TIROLER UND KÄRNTNER FLUGHAFEN GEHEN AN TIROL UND KÄRNTEN
Entsendung eines Presseoffiziers nach Skopje
Wien (PK) - Zwei Privatisierungen standen heute morgen auf der Tagesordnung des Hauptausschuss es.
Der Bund hat seine Geschäftsanteile an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH jeweils zur Hälfte an das Land Tirol und die Stadt Innsbruck sowie die im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften gemäß Anlage an die Stadt Innsbruck veräußert. Der Geschäftsanteil des Bundes an der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft mbH ging an das Land Kärnten, gleichzeitig wurden die Anteile des Landes Kärnten an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Gesellschaft mbH an den Bund übertragen, welcher diese in das Eigentum der ASFINAG gab.
Wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Erläuterungen feststellte, nehme man damit weitere Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern vor, darüber hinaus werde einer langjährigen Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Staatssekretär Alfred Finz ergänzte dazu im Ausschuss, dass sich der Bund schrittweise aus allen Flughafenbetriebsgesellschaften zurückziehe und man dabei ein sehr vorsichtiges Konzept verfolge.
Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) begrüßte den Schritt und bemerkte, dass die SPÖ dieser Veräußerung nur deshalb zustimmen könne, weil es sich eigentlich um keine Privatisierung handle. Land und Gemeinde seien näher an den Bürgerinnen und Bürgern und könnten auf deren Anliegen und Bedürfnisse besser eingehen. Auch Abgeordnete Karin Hakl (V) bestätigte, dass man in Innsbruck in engem Kontakt mit den Anrainern stehe. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bedauerte, dass es im Zuge dieser Veräußerungen keine umweltbedingten Auflagen gibt, worauf Abgeordneter Dieter Böhmdorfer (F) bemerkte, dass derlei Auflagen in privatrechtlichen Verträgen keinen Sinn machten, da diese sehr kurzlebig seien.
Der diesbezügliche Bericht des Finanzministers wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
ENTSENDUNGEN INS AUSLAND
Schließlich behandelten die Mitglieder des Hauptausschusses geplante Entsendungen zu internationalen Einsätzen und Übungen ins Ausland.
Nur ÖVP und FPÖstimmten dem Antrag der Bundesregierung zu, einen Angehörigen des Bundesheeres als leitenden Presseoffizier in das NATO-Hauptquartier Skopje im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) zu entsenden. Das gegenständliche Hauptquartier dient der Koordination der in Mazedonien dislozierten Einsatzkräfte und Versorgungsdienste der KFOR. Für den betreffenden Bundesheerangehörigen umfasst der Einsatzraum nicht nur Mazedonien, sondern fallweise werden auch Aufenthalte im Kosovo, in Griechenland und in Albanien notwendig sein.
Die Abgeordneten Peter Schieder (S) und Ulrike Lunacek (G) äußerten über die gegenständliche Entsendung eines Presseoffiziers große Sorgen. Die Aufgabe sei problematisch und sehr sensibel, zumal dieser auch eine offizielle Linie vertreten müsse, argumentierten sie. Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner teilte diese Bedenken nicht und wies nochmals darauf hin, dass der Einsatz im Rahmen des gesamten und vom Hauptausschuss bereits genehmigten KFOR-Einsatzes stattfinde und die Presse aus Sicherheitsgründen sehr oft in einem ruhigeren Umfeld tätig sei. Die Entsendung erfolge auf der Rechtsgrundlage eines UNO-Mandats sowie auf Einladung der Regierung von Mazedonien.
Mit den Stimmen aller vier Fraktionenwurde der Plan für die Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung im Ausland in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 zur Kenntnis genommen. An diesen können sich Personen im Grundwehrdienst freiwillig beteiligen.
Zunächst sollen wieder drei Übungen in Vyskov, Tschechische Republik, zur ABC-Schutz-Ausbildung stattfinden, die laut Antrag des Verteidigungsministers eine unverzichtbare, abschließende Ausbildung des ABC-Fachpersonals im Umgang mit chemischen Schadstoffen darstellen. Die beiden Übungen im Panzer-Ausbildungszentrum in Thun in der Schweiz dienen einerseits der praktischen Schießausbildung am Simulator und andererseits der praktischen Fahrausbildung sowie der Ausbildung im Gegenstand Gerätelehre, Pflege und Wartung. Die Gefechtsausbildung im Gefechtsübungszentrum Hammelburg, Deutschland ist ein wesentlicher Teil der praktischen Ausbildung, wobei das Zusammenwirken und Verhalten von einzelnen Truppen in verbauten Gebieten unter einsatznahen Bedingungen trainiert wird.
Auf Grund einzelner Fragen der Abgeordneten Christine Lapp und Caspar Einem (beide S) sowie Ulrike Lunacek (G) erläuterte Bundesminister Günther Platter, dass es in Österreich keine vergleichbare Anlage zu Hammelburg in Deutschland gebe, insbesondere die Fähigkeiten zur Terrorabwehr zu schulen. Insgesamt seien derartige gemeinsame Übungen auch im Interesse internationaler Kooperation wichtig.
Am Beginn der Sitzung wurde Abgeordneter Klaus Wittauer (F) zum Ersatzmitglied für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union einstimmig gewählt. (Schluss)