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Parlamentskorrespondenz Nr. 609 vom 29.07.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (184 - 199)

  

SPÖ WILL BUNDESEINHEITLICHES FISCHEREIGESETZ

Einen Bundesrahmengesetz-Entwurf für die Fischerei verlangen SPÖ-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag von Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Die Antragsteller wollen die derzeit durch 9 Landesgesetze völlig zersplitterte Rechtslage vereinheitlichen und den Verwaltungsaufwand durch österreichweite Bestimmungen für die Fischereiberechtigungen und die Fischereiprüfungen reduzieren. Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten für österreichweite Regelungen zur Schonung der Tiere ein. Sie schlagen einen Verzicht auf lebende Köderfische, Schonhaken und das Verbot von Wettfischveranstaltungen vor. Angesichts der ernsthaften Gefahr, die vom explosionsartigen Anstieg der Kormoranbestände für die heimischen Fischbestände ausgehen, werden auch effiziente Vergrämungsmaßnahmen für diese gefiederten Fischräuber verlangt. Schließlich fordern die SPÖ-Abgeordneten Regelungen zugunsten der wenigen verbliebenen Berufsfischer in Österreich sowie die Einrichtung eines Fischereibeirates zur Beratung des Bundesministers ( 184/A[E]).

SOZIALDEMOKRATEN FORDERN ABSCHAFFUNG DER STUDIENGEBÜHREN...

Die Abschaffung der Studiengebühren, eine Indexanpassung bei Studienbeihilfen und Einkommensgrenzen und den Entfall der Altersgrenze für die Studienabschlussstipendien fordern die Sozialdemokraten. Sie führen als Argument Studien an, denen zufolge nur knapp ein Viertel der "mäßig gebildeten Eltern" die Studienbeiträge für ihre Kinder zahlten, sodass viele Studierende neben dem Studium zum Geldverdienen gezwungen seien. ( 185/A[E])

...UND KONZEPT ZUR BESSEREN VEREINBARKEIT VON BERUF UND STUDIUM

Bis zum Juni 2004 soll die Bildungsministerin, geht es nach dem Willen der SP-Fraktion, ein "Gesamtkonzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium" vorlegen. So sollen u.a. ein Studienangebot mit mehr Abend- und Blockveranstaltungen konzipiert und die neuen Kommunikationstechnologien verstärkt eingesetzt werden. ( 186/A[E])

SP: GLEICHGESCHLECHTLICHE LEBENSGEMEINSCHAFTEN RECHTLICH ABSICHERN

Die Sozialdemokraten wollen den Justizminister mit einem Entschließungsauftrag auffordern, bis 1. Dezember 2003 einen Gesetzesvorschlag zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vorzulegen. Diese Gleichstellung soll sich auf die Bereiche Zivilprozessordnung, Mietrecht, ASVG und Parallelgesetze, Erbrecht und Krankenanstaltenrecht erstrecken. Die Antragsteller verweisen darauf, dass "die europäische Rechtsentwicklung Österreich hier längst eingeholt" habe. ( 187/A[E])

SP: NOTSTANDSHILFE ALS LEISTUNG DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Die Notstandshilfe soll nicht in die Sozialhilfe integriert werden, sondern eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bleiben, fordert die SP. Konkret wird verlangt, dass die entsprechende Passage aus dem Regierungsprogramm gestrichen und dem Nationalrat bis Ende Oktober ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem die Leistungen der Notstandshilfe - vor allem durch Beseitigung der Anrechnungsbestimmungen des Partnereinkommens - verbessert werden. ( 188A/[E])

V-F-ANTRAG WILL "FAIR PLAY" FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE JUGEND

Junge Menschen soll die Chance bekommen, Verantwortung in allen Entscheidungsgremien zu übernehmen. Das ist der leitende Gedanke eines von den Abgeordneten Fuhrmann (V) und Lichtenegger (F) eingebrachten Antrags. Unter anderem wollen die Antragsteller, dass legistische Vorhaben auf ihre "Jugendverträglichkeit" hin überprüft werden. Zur Förderung der Mitsprache der SchülerInnen sollen Landes- und Bundesschulgemeinschaftsausschüsse geschaffen werden. Das Bundesjugendvertretungsgesetz soll evaluiert, die Bundesjugendvertretung soll verstärkt eingebunden werden. Außerdem sollen Maßnahmen gesetzt werden, durch die im Rahmen der Lebensverdienstkurve eine Umverteilung ermöglicht wird. Schließlich soll spezielles Augenmerk auf die Mobilitätsbedürfnisse der Jugend gelegt werden. ( 189/A[E])

GRÜNE: FORDERUNGEN ZUR UMSETZUNG DER EU-AGRARREFORM

Ein Entschließungsantrag der Grünen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform zielt darauf ab, die EU-Agrarförderungsmittel für Verbesserungen der Umwelt, der Produktqualität und für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzusetzen. Bergbauern sollen 100 % ihrer Mutterkuhprämien und 40 % der Schlachtprämien erhalten, das Grünland soll in das Prämiensystem einbezogen und der Umstieg auf artgerechte Tierhaltungsmethoden rasch vollzogen werden. Im Österreichischen Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) soll ein Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut implementiert werden. Schließlich verlangen die Grünen einen wirksamen Außenschutz der europäischen Bäuerinnen und Bauern vor sozialem und ökologischem Dumping ( 190/A[E]).

