MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS ERNEUERT BEKENNTNIS GEGEN TODESSTRAFE

Wien (PK) - Einstimmigkeit herrschte heute im Menschenrechtsausschuss über ein Protokoll des Europarates zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten im so genannten standrechtlichen Verfahren zum Inhalt hat. Die Sprecher der Regierungs- wie der Oppositionsparteien begrüßten die Ratifikation dieses Abkommens durch Österreich und bekannten sich übereinstimmend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

So meinte Abgeordnete Edeltraud Lentsch (V), die Volkspartei fordere allein schon aufgrund ihrer christlichen Einstellung die Abschaffung der Todesstrafe. Abgeordnete Renate Csörgits (S) erinnerte ihrerseits an das Engagement Christian Brodas im Kampf gegen die Todesstrafe.

Ausschussobfrau Abgeordnete Terezija Stoisits (G) verwies auf Länder wie Saudi-Arabien, Iran, Kuba und China, in denen nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden, sprach in diesem Zusammenhang aber auch die USA an. Für Arnold Schwarzenegger sei das Thema Todesstrafe  eine Nagelprobe, meinte sie.

Justizminister Dieter Böhmdorfer pflichtete Stoisits bei und bemerkte, das Problem der Todesstrafe lasse sich bei Kontakten mit den USA nicht umgehen. In Anspielung auf Schwarzenegger sagte der Minister, Freundschaft sollte sich nicht nur durch den Austausch von Kernöl manifestieren. Er habe dem neuen Gouverneur Kaliforniens jedenfalls Gespräche über einen Vergleich der Rechtssysteme Österreichs und der USA angeboten. Auch bei seinen Besuchen im Iran und in Kuba habe er immer die ablehnende Haltung Österreichs zur Todesstrafe unterstrichen, betonte Böhmdorfer. (Fortsetzung)