SITZUNG DES NATIONALRATS UNTER DEM EINDRUCK DES TODES KLESTILS
Eine umfangreiche Tagesordnung tritt in den Hintergrund
Wien (PK) - Die Sitzung des Nationalrats stand heute nicht nur zu Beginn ganz unter dem Eindruck des Todes von Bundespräsident Thomas Klestil. Die umfangreiche Tagesordnung trat dem gegenüber in den Hintergrund, was auch von einigen Rednern thematisiert wurde.
Eingangs der Sitzung teilte Präsident Dr. KHOL mit, dass die Abgeordneten Eduard Mainoni (F), Rudolf Nürnberger (S) und Ulrike Sima (S) auf ihr Mandat verzichtet haben. An ihrer Stelle wurden Markus Fauland (F), Richard Leutner (S) und Elisabeth Hlavac (S) angelobt. Überdies gab Khol bekannt, dass Dieter Böhmdorfer (F) das Mandat des Abgeordneten Anton Wattaul (F) übernimmt.
Weiters lag dem Plenum für diese Sitzung ein Antrag der Regierungsparteien vor, in dem dem Verfassungsausschuss zur Behandlung des Antrages 430/A betreffend Änderung des Privatradiogesetzes eine Frist bis 8. 7. 2004 gesetzt wird.
An der Spitze der Tagesordnung der Sitzung standen Umweltvorlagen: eine Novelle zum Chemikaliengesetz, Antrag 285/A(E), die Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen und die Änderung des Umweltmanagementgesetzes.
Abgeordneter KRAINER (S) stellte fest, er tue sich anlässlich des Todes des Bundespräsidenten schwer, über das Chemikaliengesetz zu diskutieren. Es sei bedauerlich, dass es offensichtlich einen Konsens darüber gibt, diese Sitzung nicht zu verschieben. Er, Krainer, finde dies beschämend und wolle eigentlich gar nichts mehr dazu sagen.
Abgeordneter KOPF (V) meinte, das Parlament habe trotz der aktuellen Ereignisse heute seine Tagesordnung zu absolvieren. Zu den Gesetzesbeschlüssen bemerkte er kurz, diese seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) drückte der Familie Klestils die tiefe Anteilnahme des Grünen Klubs aus. Zu den Tagesordnungspunkten hielt sie fest, das Umweltmanagementgesetz sei nicht geglückt, dem Chemikaliengesetz und dem Montrealer Protokoll hingegen werden die Grünen selbstverständlich zustimmen.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) sagte, es sei im Sinne des verstorbenen Bundespräsidenten, die Arbeit fortzusetzen. Das Chemikaliengesetz und das Montrealer Protokoll wertete die Rednerin als wichtige Beiträge zur Sicherheit der Umwelt.
Abgeordnete BAYR (S) kündigte die Zustimmung der SPÖ zur Änderung des Montrealer Protokolls an, wobei sie betonte, angesichts des wachsenden Ozonloches gebe es dazu keinerlei Alternative.
Abgeordneter DI MISSETHON (V) befasste sich mit dem Umweltmanagementgesetz, das es seiner Meinung nach den österreichischen Unternehmen erlaube, gelebte Nachhaltigkeit zu organisieren.
Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) gab zu bedenken, es wäre an der Zeit, im Parlament das Thema Nachhaltigkeit in einem viel höheren Ausmaß als bisher anzugehen.
Abgeordneter WITTAUER (F) qualifizierte die heutigen Beschlüsse als wichtige Schritte in Richtung einer besseren Umwelt.
Abgeordneter STEIER (S) bekräftigte die Kritik seiner Fraktion am Umweltmanagementgesetz und meinte, die Möglichkeiten der Umweltgutachter würden dabei stark überschätzt, der Gesetzgeber stehle sich durch Deregulierung aus seiner Verantwortung in der Umweltpolitik.
Abgeordneter SIEBER (V) hob den Charakter der Freiwilligkeit im Umweltmanagementgesetz hervor und betonte, die Betriebe würden erkennen, dass es sich auszahlt, selbst Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen.
Abgeordnete PFEFFER (S) äußerte sich in einer kurzen Wortmeldung zustimmend zu den Änderungen im Chemikaliengesetz.
Abgeordneter Ing. WINKLER (V) betrachtete die Gesetzesbeschlüsse als weitere Meilensteine für die zukunftsorientierte Umweltpolitik Österreichs und meinte, es sei auch im Sinne des verstorbenen Bundespräsidenten, eine von Nachhaltigkeit geprägte Umweltpolitik fortzusetzen.
Abgeordneter HEINZL (S) begrüßte die Anpassungen an das EU-Recht, sah die europäische Chemikalienpolitik aber aufgerufen, sich in Zukunft stärker für die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Konsumenten einzusetzen.
Abgeordneter DI AUER (V) stellte fest, zahlreiche kleine Schritte hätten dazu geführt, dass Österreich heute ein Umweltmusterland sei.
Abgeordneter DOBNIGG (S) unterstützte ebenfalls die Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Montrealer Protokolls und sah darin einen Ausdruck der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik.
Abgeordneter KAINZ (V) meinte, mit der Zustimmung zur Änderung des Montrealer Protokolls setze das Parlament heute einen großen Schritt im Sinne des weltweiten Klimaschutzes.
Bundesminister DI PRÖLL zeigte sich tief betroffen zum Tod des Bundespräsidenten und wollte sich aus diesem Grund zu den vorliegenden Punkten nicht näher äußern.
Abgeordneter SCHOPF (S) sprach sich gegen das Umweltmanagementgesetz aus. Das beste Umweltmanagementsystem könne öffentliche Verantwortung und Kontrolle im Umweltschutz nicht ersetzen, argumentierte er. Die Privatisierung der Kontrolle bringe nichts für den Umweltschutz und erhöhe bloß die Rechtsunsicherheit, warnte Schopf.
Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) rief die Bundesregierung auf, in der Außenpolitik das Thema Umweltschutz stärker zu betonen und darauf zu drängen, dass die Umsetzung des Montrealer Protokolls ernst genommen werde.
Bei der Abstimmung wurden die Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Montrealer Protokolls einstimmig angenommen. Die Änderungen des Umweltmanagementgesetzes sowie der negative Ausschussbericht über den Antrag der Grünen erhielten die Zustimmung der Koalitionsparteien. (Forts.)