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Parlamentskorrespondenz Nr. 346 vom 14.05.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (376 - 396)

  

UNTERBRINGUNG VON HÄFTLINGEN: NEUES GESETZ BRINGT MEHR FLEXIBILITÄT

Ein eigenes Gesetz soll die Flexibilität bei der Unterbringung von Häftlingen erhöhen. Die beiden Koalitionsparteien haben einen Entwurf ausgearbeitet, demzufolge Untersuchungshäftlinge künftig auch in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, wenn nach Fällung des Urteils in erster Instanz mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe zu rechnen ist. Sie müssen allerdings von Strafgefangenen getrennt untergebracht werden. Ebenso sollen Verurteilte mit weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe in Hinkunft - auch ohne deren Einverständnis - in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können. Mit beiden Maßnahmen wollen FPÖ und ÖVP Belagsspitzen in gerichtlichen Gefangenenhäusern, insbesondere im Bereich des Landesgerichts für Strafsachen Wien, reduzieren. Das Gesetz soll mit Ende 2007 befristet sein. ( 376/A)

EU-ERWEITERUNG HAT AUSWIRKUNG AUF NIEDERLASSUNG VON RECHTSANWÄLTEN

Der kürzlich erfolgte Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union erfordert eine Änderung des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich. Jene Bestimmungen, die für die grenzüberschreitende Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Binnenmarkt maßgeblich sind, müssen auf jene Personen erstreckt werden, die in den neuen Mitgliedstaaten berechtigter Weise als RechtsanwältInnen tätig sind. Insbesondere geht es um die Aufnahme der richtigen Berufsbezeichnung in der jeweiligen Landessprache in die Anlage des Gesetzes und um die Festlegung, welche Rechtsanwaltsprüfungskommission der vier Oberlandesgerichte für welche Bewerber zuständig ist. Eingebracht wurde der Antrag auf Gesetzesänderung gemeinsam von ÖVP und FPÖ. ( 377/A)

GRUNDABTRETUNGEN: SPÖ WILL KOSTEN- UND VERWALTUNGSAUFWAND SENKEN

Zwei Entschließungsanträge der SPÖ zielen darauf ab, den Verwaltungs- und Kostenaufwand im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen von Straßengrundeinlösungen und Straßengrundabtretungen für den Bau, die Verbreiterung und die Übernahme von Straßen zu reduzieren. Konkret geht es der SPÖ um die Wiedereinführung der Befreiungsbestimmungen im Grunderwerbssteuergesetz bei Grundabtretungen für öffentliche Zwecke (z.B. Straßenerrichtung, Straßenverbreiterung) und um einen Entfall der Wertgrenzen in den Paragraphen 17 und 18 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, wenn die Grundeigentümer ausdrücklich der Grundabgabe zustimmen. Der Entschließungsantrag der SPÖ wurde zweifach eingebracht, um eine Zuweisung sowohl an den Justizausschuss als auch an den Finanzausschuss zu ermöglichen. ( 378/A[E] und 379/A[E])

GRÜNE WOLLEN ALTERNATIVMETHODEN ZU TIERVERSUCHEN FORCIEREN

Die Grünen urgieren in einem Entschließungsantrag eine Förderungsoffensive für wissenschaftliche Alternativmethoden zu Tierversuchen. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die rasche Anerkennung bereits entwickelter Ersatzmethoden einzusetzen. Darüber hinaus sollen, geht es nach den Grünen, alle Tierversuche, auch jene der Industrie, veröffentlicht werden müssen, um Doppel- und Mehrfachversuche zu vermeiden. Das Budget, das derzeit in Österreich für die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen zur Verfügung gestellt wird, ist nach Meinung von Abgeordneter Weinzinger und ihren FraktionskollegInnen minimal. ( 380/A[E])

EU-WAHLEN: GRÜNE SEHEN PROBLEME BEI DER AUSSTELLUNG VON WAHLKARTEN

In einem weitern Entschließungsantrag machen die Grünen auf ein Problem im Zusammenhang mit der Ausstellung von Wahlkarten für bundesweite Wahlen aufmerksam. Wahlkarten können schriftlich bis drei Tage vor der Wahl angefordert werden, allerdings ist, insbesondere bei einem Feiertag, die rechtzeitige Zustellung der Wahlkarte per Post nicht gewährleistet. Mehrere Betroffene konnten dadurch den Grünen zufolge bei der Bundespräsidentenwahl ihre Stimme nicht abgeben - auch nicht im Heimatsprengel. Um ähnliche Probleme bei der EU-Wahl zu vermeiden, mahnen die Grünen eine zeitgerechte Information der Öffentlichkeit ein. Dauerhaft soll das Problem ihrer Ansicht nach durch eine Novelle der verschiedenen Wahlordnungen gelöst werden. ( 381/A[E])

GRÜNE FÜR WÄRMEISOLIERUNG DER BUNDESGEBÄUDE

Eine Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums hat errechnet, dass bei der Beheizung und Klimatisierung der Bundesgebäude jährlich 250.000 t CO2 eingespart werden könnten. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch zur Wertsteigerung der Gebäude schlagen die Grünen in einem Entschließungsantrag vor, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) per Gesetz zur thermischen Sanierung der Bundesgebäude zu verpflichten ( 382/A[E]).

