REGIERUNGSVORLAGE UND ANTRÄGE 337 UND 340

ENERGISCHE MASSNAHMEN GEGEN DEN ZOLL- UND VERBRAUCHSTEUERBETRUG

Das Ausmaß des internationalen Betruges und neue Formen organisierter Kriminalität im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich machen es notwendig, der Zollverwaltung neue und bessere Instrumente für die Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Observation einschließlich der Verwendung technischer Hilfsmittel, das Einholen von Auskünften ohne Hinweis auf einen amtlichen Charakter, die kontrollierte Lieferung und die Datenermittlung mit Bildaufzeichnungsgeräten. Solche Maßnahmen werden rechtlich an bestimmte schwerwiegende Tatbestände geknüpft; Die Ermittlung von Daten mit Bildaufzeichnungsgeräten ist auf bestimmte Orte beschränkt.

Außerdem werden die im Neapel II-Übereinkommen vom Dezember 1997 vereinbarten besonderen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie Nacheile, Observation, kontrollierte Lieferung, verdeckte Ermittlung und die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams in der österreichischen Rechtsordnung verankert. Diese Instrumente sollen nicht nur von der Polizei, sondern auch im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich angewendet werden können. Außerdem enthält die Novelle Anpassungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Zollwache vom Finanzministerium ins Innenministerium.

Die zu erwartende Zunahme des Amtshilfeverkehrs wird zwar eine begrenzte Erhöhung des Personal- und Sachaufwandes nach sich ziehen, heißt es in den Erläuterungen. Andererseits sei aber mit vermehrten Einnahmen im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich sowie mit Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz zu rechnen. Längerfristig werde die Erweiterung der Europäischen Union zu einem Rückgang des Amtshilfeverkehrs im Zollbereich führen (405 d.B.).

SPÖ FÜR GENERALSANIERUNG DES BAHNHOFS SCHWARZACH/ST.VEIT...

Die SPÖ tritt dafür ein, dass die Generalsanierung des Bahnhofs Schwarzach St.Veit wieder aufgenommen wird, damit dessen Funktion als Umsteigebahnhof erhalten bleibt und europäisches Niveau erreicht wird. Dabei soll nach dem Willen der Antragstellerin, der Abgeordneten Erika Scharer, besonders auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen, Familien und älteren Menschen geachtet werden. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs soll durch ein entsprechendes Zugsangebot unterstützt werden. (337/A[E])

... UND FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON KUNSTSTOFFFLASCHEN FÜR BABYS

Die Gesundheitsministerin und der Sozialminister sollen eine flächendeckende Untersuchung an Baby-Kunststoffflaschen veranlassen, fordert die SPÖ. Bei Nachweis schädlicher Substanzen sollen "entsprechende marktwirtschaftliche Schritte" gesetzt werden. Die Antragsteller berufen sich auf Ergebnisse aus dem "Öko-Test 2003", wonach in Babyflaschen aus Plastik bedenkliche Mengen des hormonähnlichen Stoffes Bisphenol A vorgefunden worden seien. (340/A[E])

(Schluss)