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Parlamentskorrespondenz Nr. 469 vom 17.06.2004

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsförderung

AUSFÜHRLICHE DISKUSSION IM PLENUM ÜBER FORSCHUNGSFÖRDERUNG

Vizekanzler Gorbach: F&E-Quote von 3 % im Jahr 2010 keine Utopie

Wien (PK) - Der letzte Beratungsblock umfasste Vorlagen und Anträge, die im Wissenschaftsausschuss zur Verhandlung gestanden sind: das Forschungsförderungs -Strukturreformgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz sowie die G-Anträge 300/A (E), 158/A (E) und der G-S-Antrag 398/A (E).

Abgeordneter BROUKAL (S) stellte zunächst fest, dass er seine umstrittene Äußerung vom 4. Juni 2004 mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehme. Sodann ging er auf die Änderungen in der österreichischen Forschungslandschaft ein. In den letzten Jahrzehnten sei eine Reihe von Spezialgesellschaften geschaffen worden, die jede für sich Teilaspekte der Forschungsförderung erledigt; und diese Gesellschaften sollen zusammengefasst werden. Grundsätzlich stehe er dieser Maßnahme positiv gegenüber, meinte Broukal, nicht einverstanden sei er aber mit der Art und Weise, wie diese Zusammenfassung vonstatten geht. Die Gesellschaften verlieren nicht nur ihre bisherige Selbstständigkeit, weiterhin sind noch immer vier Ministerien sowie ein eigener Rat für Forschung und Entwicklung zuständig, bemängelte er.

Die Sozialdemokraten hätten sich etwa gewünscht, dass die beteiligten Ministerien nicht durch Beamte vertreten werden, sondern durch "die Chefinnen und Chefs höchstpersönlich". Außerdem wäre es sinnvoller, wenn es nur einen Forschungsminister gibt, damit alle Beteiligten wissen, wer für diesen Bereich zuständig ist. Weiters bedauerte Broukal, dass nach wie vor keine längerfristige Finanzierungszusage für die Forschungsförderung gegeben ist und dass keine Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der neuen zentralen Forschungsförderungsgesellschaft entsandt werden.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) zeigte sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung für die Jahre 2004 bis 2006 zusätzliche 1,2 Mrd. € für die Forschung und Entwicklung bereit gestellt hat. Damit stehe Österreich europaweit als "mustergültige Nation" da, was von allen Experten auch bestätigt werde. Im Konkreten werde eine neue große Forschungsförderungsgesellschaft entstehen, die Synergien schafft und die Verwaltung vereinfacht. Weiters werde der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in seiner Funktion als beratendes Organ gestärkt und autonom gestellt. Klar war auch, dass die heute zu beschließende neue Forschungsstruktur internationale Standards und Entwicklungen miteinbezieht.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) hob als positiv hervor, dass es im Ausschuss schließlich gelungen sei, einen Vierparteien-Antrag zu formulieren. Er frage sich aber, wie die vorgesehenen 5-Jahres-Programme finanziert werden sollen, wenn keine ausreichende budgetäre Ausstattung dafür gesichert sei. Es sei jedoch gelungen, eine diesbezügliche Willenserklärung zu beschließen. Erreicht habe man auch, dass die von der Regierung bestellten Aufsichtsräte in den - bis jetzt unabhängigen - Fonds bestimmte Qualifikationsprofile erfüllen müssen. Ein Wermutstropfen sei jedoch, dass in der angewandten Forschung von keinem der Aufsichtsräte eine wissenschaftliche Qualifikation verlangt wird. Negativ beurteilte Grünewald auch, dass der Bereich Forschung auf der Ebene der Bundesregierung noch immer auf vier Ministerien aufgeteilt ist.

Seitens der Regierung gebe es nur einen Forschungsminister, und das ist Hubert Gorbach, stellte Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) fest. Aber die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts funktioniere sehr gut, und es sei gelungen, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen. Sie bedauerte, dass trotz der langen Verhandlungen und der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Regierungsfraktionen sich der Abgeordnete Broukal in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen konnte und die SPÖ nun jetzt doch nicht zustimme.