GRÜNE FORDERN UMFASSENDE KENNZEICHNUNG VON TIERISCHEN PRODUKTEN

Eine umfassende Kennzeichnung von tierischen Produkte ist das Ziel eines Entschließungsantrags der Grünen. Sie geben zu bedenken, dass eine artgerechte Tierhaltung, der Verzicht auf Antibiotika, der schonende Transport und die schonende Schlachtung der Tiere oftmals entscheidendes Kriterium der KonsumentInnen beim Einkauf ist. Diesem Bedürfnis muss ihrer Meinung nach durch eine klare, durchschau- und kontrollierbare Kennzeichnung Rechnung getragen werden. Bei der Kennzeichnung sollen den Grünen zufolge alle wesentlichen Einflussbereiche wie Bodenbewirtschaftung, Tierhaltung, Zucht, Tierfütterung, Transport und Schlachtung berücksichtigt werden. ( 383/A[E])

VERUNREINIGTE NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL: SPÖ FÜR UMFASSENDE AUFKLÄRUNG

Die SPÖ macht in einem Entschließungsantrag auf Probleme und Risken in Zusammenhang mit verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln aufmerksam und richtet eine Reihe von Forderungen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Unter anderem soll die Regierung eine Untersuchung aller in Österreich erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel - auch solcher, die über das Internet vertrieben werden - auf Stoffe gemäß Arzneimittelgesetz veranlassen und dem Nationalrat über die Ergebnisse berichten. Weiters tritt die SPÖ dafür ein, gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Nachweis von verbotenen Stoffen in Nahrungsergänzungsmitteln (z.B. von Prohormonen) Marke, Hersteller, Importeur und Chargennummer veröffentlicht werden dürfen. Generell verlangt die SPÖ eine verstärkte Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung über die gesundheitlichen und sportlichen Risken von Dopingmitteln und (verunreinigten) Nahrungsergänzungsmitteln. ( 384/A[E])

VERKEHRSBEEINFLUSSUNGSANLAGEN SOLLEN IN STVO VERANKERT WERDEN

Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen in der Straßenverkehrsordnung verankert werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der beiden Koalitionsparteien vor. Bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen handelt es sich um Anlagen, die in Abhängigkeit von bestimmten Parametern - etwa Regen, Nebel, Schneefall, Verkehrsaufkommen - bestimmte Verkehrsbeschränkungen selbsttätig nach vorgegebenen Programmen "schalten". Um rechtliche Probleme zu vermeiden, müssen laut Antrag Inhalt, Zeitpunkt und Dauer der angezeigten Verkehrsbeschränkung automatisch aufgezeichnet werden. Ziel von Verkehrsbeeinflussungsanlagen ist es, an neuralgischen Punkten den Verkehrsablauf zu verbessern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Umweltbeeinträchtigungen zu reduzieren. ( 385/A)

NEUE PERSONALVERTRETUNGSSTRUKTUR IN DER FINANZVERWALTUNG

Die Koalitionsparteien wollen das Personalvertretungsrecht an die durch die Novelle zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz neu geschaffenen Strukturen anpassen. Ein gemeinsamer V-F-Antrag trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass Funktionen, die bisher von der Finanzlandsdirektion wahrgenommen wurden, nunmehr in die Kompetenz der Steuer- und Zollkoordination fallen. Geplant ist daher die Bildung eines Fachausschusses beim Finanzministerium für die in der Steuer- und Zollkoordination eingerichteten regionalen Gliederungen. ( 386/A)

SOZIALDEMOKRATEN FÜR LÄRMARME REIFEN

Die SPÖ tritt in einem Entschließungsantrag dafür ein, die Markteinführung lärmarmer Reifen durch ein spezielles Gütezeichen zu fördern. Derzeit hätten Konsumenten keine Möglichkeit, lärmarme Reifen zu kaufen, zumal eine entsprechende Kennzeichnung fehlt, gibt der Abgeordnete Gerhard Reheis in seiner Initiative zu bedenken. ( 387/A(E))

KOALITIONSPARTEIEN BEANTRAGEN ÄNDERUNG DES GARANTIEGESETZES

Ein Antrag der Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Thomas Prinzhorn (F) zielt auf eine Änderung des Garantiegesetzes 1977. Um dem Finanzminister die Übernahme von Garantien bei Inlandsgeschäften, für Kapital und im Rahmen von Ost-Westfonds zu erleichtern, wollen die Antragsteller den gesetzlichen Höchstrahmen von 725 Mill. € auf 1 Mrd. € erhöhen. Das Gesamtobligo des Bundes soll nicht verändert werden ( 388/A).

