LÄNDERKAMMERVERTRETER ERÖRTERN LANDWIRTSCHAFTLICHE FRAGEN

Wien (PK)-  Der Bundesrat verhandelte dann den Grünen Bericht 2004 und den Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft Jahr 2005 gemäß § 9 LWG. Bundesrätin BLATNIK (S) kritisierte die Systemumstellung in der Landwirtschaft, welche ihrer Auffassung nach zu einem Einkommensverlust der Bäuerinnen und Bauern geführt habe. Im Mittelpunkt ihrer Rede standen die Frauen in der Landwirtschaft. Blatnik kritisierte, dass die höheren Positionen zu 90 % mit Männern besetzt seien. So gebe es neun Kammerpräsidenten, neben elf Vizepräsidenten gebe es nur drei Vizepräsidentinnen, und auch die Kammeramtsdirektoren seien ausschließlich männlich. Abschließend kritisierte sie die Verteilung der öffentlichen Gelder als ungerecht und bemerkte, dass die Reichen immer reicher und Armen immer ärmer würden. Die SPÖ könne dem Grünen Bericht daher nicht zustimmen.

Blatnik je govorila, zeleno porocilo je detajlirano porocilo o financni podpori za agrarno politiko v Avstriji. SPÖ temu ne bo privolila ker je razdelitev krivicna.

Im Gegensatz dazu bekräftigte Bundesrätin DIESNER-WAIS (V) die Zustimmung der ÖVP-Fraktion zum Grünen Bericht und den Maßnahmen, die im Bereich der Landwirtschaft getroffen werden. In einer Replik auf ihre Vorrednerin stellte sie fest, dass die Einkommensverluste nicht auf die Systemumstellung zurückzuführen seien, sondern auf die schlechten Schweine- und Milchpreise sowie auf die Dürre des Vorjahres. Das Ärgste sei aber von Bund und Ländern abgefedert worden. Im Bereich der Frauenförderung sieht sie eine Verbesserung der Situation in den letzten Jahren, und sie wies darauf hin, dass es in der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer eine Vizepräsidentin gebe.

Die österreichische Landwirtschaft habe durch die Kleinstrukturierung eine schwierige Ausgangslage, sagte Diesner-Wais und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer umwelt- und qualitätsorientierten Landwirtschaft, welche auch exportorientiert sei. Mit dem Tierschutzgesetz habe man eine weitere wichtige Weichenstellung geschaffen. Abschließend sprach sie das Ökostromgesetz an und forderte die weitere Sicherstellung des Einsatzes der Biomasse. Die Zunahme der Biobetriebe, gentechnikfreie Zonen und der Tourismus böten Chancen für den ländlichen Raum, so die Überzeugung der Bundesrätin.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) verlieh zunächst ihrem Ärger über die Einigung zum Ökostromgesetz Ausdruck, da dieses ihrer Ansicht nach einschneidende Kürzungen bringen werde. Den Grünen Bericht hält sie für außerordentlich informativ. In Bezug auf die Gentechnik verwies sie auf eine Studie von Greenpeace und merkte an, dass die Kennzeichnungsverordnung völlig ungenügend sei, denn gentechnikveränderte Futtermittel wirkten sich bei Kühen beispielsweise auf die Milch und das Fleisch aus. Dies sei aber nicht kennzeichnungspflichtig und damit ahne der Konsument und die Konsumentin nicht, was dahinter stecke. Den Landwirtschaftsminister forderte sie auf, darüber nachzudenken, die Frage der gentechnikfreien Zonen an ÖPUL zu binden. Kurz schnitt sie auch das Thema Frauen an und kritisierte, dass diese in erster Linie in Pflege, Sozialem und Umwelt tätig seien. Dass der Einkommensverlust der bäuerlichen Bevölkerung durch Nebenerwerb kompensiert werde, stelle ihr zufolge keineswegs eine zufriedenstellende Lage dar.

Bundesrat Ing. KAMPL (F) hielt in Bezug auf seine Vorrednerin fest, dass die Situation in der Landwirtschaft wesentlich komplexer sei. Vor allem bereite die EU-Erweiterung der österreichischen Bauernschaft große Sorgen. Zufrieden zeigte sich der Bundesrat mit den Rahmenbedingungen für die künftige ländliche Entwicklung sowie mit der Zusage der Kommission und der Regierung, 3 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müsse man sich um den Ausbau Österreichs als Bio-Land weiter bemühen, sagte er. Auch Kampl beklagte die Einkommensverluste und bat den Minister, mitzuhelfen, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum, die bis zu 17 % betrage, zu stoppen. Die Forderungen der § 7-Kommission dürften nicht weiter hinausgeschoben werden.