Abgeordnete BAYR (S) kritisierte, trotz der Zusammenführung der Forschungsförderung unter einem Dach sei es nicht gelungen, eine Kohärenz auf der Ebene der Ministerien herzustellen. Dazu komme noch, dass nun wichtige Entscheidungen, die große Volumina an Steuergeldern betreffen, an die Privatwirtschaft ausgelagert werden, was der Transparenz der Mittelvergabe, wie Bayr warnte, nicht dienlich sei.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) betonte, die vorliegenden Gesetzesvorhaben würden genau jene Empfehlungen des Rechnungshofes und des Rates für Forschung und Technologieentwicklung umsetzen, die in Richtung einheitliche und strategisch orientierte Forschungsförderung gehen. Hinter dem Nein der SPÖ vermutete Donnerbauer "Fundamentalopposition".

Abgeordnete SBURNY (G) ortete in dem Gesetz positive, substanzielle Veränderungen und kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Gerade im Forschungsbereich sei es notwendig und sinnvoll, parteiübergreifend zu agieren. Erfreut zeigte sich Sburny über die Festlegung der Geschlechterparität und die letztlich doch gelungene Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Klar war sich die Rednerin allerdings darüber, dass auch dieses Gesetz das Kompetenzwirrwarr nicht bereinigen werde.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) unterbreitete einen gemeinsamen V-F-G-Abänderungsantrag, dessen Kernpunkte die Repräsentanz von Frauen, die Verankerung der Vertretung der Arbeiterkammer im Aufsichtsrat sowie die Verbesserung der Informationsflusses zum Parlament betreffen. Kein Verständnis äußerte Achleitner für die Kritik der SPÖ, der sie die Budgetzahlen für Forschung und Entwicklung entgegen hielt. Es sei noch nie soviel Geld in den Forschungsbereich investiert worden wie unter dieser Bundesregierung, unterstrich sie mit Nachdruck.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) wies darauf hin, dass die Forschungsquote in den letzten Jahren der SPÖ-Regierungsbeteiligung stärker gestiegen sei als nach dem Antritt der schwarz-blauen Koalition. Zuletzt ist die Forschungsquote ihm zufolge nur aus statistischen Gründen und nicht weil mehr Geld zur Verfügung gestellt worden wäre, um 0,2 % gewachsen. Als neue Qualität bezeichnete es Niederwieser, dass das Parlament künftig über die Forschungsziele diskutieren und sie vielleicht auch mitbestimmen könne.

Vizekanzler GORBACH hielt fest, die zuständigen Ministerien hätten sich sehr bemüht, die Reform der Forschungsförderung auf eine möglichst breite Basis zu stellen und einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es Österreich durch die Reform gelingen werde, sich am Forschungssektor unter die Top-Innovationsländer Europas zu reihen. Für ihn ist das angestrebte Ziel einer F&E-Quote von 3 % im Jahr 2010 keine Vision und Utopie, sondern "in greifbarer Nähe". Die Regierung tue für Forschung & Entwicklung mehr denn je, bekräftigte Gorbach.

Dem Minister zufolge kann auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes im Herbst eine Forschungsförderungsgesellschaft als zentrale Stelle für wirtschaftsnahe Forschung gegründet werden. Er erwartet sich durch "die gebündelten Kräfte" mehr Effizienz. Die Wirtschaft ist seiner Ansicht nach zu Recht so gut im Aufsichtsrat vertreten. Insgesamt handle es sich, so Gorbach, um die größte Forschungsreform seit 37 Jahren.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) hielt fest, die Forschungsreform sei ein großes Vorhaben mit dem Ziel, schlanke, transparente und effiziente Strukturen zu schaffen. Die Angst der SPÖ vor zu großer Wirtschaftsnähe der Forschungsförderung erscheint ihr, wie sie sagte, übertrieben. Zur Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes brachte Wolfmayr einen Abänderungsantrag ein, der lediglich technische Änderungen enthält.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) erklärte, die SPÖ teile den Grundgedanken des Gesetzes, nämlich eine Zusammenführung der Förderungsinstitutionen. Allerdings sei die Koalition nicht auf Vorschläge der SPÖ eingegangen, bedauerte sie. Als Kritikpunkte nannte sie unter anderem, dass die Kompetenzen für die Forschungsförderung auf vier Ministerien aufgeteilt bleiben und es auch in Zukunft keine längerfristigen Finanzierungszusagen gebe.

