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Parlamentskorrespondenz Nr. 138 vom 03.03.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (350 - 358)

  

GRÜNE WOLLEN STUDIE ÜBER SCHNURLOS-TELEFONE UND KREBS ...

Geht es nach den Grünen, sollen die zuständigen Bundesministerien (Umwelt sowie Technologie) spätestens binnen Jahresfrist eine Studie in Auftrag geben, die "den Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Augentumoren bei Kindern und der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard untersucht". ( 350/A[E])

... UND BETRIEBSPENSIONEN FÜR EHEMALIGE BÖHLER-MITARBEITERiNNEN

An den Finanzminister und an den Gesundheitsminister richten die Grünen die Forderung, gemeinsam mit den betroffenen PensionistInnen der Firma Böhler eine Lösung zur Befriedigung ihrer Ansprüche zu erarbeiten und umzusetzen. MitarbeiterInnen und PensionistInnen der Firma Böhler hätten in der 2. Hälfte der 80er Jahre gegen eine Abschlagszahlung auf einen sehr großen Teil ihrer in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Betriebspension verzichtet, argumentieren die AntragstellerInnen. Bald danach habe das Unternehmen aber erhebliche Gewinne erzielt. ( 351/A[E])

GRÜNE FORDERN STUDIE ÜBER EINFÜHRUNG EINER "VERKEHRSERREGERABGABE"

Die ständige Expansion des Autoverkehrs und die massive Gefährdung der Nahversorgung macht für die Grünen die Einführung einer entsprechenden Lenkungsabgabe erstrebenswert. Sie fordern daher den Verkehrsminister auf, in Kooperation mit dem Finanzminister eine Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe erstellen zu lassen. ( 352/A[E])

SPÖ WILL EINHALTUNG DES E-COMMERCE-GESETZES FORCIERT SEHEN

Nach Schätzungen der EU-Kommission werden im Jahr 2006 bis zu 54 % der europäischen Internet-Nutzer online einkaufen. Zahlreiche Websites entsprechen aber noch immer nicht den gesetzlichen Vorgaben der e-Commerce-Gesetzes (ECG). Dessen Einhaltung soll, geht es nach dem Willen der SPÖ, nun forciert werden. So soll der Justizminister, gemeinsam mit Interessenvertretungen und einschlägigen Institutionen, eine Informationskampagne durchführen. Die Bezirksverwaltungsbehörden sollen durch Erlass angewiesen werden, das ECG zu vollziehen und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu überwachen. Der VKI soll beauftragt werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Web-Shops laufend zu beobachten. Außerdem sollen außergerichtliche Streitbeilegungsmodelle gefördert werden. Schließlich soll der Justizminister sich auf EU-Ebene für die Zusammenarbeit der Verbindungsstellen einsetzen und gemeinsam mit der Bildungsministerin Unterrichtsmaterialien zum Thema Online-Shopping vorbereiten. ( 353/A[E])

KOALITIONSFRAKTIONEN WOLLEN ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZ ÄNDERN

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Abfallwirtschaftsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dem Antrag der Koalition soll eine Regelung vorgeschrieben werden, die einerseits bestehende Planungen der Länder betreffend Müllbeseitigungsanlagen durch Verordnung ermöglicht (wofür laut VfGH Bescheide erforderlich wären) und anderseits der Kritik des Verfassungsgerichts Rechnung getragen wird. ( 354/A)

GRÜNE: ÖFFENTLICHEN VERKEHR PREISLICH ATTRAKTIVER MACHEN

Im Zusammenhang mit der Vergabe von Bundesmitteln an die Verkehrsverbünde soll der Verkehrsminister auf die Sicherung und wo nötig Wiederherstellung der preislichen Attraktivität des Angebots im öffentlichen Verkehr, speziell für Berufs- und BildungspendlerInnen, hinwirken, fordern die Grünen. Insbesondere soll die Einführung günstiger Streckenkarten in der Kernzone des Verkehrsverbunds Ost-Region geprüft werden. ( 355/A[E])

SPÖ FÜR NOVELLIERUNG DES JUGENDAUSBILDUNGS-SICHERUNGSGESETZES

Die sich weiter zuspitzende Situation Jugendlicher am Lehrstellenmarkt ist der Hintergrund für einen Antrag der SPÖ auf Novellierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes. Zum einen sollen der Schulentlassungsjahrgang 2004 einbezogen und die Lehrgänge von neun auf zwölf Monate verlängert werden, zum anderen will die SPÖ entsprechende Steuermittel bereitgestellt sehen. Außerdem sollen in Zukunft die Teilnehmer an JASG-Lehrgängen die Sicherheit haben, bis zur Lehrabschlussprüfung an den Lehrgängen teilnehmen zu können. ( 356/A[E])

SPÖ WILL LÖSUNG DES PROBLEMS DER DOPPELMAUT

Einige Gebiete in Österreich, etwa der Lungau, seien durch eine "Doppelmaut" benachteiligt, stellt die SPÖ fest. Sie fordert daher den Verkehrsminister auf, in Abstimmung mit der EU-Kommission eine Vorlage zu erarbeiten und dem Parlament zu übermitteln, durch die das Problem der Doppelmaut gelöst wird. ( 357/A[E])

KOALITIONSFRAKTIONEN FÜR ERLEICHTERUNGEN BEI WUNSCHKENNZEICHEN

Die Koalitionsfraktionen beantragen eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes. Ziel der Gesetzesänderung ist die leichtere administrative Abwicklung der Verlängerung der Wunschkennzeichen. So soll der vorzeitige Verzicht auf ein Wunschkennzeichen (ohne Abmeldung des Fahrzeugs) möglich sein. Die Verlängerung soll den Versicherern übertragen werden. Schließlich soll die Einziehung von erloschenen Wunschkennzeichen durch die Behörde ermöglicht werden. ( 358/A) (Schluss)

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