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Parlamentskorrespondenz Nr. 119 vom 23.02.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (324 - 330)

  

SPÖ WILL UMFASSENDE ÄNDERUNGEN BEIM KINDERBETREUUNGSGELD

Die Abgeordneten der Sozialdemokraten weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass das Ziel des Kinderbetreuungsgeldes völlig verfehlt wurde, wie dies von einer Wifo-Studie, die bereits seit März 2003 vorliegt, bestätigt wurde. Die Studie zeige nämlich, dass die Einführung dieser Maßnahme eine Verlängerung des Rückzugs von Frauen aus dem Erwerbsleben und keine verstärkte Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung bewirkt hat. Aus diesem Grund stellt die SPÖ eine Reihe von Forderungen auf, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen sollen: flexible Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes (wer z.B. nicht die volle Zeit in Anspruch nimmt, soll ein höheres Kinderbetreuungsgeld erhalten können), Abschaffung der derzeit geltenden Zuverdienstregelungen in Verbindung mit der Möglichkeit einer Arbeitszeitreduktion, Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf die gesamte Bezugsdauer, ein Recht auf Elternteilzeitarbeit bis zum Ablauf des ersten Schuljahres des Kindes mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung, das Recht auf flexible Arbeitszeitgestaltung für Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, verstärkte Wiedereinstiegshilfen für Eltern nach der Berufsunterbrechung, Ausbau von bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit bundeseinheitlichen Qualitätsstandards und einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von AlleinerzieherInnen ab dem ersten Lebensjahr. ( 324/A[E])

GRÜNER ANTRAG: GRENZTIERÄRZTE SOLLEN TIERTRANSPORTE KONTROLLIEREN

Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit der Osterweiterung eine Großzahl der veterinärbehördlichen Grenzkontrollstellen aufgelassen werden. Da es bei den Tiertransporten seit Jahren eklatante Vollzugsdefizite in der Kontrolle gebe, schlagen die G-Abgeordneten vor, die ab Mai 2004 beschäftigungslosen GrenztierärztInnen für diese Tätigkeit einzusetzen, da ein dringenden Bedarf an fachkundigem Personal herrsche. Außerdem müsse die Finanzierung sowie die Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausstattung und Infrastruktur (Einrichtung von Tränke- und Labestationen, Unterbringungsmöglichkeiten für Tiere) in Zusammenarbeit mit den Ländern sichergestellt werden. ( 325/A[E])

SPÖ: MASSNAHMENPAKET ZUR LINDERUNG DER VERKEHRSBELASTUNGEN IN KÄRNTEN

Das Bundesland Kärnten leide unter einem ständig steigenden Transitverkehraufkommen, geben die SPÖ-Abgeordneten Mag. Walter Posch und Mag. Christine Muttonen in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion zu bedenken. Derzeit sind etwa im Liesertal entlang der Tauernautobahn in der Nacht dreieinhalb Mal so viele schwere Lkw unterwegs als im Inntal und acht Mal so viele als am Brenner. Die Tauernautobahn weist dabei die stärksten Zuwachsraten aller alpenquerenden Hauptverkehrsadern auf. Während die Tiroler und Salzburger Landesregierungen einige Maßnahmen zur Linderung der Belastungen aus dem LKW-Fernverkehr gesetzt hätten, seien sowohl der Kärntner Verkehrsreferent als auch Landeshauptmann Haider untätig geblieben. In Sorge um die Gesundheit der Kärntner Bevölkerung sowie die Umwelt- und Tourismusqualität wird der Verkehrsminister aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Land Kärnten dringende Maßnahmen zu setzen. Das Forderungspaket enthält u.a. die Einführung eines LKW-Nachtfahrverbots über 7,5 Tonnen auf Kärntner Seite der Tauernautobahn, eine Tempo 80-Geschwindigkeitsbeschränkung samt Überholverbot, wirksamere Kontrollen, die Rückerstattung der Maut an lokale Kärntner Unternehmen aus den Mitteln der Regionalförderung, die Fixierung von gesetzlichen und daher einklagbaren Grenzwerten für den Lärmschutz etc.( 326/A[E])

