ERSTER VERBALER SCHLAGABTAUSCH IM PARLAMENT ÜBER BUDGET 2005

Wien (PK) - Vor Eingang in die Tagesordnung gab der Vorsitz führende Präsident Dr. KHOL bekannt, dass auf Antrag der Grünen die Erste Lesung des Budgets um 15 Uhr für eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1954/AB zur Anfrage 2064/J an den Wirtschaftsminister betreffend Eurofighter und Gegengeschäfte unterbrochen wird. Im Anschluss daran wird eine Kurzdebatte über einen Antrag der Sozialdemokraten stattfinden, dem Kulturausschuss eine Frist zur Berichterstattung über den Antrag 456/A(E) auf vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums zu setzen.

"Aufschwung schafft Entlastung", eröffnete VP-Klubobmann Mag. MOLTERER die Erste Lesung des Bundeshaushalts 2005 und untermauerte diese Aussage mit einer Tafel "Aufschwung durch Entlastung". Das Budget für 2005 sei ein weiterer Schritt auf dem am 4. Februar eingeschlagenen neuen "Zukunftskurs" der Regierung. Die Eckpunkte dieses Kurses seien die Sanierung des Budgets, die Senkung der Abgabenquote, strukturelle Reformen in allen Bereichen des Staats und Investitionen in die richtigen Zukunftsbereiche. "Wir wollen Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort nach vorne bringen", fasste Molterer die Ziele zusammen. Österreich liege in Europa bei den Wohlstands-, Wachstums- und Wirtschaftsindikatoren an der 3. Stelle, die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforscher - 2,5 % für das kommende Jahr - zeigten: "Der Aufschwung ist da."

Mit dem Budget 2005 werde dieser Weg fortgesetzt, sagte Molterer und nannte die Schwerpunkte des Hauhaltsvoranschlags: Aufschwung durch Entlastung, Investition in Innovation, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Impulse für den Arbeitsmarkt. "Vollbeschäftigung ist unser Ziel, wir wollen mehr Vollbeschäftigung", sagte Molterer.

Für die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung wie für den Finanzminister gelte: "Viel versprochen und nichts gehalten", eröffnete SP-Klubobmann Dr. GUSENBAUER seine Kritik an Budget und Finanzminister. Versprochen habe man Vollbeschäftigung - aber es gebe 50.000 Arbeitslose mehr. Versprochen habe man ein Nulldefizit - die Realität sei ein Rekorddefizit von über 5 Mrd. €. Dem Versprechen einer "Zukunft ohne Schulden" stehe die Realität einer Rekordverschuldung gegenüber, dem Versprechen des Vorrangs für Bildung und Wissenschaft die Wirklichkeit eines "Vorrangs im Kürzen". Die Steuerentlastung gleiche für die Arbeitnehmer nicht einmal die kalte Progression aus, während Großkonzerne entlastet würden. In Summe kritisierte Gusenbauer die zyklische Budget- und Wirtschaftspolitik der Regierung und des Finanzministers.

Gusenbauer wandte sich dann an die Zuseher der im Fernsehen live übertragenen Debatte und fragte: "Wer kann sich heute mehr leisten?" Der Arbeitsdruck steige, aber es gebe nicht mehr Geld. Das Hauptproblem sei, dass die Menschen zu wenig Geld haben und daher zu wenig Geld ausgeben, und das erkläre auch die Lücke bei der Mehrwertsteuer. Das Budget 2005 lasse "viele Fragen offen" und trage den Keim des nächsten Sparpakets in sich.

FP-Klubobmann SCHEIBNER räumte zunächst ein, dass man in der Politik auch Fehler zugeben solle und dass auch die Bundesregierung Fehler gemacht habe. Man müsse aber auf die Bilanz sehen, und auf die Bilanz könne man stolz sein, betonte Scheibner. Der Sozialdemokratie warf er Konzeptlosigkeit und Schwarzmalerei vor und hielt mit einem Vergleich zwischen Daten aus den Jahren 1998 und 2003 dagegen. Das Wirtschaftswachstum habe 1998 3,9 % betragen, das öffentliche Defizit 2,4 %, die Arbeitslosenrate 4,2 % und die Abgabenquote 44,4 %. Dem stünde 2003 ein Wachstum von nur 0,7 % gegenüber, dennoch habe das öffentliche Defizit nur 1,1 % betragen, die Arbeitslosenquote sei mit 4,1 % niedriger als 1998 gewesen, ebenso die Abgabenquote mit 43 %. Die schwarz-blaue Regierung habe Freiräume geschaffen und werde diesen Weg fortsetzen - etwa mit der Senkung der Abgabenquote auf 40 % bis zum Jahr 2006.

