2002 MEHR VERBRECHEN, MEHR VERGEHEN, GERINGERE AUFKLÄRUNGSQUOTE

Wien (PK) – Dieser Tage wurde dem Parlament der Sicherheitsbericht 2002 übermittelt. Der über mit Tabellen und Diagrammen 620 Seiten umfassende Bericht wurde vom Innenressort und dem Justizministerium erstellt.

GESAMTKRIMINALITÄT

Im Berichtsjahr 2002 sind in Österreich 591.584 strafbare Handlungen bekannt geworden (2001: 522.710); das entspricht einer Zunahme um 13,2 %. Rechnet man die strafbaren Handlungen im Straßenverkehr heraus, ergibt sich folgendes Bild: 2002: 552.411 zu 484.664 im Jahr 2001; die Steigerung beträgt 14 %. Die höchste Veränderung gibt es in der Bundeshauptstadt (17,5 % bzw. 18 %). Die meisten Straftaten in Wien: 24.131 in der Inneren Stadt, 17.327 in Favoriten, 15.620 in der Donaustadt, 12.036 in Floridsdorf und 10.914 auf der Schmelz.

121.320 Verbrechen (2001: 103.743) und 470.264 Vergehen (2001: 418.967) wurden im Berichtsjahr begangen. Die meisten Verbrechen wurden in Wien (53.210), gefolgt von Niederösterreich (18.391) begangen. Stellt man einen Vergleich der Landeshauptstädte an, erkennt man, dass in Wien (53.210) die meisten Verbrechen begangen wurden, es folgen die Hauptstädte Graz (5.053), Linz (4.342) und Innsbruck (3.675).

Zu den Vergehen: Gesamtzahl in Wien: 158.337 (die meisten in der Inneren Stadt: 19.442, Favoriten: 12.900, Donaustadt 11.454), in Graz: 20.961, in Linz 15.522, in Salzburg 13.003.

Die Aufklärungsquote betrug im gesamtösterreichischen Durchschnitt im Jahr 2002 40,8 % (2001: 41,7 %). Die höchste Aufklärungsquote verzeichnete Vorarlberg (55,6 %), gefolgt von Oberösterreich (53,2 %) und Kärnten (50,5 %).

Insgesamt (inklusive Delikte im Straßenverkehr) wurden im Berichtsjahr 2002 206.203 Tatverdächtige ermittelt: unter 18 Jahren waren 21.561, zwischen 18 und 21 Jahren 26.011, zwischen 21 und 25 Jahren 27.084, zwischen 25 und 40 Jahren 70.471 und älter als 40 Jahre waren 61.076 Tatverdächtige. Von diesen 206.203 Tatverdächtigen begingen 23.047 Verbrechen und 183.156 ein Vergehen.

SUCHTMITTELKRIMINALITÄT

2002 wurden in Österreich insgesamt 22.422 Anzeigen (2001: 21.862) nach den Straftatbeständen des Suchtmittelgesetzes erstattet. Davon entfielen 21.852 Anzeigen auf strafbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Suchtgiften, 566 Anzeigen auf die Straftatbestände für psychotrope Stoffe und 4 Anzeigen auf den Straftatbestand für Vorläuferstoffe.

Während in den Bundesländern Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien ein Rückgang der Anzeigen registriert wurde, war in den Bundesländern Burgenland (+13,06 %), Niederösterreich (+11,56 %), Oberösterreich (+14,08 %) und Steiermark (+19.3 %) ein Anstieg zu verzeichnen.

Im Jahr 2002 wurden in Österreich dem Schwarzmarkt entzogen: 743 kg Cannabisprodukte (Schwarzmarktwert 2,229.000 €), 59,5 kg Heroin (Schwarzmarktwert 1,487.500 €), 36,9 kg Kokain (Schwarzmarktwert 1,660.500 €), 851 LSD-Trips (Schwarzmarktwert 12.765 €), 383.451 Stück Ecstasy (Schwarzmarktwert 1,342.078 €).

