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Parlamentskorrespondenz Nr. 6 vom 09.01.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (305 - 314)

  

GRÜNE WOLLEN "STEUERZUCKERLN" FÜR BETRIEBLICHE FORSCHUNG EVALUIEREN

Mit dem "Wachstums- und Standortgesetz 2003" hat der Nationalrat auch die Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 15 % auf 25 % beschlossen, wobei auch der erweiterte Forschungsbegriff im Sinne des Frascati-Manuals Verwendung fand. Die Grün-Abgeordneten Michaela Sburny und Werner Kogler sehen die Gefahr von Mitnahmeeffekten und beantragen daher eine Evaluation bis spätestens 2006. Es soll festgestellt werden, ob steuerliche Begünstigungen tatsächlich zu mehr Forschungsanstrengungen führen und in welchem Ausmaß Klein- und Mittelbetriebe - das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, so die Antragsteller - die Begünstigungen nützen können ( 305/A[E]).

GRÜNE WOLLEN AMS-ZUSTÄNDIGKEIT BEI KÜNSTLERVERMITTLUNG HALTEN

Gegen die Auslagerung an eine private Organisation und für die Erhaltung der Zuständigkeit bei der Vermittlung von KünstlerInnen treten die Grünen in einem Antrag ein. Sie weisen darauf hin, dass die Betreuung durch das AMS Wien von den Betroffenen ausnahmslos positiv bewertet wird und kritisieren, dass die Auslangerung einen der wenigen Bereiche betreffen würde, in denen das AMS auf volle Zustimmung der KundInnen trifft. ( 306/A[E])

SP FÜR AUSDEHNUNG DER MASSNAHMEN DER GESUNDHEITSVORSORGE

Für die Ausdehnung des Anspruchs auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Sonderruhegeld nach den Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes sowohl auf Nachtarbeit als auch auf Schwerarbeit tritt die SPÖ ein. Nicht nur Nachtschwerarbeit, sondern Nachtarbeit und Schwerarbeit brächten, wie Studien zeigten, Gesundheitsrisken und eine Verkürzung der Lebenserwartung, untermauern die Antragsteller ihr Verlangen. ( 307/A[E])

SPÖ BRICHT LANZE FÜR BERUFSFEUERWEHRLEUTE

Eine aktuelle Studie weist nach, dass Berufsfeuerwehrleute wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung und ihres Berufsrisikos eine um sieben Jahre verkürzte Lebenserwartung haben. Konkret weist SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seinem Entschließungsantrag auf den ständigen Schichtdienst, die Verbindung von Schwerstarbeit und Lebensgefahr durch Gifte und Explosionen sowie auf die enormen psychischen Belastungen der Feuerwehrleute (bizarre Selbstmorde, tote Kinder) hin. Dennoch droht den - nicht mehr pragmatisierten - Berufsfeuerwehrleuten die Arbeitslosigkeit wegen "Branddienstuntauglichkeit", wenn sie gesundheitliche Probleme haben oder älter werden. Der Antragsteller macht weiters drauf aufmerksam, dass Feuerwehrleute mindestens zwei Berufsausbildungen abschließen: jene die sie vorweisen müssen, um bei einer der sechs Berufsfeuerwehren aufgenommen zu werden und die sechsjährige Ausbildung zum "Feuerwehrmann/frau". Abgeordneter Keck beantragt daher die Ausarbeitung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes "Feuerwehrmann/frau" und Verhandlungen zur Übertragung der Zuständigkeit für das Berufsfeuerwehrwesens von den Ländern zum Bund ( 308/A[E]).

STATISTIK ÖSTERREICH SOLL GEBÄUDE- UND WOHNUNGSREGISTER EINRICHTEN

Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ zielt auf die Einrichtung und Führung eines Gebäude- und Wohnungsregisters durch die Statistik Österreich ab. Die Einrichtung dieses Registers ist eine Voraussetzung dafür, dass die bisher alle zehn Jahre durch Befragung der Bevölkerung durchgeführten Volkszählungen künftig durch Registerzählungen ersetzt werden können.

Konkret wird in einem eigenen Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister genau festgelegt, welche Daten im Register zu führen sind - z.B. Adresse, Art des Gebäudes, Bauperiode, Wohnungsanzahl, Wohnungsgrößen, Nutzungsart der Wohnung, Rechtsverhältnisse an der Wohnung, Bauvorhaben etc. -, wer Daten zur Verfügung zu stellen und wer Zugriffsrechte auf das Register hat. Identitätsdaten von Personen werden nicht erfasst, lediglich für Zwecke der Baustatistik werden vorübergehend Name und Adresse des jeweiligen "Bauherrn" erhoben. Erste Datenbasis für das Gebäude- und Wohnungsregister bildet das von der Statistik Österreich bereits geführte Gebäuderegister.

