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Parlamentskorrespondenz Nr. 159 vom 10.03.2004

Themenfelder:
Volksanwaltschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

PETITIONSAUSSCHUSS: VOLKSANWALTSCHAFT FÜR AUSWEITUNG IHRER BEFUGNISSE

Windkrafträder erweisen sich als neuer Problembereich

Wien (PK) - Windkrafträder erweisen sich offenbar als neues Ärgernis für die Bevölkerung. Das berichtete heute Volksanwältin Rosemarie Bauer den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Nationalrats. Die Volksanwaltschaft sei zunehmend mit entsprechenden Beschwerden konfrontiert, skizzierte sie, Anrainer würden unter anderem unter Schattenbildung und Lärm leiden und durch den Wechsel von Licht und Schatten bedingte "Diskoeffekte" in Wohnräumen befürchten. Aber auch Gemeinden wenden sich Bauer zufolge immer wieder an die Volksanwaltschaft, weil Nachbargemeinden Windkrafträder an Gemeindegrenzen genehmigten.

Anlass für den Bericht Bauers war eine aktuelle Aussprache im Petitionsausschuss des Nationalrates mit der derzeitigen Vorsitzenden der Volksanwaltschaft. Der Petitionsausschuss und die Volksanwaltschaft wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Zusammenarbeit verbessern. Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) machte in diesem Zusammenhang geltend, dass die Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger häufig mit konkreten Auswirkungen von Gesetzen konfrontiert sei.

Volksanwältin Rosemarie Bauer machte in ihrer einleitenden Stellungnahme die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass der Petitionsausschuss die Volksanwaltschaft jederzeit mit der Prüfung eines bestimmten Sachverhalts beauftragen könne. Sie wies überdies auf eine Reihe von Vorschlägen der drei VolksanwältInnen zur Ausweitung der Befugnisse der Volksanwaltschaft hin. Ein entsprechendes Papier ist ihr zufolge bereits dem Österreich-Konvent übermittelt worden.

Michael Mauerer, Leiter des Geschäftsbereiches von Volksanwältin Bauer, erläuterte die von Bauer angsprochenen Forderungen der Volksanwaltschaft. Demnach geht es der Volksanwaltschaft unter anderem darum, ihre Kontrollbefugnis auf ausgegliederte Rechtsträger, etwa AGs, GesmbHs und Fonds, auszudehnen. Derzeit sei eine Kontrolle nicht möglich, obwohl diese Rechtsträger oft zu 100 % in öffentlicher Hand seien. Mauerer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in jüngster Zeit auch einzelne Sozialhilfestellen ausgegliedert worden seien und sich Sozialhilfeempfänger zum Teil nunmehr nicht mehr mit Beschwerden an die Volksanwaltschaft wenden könnten.

Wichtig ist der Volksanwaltschaft laut Mauerer auch die Einräumung eines Beschwerderechts beim Verwaltungsgerichtshof zur Wahrung eines Gesetzes. Die VolksanwältInnen fürchten, dass es in Folge der geplanten Einführung von Landesverwaltungsgerichten zu einer uneinheitlichen Rechtssprechung in den einzelnen Ländern kommen könnte, ohne dass eine Klarstellung seitens des Verwaltungsgerichtshofes herbeigeführt werde.

Weitere Wünsche der Volksanwaltschaft betreffen ein Anfechtungsrecht von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof, eingeschränkt allerdings auf konkrete Beschwerdefälle, die Einräumung der Möglichkeit, dem Parlament jederzeit auch Sonderberichte zu aktuellen Themen und Einzelfällen vorlegen zu können, und das Recht, bei gerichtlichen Verfahrensverzögerungen Fristsetzungsanträge einbringen zu können. Wie Mauerer festhielt, beziehen sich nahezu 45 % der an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle auf die Gerichtsbarkeit.

Schließlich hat die Volksanwaltschaft Mauerer zufolge noch die Anregung an den Österreich-Konvent herangetragen, ob es nicht sinnvoll wäre, verschiedene Kontrollaufgaben bei der Volksanwaltschaft zu konzentrieren. Nach Vorstellung der VolksanwältInnen könnten etwa die Bundesheerbeschwerdekommission und diverse Rechtsschutzbeauftragte in die Volksanwaltschaft eingegliedert werden.

Seitens der Abgeordneten wurde unter anderem die Bedeutung der Sprechtage der VolksanwältInnen in den Bezirken und der ORF-Sendung über die Arbeit der Volksanwaltschaft hervorgehoben. Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) mahnte jedoch einen barrierefreien Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen Sprechtage abgehalten werden, ein und forderte, die ORF-Sendung in Gebärdensprache zu dolmetschen. Als großes Problem sieht sie außerdem, dass es immer wieder Fälle gebe, wo Pflegebedürftige in eine niedrigere Pflegestufe kommen, wenn die zuständige Versicherung wechsle.

