INNENAUSSCHUSS NAHM BERATUNGEN ÜBER SPG-NOVELLEN AUF

Wien (PK) - Der Innenausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die SPG-Novelle 2004 und die SPG-Novelle 2005 aufgenommen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Demnach werden die Abgeordneten die einzelnen Punkte der beiden Gesetzesnovellen in zwei Sitzungen ausführlich beraten, wobei die geplante Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie zu einem einheitlichen Wachkörper "Bundespolizei" am 1. Dezember im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen soll, während es am 27. Oktober vor allem um die Themen Videoüberwachung und Schutzzonen gehen wird.

Zur Sitzung am 27. Oktober werden der Direktor des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger, der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl, der Wiener Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk und der Leiter des Kriminalamtes Wien, Roland Horngacher, als Experten beigezogen. Konkret geht es um die Frage, inwieweit Videoüberwachungen an bestimmten öffentlichen Orten ("Kriminalitätsbrennpunkten") erlaubt werden sollen, sowie um die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen und anderen Objekten, in denen sich überwiegend Minderjährige aufhalten. Laut Vorschlag des Innenministers sollen Menschen, bei denen anzunehmen ist, dass sie eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch, dem Suchtmittelgesetz oder dem Verbotsgesetz setzen könnten, aus der Schutzzone weggewiesen werden dürfen.(Fortsetzung Innenausschuss)