PENSIONSHARMONISIERUNG: BIS ZULETZT HEISS UMFEHDET, WILD UMSTRITTEN

Wien (PK) - Das Thema Pensionen war das einzige Thema der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag. Zur Debatte standen das Pensions-Volksbegehren, das Pensionsharmonisierungsgesetz und entsprechende Änderungen in anderen betroffenen Gesetzen. Ein im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte von der G-Abgeordneten Dr. GLAWISCHNIG eingebrachter Antrag, die Pensionsharmonisierung von der Tagesordnung abzusetzen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Grüne wie Sozialdemokraten - für letztere sprach Klubobmann Dr. CAP - argumentierten damit, die Zeit habe nicht ausgereicht, den erst seit gestern Abend vorliegenden Abänderungsantrag sorgfältig zu studieren. Die Klubobmänner Mag. MOLTERER (V) und SCHEIBNER (F) wandten dagegen ein, die Diskussion zur Pensionsharmonisierung laufe bereits seit Jahren und sei auch seit Wochen im Parlament verhandelt worden. 13 Stunden seien eine für das Studium des Abänderungsantrags ausreichende Zeit, meinte Scheibner.

Mit dem vorgelegten Entwurf werde eine große Chance vertan, eröffnete SP-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER die Debatte, nämlich die Chance auf ein faires, gerechtes und soziales Pensionssystem mit gleichem Recht für alle. Das Grundprinzip einer Harmonisierung, dass alle gleiche Beiträge leisten und gleiche Leistungen beziehen, werde missachtet: Es gebe weiterhin auf beiden Seiten Ungleichheit. Mit der neuen Reform würden die Verluste aus der "Pensionskürzungsreform 2003 aufgedoppelt", unterstrich Gusenbauer, und das sei "der falsche Weg".

Zudem würde bewusst verkompliziert und würden Unklarheiten geschaffen, um so die tatsächlichen Pensionskürzungen zu verschleiern. Die Zahlen der Arbeiterkammer habe man als "Gräuelpropaganda" zurückgewiesen, jetzt aber hätte sie das Sozialministerium als richtig bestätigt, sagte Gusenbauer weiter. Als Hauptverlierer der Reform nannte der Redner die Frauen: Durch die Veränderungen 2003 und jetzt sänken ihre Pensionen weiter und rückten immer näher an die Ausgleichzulage. Schließlich warf Gusenbauer der Regierung vor, das Pensions-Volksbegehren zu missachten, statt sich mit dessen Anliegen konstruktiv auseinander zu setzen. In einem Punkt habe die Regierung aber Vorschläge aus dem SP-Modell "Fairnesspension" übernommen: bei der Regelung für die Beamten. "Was für die Beamten gut und billig ist, wird doch auch für die Arbeiter und Angestellten in Ordnung sein", meinte Gusenbauer.

VP-Klubobmann Mag. MOLTERER platzierte zunächst eine Tafel mit der Aufschrift "Zukunft: fair + gerecht" auf das Rednerpult. Er begann seine Rede mit dem Vorwurf an die SPÖ, diese hätte den ÖGB gezwungen, "vom Verhandlungstisch aufzustehen".

Als Aufgabe der Reform nannte Molterer die Sicherung des Generationenvertrags und eine faire und gerechte Altersversorgung. Darum gebe es eine europaweite Diskussion, und dies sei eine Schlüsselfrage für den Erfolg eines Landes. Die Regierung habe sich nicht für einen bequemen, aber anspruchsvollen Weg entschieden. Der Redner skizzierte sodann Änderungen seit dem Jahr 1970, vor deren Hintergrund die Reform zu leisten sei: Seit 1970 habe die Zeit der Ausbildung um 3 Jahre zugenommen, die Lebensarbeitszeit habe dagegen um 6 Jahre abgenommen, die Jahre des Pensionsbezugs seien sogar um 12 Jahre gestiegen. Während 1970 auf drei Beschäftigte ein Pensionist gekommen sei, werde dieses Verhältnis im Jahr 2030 1 zu 1 lauten.

Molterer skizzierte sodann die Eckpunkte des Reformkonzepts: Die erste Säule sei eine staatlich organisierte und garantierte Altersvorsorge, die zweite Säule eine betriebliche Altersvorsorge, etwa durch die "Abfertigung neu", die 3. Säule die in Eigenverantwortung erbrachte Eigenvorsorge. Mit der Reform werde es eine Pension für alle geben, gleiche Beiträge und gleiche Leistungen, ein Pensionskonto und damit Transparenz, die Umsetzung der Formel 45 - 65 - 80 (nach 45 Arbeitsjahren ab dem 65. Lebensjahr 80 % des Lebenseinkommens), mit Verbesserungen für Frauen, der Möglichkeit individueller Entscheidung durch die Schaffung des Pensionskorridors sowie Nachhaltigkeit. Damit sei eine "Weichenstellung für Jahrzehnte" gelungen, sagte Molterer.