Der organisierte Suchtgifthandel in Österreich wird hauptsächlich von ausländischen kriminellen Gruppierungen dominiert. Österreich wird aufgrund seiner geographischen Lage als Transitland für die Verbringung der Suchtgifte in andere europäische Staaten genutzt. Auf diesem Weg werden auch die innerösterreichischen illegalen Märkte versorgt. Österreichische Staatsbürger treten nur vereinzelt beim Schmuggel und Handel von Heroin, Kokain und Ecstasy auf.

STRAFTATEN IM ROTLICHTMILIEU

2002 wurden im Bundesgebiet 650 Lokale erfasst, in denen Prostitution ausgeübt wurde, etwa 2.500 Frauen waren offiziell als Prostituierte gemeldet. Die Kontaktanzeigen in einschlägigen Magazinen und Tageszeitungen sowie die stichprobenartigen Kontrollen bordellartiger Betriebe weisen laut Bericht aber darauf hin, dass es mehr als drei- bis viermal so viele Geheimprostituierte gibt. In Wien arbeiten zirka 1.000 nicht registrierte Animiermädchen in solchen Lokalen, aber auch auf dem so genannten Babystrich, davon zwischen 40 % und 60 % Frauen aus dem Ausland.

Die Rotlichtszene in Österreich wird überwiegend von einheimischen Personen dominiert, von Jahr zu Jahr wird jedoch eine größere Einflussnahme bzw. ein Verdrängungsdruck, insbesondere durch verstärkte Übernahme von Nachtlokalen bzw. Beteiligungen ausländischer Gesellschaften und/oder Personen festgestellt.

Die Ausübung der illegalen Prostitution verlagerte sich zunehmend von der Straße auf angebliche Vereinslokalitäten, Diskotheken, Pärchen- und Swingerklubs. Die Betreiber nutzen gesetzliche Freiräume, um Kontrollen dieser Örtlichkeiten durch die Exekutive zu unterbinden bzw. zu erschweren, weshalb neue Vorgehensweisen in der Durchführung der Kontrollen (verdeckte Ermittlungen, Zuziehung der Bezirksverwaltungsbehörden) angewendet werden.

Im Berichtsjahr lag der Schwerpunkt der im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu begangenen Straftaten im Deliktsfeld des Menschenhandels.

GELDWÄSCHE

Die Geldwäschemeldestelle erhielt im Berichtsjahr 215 Verdachtsmeldungen von österreichischen Finanz- und Kreditinstituten, davon betrafen 58 Meldungen Angehörige der ehemaligen GUS-Staaten. Zudem wurden 115 Anfragen anderer Interpol-Dienststellen sowie 60 Anfragen von überwiegend europäischen Geldwäschemeldestellen bearbeitet.

109 Anzeigen wurden wegen Geldwäscherei, 8 wegen krimineller Organisation und 20 wegen diverser Betrügereien erstattet. Seitens der Gerichte wurden 4 Haftbefehle, 6 Hausdurchsuchungen und 22 Kontoöffnungsbeschlüsse verfügt. Über gerichtliche Verfügungen wurden über 8 Mill. € eingefroren, gemäß den Bestimmungen des Bankwesengesetzes wurden Transaktionen in der Höhe von 8,9 Mill. € vorläufig aufgeschoben.

In unserem Land wurden verstärkt so genannte Money Transmitter und Hawala-Bankings zur Geldwäsche missbraucht. Money Transmitter sind Unternehmen (z.B. Western Union, American Express), die mit ihren Filialen weitweit vertreten sind und u.a. schnelle Geldtransfers in das Ausland anbieten. Die Überweisungen erfolgen durch Einstellung der Beträge in das zwischen den Filialen bestehende spezielle Datenbanksystem des Money Transmitters. Beim informellen Geldtransfersystem Hawala werden Geldströme per Handschlag über private Treuhänder nur mit einem Codewort um die Welt geleitet; die Kunden müssen sich weder identifizieren noch die Herkunft des Bargeldes deklarieren. Weiterer Missbrauch erfolgt durch Electronic Banking, Internet Banking, Paybox u.a.

