STAATSSEKRETÄR FINZ VERTEIDIGT BUDGETPOLITIK GEGEN DIE OPPOSITION

Wien (PK) - Der Budgetausschuss trat heute unter der Vorsitzführung seines Obmannes Jakob Auer zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, in deren Verlauf die Abgeordneten gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz eine umfassende und sehr lebhafte budgetpolitische Debatte führten, in der die sozialdemokratischen Abgeordneten mit Christof Matznetter an der Spitze die Verschlechterung der wirtschaftspolitischen Position Österreichs im internationalen Vergleich beklagten und Kritik an der zuwartenden Politik der Bundesregierung übten. In Konsequenz dieser Kritik begrüßte SP-Abgeordneter Hannes Bauer die Absicht der Regierung, ein Konjunkturpaket III zu verabschieden. Auch Abgeordneter Werner Kogler begrüßte ein Konjunkturpaket und sah die Chance zur Zustimmung in einzelnen Punkten, wobei er und seine Fraktionskollegin Michaela Sburny auf Investitionen in Forschung und Entwicklung drängten.

Staatssekretär Alfred Finz trat der Kritik der Opposition mit Daten entgegen, die die gute budget- und wirtschaftspolitische Position Österreichs im internationalen und europäischen Vergleich belegten, namentlich bei Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität. Finz lobte die Länder und Gemeinden für die Übererfüllung ihrer Stabilitätsaufgaben und führte die Konsolidierungserfolge insbesondere auf die Budgetdisziplin der Ressorts und auf die erfolgreich verlaufende  Verwaltungsreform zurück. Hinsichtlich der geplanten Steuerreform betonten der Staatssekretär und VP-Abgeordneter Günter Stummvoll die Standortsicherung als vorrangiges Ziel. Dazu gehöre eine Senkung der Ertragsteuern, wobei über das Ausmaß noch zu verhandeln sei, so der Staatssekretär. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote stand auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Abgeordnetem Thomas Prinzhorn, der Österreich auf einem vorzeigbarem Weg sah.

Grundlagen der Diskussion bildeten der Bericht des Finanzministers über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 (III-22 d.B.) und das Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2003 bis 2006 (III-40 d.B.) - beide Berichte wurden mit VP-FP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

KRITIK UND BUDGETPOLITISCHE ZUKUNFTSVORSTELLUNGEN DER OPPOSITION

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) klagte zunächst einmal mehr über gravierende Abweichungen zwischen Prognosen und dem tatsächlichen Budgetdaten und erinnerte an Ferdinand Lacina, der als Finanzminister keine einzig größere Abweichung bei den Budgetdaten zu verzeichnen hatte. Unter Karl-Heinz Grasser änderten sich die Angaben "wochenweise", kritisierte Matznetter pointiert. Die Bundesregierung bekenne sich zwar zu einer Nulldefizitstrategie, beabsichtige aber den öffentlichen Abgang in den kommenden Jahren zu erhöhen. Diese Strategie bezeichnete der Budgetsprecher der SPÖ als "Holler", da dann mit einer Wachstumsrate von 2,5 % zu rechnen sei, jetzt aber - bei Wachstumsschwäche - verzichte die Bundesregierung darauf, konjunkturell gegenzusteuern. Matznetter machte demgegenüber auf den deutschen Versuch aufmerksam, einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen und fragte, was diesbezüglich in Österreich geplant sei. Immerhin drohe 2004 ein gegenüber der EU unterdurchschnittliches Wachstum, Österreich werde zum Schlusslicht Europas.

Die Regierung sei gefordert, Adaptionen an ihrer Budgetpolitik vorzunehmen, dies sei wegen der Osterweiterung und auch deshalb erforderlich, um eine Wachstumsrate von mehr als 2 % zu erzielen. In diesem Zusammenhang interessierte sich Matznetter auch für die Vorstellungen der Volkspartei bei der künftigen Steuerreform. In seinen konkreten Kritikpunkten warnte Matznetter davor, weiterhin darauf zu hoffen, dass andere europäische Staaten etwas tun und drängte darauf, die Belastungen nicht aus dem Auge zu verlieren, die die Bundesregierung für die untersten Einkommensschichten, etwa durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge verursacht habe.

