PRO UND CONTRA BEI FINANZVORLAGEN

Wien (PK) - Vorlagen aus dem Finanzausschuss bestimmten die Debatte des Nationalrats bis zum Schluss der Sitzung. Zunächst stand eine Vorlage zur Debatte, die eine Veräußerung von Teilen des Gebäudes des Finanzministeriums vorsieht.

Abgeordnete BURES (S) wies darauf hin, dass es beim vorliegenden Gesetzentwurf um die Veräußerung von Teilen des Gebäudekomplexes Himmelpfortgasse-Kärtnerstraße gehe, in dem das Finanzministerium untergebracht sei. Sie kritisierte, dass es kein Verwertungskonzept für jenen Teil des Gebäudes gebe, der verkauft werden solle. Außerdem ist für sie nicht einsichtig, warum das Ministerium in Zukunft Miete für den weiterhin genutzten Teil des Gebäudes zahlen solle, obwohl dieser mit Bundesmitteln saniert werde. Unter diesen "dubiosen Rahmenbedingungen" könne es seitens der Sozialdemokratie keine Zustimmung zum Gesetzentwurf geben, meinte Bures.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) begrüßte dem gegenüber den vorgesehenen Verkauf. 15 Jahre sei dieser Schritt nicht möglich gewesen, skizzierte er, nun sei es endlich soweit. Durch den Verkauf würden jene Mittel aufgebracht, die notwendig seien, um die historischen Teile des Gebäudekomplexes zu sanieren. Zur vorläufigen Abstandnahme vom Verkauf der Klimt-Villa merkte Stummvoll an, so lange es noch offene Fragen gebe, sollte kein Verkauf erfolgen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) stellte fest, sie könne der Vorgangsweise des Finanzministers, nämlich Teile des Gebäudekomplexes zu verkaufen, um die historischen Teile zu sanieren, durchaus etwas abgewinnen. Sie fragt sich aber, warum es bis heute kein Verwertungskonzept für die zu veräußernde Liegenschaft gibt. Die Abgeordneten sollten heute dem Verkauf zustimmen, ohne zu wissen für welche Verwertung sich die BIG entscheiden werde, kritisierte Moser. Positiv bewertete sie hingegen den Konsens in Bezug auf die Klimt-Villa.

Abgeordneter NEUDECK (F) wertete den vorgesehen Verkauf als "positives Immobilienmanagement". Was die Klimt-Villa betrifft, sprach er sich dafür aus, beim Verkauf nicht nur den Preis zu bewerten, sondern auch das kulturhistorische Konzept des Käufers in die Bewertung mit einzubeziehen.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) räumte ein, dass die Sanierung des Finanzministeriums längst überfällig sei. Bevor der Nationalrat aber dem Verkauf von Teilen des Gebäudes zustimme, wären seiner Ansicht nach noch einige Details zu klären gewesen.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) qualifizierte die Sanierung des ehemaligen Winterpalais des Prinzen Eugen als eines der größten kulturpolitischen Projekte, die es je in Österreich gegeben habe, vergleichbar mit der Sanierung von Schloss Schönbrunn. Das Palais sei, so der Abgeordnete, eine kunsthistorische Rarität. Fasslabend begrüßte es, dass die Sanierungskosten durch den Verkauf von Gebäudeteilen aufgebracht werden könnten.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) meinte, die entscheidende Frage sei, ob die zum Verkauf stehenden Teile des Gebäudes tatsächlich entbehrlich seien. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits des Öfteren Liegenschaften verkauft wurden und in der Folge öffentliche Einrichtungen hohe Mieten an Private zahlen mussten.

Finanzminister Mag. GRASSER machte geltend, dass das Finanzministerium eines der Musterressorts bei der Reduktion des Personalstandes gewesen sei. Durch die Personalreduktion werden ihm zufolge künftig auch Teile des Finanzministeriums entbehrlich sein. Die Sanierungsnotwendigkeit des Winterpalais stehe außer Streit, erklärte Grasser, durch den Verkauf von Gebäudeteilen könne eine Selbstfinanzierung erfolgen, ohne die Steuerzahler zu belasten.

Für Verwertungskonzepte ist nach Ansicht des Ministers noch genügend Zeit. Die Miete für die weiter vom Ministerium genutzten Teile des Gebäudekomplexes erhalte die BIG.

