ANTRÄGE (463 - 467)

GRÜNE FÜR SICHERSTELLUNG DER ARBEITSFÄHIGKEIT DER ARBEITERKAMMER

Mit einem Entschließungsantrag betreffend "die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Kammern für Arbeiter und Angestellte" reagieren die Grünen auf die von der Regierung ausgelöste Diskussion über ein "Einfrieren" der Kammerumlage. Nach dem Urteil der Grünen stellte ein derartiger Schritt u.a. einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung und eine Erschwerung des Zugangs zu Informationen und zum Recht für Erwerbstätige dar. Die Regierung wird in dem Antrag aufgefordert, Maßnahmen zu unterlassen, die eine Einschränkung der Finanzmittel und damit der Arbeitsfähigkeit der Arbeiterkammern zur Folge haben. (463/A[E])

SOZIALDEMOKRATEN WOLLEN ÄNDERUNG BEI BUNDESBESCHAFFUNGS-GESELLSCHAFT

Laut dem Gesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft hat der Finanzminister durch Verordnung jene Güter und Dienstleistungen zu bestimmen, die unter dieses Gesetz fallen. Dabei hat er auf regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe, Arbeitsplätze und Wertschöpfung Bedacht zu nehmen. Während in der Verordnung die betreffenden Güter und Dienstleistungen festgelegt seien, fehle jeglicher Hinweis auf die geforderte Bedachtnahme auf die regionale Versorgungsstruktur, kritisieren die Sozialdemokraten. Unter "Region" würde z.B. "Westösterreich" und/oder ein Bundesland verstanden. Nach Ansicht des burgenländischen Landtags besteht in der Praxis "dringender Änderungsbedarf". Die Sozialdemokraten beantragen daher, dass als "Region" eine "Gebietseinheit kleiner als ein Bundesland" normiert werden soll. Außerdem soll dem Nationalrat jährlich zu berichten sein. (464/A)

KOALITION WILL HOCHSCHÜLERSCHAFT NEU GESTALTEN

Mittels Initiativantrag wollen die Regierungsfraktionen tief greifende Änderungen bei der österreichischen Hochschülerschaft einleiten. Damit soll diese Körperschaft den Änderungen bei den Universitäten im Zusammenhang mit der Vollrechtsfähigkeit angepasst werden. In dem Antrag ist u.a. vorgesehen, dass das unmittelbare Wahlsystem für die MandatarInnen der Bundesvertretung durch ein mittelbares Wahlsystem ersetzt wird, d.h. dass in Zukunft nicht die Studierenden ihre Bundesvertretung wählen, sondern die Bundesvertretung von den entsprechenden Gremien der einzelnen Akademien und Universitäten entsprechend ihrer jeweiligen Mandatsstärke gewählt wird. Insgesamt soll mit dem Gesetz, wie es in der Begründung heißt, "der Schwerpunkt der Vertretung der Studierenden von der Bundesvertretung zu den Universitätsvertretungen" verlagert werden, denen daher auch 85 % der Budgetmittel zustehen sollen. Da die Studierenden an den Privatunis kein Interesse an der Mitgliedschaft in der ÖH hätten, sollen sie nicht mehr inkludiert sein. (465/A)

SP FORDERT RASCHEN BAU DER GÜTERZUGUMFAHRUNG ST. PÖLTEN

Die Sozialdemokraten fordern die "sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten" und verlangen daher vom Verkehrsminister, dass er dieses Vorhaben nicht länger blockiere. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass sich Österreich beim EU-Beitritt verpflichtet habe, Kapazität für 200 Züge zusätzlich auf der Donauachse zu schaffen. 80 % des Güterverkehrs auf der Westbahn hätten nicht St. Pölten zum Ziel, weshalb schon 1996 die Güterzugumfahrung St. Pölten zum Bau übertragen worden sei. (466/A[E])

KOALITION FÜR ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung, insbesondere den Landwirtschaftsminister, zur Entwicklung eines "neuen, impulskräftigen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums" auf, und zwar im Hinblick auf die neue Programmplanungsperiode 2007 bis 2013. An den Finanzminister geht das Ersuchen, den EU-Finanzrahmen bestmöglich auszunutzen. (467/A[E])

(Schluss)