Stolz zeigte sich Scheibner über die Steuerentlastung, das Kinderbetreuungsgeld, die Erhöhung des Pendlerpauschales, die Senkung der Körperschaftsteuer als Standortsicherung, die Investitionen in die Zukunft, besonders in Bildung, Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur - und das trotz dieser Maßnahmen unter dem Niveau der SP-Regierungen liegende Budgetdefizit. Als nächste Vorhaben nannte er die Pensionsharmonisierung und die Gesundheitsreform, beim Thema Sicherheit bestehe noch Handlungsbedarf. Insgesamt sei die Bilanz seit 2000 vorbildhaft für Europa, Österreich sei "vom Nachzügler zum Vorzugsschüler" geworden, schloss Scheibner.

Präsidentin Dr. PRAMMER teilte mit, dass die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Missstände im Kunsthistorischen Museum beantragt haben.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) warf Grasser vor, ein weit niedrigeres Defizit zu suggerieren, als dies tatsächlich der Fall sei. Das Defizit im Bundeshaushalt betrage, wie der Redner vorrechnete, nicht 1,9 %, sondern 2,4 % des BIP, das administrative Defizit sei heute höher als unter Finanzminister Edlinger. Wenn "Schuldenrudi" als Spitzname berechtigt war, dann sei es "Schuldenkarli" erst recht.

Als unwahr qualifizierte Van der Bellen auch die Behauptung Grassers, dass dieses Defizit auf die Steuerreform zurückzuführen sei. Ein Großteil sei vielmehr hausgemacht, betonte er. Überdies bezweifelte der Klubchef der Grünen, dass die Konjunkturerholung auf der Steuerreform beruhe. Nur 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des Wachstums würden auf das Konto der Steuerreform gehen, der Aufschwung trete in erster Linie infolge der weltweiten Erholung ein, korrigierte Van der Bellen den Minister.

Weiters kritisierte der Redner, trotz der verheerenden Situation auf dem Arbeitsmarkt würden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik konstant bleiben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter der Inflationsrate liegen. Dem hielt Van der Bellen kritisch Steigerungen beim Familienlastenausgleichsfonds entgegen und kam zu dem Schluss, die Regierung investiere zuviel in den Konsum und zuwenig in Zukunftsbereiche wie Forschung und Bildung.

Vizekanzler GORBACH fühlte sich durch das Lob der internationalen Wirtschaftsorganisationen bestätigt und stellte fest, die Regierung habe den Staat moderner gemacht, Österreich könne sich mit seinen wirtschaftlichen Daten sehen lassen. Jetzt werde in Forschung und Entwicklung und in den Ausbau der Infrastruktur so viel wie nie zuvor investiert. Die Bevölkerung erhalte damit die Erfolgsdividende dieser Bundesregierung.

Gorbach bekannte sich zum derzeitigen Budgetdefizit und meinte, er stehe dazu, weil es darum gehe, eine Steuerreform zu finanzieren, die eine echte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Unternehmen bringe.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) betonte, die Regierung setze die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit und lenke dabei ihr Hauptaugenmerk auf eine Stärkung der Kaufkraft, eine Senkung der Steuern und Abgaben und auf die Förderung der exportorientierten Wirtschaft. Investiert werde nicht in Schuldenrückzahlung, sondern in Infrastruktur und Forschung. Mit diesem Budget gelinge es, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, neu entstandene Spielräume zu nutzen und den Aufschwung zu sichern, ohne dabei vom Kurs der stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik abzukommen, gab sich Mitterlehner überzeugt.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) erwiderte, die Regierung habe sich von ihren eigenen Vorgaben längst verabschiedet: der Schuldenstand sei gestiegen, das Defizit des Bundes sei das höchste seit 1996, von Spargesinnung könne angesichts der hohen Ausgaben für Beratung und Werbung in den einzelnen Ressorts keine Rede sein. Die Steuerreform wiederum werde nur 5 € monatlich an Lohnsteuerentlastung bringen, dafür fördere die Regierung aber Großkonzerne mit Steuergeldern, kritisierte Matznetter.

