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Parlamentskorrespondenz Nr. 989 vom 16.12.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (294 - 304)

  

SPÖ BEANTRAGT ÄNDERUNG DES MIETRECHTSGESETZES

Die SPÖ beantragt eine Änderung des Mietrechtsgesetzes. Demnach sollen künftig falsch verrechnete Betriebskosten nicht nur an die betroffenen Mieter zurückgezahlt werden, sondern vom Vermieter zusätzlich auch als Einnahme verbucht werden müssen, und zwar in jener Abrechnungsperiode, die der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Schlichtungsstelle folgt. Die SPÖ erwartet sich von dieser Bestimmung, dass die Motivation, korrekte Betriebskostenabrechnungen zu legen, um ein Vielfaches erhöht wird. Gleichzeitig würden "schwarze Schafe" unter den Vermietern, die wiederholt falsche Abrechnungen legen, spürbar finanziell getroffen. ( 294/A)

JUGEND-DEMOKRATIEPAKET: NEUERLICHER ANLAUF DER SPÖ

Schon mehrmals hat die SPÖ unter dem Titel "Beteiligung fördern, Wahlalter senken" die Umsetzung eines umfassenden Jugend-Demokratiepakets gefordert. Dieses Paket ist laut SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von ÖVP und FPÖ immer mit der Begründung abgelehnt worden, dass sie einer generellen Wahlaltersenkung auf 16 Jahre nicht zustimmen könnten.

Die SPÖ hat diesen Punkt daher aus dem Paket herausgenommen und einen neuen Entschließungsantrag mit den restlichen Forderungen vorgelegt. Unter anderem verlangt sie die Einführung des Pflichtfachs "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe, verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche in der Politik und in der Schule, die Schaffung einer "SchülerInnenanwaltschaft" in jedem Bundesland und verpflichtende für Kinder- und Jugendangelegenheiten zuständige Gemeinderäte in jeder Gemeinde. ( 295/A[E])

SPÖ URGIERT AUSBAU DER ERWACHSENENBILDUNG

Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ zielt auf den Ausbau der Erwachsenenbildung ab. Die Abgeordneten kritisieren, dass Bildungsministerin Gehrer keine konkreten politischen Konzepte für diesen Bereich präsentiere, obwohl "Lebensbegleitendes Lernen" im Regierungsprogramm zu einem zentralen Schwerpunkt der Bildungspolitik erklärt worden sei und der Rechnungshof die geringen Ausgaben der öffentlichen Hand für die Erwachsenenbildung kritisiert habe.

Konkret fordert die SPÖ mehr als eine Verdoppelung des Budgetansatzes für Erwachsenenbildung, eine Erhöhung der "Personalsubventionen" des Bundes für Erwachsenenbildungseinrichtungen und ausreichende Budgetmittel zur nationalen Kofinanzierung von EU-Projekten. Die Grundstruktur der gemeinnützigen Erwachsenenbildungseinrichtungen soll nach Meinung der SPÖ-Abgeordneten finanziell so abgesichert werden, dass die Teilnahme am "Lebenslangen Lernen" für alle ÖsterreicherInnen möglich ist. ( 296/A[E])

GRÜNE FORDERN ENTWICKLUNG EINER ÖSTERREICHISCHEN FORSCHUNGSSTRATEGIE

Die Grünen vermissen ein schlüssiges Forschungskonzept der Regierung und mahnen in einem Entschließungsantrag diesbezügliche Initiativen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ein. Als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer österreichischen Forschungsstrategie könnte nach Ansicht der Abgeordneten der "Nationale Forschungs- und Innovationsplan" des Rates für Forschung und Technologieentwicklung dienen, wobei sie auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion und eines höchst möglichen Konsenses verweisen. Wesentlich für die Verbesserung der Situation der österreichischen Forschungslandschaft seien keine "Peanuts", wie sie Finanzminister Karl Heinz Grasser kürzlich mit Steuererleichterungen für ausländische Forscherinnen und Forscher vorgeschlagen habe, heißt es in der Erläuterungen zum Entschließungsantrag, sondern die Gewährleistung einer international üblichen mittelfristigen Planungssicherheit durch entsprechende Budgetierung der Forschungsförderung. Der Antrag wurde zweimal eingebracht. ( 297/A[E] und 300/A[E])

MOBILFUNKNETZE: GRÜNE FÜRCHTEN GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHÄDEN

Abgeordnete Gabriela Moser hat namens der Grünen zwei Entschließungsanträge zum Thema Mobilfunk eingebracht. Zum einen fordert sie die Ausarbeitung eines Gesetzes, mit dem die Bevölkerung und die Umwelt besser vor nichtionisierender Strahlung geschützt werden sollen, zum anderen soll ihr zufolge ein umfassendes Forschungsprogramm über die Auswirkungen von GSM- und UMTS-Emissionen in Auftrag gegeben werden.