Auf den Applaus der VP-Fraktion nach der Rede Molterers eingehend bemerkte Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN (G), der Jubel sei zwar groß, doch wüssten die Jubelnden nicht, was sie beschließen würden. Denn der dem Ausschuss vorliegende Entwurf habe 80 Seiten umfasst, der Abänderungsantrag umfasse mit 20 Seiten ein Viertel davon; er hoffe, dass wenigstens jene Abgeordneten den Abänderungsantrag gelesen hätten, deren Namen am Ende darauf stehen würden.

Es sei schade, was die Regierung aus dem Harmonisierungsprojekt gemacht habe, stellte Van der Bellen fest. Es gehe darum, eine Regelung zu finden, die alle umfasse, mit einem Sockel nach unten und einem Deckel nach oben, die transparent und einfach sei - etwa durch ein Pensionskonto. Dies hätte man mit einem Stichtagsmodell erreichen können, wie es auch die Weltbank vorgeschlagen habe; davon sei allerdings nichts übrig geblieben. Vielmehr würden jetzt nicht alle umfasst - Bedienstete der Länder und Gemeinden und manche Freiberufler blieben draußen, was der Durchlässigkeit des Arbeitsmarkts schade. Es gebe auch keinen Sockel nach unten und somit keine zusätzliche Existenzsicherung. Schließlich sei das System auch nicht einfach; Prof. Tomandl, immerhin der Vorsitzende der Pensionsreformkommission, habe konstatiert, es handle sich um das komplizierteste Pensionssystem der Welt. Aus der Vertuschung, die die Regierung mit ihren Schlagworten betreibe, resultiere Verunsicherung der Bevölkerung - so aber verliere die Politik ihre Glaubwürdigkeit und würde Vertrauen zerstört, schloss Van der Bellen.

F-Klubobmann SCHEIBNER räumte ein, dass es sich bei der Pensionsharmonisierung um eine komplizierte Materie handle; sie sei aber zugleich wichtig für die Zukunft. Auch die heute 30- und 35jährigen sollten noch ein sicheres Pensionssystem vorfinden. Es sei auch richtig, das die Länder und Gemeinden nicht betroffen seien; dies sei allerdings den Sozialdemokraten zu danken, weil diese ihre für die Verfassungsmehrheit notwendige Zustimmung verweigerten. Scheibner wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Wiener Landtag gegen den Einspruch der Bundesregierung einen Beharrungsbeschluss für ein ungerechtes Pensionssystem gefasst habe.

Auf eine von den Sozialdemokraten im Plenum präsentierte Tafel mit einem Einzelfall replizierte Scheibner mit dem Verweis auf den Abänderungsantrag, durch den die Zahlen überholt und daher falsch seien.

Scheibner bekannte sich zum Generationenvertrag und zur Nachhaltigkeit der Reformen, zumal die Alternative dazu Beitragserhöhungen und Pensionskürzungen wären. Auch er nannte staatliche Vorsorge, betriebliche Vorsorge und Eigenvorsorge als Säulen des Systems und ging auf die Eckdaten ein, wobei er besonders auf die Sonderregelung für lang Arbeitende, Schwerarbeiter und Zeitsoldaten hinwies.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL verwies stolz auf die jüngsten Fortschritte bei der Erledigung des ungeheuren Arbeitsprogramms der Bundesregierung und nannte dabei den Stabilitätspakt, die Gesundheitsreform, den Bundeshaushalt 2005, die Europäische Verfassung, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und fügte dieser Liste die heutige Pensionsharmonisierung hinzu. Den Kritikern gab der Bundeskanzler in einem Punkt Recht: Diese Reform hätte vor zehn Jahren kommen müssen.

Recht habe Abgeordneter Van der Bellen auch, wenn er die Pensionsharmonisierung eine komplizierte Materie nenne. Pensionsrechtliche Bestimmungen seien in rund einem Dutzend Gesetzen enthalten, entsprechend umfangreich sei daher auch das vorliegende Übergangsgesetz - das einheitliche Pensionsgesetz selbst werde aber ein sehr überschaubares und transparentes Gesetz darstellen. "Das ist ein ganz großer Wurf, mit dem strukturell Neues geschaffen wird", sagte der Bundeskanzler. Der von allen Parteien getragene Grundsatz 65 – 45 - 80 sei in diesem Modell untergebracht. Den Wunsch der SPÖ, den Übergang noch besser abfedern, lehnte Schüssel mit dem Argument ab, immer weitere Deckelungen würden zu Lasten der Jungen gehen. Man habe auf jene Rücksicht genommen, die knapp vor der Pensionierung stehen und ihre Lebensplanung nicht mehr ändern können und habe die Sicherung des Pensionssystems für die Jungen im Auge behalten. In diesem Zusammenhang bezeichnete der Bundeskanzler die Einrichtung einer Pensionskasse für den Öffentlichen Dienst und die steuerliche Förderung der Eigenvorsorge für sehr wichtig - "ein bisschen Eigenvorsorge ist zumutbar", hielt Schüssel fest.

