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Parlamentskorrespondenz Nr. 286 vom 22.04.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen

PETITIONEN (23 - 26)

  

PETITION GEGEN ERSTAUFNAHMEZENTRUM FÜR ASYLWERBER IN ST. GEORGEN

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Hofmann überreichte dem Nationalrat eine Petition, die sich gegen die Umwandlung der Betreuungsstelle St. Georgen im Attergau in ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber richtet. Die UnterzeichnerInnen befürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, da viele Asylwerber vor der Ersteinvernahme untertauchen könnten, und warnen vor "Zuständen wie in Traiskirchen". Zudem prophezeien sie einen Nächtigungsrückgang und damit verbunden den Verlust vieler Arbeitsplätze im Tourismus. Weiters droht ihrer Ansicht nach eine Entwertung der Grundstücke im Gemeindegebiet und damit wirtschaftliche Nachteile für alle Gemeindebürger. Initiatoren der Petition sind mehrere Tourismusbetriebe in St. Georgen. ( 23/PET)

PETITION FÜR MEHR RECHTE VON BEHINDERTENVERTRAUENSPERSONEN

Auf eine Stärkung der gesetzlichen Stellung von Behindertenvertrauenspersonen und Zentralbehindertenvertrauenspersonen zielt eine Petition ab, die von den Zentralbehindertenvertrauenspersonen der Steiermärkischen Krankenanstalten initiiert und von Abgeordneter Theresia Haidlmayr (G) dem Nationalrat übermittelt wurde. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass Behindertenvertrauenspersonen gegenüber Jugendvertrauenspersonen bzw. dem Betriebsrat "arg benachteiligt" seien, und sehen eine gesetzliche Aufwertung der Behindertenvertreter als Voraussetzung für eine optimale Behindertenpolitik im Betrieb bzw. im Unternehmen. Unter anderem fordern sie, die Zahl der Behindertenvertrauenspersonen stärker auf die Zahl der zu vertretenden ArbeitnehmerInnen abzustellen, eine Gesetzeslücke in Bezug auf die Beistellung von "Sacherfordernissen" durch den Dienstgeber zu schließen und die Bestimmungen über Freizeitgewährung zur Ausübung der Tätigkeit von Behindertenvertrauenspersonen zu präzisieren. ( 24/PET)

VERPFLEGUNG VON ZIVILDIENERN: OÖ LANDTAG FORDERT KLARE REGELUNG

Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr hat dem Nationalrat eine Resolution des Oberösterreichischen Landtags als Petition vorgelegt. Darin spricht sich der Landtag dafür aus, den Begriff "angemessene Verpflegung" im Zivildienstgesetz zu konkretisieren, um sicherzustellen, dass Zivildiener an jenen Tagen, an denen sie nicht in der Zivildiensteinrichtung verpflegt werden, eine adäquate finanzielle Entschädigung erhalten. Weiters treten die Abgeordneten dafür ein, die Verantwortung für die Verpflegung der Zivildiener wieder dem Bund zu übertragen und auch Wehr- und Zivildienstleistenden, die in Wohngemeinschaften wohnen, die Wohnkosten abzugelten. ( 25/PET)

MARKTGEMEINDE ABSDORF URGIERT MEHR SICHERHEIT

Mehr Sicherheit in der Marktgemeinde Absdorf ist das Anliegen einer Petition, die Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) dem Nationalrat überreichte. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen die Wiedererrichtung eines Gendarmeriepostens ins Absdorf sowie die Ausstattung der Exekutive mit mehr Personal und wenden sich gegen die "anhaltenden Sparmaßnahmen" der Regierung und des Innenministers. Die Bürgermeisterin von Absdorf, Sonja Stöger, Initiatorin der Unterschriftenaktion, macht darauf aufmerksam, dass Hauseinbrüche, nächtlicher Vandalismus und Einbrüche in geparkte Autos in den Nachbargemeinden Absdorfs zuletzt zugenommen hätten und mittlerweile auch Absdorf davon betroffen sei. ( 26/PET) (Schluss)