SCHLEPPEREI: LEICHTER RÜCKGANG BEI AUFGRIFFSZAHLEN

Von österreichischen Sicherheitsdienstsellen wurden 2002  20.439 Aufgriffe registriert; dies entspricht einem Rückgang um 132 Amtshandlungen. Im Zuge dieser Amtshandlungen wurden an den Binnen- und EU-Außengrenzen Österreichs insgesamt 48.436 Personen (Organisatoren, Schlepper, Beitragstäter, geschleppte, illegale Grenzgänger) angehalten. Über die Binnengrenzen, d.h. aus Schengenländern, insbesondere aus Italien, kamen etwa 27 % der Gesamtaufgriffe.

Während in den Vorjahren Afghanistan die am stärksten ausgewiesenen Nation war, kamen im Jahr 2002 die meisten illegalen Personen aus dem Irak, aus Rumänien, Jugoslawien sowie Afghanistan und dem indischen Subkontinent. Die Abwanderung erfolgte zu 40 % aus wirtschaftlichen, zu 26 % aus persönlichen Gründen. Weitere Gründe bildeten politische Verfolgung, Flucht aus dem Kriegsgebiet und Strafverfolgung im Heimatland (19 %).

EU-BANKNOTEN-FÄLSCHUNG: EIN VIERTEL DER FÄLSCHUNGEN VON ALTWÄHRUNGEN

Nach Angaben der Europäischen Zentralbank wurden im Jahr 2002 167.118 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Umlauf genommen. Diese Euro-Fälschungen betragen weniger als ein Viertel der gesamten Fälschungen von Altwährungen, die von den nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsraums 2001 gemeldet wurden, außerdem wurde die EZB von 414 Fälschungen aus Ländern, die nicht dem EU-Währungsgebiet angehören, informiert.

In Österreich wurden im Vorjahr Fälschungen von insgesamt 5.068 Euro-Banknoten (Gesamtsumme 364.780 €) verzeichnet. Am häufigsten wurden 50-Euro-Noten gefälscht. Seltener wurden Münzen gefälscht: lediglich 38 Münzen im Wert von 29 €.

DIEBSTAHL UND VERSCHIEBUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN

Bei den Kfz-Entfremdungen zeigt sich seit Jahren eine rückläufige Tendenz. 2002 waren im EKIS 5.099 Kfz-Fahndungen (alle in Österreich gestohlenen Fahrzeuge sowie Fahrzeuge österreichischer Zulassungsbesitzer, die im Ausland gestohlen wurden) erfasst. Am häufigsten wurden Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Mercedes, Skoda und BMW gestohlen.

TRICKDIEBSTAHL, GRAFFITI

Seit Anfang des Jahres 2002 wurde das verstärkte Auftreten von Tätergruppen festgestellt, die Diebstähle und Betrügereien mit dem Verwandtentrick begehen. Ältere Personen werden telefonisch kontaktiert; unter der Vortäuschung, ein Verwandter zu sein und Geld ausborgen zu wollen, werden Trickdiebstähle oder –betrügereien begangen. Zum Teil stellen die Täter schriftliche Bestätigungen aus. Etwa 250 versuchte und 50 vollendete Straftaten wurden bekannt.

Der Schwerpunkt der Graffiti-Tätigkeit in Österreich liegt derzeit im Raum Wien, teilweise auch in den Landeshauptstädten. In Westösterreich ist Graffiti eher unbedeutend. In Wien sind besonders die öffentlichen Verkehrsmittel betroffen. 2002 wurden zum Nachteil der ÖBB im gesamten Bundesgebiet Graffitischäden im Ausmaß von 733.761 € verursacht.

KINDERPORNOGRAPHISCHES BILDMATERIAL IM INTERNET

Bei der Meldestelle für Kinderpornographie im Internet sind 2002  3.263 Hinweise, davon 2.019 E-Mail-Nachrichten eingegangen; kriminalpolizeilich verwertbar waren 493 Hinweise, davon wiesen 363 einen Bezug zu Österreich auf. Im Rahmen der Ermittlungen wurden 4.371 Netadressen überprüft.