In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass registerbasierte Zählungen wesentlich kostengünstiger sind als Großzählungen in der bisherigen Form, gleichzeitig werden die Bevölkerung und die mit der Zählungsabwicklung betrauten Organe nicht belastet. Das für Registerzählungen ebenfalls notwendige Zentrale Melderegister und das Bildungsstandregister sind bereits eingerichtet.

Das geplante Gebäude- und Wohnungsregister dient aber nicht nur statistischen Zwecken, sondern soll auch die Vollständigkeit der Daten eines ebenfalls neu aufzubauenden authentischen Adressregisters sicherstellen. Dieses Adressregister soll dem VP-FP-Antrag zufolge durch eine Änderung des Vermessungsgesetzes im Grenzkataster eingerichtet werden und sämtliche Grundstücks- und Gebäudeadressen umfassen. Es bildet künftig nicht nur die Basis für die korrekte Schreibweise von Adressen und für die Orientierungsnummernvergabe, sondern wird auch eine eindeutige räumliche Zuordnung der Adressen durch eine vorgesehene Geocodierung ermöglichen. Unterschiedliche Adressbestände von Behörden, Ämtern und Unternehmen sollen somit künftig der Vergangenheit angehören. Zudem wird das authentische Adressregister allen Behörden als Basis für ihre E-Government-Anwendungen zur Verfügung stehen.

Für die sowohl in Bezug auf das Gebäude- und Wohnungsregister als auch in Bezug auf das Adressregister erforderlichen Daten-Meldungen durch die Gemeinden wird eine eigene Online-Applikation (GWR-Online) zur Verfügung stehen. ( 309/A)

REGIERUNGSPARTEIEN FÜR AUSNAHMEN VON DER RECHNUNGSLEGUNGSPFLICHT

Die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Thomas Prinzhorn (F) beantragen eine Ermächtigung für den Finanzminister, durch Verordnungen aufgrund des Umsatzsteuergesetzes Unternehmern in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Rechnungslegung zu erlassen. Die Antragsteller begründen ihre Initiative mit Vereinfachungen und weisen darauf hin, dass solche Verordnungen einer diesbezüglichen EU-Richtlinie entsprechen würden ( 310/A).

SP FORDERT AUS- UND UMBAU DES SALZBURGER HAUPTBAHNHOFS

Die Sozialdemokraten treten für einen Aus- und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofs ein, damit dieser seiner Funktion als Drehscheibe im Großraum Salzburg gerecht werden kann. Dafür sollen Mittel aus dem Titel "Bahnhofsoffensive", aber auch zusätzliche Mittel - auch von Seiten der EU - herangezogen werden. Der Verkehrsminister wird aufgefordert, in der Regierung sicher zu stellen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Konjunktur fördernde Bundesmittel zur Belebung der Bauwirtschaft für diese Maßnahme eingesetzt werden. Die Antragsteller kritisieren die derzeitige Planung als "Stückwerk" und fordern eine integrierte Planung für den Ausbau der Westbahn, den Umbau der Bahnhöfe Salzburg und Seekirchen und die Zusammenführung der ÖBB und Lokalbahngleise am Salzburger Hauptbahnhof. ( 311/A[E])

SP DRÄNGT AUF VORLAGE DES VERBRAUCHERiNNENBERICHTS

Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, soll der Sozialminister dem Nationalrat bis Ende März 2004 den Bericht zur Lage der VerbraucherInnen für das Jahr 2002 und bis Ende Mai 2004 den Bericht für 2003 vorzulegen. Die Antragsteller stellen fest, dass auch die analogen Berichte über die Jahre 2000 und 2001 zwar dem Unterausschuss zugewiesen wurden, infolge der vorzeitigen Beendigung der XXI. GP nicht erledigt werden konnten. ( 312/A[E])

VP UND FP WOLLEN PROBLEME BEI UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGEN LÖSEN

Die Abgeordneten Kopf (V) und Wittauer (F) machen auf Probleme bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen aufmerksam und schlagen Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vor. Kopf und Wittauer wollen klar stellen, welche Behörde für Enteignungen zuständig ist. Außerdem soll im Gesetz ausdrücklich festgestellt werden, dass die Zustimmung von Grundeigentümern keine Genehmigungsvoraussetzung darstellt, "insoweit in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Enteignung vorgesehen ist." ( 313/A)

SP FÜR VERBESSERUNGEN BEIM SICHERHEITSBERICHT

Verbesserungen beim Sicherheitsbericht verlangen die Sozialdemokraten. Sie fordern daher den Innenminister auf, dafür zu sorgen, "dass der Sicherheitsbericht und die in ihm enthaltene Kriminalitätsstatistik in Zukunft in einer einheitlichen Art und Weise ausgeführt wird, die eine Vergleichbarkeit mit vorangehenden und nachfolgenden Jahren gewährleistet". ( 314/A[E] ) (Schluss)

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