Bildungsministerin GEHRER verwies darauf, dass ein breites Bildungsangebot, die Bemühungen eines Landes, in Forschung und Technologie zu investieren, das kulturelle Angebot, die landschaftliche Schönheit und die vorhandene Infrastruktur wichtige Kriterien für Betriebsansiedlungen international tätiger Unternehmen seien. Die österreichische Bundesregierung habe ihre Schwerpunkte genau nach diesen Kriterien ausgerichtet, betonte sie. Sie investiere in Forschung & Entwicklung, in Infrastruktur und in Bildung. Laut Gehrer zeitigt diese Politik bereits Erfolge, wobei sie auf zahlreiche konkrete Betriebsansiedlungen verwies.

Zur Kritik der SPÖ merkte Gehrer an, es seien zahlreiche Vorschläge der Opposition in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Die Grundlagenforschung bezeichnete sie als ganz wichtiges Anliegen der Regierung. 

Abgeordnete Mag. HAKL (V) machte geltend, dass die Betroffenen die Einrichtung einer einheitlichen Beratungsstelle für angewandte und anwendungsnahe Forschung ausdrücklich begrüßten. Forscherinnen und Forschern stünden künftig mehr Mittel und mehr Möglichkeiten zur Verfügung, unterstrich sie.  

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Reform der Forschungsförderung kein eigenes Forschungsministerium entstehe, vielmehr würde die politische und ministerielle Tätigkeit ausgelagert und Forschungsförderung künftig auf Firmenebene betrieben. Der Staat ziehe sich auf die Aufsichtsebene zurück. Man müsse sich erst anschauen, ob das besser funktioniere, sagte Gartlehner.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) führte aus, die Regierung sei mit dem Ziel angetreten, eine Forschungsoffensive einzuleiten. Damit wolle man Österreichs Wettbewerbssituation innerhalb Europas verbessern. Nach Auffassung Braders ist das angestrebte Ziel, bis zum Jahr 2010 eine  F&E-Quote von 3 % zu erreichen, durch die vorliegende Reform in greifbare Nähe gerückt.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) betonte, die SPÖ habe zwar wesentliche Veränderungen am Gesetzentwurf bewirken können, allerdings sind ihrer Meinung nach ausschließlich "dringend notwendige Reparaturmaßnahmen" erfolgt. Ihre Vorschläge zu einer effizienten Forschungsförderung habe die SPÖ hingegen nicht durchsetzen können. Trunk kritisierte überdies den Verhandlungsstil der Koalition.

Abgeordneter DI HÜTL (V) wies auf jüngste Erfolge österreichischer Forscher im Bereich der Quanteninformationstechnologie hin. Österreich ist ihm zufolge auf dem besten Weg, die für 2006 angepeilten Ziele im Bereich der Forschungsförderung zu erreichen. Für Hütl ist die vorliegende Neuordnung der Forschungsförderung ein Meilenstein. Als besonders wichtig erachtet er, dass es künftig einen einheitlichen Ansprechpartner für die Forscher gibt und dass die Eigenständigkeit des Wissenschaftsfonds gewahrt bleibt.

Abgeordneter KRAINER (S) verwies darauf, dass die derzeitige Zersplitterung der Agenden in der Forschungspolitik von den ForscherInnen bekrittelt werde. Diese Zersplitterung wird ihm zufolge durch die Reform aber nicht aufgehoben, es gebe weiterhin nicht einen zuständigen Minister für Forschungspolitik, sondern vier zuständige Ministerien. "Die Streitereien" würden sich, so Krainer, lediglich in den Aufsichtsrat verlagern. Für beschämend hält er es, dass fünf Arbeitgebervertreter, aber kein einziger Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsgremium der Forschungsförderungsgesellschaft sitzen wird.

Es gab lange Zeit einen Stillstand im Bereich der Forschung, beklagte Abgeordneter PREINEDER (V), daher habe sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben. Neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln gehe es aber auch um Motivation und Organisation, führte Preineder weiter aus, und durch die Errichtung der Forschungsförderungsgesellschaft, die als zentraler Ansprechpartner fungiert, sei man diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen. Er verstehe nicht, warum die Sozialdemokraten diese sehr positive Maßnahme nicht mittragen können, zumal man auch der Forderung nach Entsendung eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat nachgekommen sei.

