RH-AUSSCHUSS: KONTROVERSEN UM BERICHT DES UNTERAUSSCHUSSES

Wien (PK) - Thema Nummer eins im heutigen Rechnungshofausschuss waren die Ergebnisse der Untersuchungen seines Ständigen Unterausschusses, der auf Verlangen von SPÖ-Abgeordneten im Bereich des Finanzressorts tätig geworden it. Inhaltlich ging es um die Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere die Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG, sowie um die externe Beratertätigkeit im Zusammenhang mit Privatisierungen, Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, Organisationsänderungen im Ressort und um die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers. Aus der Sicht der Regierungsparteien berichtete Abgeordneter Erwin Hornek (V) als Obmann des Unterausschusses von umfassenden Prüfungen in insgesamt neun Sitzungen und stellte resümierend fest: "Es konnten keine zu beanstandenden Mängel festgestellt werden." - Demgegenüber kritisierte Abgeordneter Werner Kogler (G) die Regierungsparteien, sie hätten Finanzminister Grasser "umsorgt und umhegt", wobei Kogler Absprachen mit dem Ressortchef vermutete, die die Untersuchungsarbeit erschwert hätten. Inhaltlich sprach Kogler von teuren "Beraterorgien", "Vergabemanipulationen" und im Fall des ÖIAG-Aufsichtsrates Wolf von "klassischer Unvereinbarkeit". Kogler legte gemeinsam mit seiner Ressortkollegin Gabriela Moser eine Abweichende persönliche Stellungnahme zum Bericht der VP-FP-Ausschussmehrheit vor. - Die SP-Abgeordneten Kurt Gassner und Günther Kräuter präsentierten einen Minderheitsbericht ihrer Fraktion, der die vielen für sie offen gebliebenen Fragen dokumentiert, insbesondere die widersprüchlichen Aussagen von Finanzminister Grasser und Staatsekretär Finz zum privaten oder dienstlichen Charakter der Homepage des Ministers. - Bei der Abstimmung wurde der Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen mit deren Stimmen zur Kenntnis genommen.

EIN ÜBERAUS KONTROVERSIELLE DEBATTE

In seinen inhaltlichen Ausführungen hielt Abgeordneter Erwin Hornek zunächst zum Thema "Werbemaßnahmen" fest, dass sich die Erfüllung der Informationspflicht der Bundesregierung auf ähnlichem Niveau bewegt habe wie in der Vergangenheit.

Als "sinnhaft" habe sich herausgestellt, im Zusammenhang mit überaus komplexen Vorhaben der Bundesregierung externe Berater heranzuziehen. Der diesbezügliche Aufwand sei mit 1 % bis 1,7 % im Rahmen des Üblichen geblieben, den Kosten stehe ein Einsparungspotenzial von 1,9 Mrd. € gegenüber. Hornek machte darauf aufmerksam, dass der Schuldenstand der ÖIAG seit dem Jahr 2000 von 6,2 Mrd. € auf 1,7 Mrd. € gesenkt werden konnte. Der Obmann des Unterausschusses resümierte die Prüfungstätigkeit mit dem Satz: "Es konnten keine zu beanstandenden Mängel festgestellt werden."

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt fest, dass nur vier der neun Unterausschusssitzungen als tatsächliche Arbeitssitzungen angesprochen werden können und bemängelte die mehrmalige Ablehnung von Auskunftspersonen durch die Regierungsparteien. Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben, sagte Kogler und erinnerte an die Praxis des Finanzministers, der von den Regierungsparteien "umsorgt und umhegt" worden sei, auf bestimmte Fragen mit vorgefertigten Quasi-Kommuniques zu antworten. Kogler hielt diese Art der "Aufklärungsarbeit" für problematisch und vermutete Absprachen zwischen den Parlamentariern und dem Minister.