Bundesminister DI PRÖLL verteidigte die Einigung zum Ökostromgesetz und meinte, dass sich die Grünen mit dem Ergebnis offensichtlich nicht auseinandergesetzt hätten. Er habe erreicht, dass es für Biomasse und Biogas keine Ausschreibung gebe, sondern nur für die Windenergie. Statt 6,5 Mill. € soll es nun einen Zuwachs pro Jahr von 17 Mill. € geben, unterstrich der Minister.

In Beantwortung einiger angeschnittener Fragen stellte er in Hinblick auf Gentechnik und ÖPUL fest, dass diese Frage ab 2007 besprochen werde. Hinsichtlich des Finanzausgleichs gebe es Anzeichen, dass strukturschwache Gemeinden besser unterstützt werden. Die Aussage, dass die Armen immer ärmer würden, bewertete der Minister als falsch und untermauerte dies mit dem Hinweis auf Bergbauernbetriebe mit höchster Erschwernis, welche ein Einkommensplus von 6 % verzeichnen konnten. In Hinblick auf den Preisverfall (minus 6,1 %) liege Österreich gut, in Deutschland betrage der Wert minus 13 %, in Dänemark minus 10 %. Den Zuwachs bei Bioflächen (plus 10 %) und bei Bio-Ackerflächen (plus 30 %) könne man als eine einzige Erfolgsstory bezeichnen. Zur Frage der Stellung der Frauen unterstrich der Minister, dass 41 % der Betriebe von Frauen mit höchster Kompetenz geführt würden. Jede Frau könne sich bewerben, und Maßstab könne nur die Qualifikation sein.

Bundesrat STADLER (S) betonte, dass die Bäuerinnen und Bauern vor einer großen Herausforderung stünden, bedenke man die EU-Erweiterung, die Umsetzung der GAP, die WTO-Regeln und das strengere Tierschutzgesetz. Besonders kritisierte er die Verteilung der öffentlichen Fördergelder, da es dabei zu einer ungerechten Umverteilung von Klein auf Groß komme und die Aufteilung damit zu wenig sozial und ökologisch ausgerichtet sei. So erhielten 32 % der Betriebe an der unteren Skala nur 5,3 % der Förderungen, 52 % der Betriebe erhielten zusammen 16 % der Gelder und 2,6 % der Betriebe hätten 15 % aller Mittel lukrieren können.

Bundesrat TIEFNIG (V) begrüßte die Einigung zum Ökostromgesetz als eine wichtige Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Er wies darauf hin, dass Österreich auf dem Sektor der Landwirtschaft die geringste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen habe. Auch er bedauerte den Verfall der Milchpreise, wovon vor allem das Innviertel und der Bezirk Braunau betroffen seien. Die GAP-Reform hält er für richtig, notwendig wäre aber eine weitere Eindämmung der Bürokratie. Die Gelder sollten vor allem in die Entwicklung des ländlichen Raumes fließen. Insbesondere dankte er der Europa-Abgeordneten Agnes Schierhuber, die die Landwirtschaft auf europäischer Ebene gut vertrete und für diese auch viel erreicht habe.    

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) befasste sich mit der geplanten Änderung des Ökostromgesetzes und äußerte die Befürchtung, dass die Ökostromförderung in Zukunft begrenzt werde. Überdies forderte sie mehr Unterstützung für Frauen im ländlichen Raum.

Bundesrat ZELLOT (F) machte darauf aufmerksam, dass heute kein Bundesland mehr Vollerwerbsbauern als Nebenerwerbsbauern habe. Seiner Ansicht nach wäre es notwendig, die NebenerwerbsbäuerInnen in die Schwerarbeiterregelung miteinzubeziehen.

Zellot wies darüber hinaus auf die häufigen Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe durch die AMA hin. Erfreut zeigte er sich darüber, dass bereits jeder achte Urlauber in Kärnten "Urlaub am Bauernhof" mache. Weiters stellte der Bundesrat eine Ausweitung der Biodiesel-Anlage in Arnoldstein in Aussicht.

Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) fürchtet ebenfalls eine Verschlechterung der Situation für Ökostromerzeuger durch die geplante Novellierung des Ökostromgesetzes. Sie sprach von einem "Schlag ins Gesicht" für die Betroffenen.

Bundesrat WEILHARTER (F) wies die Aussage von Bundesrätin Blatnik zurück, wonach die Interessenvertretung der Landwirtschaft männlich dominiert sei und sich nicht um die Anliegen der Bäuerinnen kümmere. Außerdem gebe es auch keine Arbeiterkammer-Präsidentin und keine ÖGB-Präsidentin, konstatierte er.