Abgeordneter BUCHER (F) kommentierte die Ausführungen der Oppositionsredner mit den Worten: die Regierung handelt, die Opposition grantelt. Der FP-Sprecher vermisste insbesondere Konzepte der Opposition und stellte fest, die SPÖ sage nie, wie sie all die Leistungen, die sie verspricht, auch finanzieren will, ohne auf Steuer- und Abgabeerhöhungen zurückgreifen zu müssen. Die Regierung hingegen habe ein Budget vorgelegt, das die Bevölkerung mit insgesamt 4 Mrd. € entlastet. Zum gestiegenen Defizit bemerkte Bucher, manchmal müsse man vom Weg abkommen, um nicht auf der Strecke zu bleiben.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) warf Grasser vor, ausschließlich die Interessen einer Minderheit zu vertreten, die über große Vermögenswerte verfügt. Er kam kritisch auf die Spende der Industriellenvereinigung an den Finanzminister zu sprechen und konstatierte, Grasser sei nicht bereit, sein Einkommen zu versteuern. Wie will der Finanzminister Steuervermeidung bekämpfen, wenn er durch sein Verhalten selbst dazu ermuntere, fragte Pilz.

Finanzminister Mag. GRASSER wies die Vorwürfe der Opposition zurück und meinte, internationale Vergleiche zeigten ausreichend, welch gute Budgetpolitik in Österreich gemacht werde. Österreich habe das doppelte Wirtschaftswachstum der Eurozone und weniger als das halbe Defizit sowie weniger als die halbe Arbeitslosigkeit, skizzierte er. Im nächsten Jahr werde Österreich ein Maastricht-relevantes Defizit von 1,9 % haben, in der Eurozone würden es durchschnittlich 2,8 % sein. Damit liege Österreich an fünftbester Stelle.

Gleichzeitig sei, so Grasser, die Steuerbelastung zuletzt nirgendwo so stark reduziert worden wie in Österreich. Durch die Steuerreform würden kleine Einkommen mit insgesamt 1,5 Mrd. € entlastet, auch Klein- und Mittelbetriebe profitierten davon. Der Finanzminister rechnet damit, dass diese Entlastung Österreich einen deutlicheren Wirtschaftsaufschwung bringt wird als anderen Ländern der Europäischen Union.

Der Opposition warf Grasser vor, in ihren Reden keine Alternativen zur Regierungspolitik präsentiert zu haben. Zur Kritik, das Defizit werde im nächsten Jahr zu hoch sein, merkte er an, die Regierung habe die richtige Balance zwischen der Defizithöhe auf der einen und dem Wirtschaftsaufschwung und der Entlastung auf der anderen Seite gefunden.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) hielt fest, Finanzminister Grasser habe klar dargestellt, warum der österreichische Weg im internationalen Vergleich gut abschneide. Die Regierungsparteien stünden für eine Steuerentlastung, bekräftigte er, diese führe nämlich zu mehr Geld in der Tasche für den einzelnen Bürger und zu mehr Möglichkeiten für Investitionen. Die SPÖ stehe dem gegenüber, so Spindelegger, für eine hohe Abgabenquote und für die Einführung neuer Steuern. Von der Senkung der Körperschaftsteuer erwartet sich der Abgeordnete höhere Investitionen und neue Betriebsansiedelungen in Österreich und damit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) erklärte, Finanzminister Grasser habe mit seiner Budgetrede zigtausende Österreicherinnen und Österreicher zutiefst enttäuscht. Die Arbeitslosen hätten nichts davon, wenn Grasser die österreichische Arbeitslosenquote ständig mit der Arbeitslosenquote in anderen EU-Ländern vergleiche, meinte sie und machte geltend, dass ein innerösterreichischer Vergleich sinnvoller wäre. Ein solcher zeige allerdings, dass es heute um 50.000 Arbeitslose mehr in Österreich gebe als vor Antritt der schwarz-blauen Regierung. Heinisch-Hosek forderte u. a. mehr Geld für Wiedereinstiegsprogramme für arbeitslose Frauen und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen auch für unter Dreijährige und über Sechsjährige.