GRÜNE VERLANGEN EINE KYOTO-OFFENSIVE IM VERKEHR

Die "Kyoto-Offensive Verkehr", die die Grünen beantragen, zielt auf Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr, die Förderung des Radfahrens und Zufußgehens, die Ökologisierung der Treibstoffe und Antriebskonzepte, die nachhaltige Gestaltung des Güterverkehrs, ein innovatives Mobilitätsmanagement und eine umfassende aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems ( 191 A/[E]).

Antrag 192/A(E) wurde zurückgezogen.

GRÜNE FÜR AUFHEBUNG DER ZUVERDIENSTGRENZE BEIM KINDERBETREUUNGSGELD

Findet der Antrag der Grünen eine Mehrheit, muss die Regierung dem Nationalrat bis Ende Oktober 2003 eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz vorlegen, mit der die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird. Bisher sei durch das Kinderbetreuungsgeld die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erreicht worden, argumentieren die Grünen. ( 193/A[E])

AUCH SP WILL ÄNDERUNGEN BEIM KINDERBETREUUNGSGELD

Für eine flexible Gestaltung des Kinderbetreuungsgelds und weitere Maßnahmen zur leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie tritt die sozialdemokratische Fraktion ein. U.a. soll der Kündigungsschutz während der gesamten Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgelds gelten; ein Recht auf Elternteilzeitarbeit bis zum Ablauf des ersten Schuljahres des Kindes mit einem Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung soll gesetzlich verankert werden, verbunden mit dem Recht auf flexible Arbeitszeitgestaltung für Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern. Wie die Grünen fordert auch die SP die Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Schließlich fordern die Antragsteller verstärkte Wiedereinstiegshilfen und den Ausbau von bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von AlleinerzieherInnen ab dem 1. Lebensjahr des Kindes. ( 194/A[E])

SPÖ FÜR GESETZLICHE MAßNAHMEN GEGEN UNSERIÖSE GEWINNSPIELE   

Abgeordneter Maier fordert den Justizminister und den Wirtschaftsminister in zwei Entschließungsanträgen auf, jeweils ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen irreführende Werbung mit Gewinn- und Geschenkzusagen vorzulegen. Maier schlägt unter anderem einen gerichtlichen Straftatbestand, ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht bei Bestellungen, Schadenersatzansprüche für Verbraucher, einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegenüber Gewinnspielveranstaltern, einen Gewinnherausgabeanspruch, Haftungsdurchgriff und das Eintreten für Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspiele auf europäischer Ebene vor. ( 195/A[E] und 197/A[E] )

SP FORDERT ZUSAGE FINANZIELLER MITTEL FÜR UNIVERSITÄT SALZBURG

Die Sozialdemokraten fordern die Bildungsministerin in einem Entschließungsantrag auf, den Universitätsstandort Salzburg durch die notwendigen finanziellen Mittel abzusichern, um eine Abwanderung von Instituten und damit von Lehrenden und Studierenden zu verhindern. Außerdem treten die Antragsteller für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Bauvorhabens "Unipark Nonntal" und für den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät einschließlich des Zentrums für angewandte Forschung in Itzling ein. ( 196/A[E])

SP SORGT SICH UM WASSERQUALITÄT BEI HAUSBRUNNEN

In zwei wortgleichen Anträgen ( 198/A[E] ist an den Landwirtschaftsminister gerichtet, 199/A[E] an die Gesundheitsministerin) fordert die SP Maßnahmen betreffend "Wasserqualität und Zustand von Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen)" und damit den "Schutz der Lebensressource Wasser".

Im einzelnen wollen die Antragsteller die flächendeckende Überprüfung aller privaten hauseigenen Wasserversorgungsanlagen sowie ein Sanierungsprogramm für mangelhafte Anlagen und ein Förderungsprogramm zur Erhaltung und Sanierung hauseigener Anlagen. In Zukunft sollen stichprobenartige Überprüfungen derartiger Anlagen durchgeführt werden. Die Antragsteller sprechen sich darüber hinaus für die Verankerung des Schutzes der "Lebensressource Wasser" in der Verfassung aus. (Schluss)

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