STRAFBARE HANDLUNGEN NAHMEN IM JAHR 2003 UM ZEHN PROZENT ZU

Wien (PK) – Dem Parlament liegt nun der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich im Jahr 2003 vor. Der Bericht (III-89 d.B.) umfasst über 500 Seiten und enthält zahlreiche Statistiken und Graphiken.

2003: MEHR VERBRECHEN UND VERGEHEN, GERINGERE AUFKLÄRUNGSQUOTE

In Österreich wurden im Jahr 2003 insgesamt 643.286 strafbare Handlungen (148.758 Verbrechen und 494.528 Vergehen) begangen. Das sind um 8,7 % mehr als im Jahr 2002. In Wien nahm im Vergleich dieser beiden Jahre die Zahl der strafbaren Handlungen um 21,5 %, in Tirol um 4,2 %, in Niederösterreich um 2,8 % und in Oberösterreich um 2,8 % zu. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr ab, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 604.273 strafbare Handlungen begangen; das sind 9,4 % mehr als im Jahr 2002. Auch bei der Gesamtkriminalität ohne Straßenverkehr verzeichnete Wien eine Steigerung der strafbaren Handlungen um 22,5 %, gefolgt von Tirol mit einer Steigerung von 4,1 %.

Dem Kriminalitätsbericht 2003 ist weiters zu entnehmen, dass etwa in Wien die Gesamtanzahl aller Straftaten 257.090 beträgt. Die meisten Straftaten gab es im Bereich der BPK Innere Stadt (26.946), im Bereich des BPK Leopoldstadt (24.630) und im Bereich des BPK Favoriten (20.815). Die Kriminalität in den anderen Landeshauptstädten betrug im Bereich BPD Graz 25.746, BPD Linz 22.073, BPD Salzburg 16.901 und BPD Innsbruck 14.776. Die BPD Klagenfurt wies 9.383, die BPD St. Pölten 4.244 und die BPD Eisenstadt 1.102 Straftaten aus.

Die Aufklärungsquote betrug im Jahr 2003 38,5 %, was ein Minus von 2,3 % gegenüber dem Jahr 2002 bedeutet.

Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gab es Jahr 2003 86.494, davon waren 403 Verbrechen. 466.888 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Eigentum gerichtet, hievon waren 136.824 Verbrechen. 3.773 Fälle an strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit wurden bekannt (1.523 Verbrechen, 2.250 Vergehen).

FREMDENKRIMINALITÄT

Der Bericht listet zahlenmäßig genau die Nationen auf, aus denen die meisten Tatverdächtigen kommen:

Jugoslawien: 7.595 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 1.205 Verbrechen;

Türkei: 7.121 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 846 Verbrechen;

Deutschland: 6.539 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 472 Verbrechen;

Bosnien-Herzegowina: 4.787 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 756 Verbrechen;

Rumänien: 4.721 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 1.923 Verbrechen;

Kroatien: 2.268 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 325 Verbrechen;

Nigeria: 2.140 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 360 Verbrechen;

Polen: 2.095 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 503 Verbrechen;

Georgien: 1.942 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 690 Verbrechen;

Ungarn: 1.489 gerichtlich strafbare Handlungen; davon 496 Verbrechen.

AUSGEWÄHLTE DELIKTSFORMEN

RECHTS- UND LINKSEXTREMISMUS, MILITANTER TIERSCHUTZ

Die 2003 bekannt gewordenen 299 rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Tathandlungen bedeuten gegenüber dem Jahr 2002 einen Rückgang von 8,28 %. 197 Tathandlungen (65,9 %) wurden aufgeklärt.

Mit den 27 strafbaren Handlungen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen sind, ist gegenüber dem Jahr 2002 (59 strafbare Handlungen) ein deutlicher Rückgang festzustellen. Die meisten Straftaten wurden in Wien verübt.

Eine merkliche Zunahme an Tathandlungen gab es im Bereich des militanten Tierschutzes. Die 37 Tathandlungen (2002: 18) verursachten einen Gesamtschaden von etwa 67.000 €. Die Tathandlungen waren durchwegs Schmieraktionen, Versprühen von Buttersäure, diverse Sachbeschädigungen sowie diverse Brandstiftungen.

DROHUNGEN UND ILLEGALER HANDEL MIT WAFFEN

Die Entwicklungen mit Drohungen mit staatspolizeilicher Relevanz bzw. mit Bezug auf Personen und Objektschutzmaßnahmen zeigt seit dem Jahr 1997 (mit Ausnahme des Jahres 2001) eine rückläufige Tendenz. 2003 wurden 102 Fälle von anonymen Drohungen, die sich vorwiegend gegen politische Mandatare, Behörden, Schulen und Wirtschaftsunternehmen richteten, bearbeitet.

