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Parlamentskorrespondenz Nr. 752 vom 25.10.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Parlamentarische Materialien

ANTRÄGE (456 - 462)

 

SPÖ FÜR VORZEITIGE ABBERUFUNG VON WILFRIED SEIPEL

Die vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, verlangen Abgeordnete der SPÖ in einem Entschließungsantrag. Sie begründen dies nicht nur mit "unprofessioneller Geschäftsführung". Unter seiner Amtszeit habe er den größten Kunstraub in der Zweiten Republik zu verantworten, wobei durch einen polizeilichen Ermittlungsbericht schwere Sicherheitsmängel bestätigt worden seien. Darüber hinaus habe der Rechnungshof in einem Rohbericht die Geschäftsgebarung bezüglich Gehalt, Repräsentationskosten und Dienstwagen scharf kritisiert. Weder die Eröffnungsbilanz noch die Jahresabschlüsse entsprächen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung, das Ansteigen des Personalstandes sei nicht nachvollziehbar, und es seien Bilder verliehen worden, die nicht hätten verliehen werden dürfen. Er selbst habe von seinem Museum zwei altägyptische Grabbeigaben gekauft, obwohl diese bereits "unveräußerliches Gut" gewesen seien. (456/A[E])

GRÜNE VERLANGEN MASSNAHMENPAKET FÜR MEHR VERKEHRSSICHERHEIT

Ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schlagen die Grünen in einem Entschließungsantrag vor. Österreich liege nämlich im Bereich der Verkehrssicherheit im internationalen Vergleich im negativen Spitzenfeld. Unter der Auflistung an Forderungen findet sich unter anderem die Einführung des Punkteführerscheins mit dem Fokus auf Prävention, eine Schwerpunktaktion für Kindersicherheit, Verkehrssicherheitsbeiträge statt Strafverfügungen in einer österreichweit einheitlichen und deutlich angehobenen Mindesthöhe, Anpassung des Strafniveaus und der Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsübertretungen mindestens auf EU-Niveau, intensivierte Kontrolltätigkeit im Bereich Alkohol und bei Telefonieren mit Handy am Steuer, befristete Beschlagnahme des Fahrzeugs bei Wiederholungstätern, Prüfung der generellen Senkung des Alkohol- und des Tempolimits für Kfz und Durchforstung des Schilderwaldes. (457/A[E])

GRÜNE: GEWINNER DER PARALYMPISCHEN SPIELE SOLLEN PRÄMIEN ERHALTEN

MedaillengewinnerInnen der paralympischen Spiele in Athen sollen nach dem Beispiel der vergangenen Jahre eine Prämie erhalten. Das fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag an den für Sport zuständigen Bundeskanzler. (458/A[E])

SPÖ FORDERT REDUKTION DER BELASTUNGEN FÜR AUTOFAHRER UND PENDLER

Die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer und die Anhebung der Pendlerpauschale um weitere 15 Prozent sind Inhalt eines Entschließungsantrages, den die SPÖ-Fraktion an den Finanzminister gerichtet hat. Die AntragstellerInnen machen dabei geltend, dass die automativen Steuern und Abgaben der AutofahrerInnen von 6,76 Mrd. auf 8,85 Mrd. € angestiegen seien. Die vorgenommene Erhöhung des Pendlerpauschales sei unzureichend, das Kilometergeld sei seit Jahren gleich geblieben, gleichzeitig habe sich durch die Reduktion der Nahverkehrsförderung die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich verteuert. Dies schade insgesamt der Kaufkraft der Bevölkerung und trage zu einem äußerst schwachen Wachstum der Wirtschaft bei. (459/A[E])

SPÖ BEANTRAGT BUNDESEINHEITLICHEN HEIZKOSTENZUSCHUSS

Die Bundesregierung möge spätestens bis 8. November 2004 eine Regierungsvorlage erarbeiten, durch die es ermöglicht wird, einen monatlichen Heizkostenzuschuss von 40 € unbürokratisch auszubezahlen, so die SPÖ in einem Entschließungsantrag. Anspruchsberechtigt sollen Personen mit einem Haushaltseinkommen von unter 875 € netto bzw. bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bis zum Familienausgleichszulagenrichtsatz von 1.015 € im Monat sein. Die AntragstellerInnen weisen darauf hin, dass 310.000 Menschen in Österreich, das seien 4 % der Wohnbevölkerung, von Armut betroffen seien, 100.000 Personen seien dauerhaft den Bedingungen von Armut und Ausgrenzung ausgesetzt. Der Finanzminister habe durch gestiegene Preise sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen im Bereich der Mineralölsteuer Mehreinnahmen von rund 270 Mill. € lukrieren können. Aus den Energieabgaben ergäben sich weitere Mehreinnahmen von rund 135 Mill. €. Es sei daher nur recht und billig, wenn ein Teil dieser Mehreinnahmen in Form eines Heizkostenzuschusses wieder an die betroffene Bevölkerung zurückfließe. (460/A[E])

FPÖ FORDERT NOVELLIERUNG DES ASYLGESETZES

In einem Entschließungsantrag, der in einer Sitzung des Nationalrates auch dringlich behandelt wurde, verlangen die Abgeordneten der FPÖ eine Novelle des Asylgesetzes. Diese sollte neben der Überarbeitung der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobenen Passagen weitere Änderungen mit dem Ziel eines "sehr strengen, restriktiven und im Vollzug funktionierenden Gesetzes" zum Inhalt haben. Dazu gehöre eine rasche Prüfung und gegebenenfalls eine Abschiebung von AsylwerberInnen, die eine schwere Straftat begangen haben, die Unterbindung des Asylmissbrauchs, die Verbesserung der Vollzugsmöglichkeiten des Asylgesetzes und klare Mitwirkungsverpflichtungen der AsylwerberInnen an der Identitätsfeststellung und im Asylverfahren. Die Abgeordneten argumentieren, dass Österreich trotz aller Bemühungen eines der Hauptzielländer für Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge sei. Durch die Aufhebung von Teilen des Asylgesetzes bestehe die Gefahr eines weiteren Anstiegs von Asylanträgen, weshalb sie eine rasche Novellierung als erforderlich betrachteten. Das neue Asylgesetz müsse sicherstellen, dass Österreich wirksamen Schutz und Hilfe für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gewähre, aber Wirtschaftsflüchtlinge entweder gar nicht in das Land lasse oder umgehend in ihre Heimatländer abschiebe. (461/A[E])

GRÜNE: PARLAMENT BEI NEUEM PROGRAMM FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG EINBINDEN

Bei der Erarbeitung eines neuen Programms für die ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 - 2013 verlangen die Grünen eine laufende Information des Parlaments in einem Entschließungsantrag. Bevor das Konzept bei der EU-Kommission eingereicht wird, sei es dem österreichischen Nationalrat vorzulegen. (462/A[E]) (Schluss)