Abgeordneter BUCHER (F) gratulierte dem Finanzminister zu dessen erfolgreicher Politik bei der Nutzung von Bundesimmobilien und bezeichnete es als sinnvoll, Immobilien abzugeben, um notwendige Sanierungen zu finanzieren.

Finanzminister Karl-Heinz GRASSER informierte die Abgeordneten über die Personalreduktionen in seinem Ressort. In der Zentralstelle sei die Zahl der Beschäftigten seit 1999 von 1.091 auf 910, im gesamten Ressort von 17.415 auf 14.029 gesunken. Der Aktivitätsaufwand nahm von 536 Mill. € auf 523,7 Mill. € ab. "Wir reden nicht nur von Verwaltungsreform, wir erzielen große Einsparungen für den Steuerzahler", sagte Minister Grasser.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) wies darauf hin, dass das Finanzministerium weder über ein Raumordnungs- noch über ein Verwendungskonzept verfüge. Das vorliegende Projekt sei nicht ausreichend durchdacht, kritisierte Bauer. Auch hielt er es nicht für sinnvoll, die Sanierung von Gebäuden durch den Verkauf anderer Gebäude zu finanzieren.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erinnerte den Finanzminister an dessen Ankündigung, aus dem Verkauf von Bundesimmobilien 30 Mrd. S zu erlösen. Davon könne keine Rede sein.

Bei der Abstimmung wurde das Bundesgesetz mit V-F-Mehrheit verabschiedet.

EU-ÜBEREINKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT DER ZOOVERWALTUNGEN

Abgeordnete TAMANDL (V) untermauerte die Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität in den Bereichen Abgabenhinterziehung, Drogen, Schmuggel und Menschenhandel grenzüberschreitend zu bekämpfen. Das vorliegende Übereinkommen biete dafür eine gute Grundlage.

Abgeordneter BUCHER (F) schloss sich seiner Vorrednerin an und bezeichnete es als ein Gebot der Stunde, den internationalen Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu intensivieren.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bekannte sich ebenfalls zum Kampf gegen die internationale Drogenkriminalität, klagte aber darüber, dass Österreich bei den Maßnahmen gegen internationalen Finanzbetrug immer noch "zu lax" sei.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) machte auf Probleme bei der Umsetzung des vorliegenden Übereinkommens aus dem Jahr 1997 aufmerksam, weil in der Zwischenzeit die Zollwache aufgelöst wurde. Die internationale Zusammenarbeit stelle aber auf die Zusammenarbeit von Zollbehörden ab. Defizite ortete Maier auch beim internationalen Kampf gegen den Sozialbetrug, insbesondere bei den Frächtern.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) kündigte die Zustimmung der Sozialdemokraten an, klagte aber dennoch über die Auflösung der Zollwache, die unverzichtbar sei, um die Interessen der Menschen in den Grenzregionen zu schützen.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der darauf gerichtet war, eine Finanzpolizei einzurichten, die als uniformierter Wachkörper Delikte im Zusammenhang mit Geldwäsche und Schwarzunternehmertum verfolgt. "Eine Finanzpolizei bringt Geld und kostet wenig".

Die Zustimmung zum Übereinkommen für die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erfolgte einstimmig. Der SP-Entschließungsantrag betreffend Einrichtung einer Finanzpolizei blieb in der Minderheit von Antragstellern und Grünen und wurde abgelehnt.

WEITERE FINANZVORLAGEN

Unter einem debattierte der Nationalrat dann weitere Vorlagen des Finanzausschusses: eine weitere Veräußerung, ein Doppelbesteuerungs- Abkommen mit Mexiko, die Änderung des KFZ-Haftpflichtversicherungs-Gesetzes sowie S-Antrag 64/A(E).

Abgeordneter AUER (V) untermauerte die Notwendigkeit, die Haftpflichtversicherungssummen für KFZ anzuheben, weil Unfallfolgen immer kostenintensiver werden, was große Gefahren für Unfallopfer und -verursacher mit sich bringe. Dank des Engagements von Abgeordnetem Maier im Ausschuss habe der Finanzausschuss Vorsorge dagegen treffen können, dass Versicherungen die Prämien doppelt erhöhen können. Bei der finanziellen Absicherung der Feuerwehren wusste sich der Abgeordnete mit den sozialdemokratischen Initiatoren eines diesbezüglichen Antrags einig. In der Vorgangsweise bekannte sich Auer zum Antrag des Ausschusses, EU-konforme Finanzierungsmaßnahmen zu finden. Klagen über eine ineffiziente Verwendung von Geldern bei den Feuerwehren wies Auer zurück und machte darauf aufmerksam, dass Fahrzeuge und Geräte oft doppelt so lang im Einsatz seien als vorgesehen. Investitionen zugunsten der Feuerwehren kommen der Wirtschaft zugute, hielt Auer überdies fest.