Abgeordneter Hans Moser (S) unterstrich die Kritik seines Fraktionskollegen und wies auf dramatische Verschlechterungen bei mehreren volkswirtschaftlichen Indikatoren hin: Arbeitslosigkeit, Realeinkommen und Investitionen, etwa in der Energiewirtschaft. Ein wichtiger Standortfaktor werde damit vernachlässigt. Er wolle nicht dabei zusehen, wie Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfalle. Konjunkturpolitische Maßnahmen seien auch deshalb notwendig, weil die Investitionsbereitschaft der Privaten stark von der allgemeinen Stimmung abhänge.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wollte wissen, wie die Bundesregierung ihre Defizitziele angesichts deutlich revidierter Wachstumsprognosen (2003: 1,4 %, 2004: 2 %) aufrecht erhalten wolle. Entweder hoffe sie, mit den alten Zahlen durchzukommen, oder sie habe finanzielle "Puffer" budgetiert, die sie nun einsetzen wolle. Damit stelle sich die Frage der Budgettransparenz und die Frage der Einhaltung des Bundeshaushaltsgesetzes. Die starken Abweichungen bei den Budgetdaten veranlassten den Abgeordneten, für die Zukunft ein besseres Zahlenwerk zu verlangen. - Dann wandte sich Kogler der Diskussion um ein drittes Konjunkturpaket zu, erkundigte sich nach dessen Inhalt und sah angesichts dessen, was er bislang gehört habe, die Chance, einigen Maßnahmen zustimmen zu können. Bei der geplanten Steuerreform wollte Kogler wissen, ob für den "keinen Mann" im Jahr 2005 genug herausschauen werde. Für "gescheit" hätte es Kogler gehalten, schon jetzt, in der Zeit einer besonders schlechten Investitionsquote, sinnvolle Investitionen anzureizen.

ÖVP UND FPÖ GEGEN KRANKJAMMERN - ÖSTERREICH IST AUF GUTEM WEG

Abgeordneter Ferdinand Mayer (V) wandte sich entschieden gegen das "Krankjammern und Schlechtmachen der österreichischen Wirtschaftspolitik durch die Opposition" und bat Finanzstaatssekretär Alfred Finz um eine Darstellung der österreichischen Wirtschaftssituation im internationalen Vergleich.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) hielt der Kritik der Opposition an Abweichungen von Budgetdaten entgegen, dass es sich um positive Abweichungen handle. Bei den sozialdemokratischen Finanzministern sei es durch Jahrzehnte hindurch umgekehrt gewesen. Hinsichtlich der Körperschaftssteuer wies Prinzhorn darauf hin, dass die Bemessungsgrundlage die Ursache für die vergleichsweise höheren Steuersätze sei. Die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 % werde sich bis 2005 in Richtung 40 % bewegen. Die Forschungs- und Entwicklungsquote konnte angehoben werden, die Arbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten in Europa. "Im Großen und Ganzen bewegen wir uns aber auf einem sehr wettbewerbsfähigen Pfad", sagte Prinzhorn. Was ihm nicht gefalle, sei das schwache Wachstum, mit dem Österreich vorübergehend seinen Preis für die Osterweiterung zahle. Wir sind auf einem Konsolidierungspfad, man könnte bei der Steuer- und Abgabenbelastung mehr tun, aber wir sind auf einem vorzeigbaren Weg, schloss Abgeordneter Prinzhorn.

FINZ: BUNDESREGIERUNG SETZT STABILITÄTS- UND WACHSTUMSKURS FORT

Finanzstaatssekretär Alfred Finz leitete seine Stellungnahme mit einer Darstellung der Budget- und Wirtschaftssituation im internationalen Vergleich ein. Österreich liege mit einem Wachstum von 1,4 % im Jahr 2002 über dem Durchschnitt der EU-15 mit 1 %, nehme mit einer Arbeitslosenrate von 4,5 % den dritten Platz in der EU ein, die 8 % aufweise. Mit 3,2 Millionen Arbeitnehmern liege die Beschäftigung in Österreich auf einem Rekordwert und um nahezu 5 % über dem Wert von 1999. Seit diesem Jahr habe auch die Abgabenquote von 44,4 % auf 43,9 % abgenommen. Beim Defizit liege Österreich im europäischen Vergleich an neunter Stelle, 1999 hatte es noch die 14. Stelle eingenommen. Das gesamtstaatliche Defizit habe in Relation zum BIP im Jahr 1998 noch 2,4 % betragen, sei 1999 auf 2,3 % und 2000 auf 1,5 % gesenkt worden; 2001 wurde ein Überschuss von 0,3 % erzielt, 2002 betrug das Defizit 0,3 %, 2003 1,3 %, für das kommende Jahr wird ein Abgang von 0,7 % prognostiziert. - Matznetters Kritik sei widersprüchlich, weil er die Defizitentwicklung beklage, zugleich aber Deficit-Spending fordere. Datenabweichungen seien auf neue, aktuellere Daten von Seiten der Bundesländer und Gemeinden zurückzuführen, erklärte der Staatssekretär. - Die Bundesregierung beabsichtige, auf dem Stabilitätskurs fortzufahren. Nach dem Erfolg der Konjunkturprogramme I und II - mit denen der budgetäre Spielraum um 0,75 % erweitert wurde - plane sie ein Konjunkturpaket III mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie in F&E. 2004 trete außerdem die erste Phase der Steuerreform mit einer Entlastung von 500 Mill. € in Kraft. Dazu komme eine Exportoffensive im Umfang von 25 Mill. € zur Erschließung neuer Märkte. Der Aussage, die Regierung warte nur zu, trat Staatssekretär Finz mit dem Hinweis auf die Maßnahmen zur Förderung betrieblicher Investitionen entgegen.