Die Grünen machen geltend, dass die Belastung von Mensch und Umwelt durch elektromagnetische Felder in den letzten Jahren signifikant zugenommen habe und die bestehende Rechtslage dem Vorsorgeprinzip nicht entspreche. Ihrer Ansicht nach berechtigen die wenigen wissenschaftlichen Daten zur Annahme, dass Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädliche Wirkungen insbesondere für Kinder hat. Der von den Grünen gewünschte Forschungsfonds soll je zu 50 % aus Mitteln der Lizenzeinnahmen des Bundes und von den Mobilfunklizenznehmern finanziert werden. ( 298/A[E], 299/A[E])

SPÖ, ÖVP, FPÖ UND GRÜNE GEMEINSAM FÜR ANTI-DOPING-GESETZ

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf die Ausarbeitung eines Anti-Doping-Gesetzes durch die Bundesregierung abzielt. Dieses Gesetz soll nach Auffassung der AntragstellerInnen einen klaren rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung von Dopingmissbrauch, die Anordnung und Durchführung von Dopinguntersuchungen, die Anordnung von Sanktionen nach internationalen Standards (z.B. Berufsverbote) und für den Rechtsschutz Betroffener bieten. Um eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen, ist es nach Meinung der Antragsteller notwendig, dem Bund verfassungsgesetzlich die Kompetenz zur Erlassung eines Anti-Doping-Gesetzes einzuräumen. ( 301/A[E])

GRÜNE FÜR BESSERE VERSORGUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS MIT IK-TECHNOLOGIEN

Die Grünen fordern von der Regierung Maßnahmen ein, um die bestehende "digital divide" in der österreichischen Gesellschaft zu überwinden und den ländlichen Raum besser mit Informations- und Kommunikationsdiensten zu versorgen. Sie geben zu bedenken, dass es in Österreich eine große Zahl von Regionen gebe, in denen die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal theoretisch die Möglichkeit zur vollen Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien habe, weil keine Breitbandinfrastruktur zur Verfügung stehe. Die Regierung soll ihrer Ansicht nach daher im Zusammenwirken mit der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH RTR einen möglichst flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internetdiensten in allen österreichischen Regionen sicherstellen und dabei die Verbesserung der Versorgung in ländlichen Regionen klar priorisieren. Zudem wünschen sich die Grünen eine Ausweitung der Förderungen in diesem Bereich. ( 302/A[E])

SPÖ FÜR ERHALTUNG DER MARIAZELLERBAHN UND DER YBBSTALBAHN

In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Regierung im Allgemeinen und Verkehrsminister Hubert Gorbach im Besonderen auf, unter Beiziehung des Landes Niederösterreich umgehend in Verhandlungen mit dem Management der ÖBB über die Sicherstellung des Betriebs der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn einzutreten. Ihrer Ansicht nach ist ein dauerhafter und qualitativ hochwertiger Regelbetrieb auf beiden Strecken nur dann gewährleistet, wenn dringend anstehende Investitionen sowohl in die Schieneninfrastruktur als auch in die Fahrbetriebsmittel getätigt würden. Darüber hinaus wünschen sich die SPÖ-Abgeordneten auch Aktivitäten seitens der Regierung in Richtung Aufnahme der Mariazellerbahn in das Weltkulturerbe der UNESCO. ( 303/A[E])

ÖVP UND FPÖ BEANTRAGEN ÄNDERUNG BEI MILITÄRAUSZEICHNUNGEN

Wehrdienstzeichen sollen künftig auch an Vertragsbedienstete des Bundes verliehen werden können, die in jenen neuen Sondereinheiten des Bundesheeres dienen, die für die Entsendung zu Auslandseinsätzen bereit stehen. Das sieht eine Änderung des Militärauszeichnungsgesetzes vor, die ÖVP und FPÖ gemeinsam beantragt haben. ( 304/A) (Schluss)

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