Bundesrat KONECNY (S) zeigte sich, abseits des Themas, darüber erfreut, dass Elfriede Jelinek den diesjährigen Literatur-Nobelpreis erhalten habe.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) lobte die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Pröll für die Erhaltung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Er gab zu bedenken, dass die österreichischen Bauern sehr stark von öffentlichen Geldern abhängig seien. Mittlerweile sei der Anteil der Subventionen am landwirtschaftlichen Ertrag bereits auf ein Viertel gestiegen, skizzierte der Bundesrat, und dies, obwohl immer weniger Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt seien. Ein Vollerwerbsbauer verdiene im Schnitt dennoch um die Hälfte weniger als ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer.

Sowohl der Grüne Bericht 2004 als auch der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2005 gemäß § 9 LWG wurden vom Bundesrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Debatte über den Siebenten Umweltkontrollbericht verwies Bundesrat KRITZINGER (V) darauf, dass der Energieverbrauch in den letzten Jahren gewaltig gestiegen sei. Österreich habe zwar kein Öl, meinte er, dafür aber hervorragende Wasserquellen. Er glaubt, dass diese Ressourcen in den kommenden Jahren noch gewaltig an Wert gewinnen werden. "Das kostbare Nass ist für uns beinahe eine Goldader." Kritzinger forderte einen Ausbau der Nutzung von Wasserenergie und hielt fest, dass bisher nur 20 % der dafür in Frage kommenden Wasserkapazitäten für Energiegewinnung genutzt würden.

Bundesrat WINTER (S) führte aus, dass auf 40 % der Landesfläche in Österreich Landwirtschaft betrieben werde. Er hält die österreichische Landwirtschaft daher für einen bedeutenden umweltrelevanten Faktor und bedauerte in diesem Zusammenhang, dass immer mehr Kulturflächen durch Verbrachung, Versiegelung und Verwaldung verloren gingen. Hingegen wirke sich, so Winter, der Anstieg des Biolandbaus positiv auf die Umwelt aus.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) erklärte, im vorliegenden Bericht werde auf die hohe Qualität der Gewässer und Böden in Österreich sowie auf die Abnahme der Luftschadstoffe hingewiesen. Im Zusammenhang mit der Ökostromerzeugung stellte er in Frage, ob Wind- und Solarenergie für Österreich überhaupt ein gangbarer Weg seien. Gudenus bezweifelte nicht nur die Effizienz von Windenergie- und Solaranlagen, sondern qualifizierte Windkraftwerke auch als "optische Umweltverschmutzung".

Positiv äußerte sich der Bundesrat über die Ausweitung der Biolandwirtschaft. Ein Problem für Grundbesitzer sieht er hingegen durch die Umsetzung des Naturschutzprogramms Natura 2000, das seiner Ansicht nach für betroffene Gebiete "erkleckliche Bewirtschaftungseinschränkungen" bringt und damit zu "stillen Enteignungen" führt.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) sieht eine Reihe von Umweltproblemen in Österreich. Unter anderem hat sie, wie sie sagte, den Eindruck, dass die Unternehmen nach Einführung des Emissionshandels mehr Schadstoffe ausstoßen dürften, als sie dies bisher getan hätten.

Beunruhigend sei, so Kerschbaum, auch die tägliche Versiegelung von 20 ha Fläche. Nach wie vor blühten an Ortsrändern Einkaufszentren, klagte sie. Skeptisch äußerte sich die Bundesrätin darüber hinaus zur Gentechnik und zum wieder steigenden Pestizid-Einsatz. Den Generalverkehrsplan will sie auf seine Klimarelevanz hin überprüft wissen. Insgesamt kommt Kerschbaum zum Schluss, der Umweltminister habe noch sehr viel zu tun.

Umweltminister DI PRÖLL hielt fest, Österreich sei nach wie vor Umweltmusterland Nummer eins. Natürlich gebe es noch viel zu tun, um alle gesteckten Ziele zu erreichen, sagte er, der siebente Umweltkontrollbericht stelle Österreich aber in weiten Bereichen ein gutes Zeugnis aus. Der Bericht decke alle Bereiche - Umwelt, Wasser, Altlasten, Boden und Luft - ab.

Pröll zufolge greifen beispielsweise die umweltbezogenen Programme in der Landwirtschaft, was sich an der Extensivierung der Bewirtschaftung und der steigenden Gewässergüte zeige. Als große aktuelle Herausforderung sieht er die Erreichung des Kyoto-Ziels.

Bundesrat BADER (V) machte darauf aufmerksam, dass in Niederösterreich derzeit das Raumordnungsgesetz überarbeitet werde und dabei der Problematik von großen Einkaufszentren am Ortsrand ein besonderer Stellenwert eingeräumt werde. Generell verwies er auf die Notwendigkeit, die Verantwortung für die Umwelt ernst zu nehmen, auch wenn Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe 2002 nie mit letzter Bestimmtheit auf den Klimawandel zurückgeführt werden könnten. Erfreut äußerte sich Bader darüber, dass die Gentechnik unter österreichischen Landwirten auf sehr geringe Akzeptanz stoße.