EURODAC UND DNA-DATENBANK

Das europäische automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem EURODAC ist seit 15. Jänner 2003 in Betrieb. Der Zentralcomputer befindet sich in Luxemburg und untersteht der Kontrolle der Europäischen Kommission. Es ist ein System, mit dem Fingerabdrücke von Asylwerbern und illegalen Einwanderern ab 14 Jahren europaweit verglichen werden. Mittels EURODAC kann innerhalb kürzester Zeit festgestellt werden, ob in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren anhängig ist. Für den Einsatz von EURODAC in Österreich wurden 12 Livescanner für die Außenstellen des Bundesasylamtes angekauft; diese Scanner ermöglichen eine papierlose Erfassung von Fingerabdrücken und die sofortige Übermittlung nach Luxemburg.

Im Zeitraum 1.10.1997 bis 31.12.2002 wurden 53.923 Mundhöhlenabstriche bei erkennungsdienstlichen Behandlungen abgenommen und 12.842 Tatortspuren gesichert, ausgewertet und in den DNA-Datenbanken erfasst. Der Datenabgleich gab Hinweise auf 1.600 Tatverdächtige, denen mehr als 2.300 Delikte zuzurechnen sind. Es konnten u.a. 9 Morde, 66 Vergewaltigungen, 111 Raubüberfälle und 1.951 Einbruchsdiebstähle geklärt werden.

MIGRATION

Mit 31.12.2002 waren 557.704 Fremde im Besitz eines aufrechten Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsbewilligung); das entspricht einem Plus von 4,28 %.

2002 wurden 65.967 Erstaufenthaltstitel erteilt.

Gegliedert nach Nationalität nehmen Staatsangehörige von Jugoslawien (23 %) den ersten Rang ein, gefolgt von Bosnien-Herzegowina (19 %) und der Türkei (18 %).

36.983 Fremde stellten im Berichtsjahr einen Antrag auf Gewährung von Asyl (2001: 30.135); die Asylwerber stammen aus 99 Ländern. Davon wurden 15.824 Asylwerber in die Betreuung des Bundes aufgenommen.

In den drei Integrationswohnhäusern des Innenministeriums in Wien (Kaiserebersdorf), Niederösterreich (Vorderbrühl) und Oberösterreich (Thalham) wurden 2002 708 Asylberechtigte für eine durchschnittliche Dauer von 9 Monaten aufgenommen. Insgesamt wurden 16 Deutsch- und Integrationskurse veranstaltet, an denen 174 Personen teilnahmen. Die angebotene Kinderbetreuung ermöglichte auch den Frauen, an den Kursen teilzunehmen. Diese Kurse schaffen die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme, da neben der Sprachausbildung und Integrationsschulung eine spezielle Berufsvorbereitung stattfindet.

Mit Unterstützung des Innenressorts konnten im Jahr 2002 1.014 Personen auswandern; davon waren 995 iranische, 10 kolumbianische, 4 bosnische, 2 irakische, 2 jugoslawische und 1 russischer Staatsbürger. 999 Personen wanderten in die USA, 12 nach Kananda und 3 nach Australien aus.

UNFALL- UND VERKEHRSSTATISTIK

2002 wurden bei 43.174 Unfällen mit Personenschaden – Jahresdurchschnitt: 118 Unfälle pro Tag – 56.682 Personen verletzt und 956 getötet. Im Vergleich zum Jahr 2001 kann festgestellt werden, dass die Zahl der Unfälle um 0,2 % und die Zahl der Verletzten um 0,7 % gestiegen ist und sich die Zahl der Verkehrstoten um 0,2 % verringert hat. Zu zwei Dritteln wurden die tödlichen Verkehrsunfälle von Pkw- und Kombi-Lenkern, zu 8,5 % von Lkw-Lenkern, zu 8,6 % von Motorradlenkern, zu 5,2 % von Fußgängern und zu 5,8 % von Radfahrern verursacht. 114 Fußgänger und 31 Radfahrer waren im vergangenen Jahr Opfer von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang.

Der Anteil der Verkehrstoten auf Österreichs Autobahnen war auch im Jahr 2002 hoch. 5,7 % alle Unfälle auf den Autobahnen fordern 16,3 % aller im Straßenverkehr getöteten Menschen. Im Baustellenbereich ereigneten sich 2,9 % aller Autobahnunfälle.

Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren bei insgesamt 18 Unfällen mit Personenschaden 3 Tote, 5 Schwerverletzte und 20 Leichtverletzte zu beklagen.

Für die Beschaffung und Erhaltung der Verkehrsüberwachungsgeräte wurden 3,3 Mill. € aufgewendet. Der Exekutive standen rund 3.000 Verkehrsüberwachungsgeräte, davon 1.655 Alkomaten, 1.314 Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte, 180 Radargeräte, 86 Zivilstreifenfahrzeuge mit Videoanlage und 10 Abstandsmesssysteme, zur Verfügung.

133.586 Atemluftalkoholuntersuchungen wurden durchgeführt, das sind um 5,4 % mehr als 2001. In 39.928 Fällen wurde Anzeige wegen Lenkens eines Kfz im alkoholbeeinträchtigten Zustand erstattet; 25.226 Führerscheine wurden vorläufig abgenommen.

ENTMINUNGS- UND ENTSCHÄRFUNGSDIENST

Von den 16 Bediensteten des Entminungsdienstes wurden 1.130 Fund- bzw. Wahrnehmungsmeldungen bearbeitet. Insgesamt wurden 49.101 kg sprengkräftige Kriegsrelikte geborgen und vernichtet, davon 28 Fliegerbombenblindgänger. Das Gesamtgewicht der seit 1945 geborgenen und vernichteten Kriegsmunition hat sich bis 31.12.2002 auf 25,464.723 kg, die Zahl der Fliegerbombenblindgänger auf 20.604 Stück erhöht.

Mit seinen 17 Sachverständigen und 69 sachkundigen Organen hat der Entschärfungsdienst u.a. bei 1.353 Einsätzen 621 sprengstoffverdächtige Gegenstände untersucht, 98 Kriegsrelikte sichergestellt sowie 543 Durchsuchungen und 50 Sicherungen vorgenommen.

Der Sicherheitsbericht gibt auch Aufschluss über die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege. So haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr 177.883 Fälle erledigt, davon bezogen sich 65.339 Strafsachen auf bekannte und 112.544 auf unbekannte Täter; 178.644 Anzeigen fielen neu an. Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik wurden 2002 insgesamt 41.078 Personen verurteilt, davon 16.079 wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen (8.969 wegen Diebstähle, 1.233 wegen Sachbeschädigung), 10.192 wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (3.938 wegen Körperverletzung, 3.860 wegen fahrlässiger Körperverletzung) und 550 wegen strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (102 wegen Vergewaltigung, 99 wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, 90 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen).

Von den Gerichten wurden 3.278 Jugendliche rechtskräftig verurteilt; das bedeutete eine Abnahme von 13,6 % gegenüber dem Jahr 2001. Von den Verurteilungen der Jugendstraftäter betraf rund die Hälfte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen.

Wegen Drogendelikten wurden 4.394 Personen verurteilt, das bedeutet eine Zunahme um 13,8 % gegenüber 2001. Der Anstieg sei zur Gänze auf Verurteilungen wegen minder schwerer Suchtgiftdelikte zurückzuführen, heißt es im Bericht.

Bewährungshilfe erhielten 2002 insgesamt 6.451 Personen (2.896 Jugendliche und 3.555 Erwachsene).

Bundesweit wurde bei 8.800 Tatverdächtigen über Zuweisung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes ein Außergerichtlicher Tatausgleich durch SozialarbeiterInnen versucht.

Die Ausgaben der Gerichte für Dolmetscher in Strafsachen betrugen im Jahr 2002 rund 4,4 Mill. € (2001: 3,5 Mill. €).

Bei den Staatsanwaltschaften wurden 1.323 (2001: 1.296) angezeigte Fälle von Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsbehörden und ähnliche Verdachtsfälle bearbeitet. In 1.160 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, davon in 777 Fällen ohne gerichtliches Vorverfahren. In 16 Fällen wurde Strafantrag oder Anklage erhoben. 15 Personen wurden freigesprochen, 2 verurteilt. (Schluss)