BUDGETAUSSCHUSS SETZT BERATUNGEN MIT SOZIALKAPITELN FORT
Der Budgetausschuss absolviert eine Tour dHorizon im Sozialbereich
Wien (PK) - Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen mit den Kapiteln 15 (Soziale Sicherheit) und 16 (Sozialversicherung) fortgesetzt. Der Voranschlag 2005 sieht für diese Bereiche folgende Ausgaben und Einnahmen vor: Kapitel 15 - Ausgaben 1.890 Mill. €, Einnahmen 22,5 Mill. €; Kapitel 16 - Ausgaben 6.841,6 Mill. €, Einnahmen 310,6 Mill. €. Der Anteil am allgemeinen Haushalt beträgt somit 3 % für den Bereich Soziale Sicherheit und 10,7 % für die Sozialversicherung. Im konkreten werden 6,841 Mrd. € (78,4 %) für die Sozialversicherung, 1,394 Mrd. € (16 %) für die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz, 346 Mill. € für Kriegsopfer- und Heeresversorgung, 72 Mill. € für Maßnahmen für Behinderte und 78 Mill. € für Sonstiges veranschlagt. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2004 werden die Gesamtausgaben im Kapitel 16 um rund 157 Mio. € steigen. Diese Ausgabensteigerung ist auf die mit 1.1.2005 vorgesehene Pensionserhöhung zurückzuführen.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) erkundigte sich nach den Auswirkungen der Pensionsharmonisierung auf die einzelnen Budgetposten und wollte wissen, wie sich der Bundesbeitrag für die Pensionen in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Abgeordnete Haidlmayr (G) bedauerte, dass der Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung zu gering dotiert sei. Unzureichend sei ihrer Meinung nach auch die Valorisierung des Pflegegeldes ausgefallen, zumal den Betroffenen nur zusätzliche 2,9 € pro Monat zur Verfügung stehen.
Abgeordneter Richard Leutner (S) beklagte, dass die Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wird, nur auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 70 % für die Pensionen herangezogen werden. Dies sei vor allem für Saisonbeschäftigte ein großer Nachteil. Kritisch beurteilte er auch, dass Männer ab dem Geburtsjahr 1950 und Frauen ab dem Geburtsjahr 1955 nicht mehr unter die "Hacklerregelung" fallen können.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) bemängelte, dass der Bereich Sozialversicherung derzeit sehr zersplittert sei. Dass dies nicht positiv ist, erkenne man etwa an der "billigen Einigung" beim Finanzausgleich. Eine weitere Frage betraf die Dotierung des FLAF.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) kam auf die Einrichtung des Pensionskontos zu sprechen. Ist es richtig, dass die Pensionsversicherungsanstalten 250 neue Mitarbeiter aufnehmen müssen, um die Administration dieses neuen Instruments sicherzustellen, fragte er den Minister.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) war der Auffassung, dass die Frauen zu den großen Verliererinnen der Pensionsharmonisierung gehören. So stimme es etwa nicht, dass für jedes Kind vier Jahre angerechnet werden, gab sie zu bedenken. Ausgeschlossen seien die Frauen de facto auch von der Schwerarbeiter- sowie von der Hacklerregelung. Überdies sei die Reform bildungsfeindlich, da z.B. AkademikerInnen kaum die erforderlichen Beitragszeiten erreichen können.
Weitere Fragen betrafen folgende Themen: Entwicklung des Pflegegeldes und des Härteausgleichsfonds (Abgeordneter Walter Tancsits, V), die Behindertenmilliarde (Abgeordnete Theresia Haidlmayr, G), die Frühpensionierungspläne bei der ÖBB (Abgeordneter Werner Fasslabend, V), Schwerarbeiter- und Hacklerregelung (Abgeordneter Dietmar Keck, S), Familienhospizkarenz (Abgeordnete Ridi Steibl, V), Unfallrentner sowie Mittel für behinderte Menschen (Abgeordnete Christine Lapp, S), Frauenanteil im Sozialministerium (Abgeordnete Christine Marek (V), höhere Verwaltungskosten durch Einführung der Parallelrechnung (Abgeordneter Franz Riepl, S), Definition des Begriffes Schwerarbeit (Abgeordneter Fritz Neugebauer, V) sowie die Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen (Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg, V).
Bundesminister Herbert Haupt machte eingangs darauf aufmerksam, dass die Schwerarbeiterregelung bis Anfang 2007 vorgelegt werden müsse. Er würde sich wünschen, dass sich die Sozialpartner in dieser Frage noch aktiver einbringen, um bald zu einem positiven Abschluss zu kommen. Für Frauen werde es nun leichter sein, als Schwerarbeiterinnen eingestuft zu werden, da das Nachtarbeitsverbot aufgehoben wurde. Wichtig sei auch, dass sich die Kriterien an den Tätigkeiten und nicht an den Berufsgruppen bzw. Kollektivverträgen orientieren werden. Man rechne, dass ca. 6.000 - 7.000 Personen unter diese Regelung fallen, schätzt Haupt.