In der Sache selber konnten einige Fragen durchaus beantwortet werden. So seien serielle Vergaben von Beraterverträgen erkennbar geworden, erinnerte Kogler. Die Häufung von Außenvergaben habe ein Ausmaß erreicht wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Kogler sprach von einer "Beraterorgie" mit hohen Kosten. Als "geradezu obszön" bezeichnete er den Versuch Grassers, Privatisierungserlöse den Beratungskosten entgegenzuhalten. Kogler zeigte sich entsetzt darüber, dass der Finanzminister, dem er ökonomische Fachkompetenz nicht absprechen wolle, einen derartigen "Unsinn" auf die Abgeordneten losgelassen habe.

"Alarmzeichen" registrierte Kogler bei den Prüfungsergebnissen, die sich auf den Vorwurf der Vergabemanipulation beziehen. Laut Kogler bestehen Hinweise auf gröbste Vergabevergehen - die Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden, die Hinweise hätten sich verstärkt.

"Unvereinbarkeiten der Sonderklasse" ortete der Ausschussvorsitzende beim Fall Plech, der in seinen Aussagen vor dem Unterausschuss oft selbst nicht gewusst habe, in welcher seiner verschiedenen Funktionen er gerade Auskunft gebe. Plech habe versucht, die Wahrheit zu verdecken und immer wieder das typische Verhalten des Ertappten gezeigt.

Im Falle der VOEST-Privatisierung habe der Unterausschuss einiges geleistet, stellte Kogler fest und erinnerte daran, dass ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Heinzl im Falle des Aufsichtsrates Wolf Unvereinbarkeit gar nicht in Abrede gestellt habe. Kogler sprach von "laufender Einflussnahme Wolfs, was Magna betrifft" und meinte wenn ein Aufsichtsrat Manager einer großen Konkurrenzfirma ist, die Interesse an einer feindlichen Übernahme hat, sei dies ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit.

Ein wichtiges Ergebnis der Arbeit des Unterausschusses sei die massive öffentliche Debatte und der Rücktritt Veit Schalles gewesen. An dieser Stelle gratulierte Kogler den Antragstellern und sprach von einem Erfolg im Interesse des Wirtschaftsstandorts.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) lobte Abgeordneten Kogler für sein umfassendes Resümee der Arbeit des Unterausschusses, das zeige, dass ein Minderheitsbericht zu dem Bericht der Regierungsfraktionen notwendig sei. Er frage sich, wie ÖVP und FPÖ schreiben könnten, der gesamte Prüfkomplex sei im Unterausschuss offen gelegt worden und keine Frage sei offen geblieben. Bei den Fragen "Homepage" und "Sozialverein" sei für Gassner die Frage ungeklärt, ob es sich um eine private oder eine dienstliche Homepage handle.

Beratertätigkeit sei international üblich, räumte Gaßner ein, hielt dazu aber fest, dass es international auch üblich sei, die Beratung zu evaluieren. Der Verkauf der bundeseigenen Wohnungen sollte eigentlich schon lange über die Bühne gegangen sein, merkte der Abgeordnete hiezu an. Dass Mitbewerber keine Einwände gegen Vergaben vorgebracht haben, sei als einziges Kriterium für die Qualität der Vergaben nicht ausreichend.

Abgeordneter Gaßner hielt es für unfair, wenn die Regierungsparteien den SPÖ-Mitgliedern des Ausschusses eine Skandalisierungsstrategie unterstellen. Seine Frage an die Mehrheitsparteien lautete, warum sie die Ladung von Auskunftspersonen und die Vorlage von Dokumenten abgelehnt habe. "Wovor haben Sie Angst?"

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) zeigte sich befremdet darüber, dass die abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Kogler und Moser Zitate aus vertraulichen Unterlagen enthalte. Neudeck wies auch den Vorwurf zurück, es habe Absprachen zwischen dem Finanzminister und Parlamentariern gegeben. Dass der Minister auf Fragen "kommuniqueartig" geantwortet habe, lag daran, dass viele Fragen immer wieder an ihn gerichtet worden seien.