In seinen weiteren Ausführungen erinnerte Schüssel an die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen und die Berücksichtigung von Mehrlingsgeburten, für die fünf statt vier Jahre zusätzlich angerechnet werden. Frauen unter 50 Jahren können bereits mit sieben Beitragsjahren (bisher 15) eine eigenständige Pension begründen.

Der Bundeskanzler schloss mit dem Dank an das staatspolitische Verantwortungsbewusstsein der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, "sie haben hart verhandelt und für ihre Klientel etwas herausgeholt". Mit dem Ergebnis könne Österreich gut leben. "Man wird auch in Zukunft hier gut leben und arbeiten und seinen Lebensabend genießen können", schloss der Bundeskanzler.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) korrigierte zunächst die Behauptung, die Gewerkschaft habe die Verhandlungen für die Pensionsharmonisierung verlassen. Tatsächlich habe der Bundeskanzler im Juli dieses Jahres gesagt, man könne nicht mehr weiterverhandeln, weil der ÖGB seine Forderung nach Aufhebung der Pensionsreform 2003 nicht aufgegeben habe.

"Die Summe der Belastungen macht den Menschen Angst", zitierte Verzetnitsch Zeitungen und hielt fest, dass die Bundesregierung keines der Beispiele von Pensionsverlusten widerlegen könne, die von Arbeiterkammer und ÖGB aufgezeigt werden. Jede Pensionsreform dieser Bundesregierung werde als sicheres System für die Zukunft angepriesen - Experten sagen auch diesmal, dass die Reform nicht sicher sei und weitere folgen würden. Verzetnitsch konzentrierte sich in seiner Kritik auf mangelnde Fairness und mangelnde Gerechtigkeit dieser Pensionsharmonisierung, die weder einheitlich noch sicher sei und keine fairen Übergangsregelungen enthalte. Daher haben Experten andere Modelle vorgelegt, sagte Verzetnitsch.

Es sei nicht gerecht, im öffentlichen Bereich eine soziale Staffelung bei Abschlägen vorzusehen, diese Staffelung anderen Bereichen aber vorzuenthalten, führte der Abgeordnete aus, und es sei auch nicht fair, Zeitsoldaten bessere Regelungen zu geben als den Frauen, die diese genauso dringend brauchen.

Weil er dagegen sei, Menschen kurz vor der Pensionierung in den Pensionskorridor zu schicken, plädierte Verzetnitsch für die Abschaffung des § 22 AMS-Gesetz und für die Rücknahme der Pensionsreform 2003. Zudem fragte der ÖGB-Präsident schließlich, wo die versprochenen Lösungen für die Schwerarbeiter geblieben seien.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) erinnerte an den Handlungsbedarf im Pensionssystem, den die SPÖ seit vielen Jahren kenne, aber lange versucht habe, ihn gegenüber den Menschen zu vertuschen. Die SPÖ habe nicht wahrhaben wollen, dass der Schlüssel zur Sicherung der Pensionen angesichts steigender Lebenserwartung und einer kleiner werdenden jungen Generation nur das längere Verbleiben der Menschen im Arbeitsprozess sein könne.

Die Ziele der Pensionsharmonisierung beschrieb der Abgeordnete mit der Absicht, "jeden eingezahlten Hunderter nach 45 Arbeitsjahren zu 80 € Pension werden zu lassen". Das sei transparent, fair und gerecht. Zudem werde die Harmonisierung genützt, um Benachteiligungen von Frauen auszugleichen und notwendige Verbesserungen für Zeitsoldaten herbeizuführen. In diesem Sinne legte er einen VP-FP-Abänderungsantrag vor, der die Anerkennung der Kindererziehungszeiten verbessert, im öffentlichen Dienst erworbene Ansprüche sichert und jungen Beamten eine Pensionskasse gibt.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) sprach von einem gelungenen Coup des Bundeskanzlers und des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer, die in der Nacht vor der Beschlussfassung im Nationalrat ein komplett neues Gesetz zur Pensionsharmonisierung ausgehandelt haben - "das ist eine Verhöhnung des Parlaments und der Abgeordneten", kritisierte Abgeordneter Öllinger. 