Die Zusammenführung der verschiedenen Forschungsgesellschaften sei sicher eine begrüßenswerte Initiative, räumte Abgeordnete WALTHER (S) ein. Kritik übte sie jedoch an der Form der Umsetzung, da eine GesmbH ein Eingriffs- und Weisungsrecht mit sich bringe. Weiters bemängelte Walther, dass "die Landwirtschaft nicht dabei ist", dass noch kein 5-Jahres-Programm vorliegt und dass über die finanzielle Dotierung noch zu wenig bekannt sei.

Er habe den Eindruck, dass die SPÖ das Gesetz doch mittragen wolle, urteilte Abgeordneter ZWEYTICK (V). In weiten Bereichen gebe es Zustimmung zu diesem Gesetz und er würde es daher bedauern, wenn nur augrund einiger Punkte diese wichtige Vorlage nicht unterstützt wird. Forschung und Entwicklung sei damit nämlich auch in Zukunft abgesichert, war Zweytick überzeugt.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) ging auf eine Aussage von Bundesministerin Gehrer ein. Er wünsche sich auch, dass die Firma Baxter in den nächsten Jahren 700 neue Arbeitsplätze schafft. Die Realität sehe aber so aus, dass Baxter vergangene Woche 85 Arbeitnehmer gekündigt hat. Was die konkrete Vorlage angeht, so unterstütze seine Fraktion zwar die Zusammenführung der Forschungsgesellschaften, aber leider blieben viele Fragen offen. Ein Problem sei etwa, dass zwei Ministerien dafür zuständig sind, die Gesellschafterrechte wahrzunehmen und ein weiteres noch eingebunden werden muss. Dies führe zu langen Entscheidungswegen und provoziere Konflikte bei der Geschäftsführerbestellung. Wer aus Fehlern aus der Vergangenheit - Stichwort Austria Wirtschaftsservice - nichts lernt, ist gezwungen, diese zu wiederholen.

Abgeordneter DI Mag. REGLER (V) war der Auffassung, dass die Zuständigkeit von zwei Ministerien in zwei getrennten Angelegenheiten sicher effizienter zum Ziel führe. Für den Bereich der universitären Grundlagenforschung sei das Wissenschaftsministerium zuständig, weil die Einheit von Forschung und Lehre erhalten werden müsse. Wichtig sei vor allem nun, dass der Forschungsförderungsfonds mit drei anderen Gesellschaften zu einer Organisation verschmolzen wird, unterstrich er. Außerdem sei es sinnvoll, wenn es auf der einen Seite die Geschäftsführung gibt und auf der anderen Seite einen wissenschaftlichen Beirat.

Man könne nicht erwarten, dass eine Oppositionspartei in der letzten halben Stunde einer Debatte alle ihre Positionen über Bord wirft, entgegnete Abgeordneter Dr. RADA (S) Abgeordnetem Zweytick. Grundsätzlich unterstütze man natürlich die Einrichtung der Dachorganisation für die Forschung. Aber es müsse vermieden werden, dass ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen wird und dass die Förderungsmittel nur jene Gruppen lukrieren, die auch im Vorstand sitzen.

Auch Abgeordnete FELZMANN (V) bedauerte, dass trotz der intensiven Diskussionen und der Einbindung aller Kräfte die Sozialdemokraten nun doch nicht mitstimmen können, weil sie einige Punkte nicht durchsetzen konnten. Sie war überzeugt davon, dass durch die Zusammenführung der Forschungsgesellschaften sowohl den Wünschen der Wissenschaft als auch der Wirtschaft Rechnung getragen wird, weil damit effiziente und dynamische Strukturen geschaffen werden. Die Bundesregierung unternehme alles, um jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine prosperierende Forschung und Entwicklung notwendig sind, betonte Felzmann.

Sie könne es nicht zulassen, dass ihr Antrag bezüglich VerbraucherInnenbildung kommentarlos abgetan werde, erklärte Abgeordnete Dr. MOSER (G). Es sei ein Faktum, dass ein gewisser Bildungsstandard Voraussetzung für ein qualitätsbewusstes Konsumentenverhalten ist. Deshalb müsste dieses Thema auch in den Schulen viel mehr berücksichtigt werden. Wichtig wäre es auch, dass das Verhalten der Konsumenten in Österreich einmal grundlegend erforscht wird, forderte sie.