Bundesrat MOLZBICHLER (S) setzte sich mit dem Ökostromgesetz auseinander, das sich für ihn eher als ein Hemmnis für die Entwicklung des Ökostroms erweise. Hier habe man einen falschen Weg eingeschlagen, man müsse im Gegenteil verstärkt auf diesen Energiezweig setzen, weshalb hier auch der Herr Bundesminister gefordert sei.

Bundesminister DI PRÖLL wies die von seinem Vorredner geäußerte Kritik zurück. Er habe vielmehr dafür gesorgt, dass eine weitere Entwicklung dieser Energieform auch in Hinkunft zugelassen sei.

Bundesrat KAMPL (F) sprach sich für verstärkte Aktivitäten in Richtung Umweltschutz aus. So sollten mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden, es dürfe zu keinem Ausverkauf des österreichischen Wassers kommen und man sollte sich auf saubere Energie konzentrieren, so der Redner.

Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) referierte die grüne Position zum Ausbau der Wasserkraft ein. Hier müsse zwischen Groß- und Kleinkraftwerken unterschieden werden. Den Umweltkontroll-Bericht selbst lobte die Rednerin als wichtige und zentrale Grundlage für eine effiziente Umweltpolitik. Schließlich sprach Lichtenecker zur oberösterreichischen Umweltpolitik, die dank grüner Handschrift in die richtige Richtung weise. Österreichweit gebe es auch weiterhin in diversen Bereichen Handlungsbedarf, wie auch dem genannten Bericht zu entnehmen sei.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) sprach in einer zweiten Wortmeldung über das Kyoto-Ziel und über die Besorgnis, dass diese Ziele in Österreich nicht erreicht werden könnten. Zugleich votierte Kerschbaum für einen nachhaltigen Bahnausbau.

Der Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

Im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirtschaftsministers über die Auswirkungen des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte lobte Bundesrat Dr. SPIEGELFELD-SCHNEEBURG (V) den Bericht als außerordentlich positiv und ging auf die dem Bericht zugrunde liegenden Hintergründe ein. Die Zahlen des Berichts seien beruhigend, es seien positive Auswirkungen zu konstatieren, weshalb er dem Minister danke.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) bezeichnete den Bericht als interessant, dabei vor allem diverse Einzelheiten aufgreifend und beispielhaft illustrierend. Konkret setzte sich der Redner mit den Auftragsvergaben auseinander und meinte, entsprechende Verfahrenshilfen für kleine Unternehmen, um ihre Rechte zu wahren, seien wünschenswert. Generell brauche es eine Gleichbehandlung der Bieter untereinander und entsprechende Transparenz bei der Auftragsvergabe.

Bundesrat WEILHARTER (F) erläuterte die Hintergründe für die Aufhebung der alten Rechtsnorm und verwies darauf, dass eben auch ein Rechtsschutz in Form eines Unterschwellenwerts geschaffen wurde, über den der vorliegende Bericht Bilanz ziehe. Der Bericht und die in ihm behandelte Angelegenheit seien sehr positiv, seine Fraktion werde ihn daher sehr gerne zur Kenntnis nehmen.

Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) signalisierte gleichfalls Zustimmung, verwies aber darauf, dass einzelne Gemeinden in dieser Hinsicht überfordert sein könnten, weshalb sie hier eine klärende Stellungnahme des Ministers wünschen würde.

Bundesrat Dr. DERNOSCHEG (V) nannte die dem Bericht zugrunde liegende Maßnahme als im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe positiv und zeigte sich zudem zufrieden mit dem vorliegenden Bericht, der zahlreiche wichtige Verbesserungen auf diesem Gebiet dokumentiere.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN schloss sich seinem Vorredner an und meinte, hier gehe es um den Mittelstand, der sich eben im so genannten Unterschwellenbereich um öffentliche Aufträge bemühe und dem man entsprechenden Rechtsschutz einräumen wollte, was sich, wie der Bericht zeige, auch gut bewährt habe, wie sich an der Zufriedenheit der Wirtschaft ablesen lasse, wobei sein Ressort gleichzeitig um weitere Optimierung beständig bemüht sei. Generell könne der Bericht eine positive Bilanz ziehen, habe man es hier doch mit einem Schritt zu mehr Transparenz und Vergabegerechtigkeit zu tun.

Der Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete zum Thema "Schule und Bildung" wurde einstimmig angenommen.

Der vorliegende Antrag zum Tagesordnungspunkt „Wahl von Ausschüssen“ wurde einhellig angenommen: Bundesrat MEIER wurde in den Gemeinsamen Ausschuss gemäss Paragraph 9 F-VG, Bundesrat WEISS als Ersatzmitglied gewählt. (Schluss)