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Parlamentskorrespondenz Nr. 1004 vom 22.12.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen

PETITIONEN (17 - 19)

  

238 UNTERSCHRIFTEN FÜR NEUVERTEILUNG BESTIMMTER MILCHQUOTEN

Eine von den beiden Grün-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer unterstützte Petition fordert eine neue Aufteilung jener Milchquoten, die österreichischen Milcherzeugern im Zwölfmonatszeitraum 2003/04 aus der nationalen Reserve zur Verfügung stehen. Dazu wäre es notwendig, die jüngste Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom August 2003 zurückzunehmen. Es geht um insgesamt 36.000 Tonnen Anlieferungs-Referenzmengen, die 2003/04 zur Verfügung stehen und nach Ansicht der UnterzeichnerInnen der Petition "gerecht" an alle österreichischen Milchviehbetriebe aufgeteilt werden sollen. Besondere Berücksichtigung wünschen sie sich dabei für Hofnachfolger- und Härtefälle. Die Petition wurde von den Grünen Bäuerinnen und Bauern initiiert und bis zur Einbringung von 238 Personen unterzeichnet. ( 17/PET)

PETITION GEGEN PERSONALKÜRZUNGEN BEI DER KRIMINALPOLIZEI ST. PÖLTEN

SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl hat dem Nationalrat eine Petition zur Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten vorgelegt. Konkret wendet er sich gegen die von einer Arbeitsgruppe im Innenministerium, dem so genannten "Team 04", vorgeschlagene Reduktion des Kriminaldienstes in St. Pölten von derzeit 28 Planstellen auf 16 und sieht im gesamten Entwurf der Arbeitsgruppe "eine Fortsetzung der verfehlten Personalpolitik des Innenministers". Seiner Ansicht nach ist absehbar, dass bei einer Umsetzung des "Team 04"-Entwurfs die Qualität der Aufklärungsarbeit sinken wird, da künftig alle Beamten Generalisten sein müssten und dadurch Spezialwissen abhanden komme. Eine Reduktion der Planstellen in St. Pölten wäre eine vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit im niederösterreichischen Zentralraum, heißt es in der Petition. ( 18/PET)

PETITION ZUR RETTUNG DER DEUTSCHEN MUTTER- UND STAATSSPRACHE

Eine Petition zur Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache hat FPÖ-Abgeordneter Uwe Scheuch im Nationalrat eingebracht. Die UnterzeichnerInnen protestieren gegen die immer häufigere Verwendung von ihrer Ansicht nach überflüssigen und nicht notwendigen Anglizismen und sehen darin eine Abwertung der deutschen Muttersprache, die für sie ein wichtiger, unverzichtbarer Ausdruck österreichischer Eigenart und kultureller Selbstachtung ist. Verantwortlich für die Entwicklung sind ihrer Auffassung nach der ORF, die Werbewirtschaft und die Politik.

Initiiert wurde die Petition vom Österreichischen Seniorenring, deren Bundesobmann Paul Tremmel in der Petition darauf hinweist, dass viele Menschen das, was im öffentlichen Leben heute gesprochen wird, nur noch teilweise verstehen würden, nicht zuletzt da fast die Hälfte der Bevölkerung keine Fremdsprache könne bzw. gar keine Möglichkeit gehabt habe, eine solche zu lernen. Er stößt sich etwa an Ausdrücken wie X-mas-songs, prime time, location, uncool und trendy. ( 19/PET)

(Schluss)

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