GESETZ FÜR EINRICHTUNG DER BUNDES-BUCHHALTUNGSAGENTUR PLENUMSREIF

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte der Budgetausschuss seine Beratungen unter der Vorsitzführung seines Obmannes Jakob Auer fort und verabschiedete eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz) samt begleitenden Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz und im Bundesfinanzgesetz 2004 mit V-F-Mehrheit. Das Gesetz zielt darauf ab, die Buchhaltungen des Bundes zusammenzufassen und in Form einer Buchhaltungsagentur auszugliedern (381 d.B.).

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) erläuterte den Zweck dieser zur Verwaltungsreform zählenden Maßnahme mit Einsparungen bei den Personalkosten und wies darauf hin, dass die Errichtung der neuen Buchhaltungsagentur technisch die Einführung der Software SAP sowie des Elektronischen Aktes (ELAK) im Haushalts- und Rechnungswesen darstelle. Ein V-F-Abänderungsantrag, den Hofmann vorlegte, sah eine Übertragung der Buchhaltungen an die Agentur in zwei Schritten vor, zielte auf die Finanzierung des erweiterten Bauprogramms der ASFINAG sowie auf eine höhere Flexibilität beim Personaleinsatz.

Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach von einer sinnvollen Maßnahme, zeigte sich aber skeptisch gegenüber den in der Regierungsvorlage genannten Einsparungspotentialen. Kogler wies auf Probleme einer zentral operierenden Agentur hin und kritisierte die Absicht, zwar bei den "Indianern" zu sparen, nicht aber bei den "Häuptlingen".

Staatssekretär Alfred Finz informiert darüber, dass der Personalstand von derzeit 685 bis 2010 durch Nichtnachbesetzung frei werdender Stellen auf 500 verringert werden soll.  

BERICHTE ZUR BEGLEITENDEN BUDGETKONTROLLE MIT V-F-MEHRHEIT ZUR KENNTNIS GENOMMEN

Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Kontrolle des Haushaltsvollzugs nahm der Budgetausschuss mit der Mehrheit der Regierungsparteien einen Bericht des Justizministers über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel in der mittlerweile aufgelassenen Justizanstalt für Jugendliche in Wien-Erdberg (17/BA) sowie Berichte des Finanzministers zum Finanzjahr 2003 zur Kenntnis. Diese Dokumente informieren über die Vorbelastungen im 4. Quartal (18/BA), das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen (19/BA), die Übernahme von Bundeshaftungen (20/BA), Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen (21/BA) und die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal (22/BA). (Schluss)