Nach dem Waffengesetz und dem Kriegsmaterialgesetz wurden im Berichtsjahr 520 Anzeigen erstattet. Bei Hausdurchsuchungen und sonstigen behördlichen Maßnahmen wurden u.a. 12 Maschinengewehre, 9 Maschinenpistolen, 1 Panzerfaust, 53 Langwaffen, 28 Faustfeuerwaffen, 30 Granaten, 2,45 kg Sprengstoff, knapp 54.000 Stück Munition und 28 elektrische Sprengzünder sichergestellt.

SUCHTGIFTKRIMINALITÄT

22.245 Anzeigen wurden 2003 nach dem Suchtmittelgesetz erstattet, 2.490 Anzeigen erfolgten wegen des Verbrechenstatbestandes nach § 28 Suchtmittelgesetz. Das bedeutet gegenüber 2002 einen Anstieg um 197 Anzeigen. Während in den Bundesländern Wien (+ 23,22 %) und Burgenland (+ 22,24 %) ein Anstieg der Anzeigen registriert wurde, war in den Ländern Salzburg (-37,28 %), Steiermark (-17,8 %), Vorarlberg (- 9,41 %),  Niederösterreich (- 9,1 %),  Oberösterreich (-8,91 %), Tirol (-5,7 %) und Kärnten (-1,01 %) ein Rückgang zu verzeichnen.

Dem Schwarzmarkt entzogen wurden 925,8 kg Cannabisprodukte (Schwarzmarktwert 2,3 Mill. €), 42,9 kg Heroin (Schwarzmarktwert 1,5 Mill. €), 58,3 kg Kokain (Schwarzmarktwert 2,9 Mill. €), 298 LSD-Trips (Schwarzmarktwert 4.470 €) und 422.103 Stück Ecstasy (Schwarzmarktwert 1,48 Mill. €).

STRAFTATEN IM ROTLICHTMILIEU

Kriminelle Organisationen schmuggelten Frauen vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien sowie aus dem südamerikanischen und asiatischen Raum, um sie – großteils unter Anwendung von psychischer und physischer Gewalt – der Prostitution zuzuführen. Zwischen in- und ausländischen Täterorganisationen herrscht, ist dem Bericht zu entnehmen, eine strikte Arbeitsteilung mit prozentueller Aufteilung der Gewinne. Die inländischen Gruppierungen beherrschen in Österreich ein Imperium von rund 700 Rotlichtlokalen. In diesen Lokalen werden jährlich etwa 3.500 Prostituierte registriert. Die Dunkelziffer der Geheimprostituierten, die in Lokalen, Wohnungen und auf dem Straßenstrich ihrer Beschäftigung nachgehen, dürfte um einiges höher sein.

GRUNDERWERB – EINFLUSS ETHNISCHER OK-GRUPPERUNGEN

In Österreich ist seit Jahren ein verstärkter Immobilienerwerb durch Personen oder Firmen aus den GUS-Staaten evident. 2003 erfolgten in Wien und Niederösterreich 96 Grund- und Liegenschaftsankäufe in einem Gesamtwert von 20,1 Mill. €. Nicht berücksichtigt sind hierbei Grundankäufe von Personen aus den GUS-Staaten mit Doppelstaatsbürgerschaft. Bei Ermittlungen wurde festgestellt, dass mehr als 35 % der Käufer bzw. mit dem Käufer in Verbindung stehende Personen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Geldwäsche sowie anderen Straftaten zu bringen sind.

SCHLEPPERUNWESEN LEICHT RÜCKLÄUFIG

Von den österreichischen Sicherheitsdienststellen wurden im Berichtsjahr 20.186 Aufgriffe registriert; das entspricht einem Rückgang von etwas mehr als 1 % gegenüber 2002. Im Zuge der Amtshandlungen wurden an den Grenzen bzw. innerhalb des Bundesgebietes insgesamt 45.126 Personen angehalten. Dies entspricht einem Rückgang um knapp 7 % gegenüber 2002.

FALSCHGELDKRIMINALITÄT

Im Jahr 2003 wurden 19.963 gefälschte Euro-Banknoten sichergestellt, wobei 12.496 Stück beschlagnahmt wurden, bevor sie in den Umlauf gelangten. 117 Personen wurden im Zusammenhang mit Falschgelddelikten festgenommen, gegen 539 Personen wurden Ermittlungen eingeleitet.

