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Parlamentskorrespondenz Nr. 177 vom 12.03.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Petitionen

BÜRGERINITIATIVE 14 UND PETITION 22

  

BÜRGERINITIATIVE ZUR RETTUNG DER DEUTSCHEN MUTTERSPRACHE

Nach einer Petition wurde dem Nationalrat auch eine Bürgerinitiative zur Rettung der deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache vorgelegt. Die UnterzeichnerInnen protestieren gegen die immer häufigere Verwendung ihrer Ansicht nach überflüssiger und nicht notwendiger englischer Ausdrücke in Österreich und sehen darin eine Abwertung der deutschen Muttersprache. Verantwortlich für die Entwicklung machen sie vor allem den ORF, die Werbewirtschaft und die Politik. Initiiert wurde die Bürgerinitiative vom Österreichischen Seniorenring. ( 14/BI)

PETITION GEGEN RÜCKWIRKENDE GERICHTSGEBÜHRENFORDERUNGEN

Eine Reihe von Salzburger Abgeordneten aller vier Fraktionen unterstützen eine Petition, die sich gegen rückwirkende Gerichtsgebührenforderungen gegenüber BezieherInnen von Wohnbauförderung richtet. Die eigens gegründete "Plattform gegen den Gebührennepp" wirft dem Justizminister vor, durch unerwartete Gebührennachforderungen in der Höhe von bis zu 7.000 € viele Salzburger Familien in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Die UnterzeichnerInnen weisen auf eine zwischen Bund und Land abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG hin und fordern einen sofortigen Stopp der rückwirkenden Gebührenvorschreibungen, eine unbürokratische Rückzahlung bereits einbezahlter Beträge und die Verankerung einer einheitlichen Gebührenbefreiung im Wohnbauförderungsgesetz (§ 53 Abs.3). Laut Plattform hat das Land Salzburg bereits eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in dieser Causa eingebracht. ( 22/PET) (Schluss)

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