BERICHT ÜBER DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN IN DEN JAHREN 2002 UND 2001
Öffentliches Defizit 2002 nach jüngsten Daten bei 0,2 Prozent
Wien (PK)- Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Nationalrat kürzlich den Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen 2002 und 2001 vorgelegt (III-52 d.B.).
Der Bericht über das Jahr 2001 lag dem Nationalrat bereits im August des Vorjahres vor, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates im September nicht mehr behandelt werden. (Siehe PK Nr. 638 vom 18.9.2002.) Die neuerliche Vorlage dieses Berichts dient dem formellen Abschluss seiner parlamentarischen Behandlung.
Der Bericht über die öffentlichen Finanzen 2002 zeigt an, dass das gesetzte Budgetziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2002 zwar nicht erreicht werden konnte, dass aber das Budgetdefizit deutlich geringer ausfiel als noch zu Jahresende 2002 erwartet. Aufgrund der bei der Berichterstellung herangezogenen Daten vom März 2002 bezifferten die Autoren des Berichts das gesamtstaatliche Defizit für das Vorjahr noch mit 0,6 %. Seit einigen Tagen liegen dem Ressort nun aktuellere Daten vor, die einen wesentlich günstigeren Gebarungserfolg der Länder und Gemeinden dokumentieren und eine Revision der Defiziterwartungen auf 0,2 % zulassen. - Anlässlich der Debatte des Berichts im Finanzausschuss (Termin noch nicht fixiert) wird die Parlamentskorrespondenz ausführlich darüber berichten. (Schluss)