KFZ-ENTFREMDUNGEN – DIEBSTAHL UND VERSCHIEBUNG

2003 wurden im EKIS insgesamt 5.194 KFZ-Fahndungen (in Österreich gestohlene Fahrzeuge sowie Fahrzeuge österreichischer Zulassungsbesitzer, die im Ausland gestohlen wurden) erfasst. Gegenüber dem Jahr 2002 bedeutet dies einen Anstieg um 95 Fahndungen oder um 1,86 %. 2.813 Fahrzeuge (2002: 2.693) wurden im Berichtsjahr nicht aufgefunden. Am häufigsten wurden Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Mercedes, Opel, BMW und Ford gestohlen. Bei den in Österreich zugelassenen KFZ mit Tatort Ausland ist eine rückläufige Tendenz festzustellen.

Für entfremdete KFZ aus Westeuropa und dem südeuropäischen Raum ist Österreich Transitland nach Rumänien, Ex-Jugoslawien, Bulgarien und in die GUS-Staaten. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 181 entwendete Fahrzeuge im Gesamtwert von 3,96 Mill. € an den Grenzen sichergestellt. Die meisten Tatverdächtigen stammen aus Rumänien, gefolgt von den Staatsangehörigen aus Deutschland und Italien.

Vom internationalen Trend zum Carjacking (Fahrzeugraub) und Homejacking (Einbrüche mit dem Ziel, Fahrzeugschlüssel und hochwertige Autos zu stehlen) blieb Österreich bis auf Einzelfälle verschont.

Ein Anstieg der Veruntreuung von Fahrzeugen der oberen Preisklasse, die zu Probefahrten überlassen wurden, war im Berichtsjahr erneut festzustellen. Die Leichtgläubigkeit und die Unachtsamkeit der geschädigten KFZ-Händler erleichterte in vielen Fällen die Tat, plumpe Fälschungen vorgelegter Personalpapiere wurden nicht erkannt bzw. wurden oftmals überhaupt keine Dokumente abverlangt, heißt es hierzu im Bericht.

KULTURGUTDIEBSTAHL

Im Jahr 2003 wurden in Österreich 218 (2002: 163) Kulturgutdiebstähle verzeichnet, dabei wurden Kunstgegenstände im Wert von knapp 3 Mill. € sowie die auf 50 Mill. € geschätzte Saliera gestohlen. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 294 Bilder und 259 Statuen gestohlen. Vermehrt gestohlen wurden Engelsfiguren, vor allem in Niederösterreich. Die meisten der 81 gestohlenen Engel wurden während des Tages aus unversperrten Kirchen entwendet. Aus Anlass dieser Diebstähle wurde eine Sonderfahndungsseite auf der Internet-Seite des Innenministeriums und ein Hot Spot im Sicherheitsmonitor eingerichtet.

EINBRUCHSDIEBSTÄHLE IN FOYER-GELDAUSGABEAUTOMATEN UND BLITZEINBRÜCHE

Im gesamten Bundesgebiet wurden 26 Einbruchsdiebstähle in Foyer-Geldausgabeautomaten verübt. Der Gesamtschaden beträgt rund 600.000 €.

Ab Anfang des Jahres 2003 wurde ein auffälliger Anstieg von Blitzeinbrüchen zum Nachteil von Juweliergeschäften registriert. Insgesamt wurden 25 Einbruchsdiebstähle mit einer Schadenssumme von 3,5 Mill. € verübt. Die Ermittlungen werden auf internationaler Ebene geführt, die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere mit den Schweizer, deutschen, belgischen, holländischen und polnischen Behörden.

TRICKDIEBSTÄHLE UND TRICKBETRÜGEREIEN

Seit 1997 treten im Bundesgebiet verstärkt südamerikanische Tätergruppen auf, die Trickdiebstähle in Juweliergeschäften, Bankinstituten und in PKW von Schmuckhändlern verüben. Sie operieren von Frankfurt, Mailand und Amsterdam aus, teilweise verwenden sie ge- oder verfälschte Reisedokumente anderer lateinamerikanischer Staaten. Vermehrt beobachtet wurde auch der Trickdiebstahl (Geldwechseldiebstahl) in Casinos und Fremdenverkehrsbüros. Die Täter kommen überwiegend aus Tunesien. Der Trickdiebstahl aus Wohnungen wird von Roma, größtenteils aus dem Ostblock kommend, verübt. Eine Diebegruppe besteht meist aus einem Fahrer und drei ausführenden weiblichen Tätern. Sie verwenden Leih- oder Gebrauchtautos, die oftmals von Asylwerbern, Obdachlosen und Drogenabhängigen angemietet oder gekauft werden, heißt es dazu im Sicherheitsbericht.

Der Trickdiebstahl auf der Straße wird laut Sicherheitsbericht  von rumänischen und ungarischen Tätern begangen.