Abgeordneter EDER (S) unterbreitete den Vorschlag, jungen Lenkern, die höhere Kosten tragen, um einen Mehrphasen-Führerschein zu erwerben, günstigere Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien anzubieten, weil sie in die Verkehrssicherheit investieren.

Abgeordneter Dr. BÖHMDORFER (F) sprach sich nachdrücklich dafür aus, die Mindesthaftpflichtversicherungssumme zu erhöhen, um einen vollen Versicherungsschutz für Verursacher und Unfallopfer zu gewährleisten. Konsumentenschützer und Finanzminister sollten drauf achten, dass die Versicherungswirtschaft die Prämien nicht in einer  ungerechtfertigten Weise erhöht, sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wies darauf hin, dass das Gefährdungspotenzial bei Lkw wesentlich größer sei als bei Pkw und klagte darüber, dass die Bundesregierung die Chance nicht genützt habe, für eine stärkere Differenzierung zwischen den LWK- und den Pkw-Haftplichtprämien zu sorgen. Beim Thema Finanzierung der Feuerwehren machte der Abgeordnete kein Hehl daraus, dass er Förderungen gegenüber Steuerausnahmen vorziehe. Außerdem glaube er nicht, dass die Gerätezuteilung bei den einzelnen Feuerwehren optimal erfolge.

Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) legte einen Abänderungsantrag mit redaktionellen Verbesserungen vor. Er untermauerte die Forderung nach ausreichender finanzieller Ausstattung der Feuerwehren auch mit dem erzieherischen Beitrag, den die Freiwilligen Feuerwehren in der Bevölkerung leisten.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) wies Kritik an der Verteilung der Mittel für die Feuerwehren zurück. "Wenn die Feuerwehren gerufen werden, können sie gar nicht schnell genug da sein, nicht genug Mannschaften haben und nicht genug modernes Gerät zur Verfügung haben. Immer, wenn wir viele Hände brauchen, sind wir sehr froh, die Feuerwehren zu haben." Die Kürzung der Mittel für die Feuerwehren belaste überdies die Gemeinden, die den Ausfall ausgleichen müssen.

Abgeordneter BUCHER sprach sich dafür aus, eine EU-konforme Lösung für die Finanzierung der Feuerwehren zu finden. Zu klären sei auch die Frage, wie man die verschiedenen Wohlfahrtsorganisationen voneinander abgrenzen könne. Tatsache sei, dass die Feuerwehren heute mehr Geld erhalten als in der Vergangenheit.

Abgeordneter GLASER (V) sprach von einer sinnvollen Anpassung der Mindestsummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung und machte dabei auf technische Probleme beim Einsatz von Feuerwehren in Tunnels und auf eingehausten Autobahnen aufmerksam. Wir sollten alles unternehmen, um die Finanzierung der Feuerwehren sicher zu stellen.

Abgeordneter HEINZL (S) forderte in einem Entschließungsantrag die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtorganisationen bei der Anschaffung von Gerätschaften.

Abgeordneter Dr. LIECHTENSTEIN (V) begrüßte die Übertragung des Bundesanteils am Flughafen Graz-Thalerhof an das Land Steiermark und erwartete sich davon positive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Grazer Raum.

Abgeordneter MARIZZI (S)     plädierte für die Gleichheit sämtlicher Blaulicht-Organisationen und unterstützte mit Nachdruck den SP-Antrag auf Mehrwertsteuerbefreiung.

Abgeordneter GRADWOHL (S) untermauerte ebenfalls diese Forderung und gab zu bedenken, dass die Landeszuschüsse an die Feuerwehren oft schon durch die Mehrwertsteuer wieder aufgebraucht würden.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) forderte weitere finanzielle Unterstützung für die Feuerwehren und sprach sich wie seine Vorredner im Sinne des Antrages auf Mehrwertsteuerrückerstattung aus.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) verlangte Klarheit seitens des Ministeriums über die tatsächlichen Budgetmittel für die Feuerwehren und sah im Übrigen in der Mehrwertsteuerrückerstattung keinerlei Widerspruch zu EU-Recht.

