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Parlamentskorrespondenz Nr. 509 vom 29.06.2004

Themenfelder:
Schulfahrtbeihilfe
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Familienausschuss

FAMILIENAUSSCHUSS BESCHLIESST AUSWEITUNG DER SCHULFAHRTBEIHILFE

Freifahrt künftig auch für Pflichtpraktika

Wien (PK) - Durch eine heute vom Familienausschuss einstimmig beschlossene Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (479/A) wird die Schulfahrtbeihilfe auf Pflichtpraktika ausgeweitet. Damit soll künftig auch für die Fahrt zu mehrtägigen Schulveranstaltungen, die nicht am Schulstandort abgehalten werden und außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden, Schulfahrtbeihilfe gewährt werden. Betroffen sind in erster Linie diverse, meist mehrwöchige, Praktika, wie sie etwa in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, im Bereich der höheren technischen Lehranstalten, in Hotelfachschulen, in Gartenbaufachschulen und in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen verpflichtend vorgesehen sind. Voraussetzung für den Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe ist ein Praktikantenvertrag, der gegenüber der Schule nachzuweisen ist.

In der Debatte begrüßten die Abgeordneten Elisabeth Scheucher-Pichler (V) und Sigisbert Dolinschek (F), dass nunmehr auch Praktikanten in dislozierten Betrieben eine Fahrtkostenabgeltung erhalten.

Zustimmung kam aber auch aus den Reihen der Opposition. Abgeordnete Melitta Trunk (S) sah durch den heutigen Beschluss eine langjährige Forderung der SPÖ und der Arbeiterkammer verwirklicht, hätte sich allerdings ebenso wie ihre Fraktionskollegin Abgeordnete Andrea Kuntzl eine weiter gehende Ausdehnung auch auf Lehrlinge gewünscht.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) wiederum schlug eine Ausweitung der Fahrtbeihilfe auf Praktika im EU-Raum vor. Sie kann sich den einmaligen Ersatz der Hin- und Rückfahrt in den bzw. vom Ausbildungsort im Ausland vorstellen.

Staatssekretärin Ursula Haubner meinte, durch den heutigen Beschluss werde eine große Lücke geschlossen. Was die von den Sozialdemokraten angesprochene Ausweitung auf den Lehrlingsbereich betrifft, trat sie dafür ein, zuerst die wieder eingeführte Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge zu evaluieren.

KINDERRECHTE, JUGENDPARTIZIPATION, KINDERGELD: SP-ANTRÄGE VERTAGT

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Stärkung der Rechte des Kindes (98/A(E)). Abgeordnete Elisabeth Grossmann forderte darin die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, durch die die Kinderrechte in den Verfassungsrang erhoben werden und die unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, das Recht auf vollständige Integration behinderter Kinder (speziell im Schulwesen), das Recht auf umfassende Betreuung geflüchteter Kinder und die Abschaffung der Schubhaft für Minderjährige zum Inhalt hat.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ auch mit ihrem Entschließungsantrag betreffend Umsetzung eines umfassenden Jugend-Demokratiepakets (295/A(E)), der ebenfalls vertagt wurde. Unter anderem verlangte Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek die Einführung des Pflichtfachs "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe, verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche in der Politik und in der Schule, die Schaffung einer "SchülerInnenanwaltschaft" in jedem Bundesland und verpflichtende für Kinder- und Jugendangelegenheiten zuständige Gemeinderäte in jeder Gemeinde.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) begründete die Vertagung der beiden Anträge damit, dass diese Thematik derzeit vom Verfassungskonvent behandelt werde und der Familienausschuss einer Entscheidung auf dieser Ebene nicht vorgreifen wolle.

Staatssekretärin Ursula Haubner verwies auf den Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, der nun den Ressorts zur Abgabe einer Stellungnahme vorliegt. Noch für Herbst dieses Jahres kündigte sie einen Vorschlag im Ministerrat für einen Nationalen Aktionsplan an.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) protestierte mit Nachdruck gegen die Praxis, Anträge, die nicht die Zustimmung der Regierungsparteien finden, immer wieder zu vertagen, und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Brüskierung" der Opposition.

Ausschussobfrau Abgeordnete Ridi Steibl (V) zeigte Verständnis für die Irritation der Opposition und versicherte, die Regierungsparteien seien bemüht, einen guten Weg zu finden, um in Zukunft derartige Vertagungen zu vermeiden.

Ohne Erfolg blieb vorerst auch ein Vorstoß der SPÖ auf Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes (324/A(E)). Abgeordnete Andrea Kuntzl stellte   eine Reihe von Forderungen auf, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen sollen: flexible Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes (wer z.B. nicht die volle Zeit in Anspruch nimmt, soll ein höheres Kinderbetreuungsgeld erhalten können), Abschaffung der derzeit geltenden Zuverdienstregelungen in Verbindung mit der Möglichkeit einer Arbeitszeitreduktion, Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf die gesamte Bezugsdauer, ein Recht auf Elternteilzeitarbeit bis zum Ablauf des ersten Schuljahres des Kindes mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung, das Recht auf flexible Arbeitszeitgestaltung für Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, verstärkte Wiedereinstiegshilfen für Eltern nach der Berufsunterbrechung, Ausbau von bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit bundeseinheitlichen Qualitätsstandards und einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von AlleinerzieherInnen ab dem ersten Lebensjahr.

Auch in diesem Punkt entschied der Ausschuss mit V-F-Mehrheit auf Vertagung. Abgeordnete Barbara Riener (V) erinnerte an bereits beschlossene Adaptierungen wie z.B. die Regelung hinsichtlich der Zuverdienstgrenze und sprach sich dafür aus, vor weiteren Maßnahmen erst die Evaluierung abzuwarten. (Schluss)

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