In weiteren Verlauf der Debatte fragte Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) nach den Ursachen der österreichischen Erfolgsstory, was Abgeordneten Bauer (S) veranlasste, an Zeiten zu erinnern, in denen Österreich bei den Einkommen deutlich über dem EU-Schnitt lag, nun sei es im Wohlstandsvergleich vom 4. auf den 8. Platz abgestiegen. Positiv sah Bauer das genannte Konjunkturpaket. Seine Frage lautete, warum es nicht gelinge, EU-Finanzmittel in einem höheren Ausmaß als bisher - Bauer sprach von 60 % - auszunützen. Er befürchtete, Mittel blieben in Brüssel liegen, weil man sich die 50-prozentige Kofinanzierung ersparen wolle.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) warf den Sozialdemokraten vor, in der Zeit ihrer finanzpolitischen Verantwortung Wirtschaftswachstum mit hohen Defiziten erkauft zu haben. Ihre Frage galt den Auswirkungen der Investitionszuwachsprämie.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) betonte die wachstumsfördernde Wirkung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und klagte über das Absinken der Forschungsquote im Jahr 2003. Ihrer Einschätzung nach bestehe keine Chance, das Ziel einer 2,5-prozentigen F-&E-Quote zu erreichen. Ihr besonderes Augenmerk galt den KMU, deren F-&E-Anstrengungen unterstützt werden sollten.

Abgeordneter Jan Krainer (S) kritisierte, bei der Beschäftigtenquote werde nicht von Vollzeitäquivalenten ausgegangen, sondern Teilzeitarbeit und Kindergeldbezug mitberechnet. Entscheidend sei, wie viel Geld die Menschen in ihrer Brieftasche haben, sagte Krainer und wies auf die schlechte Kaufkraftentwicklung hin. Der Regierung warf der Abgeordnete vor, bei der Defizitsenkung Erfolge zu beanspruchen, die Länder und Gemeinden erzielt hätten. Zu den bei der Regierung beliebten Vergleichen zwischen Österreich und Deutschland merkte Krainer an, man sollte die Unterschiede in der Steuer- und Abgabenquote beachten. Hätte Deutschland eine Steuer- und Abgabenquote wie Österreich, hätte es auch weniger Defizit.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) warf der Opposition selektive Wahrnehmung und mangelndes Vertrauen in die Leistungen der Österreicher vor. Österreich habe in schwierigem Umfeld eine hervorragende Performance vorzuweisen, sagte Stummvoll und rief dazu auf, die gute Entwicklung Österreichs bei Wachstum, Preisstabilität und Beschäftigung zur Kenntnis zu nehmen. Die letzten Jahre zeigten, dass Länder, die zugleich auf Stabilität und Wachstum setzen, langfristig bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben als andere, die auf Kosten der Stabilität Wachstumspolitik betreiben. Stummvoll räumte aber ein, dass "wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen". Chancen und Risken werden im Standortwettbewerb neu verteilt. Daher sei eine Kraftanstrengung bei der Ertragbesteuerung notwendig. Für ihn habe die Standortsicherung bei der Steuerreform Vorrang. Denn es wäre zynisch zu sagen: "Kleiner Mann, du zahlst weniger Steuern, aber dein Arbeitsplatz ist jetzt in Osteuropa". Stummvoll betonte in diesem Zusammenhang, dass 40 % aller Einkommensteuerzahler keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen und wies auf die Entlastung kleiner Einkommen durch die erste Etappe der Steuerreform hin.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) sprach von guten internationalen Vergleichsdaten Österreichs, wenn er sich auch eine bessere Arbeitsmarktsituation wünschen würde. Es sei gut gewesen, für das Jahr 2004 einen ersten Schritt zur Steuerreform zu setzen und er begrüße die Absicht, ein Konjunkturpaket III zu verabschieden. Es sei sinnvoll, jetzt konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen.

