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Parlamentskorrespondenz Nr. 380 vom 25.05.2004

Themenfelder:
Ferienordnung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wirtschaftsausschuss/Tourismus

THEMA TOURISMUSPOLITIK IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

ÖVP, SPÖ und FPÖ für neue Ferienordnung, SP-Anträge vertagt

Wien (PK) - Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses standen tourismuspolitische Themen im Mittelpunkt. Beim Thema Ferienordnung sprach sich der Ausschuss nach eingehender Debatte auf Antrag ( 374/A(E)) der Abgeordneten Johannes Schweisgut (V) und Mares Rossmann (F) mit V-S-F-Mehrheit für eine langfristige Koordination bei der Festlegung der Semesterferien aus. Die Entschließung zielt auf ein gemeinsames Vorgehen von Bundesländern, Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Landesschulräten, Landesregierungen und Schulpartnern bei der zeitlichen Fixierung der Semesterferien. Dazu gehört auch die Abstimmung zwischen den Bundesländern unter Berücksichtigung der Nachbar- und Partnerländer des heimischen Tourismus sowie ein vierjähriger Planungszeitraum für die Semesterferien. Den Abgeordneten geht es um die Auslastung der Tourismusbetriebe, zugleich aber auch um die Anliegen von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern.

VORVERLEGUNG DER SEMESTERFERIEN 2005: SP DAFÜR - VP SAGT: ZU SPÄT

In der Debatte kündigte Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) die Zustimmung seiner Fraktion an, bedauerte aber, dass der Antrag nicht schon auf eine Vorverlegung der Semesterferien im Jahr 2005 gerichtet sei, um Verkehrs- und Auslastungsprobleme in den westlichen Schigebieten zu vermeiden. Die SPÖ sei bereit, einer Änderung des Schulzeitengesetzes zuzustimmen.

Abgeordnete Erika Scharer (S) schloss sich den Ausführungen ihres Fraktionskollegen an und machte auf drohende Tourismuseinbußen in ihrem Bundesland Salzburg aufmerksam, wenn man darauf verzichte, die Semesterferien 2005 um eine Woche vorzuverlegen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) kritisierte, dass die Ferienordnung statt im Unterrichtsausschuss im Wirtschaftsausschuss und damit nicht nach pädagogischen, sondern nach tourismuspolitischen Gesichtspunkten debattiert werde. Seinem Antrag, das Thema dem Unterrichtsausschuss zu übertragen, schlossen sich die anderen Fraktionen aber nicht an. Kogler machte darauf aufmerksam, dass eine Vorverlegung der Semesterferien die Zeit zwischen den Weihnachtsferien und den Semesterferien in einer pädagogisch nicht vertretbaren Weise verkürze.

Ausschussobmann Reinhold Mitterlehner schloss sich den Bedenken Koglers an und warnte seinerseits vor einer oberflächlichen Diskussion über die Ferienordnung. Dies sei nicht ausschließlich ein tourismuspolitisches Thema, der pädagogische Zweck von Ferien habe im Vordergrund zu stehen und Eltern, Schüler sowie Schulerhalter seien in diese Diskussion einzubeziehen. Im übrigen machte Mitterlehner darauf aufmerksam, dass die zuständigen Länder Wien und Niederösterreich keinen Antrag auf eine Vorverlegung der Semesterferien im Jahr 2005 gestellt haben. Angesichts bereits erfolgter Buchungen sowie aus prinzipiellen Gründen warnte Mitterlehner auch davor, die Semesterferien 2005 mit einem Zweidrittelbeschluss des Nationalrates vorzuverlegen.

Abgeordnete Mares Rossmann (F) räumte ein, dass der Aufschrei der Hotellerie wegen der ungünstigen Feriensituation im kommenden Jahr zu spät gekommen sei, sie drängte aber darauf, die Ferienordnung künftig zu entzerren und auch die Möglichkeit ins Auge zu fassen, Ferien nicht erst am Samstag, sondern bereits am Donnerstag beginnen zu lassen, um Staus auf den Straßen zu vermeiden.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) unterstrich das Interesse der Salzburger Tourismuswirtschaft an einer möglichst gescheiten Lösung bei der zeitlichen Festlegung der Semesterferien.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) übte Kritik an "Koordinationsschwächen der Bundesregierung" und hielt es durchaus für möglich, die Ferienordnung des Jahres 2005 noch zu ändern.