Rumänische Täter verüben Straftaten als angebliche Polizei- und Kriminalbeamte. Sie treten meist zu dritt auf. Die Straftaten werden nur an asiatischen Touristen begangen.

GEWALT IN DER FAMILIE

2003 wurden bundesweit 4.180 Betretungsverbote ausgesprochen. In 6.558 Fällen kam es zu Streitschlichtungen im häuslichen Bereich. Die Nichteinhaltung des Betretungsverbotes durch den Gefährder wurde in 633 Fällen mit einem Verwaltungsstrafverfahren sanktioniert. In 124 Fällen wurden die Betretungsverbote durch die Sicherheitsbehörden aufgehoben.

AUFENTHALTS- UND ASYLWESEN SOWIE BUNDESBETREUUNG

Mit Stand 1.1.2004 waren 574.313 Fremde im Besitz eines aufrechten Aufenthaltstitels. Das ist, ausgehend vom Stand des Jahres 2002, ein Anstieg um knapp 3 %. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 69.969 Erstaufenthaltstitel erteilt.

Im Jahr 2003 stellten insgesamt 32.364 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber stammen aus 112 Ländern. 34.828 Administrativverfahren nach dem Asylgesetz wurden abgeschlossen, davon endeten 1.829 Verfahren mit der Gewährung von Asyl.

Per 31.12.2003 wurden 9.405 Personen (Asylwerber und Asylberechtigte) im Rahmen der Bundesbetreuung betreut.

STAATSBÜRGERSCHAFTSWESEN: ÜBER 45.000 FREMDE ERHIELTEN ÖSTERREICHISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT

Insgesamt 45.112 Fremden wurden im Jahr 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Der Anstieg um 24 % gegenüber 2002 ist darauf zurückzuführen, dass es sehr viele Anträge von Fremden gab, die seit zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich haben.

119 VERKEHRSUNFÄLLE PRO TAG

Im Jahr 2003 wurden bei 43.426 Unfällen mit Personenschaden (Jahresdurchschnitt 119 Unfälle pro Tag) 56.881 Personen verletzt und 931 getötet. In 36,6 % der Unfälle war die nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit die Ursache für den Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Weitere Ursachen waren Vorrangverletzungen (15 %), Unachtsamkeit bzw. Ablenkung (9,4 %), vorschriftswidriges Überholen (9,7 %) und Übermüdung (4,3 %). Eine Alkoholisierung war bei 7,3 % der Unfälle gegeben. Auf Österreichs Autobahnen gab es 109 Verkehrstote. Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren bei insgesamt elf Unfällen mit Personenschaden 3 Tote, 6 Schwerverletzte und 19 Leichtverletzte zu beklagen.

Die Laser- und Radargeschwindigkeitsmessungen des Jahres 2003 hatten 1,403.485 Anzeigen und 558.582 Organstrafverfügungen zur Folge.

DIE KRIMINALITÄT IM SPIEGEL DER STRAFRECHTSPFLEGE

Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtsjahr 210.131 Fälle erledigt. Davon bezogen sich 64.903 Strafsachen auf bekannte und 145.228 auf unbekannte Täter. 210.573 Anzeigen fielen neu an.

Auf Ebene der Bezirksgerichte waren (mit Ausnahme von Innsbruck)

(- 6,9 %) in allen Oberlandesgerichtssprengeln ein Anstieg des Geschäftsanfalls zu verzeichnen (Wien: + 4,1 %, Linz: + 12,3 %, Graz: + 2,1 %).

Von den österreichischen Gerichten wurden 2003 41.749 Personen nach dem Strafgesetzbuch und den strafrechtlichen Nebengesetzen rechtskräftig verurteilt. Das bedeutet gegenüber 2002 einen Zuwachs von 1,6 %.

8.678 Strafgefangene wurden aus dem Strafvollzug (bedingt oder unbedingt) entlassen, davon 1.341 Strafgefangene auf Grund einer gerichtlichen bedingten Entlassung. 6 Personen mit lebenslanger Freiheitsstrafe wurden auf Probe entlassen.

3.178 Jugendstraftäter wurden 2003 rechtskräftig verurteilt. In 1.503 Fällen wurden bedingte Strafen und 799 Fällen unbedingte Strafen ausgesprochen. Von der Möglichkeit, eine teilbedingte Strafe zu verhängen, wurde in 374 Fällen Gebrauch gemacht.

Am Stichtag 1.12.2003 betrug die Zahl der Untersuchungshäftlinge 2.273. Insgesamt traten 10.397 Personen von freiem Fuß die U-Haft an. Davon waren 7.566 Erwachsenen über 21 Jahre, 1.447 Jugendliche und 1.384 Heranwachsende. (Schluss)