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Parlamentskorrespondenz Nr. 805 vom 04.11.2003

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

BREITES THEMENSPEKTRUM IM PETITIONSAUSSCHUSS

Abgeordnete befassen sich mit 12 Petitionen und 8 Bürgerinitiativen

Wien (PK) - Mit einem breiten Spektrum von Themen befasste sich heute der Petitionsausschuss des Nationalrates. Illegale Beschäftigung im Transportgewerbe stand dabei ebenso zur Diskussion wie die Forderung nach strengeren Strafen für Kindesmissbrauch, der Weiterbestand von Radio dva und Radio Agora, der Voest-Verkauf und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westbahn. Insgesamt befasste sich der Ausschuss mit 12 Petitionen und 8 Bürgerinitiativen.

Im Zusammenhang mit einer Petition gegen illegale Beschäftigung im Transportgewerbe, die als Reaktion auf die so genannten "Frächterskandale" eingebracht worden war, urgiert SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger ein strikteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Es wäre höchst an der Zeit, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ernsthaft anzugehen und etwas gegen organisierten Sozialbetrug zu unternehmen, meinte er. Schließlich entgingen der Sozialversicherung zwischen 8 und 22 Mrd. € pro Jahr durch Schwarzarbeit. Spindelberger sprach sich etwa für vehemente Lkw-Kontrollen an den Grenzen aus, da viele Lkw-Lenker nicht angemeldet seien und häufig auch gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen würden.

Zur Petition werden nun vorerst Stellungnahmen des Justizministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingeholt. Ein Antrag der SPÖ, auch das ab kommendem Jahr für die Zollwache zuständige Innenministerium um eine Stellungnahme zu ersuchen, blieb in der Minderheit. ÖVP-Abgeordneter Johann Ledolter verwahrte sich ausdrücklich gegen Pauschalverurteilungen und betonte, neben einigen schwarzen Schafen gebe es sehr viele verantwortungsbewusste Unternehmer.

Eine von mehr als 40.000 UnterzeichnerInnen unterstützte Bürgerinitiative betreffend höhere Strafen für Kindesmissbrauch wurde dem Justizausschuss zugewiesen. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) hielt dazu fest, eine Erhöhung der Schutzstandards für Leib und Leben im Allgemeinen und für Kindesmissbrauch im Besonderen, sei grundsätzlich begrüßenswert, es wäre aber sinnvoll, die Thematik im Justizausschuss gemeinsam mit jenen Maßnahmen zu diskutieren, die von der Regierung im Bereich des Sexualstrafrechts vorgeschlagen worden seien.

Uneinigkeit herrschte zwischen den Abgeordneten in Bezug auf die weitere Vorgangsweise hinsichtlich einer Petition zum Fortbestand von Radio dva und Radio Agora. Abgeordneter Gerhard Steier (S) verwies auf eine Passage im Regierungsprogramm, wonach die Sicherung der Vielfalt der elektronischen Kommunikationsmedien ein wichtiges Anliegen der Koalition sei. Entgegen dieser Absichtserklärung stehe die Existenz von Radio Agora und Radio dva auf dem Spiel, sagte Steier und verlangte eine Weiterleitung der Petition an den für Medienfragen zuständigen Verfassungsausschuss. ÖVP-Abgeordneter Karl Freund meinte hingegen, der Petitionsausschuss habe sich bereits des Öfteren mit dieser Thematik auseinandergesetzt und könne nichts mehr tun. Mit der Kenntnisnahme des Ausschussberichtes ist die Petition als erledigt anzusehen.

Eine Petition betreffend rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf entlang der Westbahn nahm Abgeordneter Anton Heinzl (S) zum Anlass, entsprechende Baumaßnahmen einzufordern. Die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen müssten ohne langwierige Verzögerungen umgesetzt werden, mahnte er. Heinzl wies darauf hin, dass die Lärmbelästigung der Anrainer in den letzten Jahren unzumutbar geworden und durch die bevorstehende Aufnahme des Zugbetriebes mit über 200 km/h Geschwindigkeit eine weitere Erhöhung des Lärmpegels zu erwarten sei. Gleichzeitig seien im Zuge einer Verbreiterung der Spurabstände als Lärmschutz dienende Bäume entfernt worden. Die Petition wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ mit der Forderung, eine Petition zum Voest-Verkauf dem Industrieausschuss zuzuweisen. Abgeordneter Hannes Missethon (V) machte geltend, dass der Voest-Verkauf erfolgreich abgeschlossen worden sei und die in der Petition geäußerten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Dem gegenüber wies Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) auf weitere Privatisierungsvorhaben der Regierung hin und meinte, für ihn sei es unverständlich, warum sich der Petitionsausschuss nicht mit heiklen Themen befasse.

Im Zusammenhang mit einer Petition gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates meinte Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr, es sei höchste Zeit, dass Österreich endgültig "nein" zu dieser Konvention sage. SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer unterstützte eine Petition zur Erhaltung der ÖBB-eigenen Wasserkraftwerke und warnte davor, dass die ÖBB bei einem Verkauf dieses Anlagenvermögens Energie teuer ankaufen müssten.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 12 betreffend illegale Beschäftigung im Transportgewerbe - Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Petition Nr. 13 gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates - Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 14 betreffend Erhaltung der ÖBB-eigenen Stromerzeugung aus Wasserkraft - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend Rückstellung des Ausbaus der S1 - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend verpflichtende Beratung vor Schwangerschaftsabbruch ("Schutz dem Kinde!") - Abstandnahme von der weiteren Verhandlung.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend höhere Strafen für Kindesmissbrauch - Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 1 betreffend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen - Vertagung, da noch nicht alle Stellungnahmen eingelangt sind.

Petition Nr. 2 betreffend Fortbestand von Radio Agora und Radio dva - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Ein Antrag von SPÖ und Grünen, die Petition dem Verfassungsausschuss zuzuweisen, erhielt keine Mehrheit.

Petition Nr. 4 betreffend rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf entlang der Westbahn - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 6 gegen den Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Ein Antrag von SPÖ und Grünen auf Zuweisung der Petition an den Industrieausschuss blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 7 betreffend den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 8 betreffend Einsetzung einer Kommission zur Klärung der Frage "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes?" - Vertagung.

Petition Nr. 9 betreffend Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh vor den Auswirkungen einer "undurchdachten" Gesetzesbestimmung - Zuweisung an den Verkehrsausschuss. Gleichzeitig empfiehlt der Petitionsausschuss dem Verkehrsausschuss, er möge diese Petition unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen ehestmöglich erledigen.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die "Sozialhilfe neu" - Vertagung, da die Stellungnahme des Städtebundes noch nicht eingelangt ist.

Petition Nr. 11 betreffend die Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend Änderung des Privatschulgesetzes - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Ein Antrag der SPÖ auf Zuweisung der Bürgerinitiative an den Unterrichtsausschuss fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Pensionsreform im Öffentlichen Dienst - Vertagung, da noch nicht klar ist, in welchem Ausschuss die Pensionsreform für den öffentlichen Dienst verhandelt wird.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend die Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Vertagung, weil einige Stellungnahmen noch nicht eingelangt sind.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplans - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Über die Petitionen 2 bis 7, 9 und 13 sowie die Bürgerinitiativen 1, 3, 4, 7, 9 und 10 wird ein Ausschussbericht erstellt, der im Plenum des Nationalrats zur Diskussion stehen wird. (Schluss)

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