Parlamentskorrespondenz Nr. 363 vom 18.05.2004

VP/FP LEHNEN SP-VORSTOSS FÜR PAPAMONAT NACH DER GEBURT DES KINDES AB

Koalition im Familienausschuss: Vaterschutzmonat nicht finanzierbar

Wien (PK) - Väter sollen das Recht auf einen Vaterschutzmonat nach der Geburt ihres Kindes erhalten. Das war das Anliegen eines Entschließungsantrages (347/A[E]), den SPÖ-Abgeordnete heute dem Familienausschuss vorgelegt haben. Sie wollen damit den Trend unterstützen, dass immer mehr Väter eine aktive Rolle im Leben ihrer Kinder einnehmen wollen. Die Anwesenheit in den ersten Lebenstagen des Kindes biete Vätern die Chance, in ihre Vaterrolle hineinzuwachsen, argumentierten die Antragsteller. ÖVP-Sprecher äußerten aber finanzielle Bedenken und schlugen vor, die Familienpolitik "Schritt für Schritt" fortzusetzen. Die Freiheitlichen setzten hingegen auf die Mütter als die Hauptbezugspersonen in den ersten Lebenswochen der Kinder. - Der Entschließungsantrag wurde im Familienausschuss von der Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt. 

Die Diskussion hatte Abgeordnete Gabriele Binder (S) eröffnet, die im Vaterschutzmonat einen wesentlichen Beitrag zu einer partnerschaftlichen Kindererziehung sah. Ihr Appell an die Abgeordneten lautete: "Verhindern wir, dass unsere Kinder in einer vaterlosen Gesellschaft aufwachsen müssen".

Abgeordnete Christine Marek (V) stand der Idee der "aktiven Väter" positiv gegenüber und bekannte sich ausdrücklich dazu, die Männer verstärkt in die Familien einzubeziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem das Recht auf Elternteilzeit eingeführt werde, wäre es aber kontraproduktiv, den Antrag der SPÖ zu verabschieden, weil er die Unternehmen überfordern würde. Die vorgesehene 50:50-Finanzierung des Vaterschutzmonats zwischen Wirtschaft und Familienlasten-Ausgleichsfonds wäre angesichts der leeren FLAF-Töpfe schwierig.

Diese finanziellen Bedenken wies Abgeordnete Sabine Mandak (G) zurück. "Der Familienlastenausgleichsfonds muss ohnehin überdacht werden", sagte sie und unterstützte den Antrag der SPÖ.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) schlug hingegen vor, erst einmal die Einführung der Elternteilzeit zu beobachten und dann über weitere Verbesserungen zu reden.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) hielt es für sehr wichtig, jungen Vätern Gelegenheit zu geben, ihre Angst vor der Übernahme konkreter Verantwortung bei der Kindererziehung zu nehmen.

Abgeordnete Ridi Steibl (V) rechnete vor, dass ein Vaterschutzmonat 100 Mill. € an Kosten pro Jahr nach sich ziehen würde. Auch sie plädierte dafür, in der Kindererziehungspolitik einen Schritt nach dem anderen zu setzen.

Bundesminister Martin Bartenstein äußerte ebenfalls finanzielle Bedenken, bezeichnete die Situation des FLAF als "angespannt" und warnte aus wirtschaftlichen Gründen vor einer Entgeltfortzahlung.

Staatssekretärin Ursula Haubner hielt es für wichtig, Vätern die Gelegenheit zu geben, ihre Kinder ein Leben lang zu begleiten. Das brauche Taten, etwa den heutigen Beschluss über die Elternteilzeit. Ein Monat Väterkarenz würde dem gegenüber einen Rückschritt darstellen, sagte Staatssekretärin Haubner, die auch zu bedenken gab, dass in den ersten Lebenswochen des Kindes die Mutter die Hauptbezugsperson für das Kind sei. Überdies sei die österreichische Regelung für die Elternteilzeit wesentlich vorteilhafter für die jungen Familien als die Väterkarenz-Regelungen in Schweden und Frankreich, sagte die Staatssekretärin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) unterstrich dem gegenüber die Zielsetzung "Vom Papamonat zum Lebenspapa". Die Väterkarenz soll Vätern die Chance zum Einstieg in eine dauerhafte Verantwortung für ihr Kind erleichtern. Außerdem sollte man nicht übersehen, dass die Mütter nach der Geburt Unterstützung auch von ihren Partnern brauchen, sagte Krainer.

In dieselbe Kerbe schlug Abgeordnete Andrea Kuntzl (S), die darauf aufmerksam machte, wie wichtig es sei, Paaren zu helfen, wenn sich ihr Leben durch die Geburt eines Kindes von einem Tag auf den anderen grundlegend ändere. Diese Unterstützung trage dazu bei, dass eine Beziehung auch nach der Geburt eines Kindes partnerschaftlich fortgesetzt werde. Die Horror-Zahlen hinsichtlich der Finanzierungsprobleme wies die Abgeordnete zurück, der Lohnausgleich sei mit der Höchstbeitragsgrundlage begrenzt.

Auch Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) bekannte sich zur Einbeziehung der Väter in die Familien, meinte aber, dass in den ersten Lebensmonaten des Kindes die Mutter die hauptsächliche Beziehungsperson darstelle.

Bei der Abstimmung blieb der Antrag in der Minderheit der Oppositionsparteien und wurde somit abgelehnt. (Schluss)