Ausschussvorsitzende Wurm hielt fest, sie sei überzeugt, dass die Vorschläge der Volksanwaltschaft im Petitionsausschuss auf offene Ohren stoßen. Sie selbst unterstütze jedenfalls die Forderungen. Ausdrückliches Lob für die Volksanwaltschaft äußerten auch die Abgeordneten Uwe Scheuch (F) und Elisabeth Grossmann (S).

Volksanwältin Bauer meinte in Richtung Abgeordneter Haidlmayr, es gebe immer wieder Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die "förmlich verschimmeln", einige Anregungen der Volksanwaltschaft würden aber doch umgesetzt. Die Volksanwaltschaft sei sehr hartnäckig, betonte sie und verwies unter anderem auf den Erfolg im Zusammenhang mit dem "Recht auf Licht". Das Zivilrechtsänderungsgesetz trete zwar erst mit Juli in Kraft, skizzierte Bauer, die Volksanwaltschaft setze aber große Hoffnungen in dieses. Immerhin hätten sich in der Vergangenheit hunderte Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit an die Volksanwaltschaft gewandt.

Bauer wies darüber hinaus darauf hin, dass die an die Volksanwaltschaft herangetragenen Beschwerdefälle nach dem Start der ORF-Sendung Anfang 2002 enorm angestiegen seien und sich nunmehr auf hohem Niveau eingependelt hätten. Sie selbst sei entsprechend ihres Zuständigkeitsbereiches vor allem mit Fragen der Raumordnung, der Bauordnung und der Flächenwidmung konfrontiert. Vor allem Widmungen bestimmter Flächen und Rückwidmungen von Bauland führten immer wieder zu Beschwerden, teilte Bauer Abgeordnetem Johann Kurzbauer (V) auf eine entsprechende Frage mit.

Michael Mauerer hielt auf eine Frage von Abgeordneter Elisabeth Grossmann (S) fest, die Spitze der Beschwerden liege seit jeher im Justizbereich gemeinsam mit dem Sozialbereich, an dritter Stelle folgten Raumordnung und Bauordnung.

In weiterer Folge befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Reihe einzelner Petitionen und Bürgerinitiativen. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) nahm eine Petition betreffend die Zuteilung bestimmter Milchquoten an österreichische Landwirtschaftsbetriebe zum Anlass, eine entsprechende Verordnung des Landwirtschaftsministers massiv zu kritisieren. Er bemängelte insbesondere, dass weniger als 20 % der Bauern Milchquoten aus der nationalen Reserve zugeteilt erhielten, alle anderen gingen leer aus. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Verordnung EU-Recht entspricht, außerdem ortet er einen Formalfehler. FPÖ-Abgeordneter Uwe Scheuch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Thema auch im Landwirtschaftsausschuss und in einem eigens eingerichteten Unterausschuss des Rechnungshofausschusses behandelt würde.

Zur Petition werden vorerst einmal Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern eingeholt.

Eine Debatte gab es weiters über eine Petition, in welcher die Streichung der embryopathischen Indikation gefordert wird. Diese Bestimmung normiert die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruches über den dritten Monat hinaus, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird.

Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) und Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) orteten im gegenwärtigen Ist-Zustand eine Diskriminierung behinderter Menschen. Haidlmayr verwies aber auch darauf, dass derzeit ein Gesetzesentwurf zu einem Behindertengleichstellungsgesetz in Begutachtung sei, weshalb man die gegenständliche Materie vertagen sollte, bis hinsichtlich des legistischen Vorschlags eine Entscheidung herangereift sei. Dieser Ansicht schloss sich Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) an, die weiters darauf verwies, dass man bei einer solchen Entscheidung das gesamte Umfeld mitdenken müsse und die soziale Komponente nicht außer Acht lassen dürfe. Die Materie wurde schließlich einstimmig vertagt.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 17 für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe - Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Ein Antrag der Grünen, auch Stellungnahmen der Bergbauernvereinigung, der Arbeiterkammer und der 9 Landes-Landwirtschaftskammern einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 8 betreffend Einsetzung einer Kommission zur Klärung der Frage "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes?" - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 15 gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg - Wien Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 16 für den Erhalt der Mariazellerbahn - Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Landes Niederösterreich.

Petition Nr. 18 für die Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten - Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 19 betreffend Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache - Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 14 zur Rettung der deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache - Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 20 zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen - Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 21 betreffend Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 12 für ein Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Bürgerinitiative Nr. 13 für die Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer und gegen die Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 1 betreffend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die "Sozialhilfe neu" - Vertagung.

Petition Nr. 11 für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Petition Nr. 12 betreffend illegale Beschäftigung im Transportgewerbe - Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 14 betreffend Erhaltung der ÖBB-eigenen Stromerzeugung aus Wasserkraft - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Pensionsreform Öffentlicher Dienst - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße, bis zu B7, Brünner Straße) - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Ein Antrag der Grünen, die Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend Rückstellung des Ausbaus der S1 - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Ein Antrag der Grünen, die Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, wurde abgelehnt.

Petition Nr. 22 betreffend Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbesitzern - Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums. (Schluss)

nnnn