DAS LOB DES STAATSSEKRETÄRS FÜR LÄNDER UND GEMEINDEN

Staatssekretär Finz nannte die Verwaltungsreform als Grund für die Erfolge bei der Budgetstabilisierung. Nichtnachbesetzung von Planstellen, bessere Organisation, flachere Hierachien und E-Gouvernment hätten Einsparungen und zugleich mehr Service und kürzere Instanzenzüge ermöglicht. Lob zollte Alfred Finz den Ländern und Gemeinden, die ihre Aufgaben im Stabilitätspakt übererfüllt hätten. Auch die Minister übten laut Finz strikte Budgetdisziplin; er nannte das effiziente Budgetcontrolling auf Bundesebene. Es sei richtig, dass seit 1966 sehr viel in die Infrastruktur investiert worden sei. Man habe aber hohe Defizite in Kauf genommen, was dazu geführt habe, dass allein der Zinsendienst derzeit 7 Mrd. € ausmache. Dieses Geld fehle für die Erfüllung anderer Aufgaben.

Die Investitionsprämie kommt laut Staatssekretär in der Wirtschaft gut an. Er wies auf wachsende Bruttoanlageninvestitionen 2003 und 2004 hin. Für Forschung und Entwicklung - die F&E-Quote liege derzeit bei 2 % - stehen ab 2004 600 Mill. € mehr zur Verfügung. F&E sei aber nicht nur eine staatliche Aufgabe. Auch die Privaten müssten an der Erhöhung der F&E-Quote mitwirken. Auch Finz maß der Unterstützung von F&E in den KMU große Bedeutung bei. Die Standortsicherung sei ein wichtiges Ziel der Steuerreform. "Wir dürfen den internationalen Steuerwettbewerb nicht aus den Augen verlieren", sagte der Finanzstaatssekretär.

Dringenden Handlungsbedarf sah Abgeordneter Christoph Matznetter (S) bei den öffentlichen Investitionen, die in Österreich nicht einmal halb so hoch seien wie in der EU. Seine Bitte lautete, bei Bildung, Uni, Infrastruktur sowie F&E mehr zu tun.

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt Vergleiche mit Deutschland wegen der völlig anderen Situation im Nachbarland seit der Wiedervereinigung für problematisch. Die Kritik des Finanzministers an der Budgetpolitik Deutschlands und Frankreichs sei unerträglich, weil jeder wisse, dass ein geringeres Defizit der großen EU-Länder auch negative Auswirkungen auf das österreichische Wachstum hätte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) kritisierte die Krankjammerei der Opposition, die dem Wirtschaftsklima schade und begrüßte, dass der Aufschwung, der jetzt doch komme, mit einem Konjunkturpaket verstärkt werden soll.

Staatssekretär Alfred Finz bemühte sich, die Aussagen über sinkende Investitionsquoten zurechtzurücken, indem er auf statistische Brüche und mangelnde Vergleichbarkeit durch die Auslagerung investitionsstarker Bereiche wie der ASFINAG und der Wasserversorgung hinwies.

Der österreichische Körperschaftssteuersatz sei wegen der vielen Ausnahmen international schwer vergleichbar, erklärte Finz, bewerte man die unterschiedliche Bemessungsgrundlage, betrage der Satz nicht 35 % sondern 27 % bis 29 %. Finz trat für eine Absenkung ein, über das Ausmaß werde noch zu verhandeln sein.

BEGLEITENDE BUDGETKONTROLLE ZUM 1. UND 2. QUARTAL 2003

Schließlich wandten sich die Abgeordneten der begleitenden Budgetkontrolle zu und analysierten den Budgetbericht des Bundes 2002/03 (11/BA) sowie Ressortberichte über Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben im ersten und zweiten Quartal 2003 (10/BA, 12/BA, 13/BA und 14/BA). In der Debatte beantwortete Staatssekretär Finz Detailfragen der Abgeordneten Jan Krainer und Christof Matznetter (beide S), Werner Kogler (G) und Franz Xaver Böhm (V).

- Die Kenntnisnahme erfolgte mit VP-FP-Mehrheit.

Die SP-Abgeordneten Christof Matznetter und Jan Krainer äußerten die Auffassung, die Regierungsparteien sollten den Anstand haben, die Kosten für eine Plakataktion zu übernehmen, in der Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt den Österreichern versprochen hatten, an den bestehenden Pensionen werde sich nichts ändern. -  Staatssekretär Finz erinnerte demgegenüber an die Forderung, die Österreicher besser über die Pensionsreform zu informieren.

Die Genehmigung von Vorbelastungen im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Überwachungsflugzeuge habe das Finanzressort mit dem Vorbehalt einer gesetzlichen Zustimmung erteilt, erfuhren die Abgeordneten Matznetter (S) und Kogler (G) auf ihre Anfrage.

Eine Debatte über die rechtliche Grundlage von Vorbelastungen im Zusammenhang mit dem EADS-Geschäft kündigte Abgeordneter Matznetter für den nächsten Quartalsbericht an. (Schluss)