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Parlamentskorrespondenz Nr. 344 vom 13.05.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Petitionen

BÜRGERINITIATIVEN (15 UND 16) UND PETITIONEN (27 - 30)

  

BÜRGERINITIATIVE FORDERT STILLLEGUNG VON KOHLEKRAFTWERKEN

"Aus für die dreckige Kohle" ist das Anliegen einer dem Nationalrat vorgelegten Bürgerinitiative. Die UnterzeichnerInnen sehen in der Klimakatastrophe das größte Umweltproblem der heutigen Zeit und fordern in diesem Sinn, bestehende Kohlekraftwerke entweder stillzulegen oder auf umweltfreundliche Brennstoffe wie Biomasse oder Biogas umzurüsten. Weiters soll ihnen zufolge Ökostrom besser gefördert werden, um langfristig die Energieversorgung Österreichs klimaschonend zu sichern. Der Nationalrat wird auch aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Stromverbrauch in Österreich nicht weiter steigt. ( 15/BI)

TIERSCHUTZGESETZ: BÄUERLICHE INTERESSEN SOLLEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN

Geht es nach einer vom Niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Karl Honeder (V) initiierten Bürgerinitiative, soll bei der Ausarbeitung des Bundes-Tierschutzgesetzes auf bäuerliche Interessen Rücksicht genommen werden. Die UnterzeichnerInnen sprechen sich insbesondere dafür aus, Tierschutzinteressen mit den wirtschaftlichen Auswirkungen abzuwägen, um den Fortbestand bäuerlicher Familienbetriebe sicherzustellen, und Übergangsfristen derart zu bemessen, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht überfallsartig Investitionen tätigen müssen. Außerdem verlangen sie, einschlägige EU-Regelungen als Basis für das Gesetz heranzuziehen, da ihrer Meinung nach höhere Tierschutzstandards keine Vorteile für den Tierschutz, sondern nur "handfeste Nachteile" für die österreichische Nahrungsmittelproduktion bringen würden. Konkrete Haltungsanforderungen wollen sie im Gesetz und nicht auf Verordnungsebene geregelt wissen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

In der Begründung ihrer Forderungen machen die UnterzeichnerInnen darauf aufmerksam, dass die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und die Veredelung tierischer Produkte 400.000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten und für die Erhaltung des ländlichen Raumes unabdingbar sind. ( 16/BI)

RUNDFUNKGEBÜHR: OÖ LANDTAG WILL GEBÜHRENBEFREIUNG FÜR ALLE GEHÖRLOSE

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) überreichte dem Nationalrat einen gemeinsamen Initiativantrag aller im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien betreffend die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen als Petition. Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass seit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen nicht mehr von der Rundfunkgebühr befreit sind, wenn das Haushaltsnettoeinkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz um mehr als 12 % übersteigt. Im Initiativantrag wird geltend gemacht, dass das Angebot des ORF für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen keineswegs adäquat ist - demnach werden derzeit lediglich die drei Nachrichtensendungen, einzelne Informationsmagazine und ca. 180 Unterhaltungsserien und Filme pro Jahr untertitelt -, daher sei die teilweise Aufhebung der Gebührenbefreiung nicht einzusehen. ( 27/PET)

PETITION FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG BEIM BAU VON WINDKRAFTPROJEKTEN

In einer von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl dem Nationalrat vorgelegten Petition wird eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten und damit zusammenhängend eine Senkung der Schwellenwerte zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Grundsätzlich sei die Nutzung der Windkraft als erneuerbare Energieform zu begrüßen, heißt es in der Petition, es sei aber unbedingt notwendig, vor Errichtung von Windkraftwerken die Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen sehr genau zu überprüfen und mit den Anrainern einen Konsens über den Bau zu finden. Dies umso mehr als Windkraftanlagen zunehmend in der Nähe von Wohngebieten errichtet würden. Konkret geht es den UnterzeichnerInnen der Petition darum, den Schwellenwert für die Durchführung einer UVP von 20 Megawatt - das entspricht laut Petition 10 großen Windkrafträdern mit einer Höhe von 150 Metern - auf 5 Megawatt zu senken, bei Anlagen in schutzwürdigen Gebieten auf 2 Megawatt. ( 28/PET)

GEMEINDE SCHWERTBERG UNTERSTÜTZT MOBILFUNK-PETITION

SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner übermittelte dem Nationalrat eine Petition der Gemeinde Schwertberg zum Thema Mobilfunk. Der Gemeinderat von Schwertberg hat den einstimmigen Beschluss gefasst, die Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Kommission zu unterstützen. Zentrale Forderungen sind u.a. die unverzügliche Einsetzung eines "Runden Tisches" zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern, die Erstellung eines auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Immissionskatasters für Mobilfunksender, die Überprüfung und gegebenenfalls die Sanierung von bestehenden Anlagen, die Klärung der Haftungsfrage, die Abklärung typischer Anrainerbeschwerden (mit Einbeziehung niederfrequenter Körperschallmessungen) und die gemeinsame Nutzung von Sendemasten durch mehrere Mobilfunkbetreiber. Der Gemeinderat von Schwertberg macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass die Betreiber von Mobilfunk-Sendeanlagen in vielen Fällen nicht einmal der mit dem Gemeindebund vereinbarten Informationspflicht nachkommen. ( 29/PET)

KÜRBISBAUERN SEHEN SICH DURCH UMSETZUNG DER GAP-REFORM BENACHTEILIGT

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine von mehr als 470 Personen unterzeichnete Petition der Interessengemeinschaft der steirischen Kürbisbauern vorgelegt. Die steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern sehen sich durch die geplante Umsetzung der Agrarreform der EU in Österreich benachteiligt und fordern nicht nur einen Prämienanspruch für jeden Hektar Spezialkulturen (Ölkürbis, Gemüse, Alternativkulturen, Wechselwiesen), sondern auch die Entwicklung von Lösungen, um drohende nachteilige Auswirkungen des vorgesehenen "Betriebsprämien-Modells" für klein strukturierte innovative Betriebe abzuwenden. Betriebe, die sich zwischen 2000 und 2002 mit der Produktion und Vermarktung alternativer Kulturen wie Ölkürbis oder Gewürzpflanzen beschäftigt hätten, statt Massenware "für Interventionslager und Exportstützung" zu produzieren, würden nun mit "Beihilfenverzicht" bis ins Jahr 2012 bestraft, heißt es in der Petition. ( 30/PET)

(Schluss)

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