Abgeordnete FUHRMANN (V) war überzeugt davon, dass Österreich im Bereich Forschung, Innovation und Technologie auf dem richtigen Weg ist. Die Forschungsquote könne kontinuierlich gesteigert werden, sodass das Ziel - 3 % des BIP im Jahr 2010 - erreicht werden könne. Es gebe eine Reihe von Preisen und Stipendienprogramme gerade für junge Wissenschafter und auch die Zugangsmöglichkeiten für Frauen in naturwissenschaftlichen Fächern werden verbessert. Mit der heute zu beschließenden Strukturbereinigung im Bereich der Forschungsförderung werde der nächste wichtige Schritt getan.

Abgeordneter DI AUER (V) wiederholte die Eckpunkte des Forschungsförderungs-Strukturreformgesetzes, das auf eine bessere Effizienz und Kundenorientiertheit abziele. Deshalb werde eine Dachorganisation errichtet, der Wissenschaftsfonds reformiert und ein Rat für Forschung und Technologieentwicklung etabliert.

Bei der Abstimmung wurde das Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz in der Fassung eines V-F-G-Zusatz- bzw. Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen. Die Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes wurde in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages einstimmig verabschiedet. Die (negativen) Berichte über drei Anträge wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

KURZE DEBATTE ÜBER EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) wiederholte die Forderung seiner Fraktion nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Kampfflugzeuge. Er fürchte, dass die Regierung die letzte Chance versäumt, aus diesem Projekt auszusteigen. Untersucht werden sollte unter anderem das Täuschungsmanöver von Bundeskanzler Schüssel vor den Wahlen, der eine Errichtung einer Wirtschaftsplattform versprochen hat. Schwer aufklärungsbedürftig sind auch die Gegengeschäfte, die als Hauptargument für den Kauf des teuersten Kampfjets herangezogen wurden.

Den Sozialdemokraten falle anscheinend nichts mehr ein, urteilte Abgeordneter MURAUER (V) nach der kurzen Wortmeldung seines Vorredners. Es handle sich um die 44. Auflage einer Anfrage, wobei immer wieder dieselben Argumente angeführt werden. Mit dem Thema Sicherheit solle nicht leichtfertig umgegangen werden, mahnte Murauer, und es sei müsse jedem klar sein, dass es ohne Luftraumüberwachung keine internationalen Veranstaltungen mehr in Österreich geben wird. Er sei auch überzeugt davon, dass die Gegengeschäfte, wenn auch nicht kurzfristig, schlagend werden. Auch beim Preis wurde bestens verhandelt und es gebe daher keinen Anlass für eine Prüfung oder einen Untersuchungsausschuss.

Es könne keine Rede davon sein, dass die Sozialdemokraten beschlossen haben, Kampfflugzeuge anzuschaffen, entgegnete Abgeordneter PRÄHAUSER (S), da man dies von den budgetären Gegebenheiten abhängig gemacht hat. Er verstehe nicht, warum jegliche Diskussion verhindert werde, denn es gehe doch darum, gemeinsam Österreich zu helfen. In der Frage Eurofighter herrsche Alarmstufe Rot und deshalb müssen alle offenen Fragen im Interesse der Steuerzahler im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geklärt werden.

Zum wiederholten Male werde ein Antrag eingebracht, aber es sei überhaupt nichts Neues dazu gekommen, argumentierte Abgeordneter Dr. BÖSCH (F). Der Rechnungshof habe bereits zweimal die Causa Abfangjäger geprüft und nun werde bereits der dritte Bericht erwartet. Auch die Staatsanwaltschaft habe sich mit den unhaltbaren Vorwürfen, die von Seiten der Opposition gekommen sind, befasst, aber es wurde alles zurückgelegt. Deshalb werden die Freiheitlichen dem Antrag auch sicherlich nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, diese Causa sei nach wie vor aufklärungsbedürftig, und alle großen Fälle hätten eine lange Vorlaufzeit gehabt, ehe sie schließlich doch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurden. So werde es sich auch hier verhalten. Es brauche Transparenz und ansprechende Information, daher trete seine Fraktion für einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss ein.

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss an diese Sitzung des Nationalrates fand eine weitere (68.) Sitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Verlautbarungen und Zuweisungen diente. (Schluss)

nnnn