GRÜNE: EINBAU VON PARTIKELFILTERN IN DIESEL-KFZ SOLL GEFÖRDERT WERDEN

Die Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (S) schlägt dem Umweltminister vor, den Einbau und die Nachrüstung der in Österreich zugelassenen dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die Euro 4-Norm vorzeitig erfüllen, mit 1.000 € (bei Neuanschaffung bzw. bei Umrüstung) zu fördern. Dieselbetriebene Kfz, die diesen Grenzwert nach Umrüstung um 40 % unterschreiten sollen pro Fahrzeug mit 2.000 € unterstützt werden. Es gehe nämlich darum, dass die nunmehr technisch vorhandenen Russpartikelfiltersysteme, die eine Reduktion der Belastung um 99 % bringen, so rasch wie möglich in Neufahrzeugen zum Einsatz kommen, argumentiert Sima. Andererseits soll auch die Umrüstung der Altfahrzeuge erleichtert werden. Überdies soll die technische Weiterentwicklung über der Erfüllung der ab 2005 gültigen Euro 4-Norm durch einen Direktzuschuss gefördert werden. ( 327/A[E])

GRÜNE FORDERN UNABHÄNGIGES SCHIEDSVERFAHREN FÜR IRAK-SCHULDEN

Der Irak, der bei Machtergreifung Saddam Husseins praktisch schuldenfrei war, gehöre heute zu einem der am höchsten verschuldeten Länder der Welt; heißt es in einem Antrag der Grünen. Schätzungen beziffern den Schuldenstand auf 120 Mrd. USD (Exportleistung im Jahr 2002: 15 Mrd. USD), dazu kommen noch immense Reparationsforderungen aus dem Golfkrieg. Der Pariser Club bezifferte die österreichischen Forderungen an den Irak mit 813,1 Mio. USD. Nun sind Verhandlungen im Gange, dem Irak einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Dies würde dazu führen, dass Österreich den gleichen Erlass-Anteil tragen müsste als jene Länder, die mit Krediten und staatlichen Garantien Waffenlieferungen erst ermöglichten. Aus diesem Grund sollte ein unabhängiges Schiedsverfahren etwa unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen installiert werden, das die Ansprüche aller Gläubiger erhebt. Dabei sollte die Legitimität bzw. Illegitimität von Forderungen geprüft und illegitime Forderungen zur Gänze erlassen werden. Die Außenministerin wird daher von den Grünen aufgefordert, sich innerhalb der Bundesregierung sowie auf EU-Ebene und in internationalen Gremien (insbesondere bei der UNO) für ein unabhängiges Verfahren einzusetzen.( 328/A[E])

V-F-ANTRAG: ÄNDERUNG DES ZIVILTECHNIKERKAMMERGESETZES

Ein Antrag der Regierungsparteien, der eine Änderung des Bundesgesetzes über die Kammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten bringt, sieht die Einrichtung eines Pensionsfonds und eines Sterbekassenfonds für Ziviltechniker und deren Hinterbliebene durch die Bundeskammer vor. Eine Änderung ist notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof einzelne Paragraphen des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 sowie des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 aufgehoben hat. Im wesentlichen wurde das Fehlen einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Höchstgrenze der zu leistenden Beiträge kritisiert. Gemäß dem Erkenntnis des VfGH wurde nun festgelegt, dass der Beitragssatz 25 % der Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf. Die Mindestbeitragsgrundlage beträgt für das Jahr 2004 14.995 €, die Höchstbeitragsgrundlage 57.480,92 €. Weiters werden im Antrag auch die aus dem Pensionsfonds und dem Sterbekassenfonds zu gewährenden Leistungen näher umschrieben. ( 329/A)

KLARERE ARBEITSRECHTLICHE REGELUNGEN FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Mit einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (LAG) wollen die Koalitionsparteien u.a. klarstellen, dass Dienstnehmer, die im wesentlichen die gleichen Tätigkeiten ausüben, im gleichen Arbeitsrecht zusammengefasst werden. Die derzeitige Gesetzeslage führe z.B. dazu, dass bestimmte Arbeitnehmer schwer zugeordnet werden können und dass dadurch die Gefahr bestehe, dass sie überhaupt keinem Kollektivvertrag angehören, heißt es im V-F-Antrag. ( 330/A).

(Schluss)

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