern wolle. Moser hielt es nicht für notwendig, die Betriebe zu veräußern, er schlug vor, ihre Entwicklung im Rahmen einer gemischten Eigentümerstruktur offensiv fortzuführen.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) erinnerte an das Beispiel der ATW, deren Privatisierung im Interesse des englischen Käufers, ganz sicher aber nicht im Interesse der Republik Österreich lag. Außerdem wollte Wimmer wissen, ob der Finanzminister von den Verhandlungen zwischen der ÖIAG und MAGNA gewusst habe.

Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) wandte sich entschieden gegen die Nostalgie, die manche Sozialdemokraten in der Industriepolitik gegenüber "Vater Staat" entwickelten. Die Bonität von Unternehmen im öffentlichen Eigentum sei nur dann eine andere, wenn der Staat in Krisensituationen die Ausfallshaftung übernehme. Dies gehe aber zu Lasten der Steuerzahler.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) interessierte sich dafür, ob die ÖIAG bei MAGNA als einem möglichen Käufer der VOEST-Alpine vorgefühlt habe. Für unvereinbar hielt es der Redner, dass ein Vertreter von Krupp im VOEST-Alpine-Aufsichtsrat sitze, denn Krupp sei an Bahnsystemen interessiert.

Abgeordneter Walter Schopf (S) meinte, man müsste den ÖIAG-Aufsichtsrat sofort abberufen, wenn es stimmte, dass die Aufsichtsräte nicht mehr wüssten als private Kleinaktionäre. Wenn die AUA, die ÖBB und die OMV aus Gründen der Infrastrukturpolitik nicht privatisiert werden, sollte man auch daran denken, die Telekom einzubeziehen, die ebenfalls ein wichtiger Infrastrukturpartner sei.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) fragte, wie sich die große Steuerreform und die Senkung der Steuerquote auf 43 % bis 2006 auf die Wertsteigerung der Unternehmen auswirken werde.

Abgeordneter Hannes Missethon (V) führte den Erfolg privater Unternehmer gegenüber öffentlichen Unternehmen darauf zurück, dass Politiker weniger wirtschaftliche Informationen haben als Unternehmer.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) brachte die Auffassungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition auf den Punkt, indem er sagte, SPÖ und Grüne betrachteten die Industriepolitik als Beteiligungspolitik, während der Finanzminister Industriepolitik als Standortpolitik sehe. Bei der VOEST-ALPINE sah Prinzhorn die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Aktienkurs steige und man an einen Börsegang denken könne, um Unfriendly-Takeovers zu vermeiden. Dass man einen strategischen Investor nicht ausschließen könne, räumte Abgeordneter Prinzhorn ein.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) wollte wissen, warum Karl-Heinz Grasser staatliches Interesse bei der AUA für legitim halte, nicht aber bei der VOEST-ALPINE. Die Vorgaben, die die Bundesregierung für die Privatisierung gemacht habe, könnten schon in wenigen Jahren Schall und Rauch sein, wenn ein Käufer das Unternehmen mit einem neuen, besseren Angebot erwirbt. Die Frage laute, wie man die Einhaltung der Vorgaben garantieren könne. Das Unternehmen habe sich unter Beteiligung der ÖIAG sehr gut entwickelt, sie sehe nicht ein, warum der ÖIAG-Anteil verkauft werden müsste.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) vermutet, dass die Bundesregierung "soviel Kohle wie möglich" machen wolle. Dabei stelle sich die Frage wie sie noch Standortpolitik betreiben wolle.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hielt es als Faktum fest, dass es der Bundesregierung gelungen sei, die Schulden der ÖIAG von 6,3 Mrd. € auf 2 Mrd. € zu reduzieren. Den Erfolg der ATW-Privatisierung könne man daran ablesen, dass die Bundesregierung die ATW-Aktien im Jahr 2001 für einen Kurs von 85 € verkauft habe. Beim Börsegang des Jahres 1987 lag der Kurs noch bei 36,7 €. Die Behauptung, der neue Eigentümer könnte den Kaufpreis mit vier Dividenden zurückzahlen, sei falsch, sagte Grasser. Ziehe man die Entwicklung der ATW in Osteuropa in Betracht und berücksichtige man die Erhaltung der österreichischen Standorte, müsse man von einer Win-Win-Situation sprechen.

Die Privatisierungspolitik diene nicht dazu, Budgeteinnahmen zu erzielen. Das hätte keinen Sinn, sagte der Finanzminister, weil Privatisierungserlöse nicht den Maastricht-Kriterien entsprechen. Die Privatisierungspolitik diene den Unternehmen, die sich auf dem größer werdenden europäischen Markt bewähren müssen und neue Verfahren, neue Prozesse und internationales Know-How brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die VOEST-Alpine spiele keine Rolle für die Infrastruktur in Österreich, hielt der Finanzminister fest, wobei er unter Infrastruktur Straßen, Schienen und Fluglinien verstehe.

Auch Generaldirektor Peter Michaelis widersprach der Auffassung, die ÖIAG stehe bei den Privatisierungen unter Zeitdruck. Das Aufsichtsratsmandat des Herrn Wolf sei kein Thema im Präsidium des Aufsichtsrats der ÖIAG, gab Generaldirektor Michaelis bekannt. Noch einmal erläuterte der Vorstandsdirektor den strengen Ablauf bei einem Privatisierungsverfahren und teilte mit, dass Gespräche zwischen der ÖIAG und MAGNA nichts anderes als Sondierungsgespräche gewesen seien, bei denen geprüft wurde, ob MAGNA bei einer Privatisierung der VOEST-ALPINE als Käufer in Frage komme. Es sei nicht die ÖIAG gewesen, die bei MAGNA vorgefühlt habe, MAGNA habe vielmehr gefragt, ob sie als Investor infrage komme.

Gemäß dem Regelwerk der EU müsse eine Privatisierung in einem offenen und transparenten Verfahren abgewickelt werden, wobei nur Börsegänge und bedingungslose Verkäufe als EU-konform gelten. Die ÖIAG stehe dafür, dass die Privatisierung korrekt und den Vorgaben der Gesetze entsprechend erfolge. Ein theoretisches Interesse reiche nicht aus, um von Befangenheit zu sprechen, sagte Michaelis.

Börsegänge beschleunigen die Produktivitätsentwicklung und die Strukturveränderung in Unternehmen. Die VOEST-Alpine habe sich exzellent entwickelt und habe die Möglichkeit, sich im Markt darzustellen und sich zu verteidigen. Die Kursentwicklung sei ein Instrument.

Ausschussobmann Fritz Verzetnitsch kündigte schließlich an, im kommenden Herbst eine Sitzung des Industrieausschusses zum Thema Biotechnologie einzuberufen. (Schluss)

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