AGES: SPÖ FORDERT INTERPELLATIONSRECHT DES PARLAMENTS

Die SPÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf die verfassungsrechtliche Verankerung des Interpellationsrechtes von Nationalrat und Bundesrat hinsichtlich der Agenden der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und des Bundesamtes für Ernährungssicherheit. Die Forderung wird damit begründet, dass durch die Ausgliederung der Agenden die parlamentarische Kontrolle weggefallen ist. ( 389/A(E))

SPÖ WILL ARBEITSLOSENANWALTSCHAFT

Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll das Lobbying für die Arbeitslosen durch eine Arbeitslosenanwaltschaft verstärkt werden. Abgeordnete Heidrun Silhavy schlägt in einem Entschließungsantrag die Schaffung einer Arbeitslosenanwaltschaft als vom AMS unabhängige und weisungsfreie Einrichtung vor, deren hauptsächliche Aufgaben sie in der Öffentlichkeitsarbeit und als Beschwerde- und Anlaufstelle für Arbeitslose, nicht aber als Vermittlungseinrichtung sieht. Die Finanzierung soll aus Bundesmitteln erfolgen, die Heranziehung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung schließt Silhavy aus. (390/A(E))

 

SPÖ VERLANGT VORVERLEGUNG DER SEMESTERFERIEN 2005

Um Kollisionen mit Ferienterminen in anderen Bundesländern bzw. Nachbarländern zu vermeiden, verlangt die SPÖ in einem Entschließungsantrag die Vorverlegung der Semesterferien in Wien und Niederösterreich auf die Woche  vom 31.1. bis 5.2.2005. ( 391/A(E))

SPÖ GEGEN ZENTRALE BESCHAFFUNG VON FACHBÜCHERN DURCH DEN BUND

In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Streichung des Begriffes "Fachbücher" aus dem Katalog jener Güter, die nach dem Gesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-GesmbH zu beschaffen sind. Hinter dem Anliegen der Abgeordneten Christine Muttonen verbirgt sich die Sorge um die kleineren Buchhandlungen. Der zentrale Einkauf von Fachliteratur durch den Bund ermögliche es den großen Händlern, die gesetzliche Buchpreisbindung mit Rabatten zu unterwandern. Dadurch müssten zahlreiche kleinere Buchhandlungen, deren Umsatz zu einem hohen Anteil aus Bundesbestellungen besteht, mit starken Einbussen rechnen, warnt Muttonen in ihrer Initiative. (392(A(E))

GENDER-MAINSTREAMING IM SPORT

In zwei wortgleichen Entschließungsanträgen treten Abgeordnete der SPÖ für die Verwirklichung der Grundsätze des Gender-Mainstreaming in Sportangelegenheiten ein. Gerade der Sport weise Defizite bei der Chancengleichheit für Frauen und Männer auf, heißt es dazu in der Begründung. ( 393, 394/A(E))

SPÖ VERLANGT BERICHT ÜBER PRODUKTPIRATERIE

Anlässlich der Verabschiedung des Produktpirateriegesetzes verlangt SPÖ-Abgeordneter Johann Maier die Vorlage eines jährlichen ausführlichen Berichtes über die Anwendung dieses Gesetzes. Zudem tritt der Abgeordnete dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren sofort vom Markt nehmen und sich darüber gegenseitig informieren ( 395/A[E]).

MEHR GELD FÜR GEMEINDEN

Angesichts von Prognosen über die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform, insbesondere der KÖST-Senkung, auf die finanzielle Situation der Gemeinden, zeigen sich SPÖ-Abgeordnete mit Kurt Gaßner an der Spitze besorgt und verlangen in einem Entschließungsantrag, bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen darauf zu achten, das Länder und Gemeinden die entsprechenden Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben bekommen. In der Begründung machen die Antragsteller darauf aufmerksam, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren sind, die viele Arbeitsplätze erhalten. Den Bürgern sei es nicht zuzumuten, auf Kindergärten, Schulen, Straßen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Wasserverbauungen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu verzichten ( 396/A[E]). (Schluss)