Die Privatisierung des Bundesverlages sei wegen des kleinen Marktes ein besonders schwieriger Vorgang gewesen, erinnerte Neudeck, der aber einräumte, dass auch er es nicht für glücklich halte, den Verkaufserlös als "Ersparnis" anzuführen. Beraterhonorare im Ausmaß von 2,5 bis 5 % des Verkaufserlöses seien üblich. Die SPÖ solle sich daran erinnern, dass in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung Management-by-outs mit einem Erlös von einem Schilling durchgeführt wurden. "Für solche Veräußerungen braucht man keinen Berater", sagte Neudeck pointiert.

Hinsichtlich der Kritik an Beratern und Aufsichtsräten wies Neudeck auf das Problem hin, dass es in Zukunft schwierig sein könnte, Persönlichkeiten zu bekommen, die auf dem Markt tätig sind, weil sie sich die "Hetze" nicht antun wollen, die gegen sie veranstaltet werde. Skandalisierung sei für die SPÖ im Vordergrund gestanden, lautete der Vorwurf des Abgeordneten Neudeck.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) hielt das Zitieren aus dem Protokoll des Unterausschusses für unproblematisch, dies sei auch in der Vergangenheit üblich gewesen und entspreche dem Kontrollziel des Unterausschusses. Inhaltlich stellte die Abgeordnete fest, dass die politische Vorgabe sowohl bei der Industrieprivatisierung als auch bei der Veräußerung der Bundeswohnungen auf eine rasche Vorgangsweise und zugleich auf Erlösmaximierung lautete. Moser hielt dies für kontraproduktiv, ihr ging es um eine bessere und zugleich budgetschonendere Privatisierung. Moser sah die Gefahr, dass Vermögen der Republik verschleudert wird.

Fragen seien durch die mangelnde Auskunftsbereitschaft von Auskunftspersonen offen geblieben, klagte Moser weiter und kritisierte insbesondere die "etwas schwammigen Informationen" Ernst Karl Plechs. Die Arbeit des Unterausschusses hätte rascher erledigt werden können und es wären präzisere Untersuchungen möglich gewesen, hätten die Regierungsparteien weniger auf Verzögerungstaktik gesetzt.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf den Widerspruch, der zwischen der Aussage des Finanzministers, seine Homepage sei privat, und jener von Staatssekretär Finz, diese Homepage sei dienstlich, bestehe. Wie könne man angesichts dieser Situation sagen, es sei alles geklärt worden, lautete Kräuters Frage an die Regierungsfraktionen. "Mit dieser Haltung werden Sie noch ihre liebe Not haben", schloss Kräuter.

Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) warf der SPÖ vor, im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss einen "Vernichtungsfeldzug" gegen den erfolgreichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser geführt zu haben. Dennoch konnte Aufklärungsarbeit geleistet werden, sagte Donnerbauer und wies jeden Vorwurf einer Behinderung des Unterausschusses zurück. Dass die private Homepage eines Vereins nicht Gegenstand eines parlamentarischen Unterausschusses sein könne, auch wenn darauf der Finanzminister zu sehen sei, sei klar, sagte Donnerbauer.

Die Beraterverträge entsprächen international üblichen Vorgangsweisen. Es wäre fahrlässig gewesen, bei Privatisierungsvorhaben derartigen Umfangs auf internationale Berater zu verzichten. Da solche Vorhaben nicht jeden Tag umgesetzt werden müssen, bedürfe es zusätzlicher externer Berater; dies würden auch sehr große Unternehmen nicht anders handhaben. Hinsichtlich der Aufsichtsräte bekannte sich Abgeordneter Donnerbauer zur neuen Praxis der Bundesregierung, statt Parteisekretären Experten aus der Wirtschaft zu entsenden. Es könne nicht sein, dass jemand als Aufsichtsrat abgelehnt werde, weil sich irgendwann einmal eine Unvereinbarkeit ergeben könnte. Zusammenfassend stellte der Abgeordnete fest, es sei der Opposition nicht gelungen, Finanzminister Grasser "ein Haxl zu stellen". (Fortsetzung)