Bei der Abstimmung wurden das Bundesgesetz über die Veräußerung von Bundesvermögen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko, die Änderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes und die dem Ausschussbericht beigefügte Entschließung einstimmig angenommen. Der SP-Entschließungsantrag betreffend Mehrwertsteuerrückerstattung an die Feuerwehren fand keine Mehrheit.

ANTRAG 416/A UND ANTRAG 417/A

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) begrüßte die Änderung des Hypothekenbankgesetzes als Beitrag zur Anlagensicherung und zu einem wirksamen Risikomanagement, sah diese Novelle aber bloß als ersten Schritt einer umfassenden Neuordnung dieses Bereiches. Es sei Zeit,  die vielen Neuerungen des Pfandbriefrechts auf europäischer Ebene ins österreichische Recht zu übertragen. Insbesondere sollte dabei nach Meinung Ikraths die Stellung des Pfandbriefgläubigers im Konkursverfahren wesentlich verbessert werden.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) kritisierte die Schnelligkeit der Bundesregierung und verwies auf den Umstand, dass das Buchhaltungsagenturgesetz, das erst im März beschlossen wurde, nun repariert werden muss, da man auf die Bestimmungen über den Kollektivvertrag vergessen hatte.

Abgeordneter BUCHER (F) unterstützte in einer kurzen Wortmeldung die Änderung des Hypothekenbankgesetzes.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) zeigte sich wie Hagenhofer irritiert über die Reparaturbedürftigkeit des Buchhaltungsagenturgesetzes.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) begrüßte die Gesetzesänderungen und drängte auf eine baldige Novellierung des Insolvenzgesetzes als letzten Schritt.

Bei der Abstimmung wurde die Änderung des Hypothekenbankgesetzes einstimmig angenommen. Die Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes erhielt die Zustimmung der Regierungsparteien. 

ERSTE LESUNG: ANTRAG 424/A

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) forderte mit Nachdruck die Neuregelung der Sportförderung und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, diesbezügliche Verhandlungen mit dem Sportstaatssekretär zu führen. Er warf der Regierung Hinhaltetaktik vor.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) trat für die Behandlung des Antrages im Ausschuss ein und meinte, er sei zuversichtlich, dass der Sport unter dem FP-Staatssekretär einen höheren Stellenwert bekommen werde.

Abgeordneter BROSZ (G) verlangte eine differenziertere Gestaltung der Sportförderung. So sollten etwa die Mittel für den Schulsport gezielt erhöht werden.

Finanzminister Mag. GRASSER qualifizierte den Antrag als "nicht sehr seriös" und bezifferte die finanziellen Konsequenzen der Initiative mit einer budgetären Mehrbelastung von 32 Mill. €.

Abgeordnete SCHASCHING (S) verwies auf die Notwendigkeit von Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Sport und drückte ihre Hoffnung auf eine konsensuale Lösung aus.

Der Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

Der eingangs der Sitzung eingebrachte Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien betreffend Privatradiogesetz wurde mehrheitlich angenommen.

72. SITZUNG: KURZE DEBATTE FRISTSETZUNG SOZIALRECHTSÄNDERUNGSGESETZ

Die Abgeordneten Mag. TANCSITS und DONABAUER (beide V) verwiesen in ihren Wortmeldungen auf die Dringlichkeit der Materie und unterstrichen die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten der Bauern mit jener der Gewerblichen Wirtschaft und der Neuregelung der Ausgleichsfonds.

Abgeordnete SILHAVY (S) sprach sich gegen die Fristsetzung aus und meinte, dies sei kein seriöser Umgang mit Sachthemen, zumal die meisten Abgeordneten den Inhalt des Antrages gar nicht kennen würden.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) bezeichnete die Vorgangsweise als "eigenartig", begründete sie aber mit der Dringlichkeit vor der Sommerpause und mit noch notwendigen Verhandlungen. Er selbst hätte sich eine umfassendere Behandlung im Ausschuss gewünscht, sagte er.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) sprach von einem "skandalösen" Vorgehen und gab zu bedenken, der Großteil der Abgeordneten hätte keinerlei Ahnung vom Inhalt des Antrages.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit V-F-Mehrheit angenommen.

Präsident Dr. KHOL dankte abschließend den Abgeordneten, "dass diese schwierige Sitzung in einer würdigen und für den Parlamentarismus exemplarischen Weise abgelaufen ist". (Schluss)