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Parlamentskorrespondenz Nr. 285 vom 22.04.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (364 - 375)

  

ÄNDERUNG DES EINKOMMENSTEUERGESETZES

Geht es nach den Sozialdemokraten, soll auch den Architekten die Möglichkeit der Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre zustehen und somit die Bestimmung des § 37 Abs. 9 EStG 1988 auch auf sie Anwendung finden ( 364/A).

GESETZLICHE INTERESSENVERTRETUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE MITARBEITER/INNEN IN AUSBILDUNG GEFORDERT

In einem Entschließungsantrag fordert G-Abgeordneter Grünewald, dass die „Bestimmung des § 36a Abs. 3 Bundes-Personalvertretungsgesetz wieder geltendes Recht wird“ und alle wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in Ausbildung in ihrer Funktion durch eine gesetzliche Interessenvertretung vertreten werden ( 365/A [E]).

SOZIALDEMOKRATEN WÜNSCHEN DIE NATIONALE UMSETZUNG DER GAP-REFORM ...

S-Abgeordnete verlangen vom Landwirtschaftsminister die Einbeziehung des Parlaments in die Erarbeitung einer grundlegenden Agrarreform und eine Abstimmung im Plenum darüber. Ihrer Ansicht nach sollten bei der nationalen Umsetzung der Faktor „Arbeit“ berücksichtigt und eine Entkoppelung der Direktzahlungen vorgenommen werden; zudem seien die Qualität der Lebensmittel sicherzustellen und die inneragrarische Solidarität zu stärken ( 366/A [E]).

... DIE JÄHRLICHE VORLAGE EINES TIERTRANSPORTE-BERICHTS ...

Die Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße enthält die Vorlage eines jährlich dem Nationalrat vorzulegenden Tiertransporte-Berichts. Damit, so Antragsteller Steier (S), könnte ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Problematik der mangelnden Erfassung und Dokumentation von Tiertransportkontrollen in Österreich gesetzt werden ( 367/A).

... MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON DOPING IM SPORT ...

In einem Entschließungsantrag wird die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen aufgefordert, gemeinsam mit dem Kanzler eine umfassende Untersuchung der Nahrungsergänzungsmittel auf Stoffe unter Einbeziehung aller bekannten Vertriebswege (z.B. Internet) zu veranlassen und dem Nationalrat über die Ergebnisse dieser Untersuchung bis Ende Oktober zu berichten. Ferner sollte dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet werden, mit der die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass bei Nachweis verbotener Stoffe in Nahrungsergänzungsmitteln unter vollständiger Namensnennung über gesundheitliche Risken und Dopingrelevanz informiert und gewarnt werden kann. Es sollte auch gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bildungsministerin verstärkt Aufklärungsarbeit über die gesundheitlichen und sportlichen Risken von Dopingmitteln und von mit verbotenen Stoffen verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln (z.B. Prohormone) in Österreich durchgeführt werden ( 368/A [E]).

... SOWIE DIE ERHÖHUNG DER AFA FÜR GEBÄUDE IM BEREICH DES GAST- UND BEHERBERGUNGSGEWERBES UND ...

Die Erhöhung der Absetzung für Abnutzung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude im Bereich des Gast- und Beherbergungsgewerbes auf 4 % ist Inhalt einer Änderung des Einkommensteuergesetzes, beantragt von SPÖ-Abgeordneten ( 369/A).

... EIN KOMPETENZZENTRUM FÜR ARZNEIMITTEL- UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Ein Internet-Kompetenzzentrum für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit im Gesundheitsministerium oder in der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) fordern S-Mandatare. Diesem Zentrum sollte die Aufgabe zukommen, Angebote im globalen Netz (Webseiten) zu beobachten, analysieren und auszuwerten. Ferner sollte in einer Novelle zum Lebensmittelgesetz, Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz sichergestellt werden, dass durch die zuständigen Behörden und Aufsichtsorgane Testkäufe bei Internetangeboten durchgeführt werden können und dass die Kontrollkompetenzen der Behörden bzw. Aufsichtsorgane insbesondere auf neue (alternative) Vertriebswege erweitert werden. Es wird auch verlangt, dass in der Gewerbeordnung die Aufrechterhaltung des Versandhandelsverbotes von Nahrungsergänzungsmitteln beizubehalten ist ( 370/A [E]).

DIE AKTION „FAIR PLAY AT THE OLYMPICS!“ - EIN GRÜNES ANLIEGEN

Insbesondere der Staatssekretär für Sportangelegenheiten wird aufgefordert, sich für die Anliegen der Aktion “Fair Play at the Olympics” einzusetzen, deren Vorschläge zu unterstützen und sich im europäischen und internationalen Rahmen für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards der Sportartikel-Hersteller gegenüber deren MitarbeiterInnen einzusetzen ( 371/A [E]).

GRÜNE: ENTSCHULDUNG DES IRAK ÜBERPRÜFEN

Nach Ansicht der Grünen sollte sich der Finanzminister sowohl innerhalb der Regierung als auch auf EU- und internationaler Ebene für eine Entschuldung des Irak -  gemessen an seiner Wirtschaftsleistung gehört der Irak heute zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt - im Rahmen eines unabhängigen, von der UNO überwachten Verfahrens einsetzen ( 372/A [E]).

ÖVP UND DAS GENTECHNIK-MORATORIUM

V-Abgeordneter Grillitsch tritt in einem Entschließungsantrag vor allem für die Aufrechterhaltung des Moratoriums betreffend Neuzulassung von GVOs (gentechnisch veränderten Organismen) und für eine EU-weit harmonisierte Regelung der Koexistenz und Haftung ein, da „mögliche Verunreinigungen mit GVOs an den Grenzen nicht Halt machen“ ( 373/A [E]).

ABGEORDNETE DER ÖVP TRETEN FÜR KOORDINATION DER SEMESTERFERIEN EIN

In Zukunft könnten gemeinsam mit den Bundesländern und der Wirtschaft Maßnahmen ergriffen werden, damit die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die Landesschulräte sowie die Landesregierungen und die Schulpartner gemeinsam die optimalen Zeiträume für die Semesterferien festlegen. Insbesondere sollte eine Abstimmung der Zeiträume zwischen den Bundesländern unter Berücksichtigung der Nachbarländer und Partnerländer der Tourismuswirtschaft erfolgen, ein Planungszeitraum für die Semesterferien von vier Jahren vorgesehen sein und die Auslastung der Tourismusbetriebe sowie die Anliegen der LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern berücksichtigt werden ( 374/A [E]).

GRÜNE VERLANGEN ÄNDERUNG DES PFLANZENSCHUTZMITTELGESETZES

In einem Antrag fordert G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die Streichung des Paragraph 12(10) des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997; nach geltender Rechtslage sind nämlich seit Feber 2004 die in den Niederlanden zugelassenen Pflanzenschutzmittel automatisch auch in Österreich zugelassen; ein Großteil der niederländischen und deutschen Pflanzenschutzmittel bzw. Wirkstoffe war aber bisher in Österreich nicht oder unter anderen Anwendungsbestimmungen zugelassen. Durch die Zulassung laut Paragraph 12(10) wird auch die Kontrolle der Anwendung von Pestiziden erschwert, da es im österreichischen Pflanzenschutzmittelregister keine Informationen über die nun zugelassenen niederländischen Pestizide gibt; nur eine Recherche in den gesetzlichen Bestimmungen der Niederlande bringe Informationen, heißt es u.a. in der Begründung des Antrages. ( 375/A)

(Schluss)

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