Bundesminister Martin Bartenstein wies Vorwürfe gegen Bildungsministerin Gehrer zurück. Nicht sie sei dafür verantwortlich, dass die Semesterferien 2005 nicht vorverlegt werden, in Wahrheit seien die Fristen für einen derartigen Antrag versäumt worden. Die Touristiker hätten sich nicht rechtzeitig gemeldet und die Bundesländer Wien und Niederösterreich keinen entsprechenden Antrag gestellt, hielt Bartenstein fest. Bisher seien Gespräche mit den neuen EU-Mitgliedsländern über eine Abstimmung von Ferienzeiten ergebnislos geblieben, er werde seine diesbezüglichen Bemühungen aber in Zukunft fortsetzen, sagte der Bundesminister.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen verabschiedet.

ANTRÄGE ZU SKIPISTENBAU UND NÄCHTIGUNGSZAHLEN-STEIGERUNG VERTAGT

Ein Entschließungsantrag von SPÖ-Abgeordneten mit Dietmar Hoscher an der Spitze richtete sich auf die Anwendung der Alpenschutzkonvention beim Bau neuer Skipisten ( 212/A(E)). Hoscher bekannte sich zu den Grundsätzen einer nachhaltigen Tourismuswirtschaft, drängte aber auf eine einheitliche Interpretation des Begriffes "labile Gebiete" aus dem Bodenschutzprotokoll, um zu vermeiden, dass der Bau von Skipisten völlig verhindert wird. Johannes Schweisgut von der ÖVP konnte den Antrag Hoschers zwar inhaltlich nachvollziehen, beantragte nichtsdestotrotz eine Vertagung des Gegenstandes, weil eine Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium sich bereits dieser Problematik angenommen habe.

Das Ausschussmitglied der Grünen, Werner Kogler, war der Auffassung, dass durch den Antrag offensichtlich verhindert werden soll, "dass gar nichts mehr geht". Der Hinweis auf "labile Gebiete" sei sehr wohl sinnvoll in Bezug auf nachhaltigen Tourismus. Antrageinbringer Hoscher antwortete auf den Beitrag Koglers, dass es absolut nicht im Sinne der SPÖ sei, dass Skipisten auf labilen Gebieten gebaut würden. Das Problem sei einzig, dass derzeit nicht klar ist, was labile Gebiete seien. - Schließlich wurde der Antrag mit V-F-Mehrheit vertagt.

Schließlich mahnte Abgeordneter Dietmar Hoscher seitens der SPÖ die Entwicklung eines zukunftsweisenden Konzepts für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ein. Als konkrete Ziele nannte er die Steigerung der Nächtigungszahlen zur langfristigen Sicherung der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ( 346/A(E)). Auf zumindest 140 Millionen pro Jahr - wie von der Österreichischen Hoteliervereinigung gefordert - will die SPÖ die Nächtigungen bis 2010 erhöhen. Konkret verlangen die Sozialdemokraten besondere Förderungsanreize und mehr Geld für die "Österreich Werbung".

Abgeordneter Johannes Schweisgut forderte auch bei diesem Antrag eine Vertagung, weil einige Punkte bereits erledigt worden und andere in Bearbeitung seien. Für Abgeordneten Werner Kogler von den Grünen war hingegen nicht ganz klar, wieso die Umsatzsteuer von 10 auf 5 % gesenkt werden sollte.

Bundesminister Martin Bartenstein stellte in seiner Wortmeldung fest, dass das Ziel von 140 Millionen Nächtigungen aus unternehmerischer Sicht völlig in Ordnung sei, die Politik in diesem Zusammenhang aber nur die Rahmenbedingungen für die Zielerreichung stellen könne. Eine Aufstockung der Mittel für die "Österreich Werbung" um fünf Millionen Euro über die derzeit bereitgestellten 24 Millionen sei nicht möglich. Zum Thema Umsatzsteuersenkung gab Bartenstein zu bedenken, dass eine solche Maßnahme wohl durch das gültige EU-recht nicht möglich sei. - Auch dieser Antrag wurde mit V-F-Mehrheit vertagt. (Schluss)

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