In Richtung der Abgeordneten Heinisch-Hosek wies der Sozialminister darauf hin, die derzeitige große Kluft zwischen Frauen- und Männerpensionen vor allem auf das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zurückzuführen ist. Dieses Problem habe man allerdings von früheren Regierungen geerbt, gab er zu bedenken. Was den Pensionskorridor angeht, so habe es dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen gegeben. Er wollte sich nicht der Gefahr aussetzen, dass die Frauen den Vorteil, fünf Jahre früher in Pension gehen zu können, generell verlieren. Grundsätzlich gehe man davon aus, dass der gesamte Bundesbeitrag zu den Pensionen im Jahr 2028 - ohne Reform - 11,9 % vom BIP betrage; durch die Reform könne dieser Betrag auf 11,8 % gesenkt werden.
Auf eine weitere Frage der Abgeordneten Heinisch-Hosek hin teilte der Sozialminister mit, dass pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden, überschneidende Zeiten allerdings nur einmal. Ein wichtiges Anliegen war ihm auch, die Diskriminierungen bei den Postenausschreibungen zu verhindern. Gerade die staatsnahen Unternehmen müssten mit gutem Beispiel vorangehen, denn es könne nicht sein, dass manche Jobs nur für Personen unter 35 Jahren oder nur für Männer angeboten werden.
Hinsichtlich der Pläne bei den ÖBB, Mitarbeiter in die Frühpension zu schicken, stellte Haupt fest, dass er von dieser Vorgangsweise nichts halte. Er wundere sich, dass die Personalvertreter dies unterstützen, zumal es innerhalb der Gewerkschaftsbewegung Konsens darüber gebe, dass Beschäftigung immer vor Frühpension stehen müsse. Sollte es zu wenig Arbeit für die Mitarbeiter geben, dann müsste den Menschen eine zweite Ausbildungschance ermöglicht werden.
Was den angesprochenen erhöhten Personalbedarf bei den Pensionsversicherungsanstalten betrifft, so rechne man damit, dass für die Phase der Umstellung des Systems ca. 150 zusätzliche temporären Mitarbeitern benötigt werden. Die Umstellung des EDV-Systems soll in ca. drei Jahren abgeschlossen werden, teilte er mit. Er sei aber verwundert darüber, wenn etwa Abgeordneter Riepl die hohen Verwaltungskosten für die Parallelrechnung kritisiere, zumal dieses System, das mehr Transparenz und Rechtsicherheit bringt, von allen Sozialpartnern gefordert wurde.
Weitere 50 Mitarbeiter sollen in jenen Bundesländern eingesetzt werden, in denen es noch keine Außenstellen gibt, um eine noch bessere Betreuung vor Ort sicherzustellen. Um die teilweise viel zu langen Zuerkennungsfristen für Invaliditätspension und Pflegegeld zu verkürzen, habe er zudem eine Werbeaktion gemeinsam mit der Ärztekammer ins Leben gerufen, damit in Zukunft mehr Mediziner für Begutachtungsverfahren zur Verfügung stehen. Ständig verbessert werden auch die EDV-Systeme, damit bis zur Einrichtung des Pensionskontos alle Vorarbeiten abgeschlossen werden können. Schwierigkeiten gebe es noch bei den Auslandspensionen, bedauerte Haupt, da manche europäische Sozialversicherungsträger die Daten nur sehr schleppend übermitteln; aber er bemühe sich auch in diesem Bereich um eine Beschleunigung der Verfahren.
Weiters informierte Haupt noch über die Entwicklungen im Bereich des Pflegegeldes. Die Erhöhung der Mittel sei einerseits auf die Valorisierung und andererseits auf die demographische Entwicklung (Zunahme des Personenkreises um 1-2 % jährlich) zurückzuführen.
Der Sozialminister wies darauf hin, dass 10 Mill. € für pflegende Angehörige im Rahmen des Fonds für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen. Er werde sich darum bemühen, dass diese Initiative noch bekannter und von mehr Menschen in Anspruch genommen wird. Bis dato wurden 454.000 € ausbezahlt, informierte Haupt. Schwerpunkte in der Behindertenpolitik seien zudem Frauen mit Behinderungen sowie die Förderung von Menschen in benachteiligten Regionen. Der Härteausgleichsfonds ist für die Jahre 2005 mit 16 Mill. €, 2006 mit 18 Mill. € budgetiert. (Schluss Soziales/Forts. Budgetausschuss)