Abgeordneter WALCH (F) hielt seiner Vorrednerin entgegen, die SPÖ hätte 30 Jahre Zeit für Frauenförderung gehabt. Stattdessen habe sie nichts für die Familien getan, sondern im Gegenteil gegen die Familien gearbeitet. Überdies habe die SPÖ, so Walch, "einen Schuldenhaufen, ein Chaos und einen Privilegienstadel" hinterlassen. Trotz dieser Altlasten sorge die schwarz-blaue Regierung für eine Steuerentlastung aller Bürger im Ausmaß von 3 Mrd. € und stelle mehr Geld für Bildung, für Forschung und für Infrastruktur zur Verfügung, zeigte sich der Abgeordnete erfreut.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) klagte, Finanzminister Grasser habe in seiner Stellungnahme keine Antwort auf zentrale Fragen gegeben und keinen Beweis für seinen Slogan "Aufschwung durch Entlastung" gebracht. Kogler fragt sich zum Beispiel, wie hoch das Defizit des Bundes im kommenden Jahr tatsächlich sein wird und wie hoch der Anteil der Steuerentlastung am Bundesdefizit ist. Die Budgetdefizit des Bundes sei auf jeden Fall viel höher als 1,9 %, bekräftigte er. Nach Meinung Koglers verschweigt Grasser darüber hinaus, dass die Steuerreform nicht der gesamten Bevölkerung zugute komme und vor allem Großunternehmen davon profitierten.

Staatssekretär Dr. FINZ erläuterte, das Maastricht-relevante Defizit des Bundessektors werde 2005 2,29 % betragen. Generell verteidigte er die Reformmaßnahmen der Regierung und machte geltend, dass durch die in Angriff genommenen Reformen 1,5 Mrd. € eingespart hätten werden können, ohne dass sich dadurch die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen reduziert hätte. Überdies wies er darauf hin, dass im Rahmen der Steuerreform auch Schritte zur Reduzierung des Steuerbetrugs gesetzt worden seien.

Im Budget 2005 wird Finz zufolge ein besonderer Schwerpunkt auf die innere und äußere Sicherheit gelegt. Unter anderem verwies er in diesem Zusammenhang auf mehr Personal für die Exekutive, auf mehr Mittel für das Verteidigungsressort zur Umsetzung der Heeresreform und auf zusätzliche Mittel für das Justizministerium.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) begann seine Rede mit dem Ausspruch "Herbstzeit ist Erntezeit". Er dankte den österreichischen Bauern für ihre tagtäglichen Leistungen und unterstrich, diese seien für die hervorragende Qualität der österreichischen Lebensmittel und die Erhaltung der schönen Landschaft verantwortlich. In diesem Sinn verwies er auch auf die große Bedeutung von Agrarsubventionen. Durch die österreichischen Agrarpolitik sei Österreich Europameister im Biolandbau und bei Umweltprogrammen, sagte Grillitsch.

Abgeordneter BROUKAL (S) kritisierte hingegen, dass in der Budgetrede Grassers eine ganze Seite den Bauern und der Landwirtschaft gewidmet sei, sich aber nur ganze sieben Zeilen mit dem Themenbereich Universität und Forschung befassten. Die Universitäten befinden sich seiner Ansicht nach in einer existenziellen Krise. Tausende Studenten würden auf die Ablegung von Prüfungen warten und keinen Platz in den Hörsälen finden. So weit sei es gekommen, dass die Universitäten "betteln" gehen müssten, um Professoren anstellen und ihnen adäquate Arbeitsbedingungen anbieten zu können, bemängelte Broukal.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) hielt der Opposition vor, nicht das Ganze zu sehen und keine Einsicht dafür zu zeigen, dass der von der Regierung verfolgte Reformprozess notwendig sei, um den Wohlstand und das Gesundheitssystem zu sichern. Diese Bundesregierung denke nicht nur in Legislaturperioden und schaue, wie man bis zur nächsten Wahl am besten über die Runden komme, versicherte sie, vielmehr denke man in längeren Zeiträumen und in Generationen. Die Behauptung, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr höher sein als die Defizite in Zeiten der SPÖ-Regierungsbeteiligung, wies Partik-Pablé als falsch zurück.

Abgeordnete SBURNY (G) warf den Regierungsparteien vor, gute Klientelpolitik, aber mit Sicherheit keine gerechte und wachstumsfördernde Politik zu betreiben. Dass durch die Senkung der Abgabenquote automatisch die Wirtschaft angekurbelt wird, ist für sie eine falsche These, die beiden Punkte hätten per se nichts miteinander zu tun. Sburny gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es in Schweden trotz einer Abgabenquote von 50,7 % ein Wirtschaftswachstum von 2,8 % gebe und Schweden gleichzeitig höhere Bildungsausgaben, eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung und ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem habe. Es könne durchaus sinnvoll sein, eine Abgabenquote in einer gewissen Höhe zu haben, betonte Sburny, die zentrale Frage sei, wie man die Steuergelder verwende. (Forts.)