Im Einzelnen warf der grüne Sozialsprecher der Regierung vor, zunächst wochenlang geleugnet zu haben, dass die Verluste durch die Pensionsharmonisierung 20 % betragen können, sie habe aber "in der Nacht" Besserstellungen für Beamte beschlossen und damit die Verlust-Berechnungen der Opposition bestätigt. Die Stichtagsregelung sei durch eine Parallelrechnung aufgegeben worden, klagte Öllinger und stellte in Abrede, dass diese Pensionsharmonisierung tatsächlich eine Harmonisierung sei. Er kritisierte die starken Unterschiede zwischen den über 50-Jährigen und den unter 50-Jährigen, die unterschiedlichen Beitragssätze und die Bestrafung von 46-, 47-Jährigen mit Abschlägen. Auch könne man nicht von Transparenz und Harmonisierung sprechen, wenn das einheitliche Pensionssystem erst in Jahrzehnten wirksam werde. - Dieses System sei nicht gerecht, es bringe keine Harmonie und es verunsichere die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, schloss Abgeordneter Öllinger, der für die Verwendung des Ausdrucks "Rosstäuscherei" einen Ordnungsruf von Präsidentin Mag. Prammer erhielt.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) sah das Ziel der Pensionsharmonisierung, die unterschiedlichen Pensionssysteme zu vereinheitlichen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen, als erreicht an. Die SPÖ habe diese Harmonisierung nie zustande gebracht, obwohl sie genügend Zeit dafür gehabt hätte. Ihr Modell für die Harmonisierung sei nicht mit Zahlen untermauert, ihre Kritik daran, dass die Frauen die Verlierer der Harmonisierung seien, ist laut Dolinschek falsch und hinsichtlich der Beamten zeige die Opposition eine schwankende Haltung: Noch vor kurzem habe Abgeordneter Öllinger die Verluste für den öffentlichen Dienst beklagt, heute habe er das Gegenteil gesagt. Die von SPÖ-Abgeordneten auf Tafeln angezeigten Pensionsverluste in der Höhe von mehr als 20 % bezeichnete Dolinschek als falsch berechnet. Überdies wies er auf die verbesserte Anrechnung auf Kindererziehungszeiten hin, machte darauf aufmerksam, dass die Hacklerregelung geschlechtsneutral sei und niemand gezwungen werde, in den Pensionskorridor zu gehen. Bei Kumulierung verschiedener Nachteile aus Pensionsreform und Pensionsharmonisierung werde der Verlust unter 15 % gedrückt, hielt Dolinschek fest und blieb dabei: Diese Pensionsharmonisierung ist fair und gerecht.

Bundesminister Mag. HAUPT widersprach der Behauptung der SPÖ, die Pensionsharmonisierung führe in Einzelfällen zu Pensionsverlusten von 21 % oder 23 %. 19% seien ihm hoch genug. Daher sei er froh, dass durch den Abänderungsantrag die Auswirkungen von Abschlägen auf unter 10 % gesenkt werden. Abgeordnetem Verzetnitsch erinnerte der Minister daran, dass die SPÖ dem § 22 des AMS-Gesetzes, dessen Abschaffung sie nun fordere, zugestimmt habe. Langfristig sollte man diese Bestimmung aber ändern, räumte der Minister ein. Den Hinweis auf Probleme von 62- bis 65-Jährigen, die Notstandshilfe beziehen, kommentierte der Minister, indem er darauf aufmerksam machte, dass diese Gruppe lediglich aus 500 Personen in ganz Österreich bestehe, deren Situation durch den Abänderungsantrag berücksichtigt sei.

Diese Reform treffe alle Bevölkerungsgruppen gleich, sagte der Sozialminister. Berufsgruppen, die am Anfang ihrer Laufbahn hohe Einkommen haben, werden nicht länger gegenüber anderen benachteiligt, die knapp vor der Pensionierung viel verdienen, hielt Haupt fest. Die Bundesregierung sei "demutsvoll" genug, um zu wissen, dass große Reformwerke Adaptierungsbedarf nach sich ziehen, daher habe sie eine dreijährige Überprüfung und einen zehnjährigen Adaptierungszeitraum vorgesehen. Minister Haupt warnte davor, eine Reform zu verteufeln, an der so viele verantwortungsbewusste Menschen mitgearbeitet haben.

Abgeordnete SILHAVY (S) warf der ÖVP vor, einen Abänderungsantrag mit 98 Neuerungen im ASVG zu beschließen, ohne zu wissen, was er enthalte. Die Pensionsharmonisierung verstärke die Ungerechtigkeit der Pensionsreform 2003, klagte die SP-Sozialsprecherin und hielt es für unseriös, die genannten Verluste in Abrede zu stellen. Die höhere Lebenserwartung rechtfertige diese Verluste nicht, sagte Silhavy, im Gegenteil - mit jedem weiteren Lebensjahr steige die Summe der Verluste für die Pensionisten weiter an.

Dass Abgeordneter Tancsits Menschen, die mehr verdienen als die Höchstbeitragsgrundlage gestern "Leistungsträger der Gesellschaft" genannt habe, wies Silhavy zurück und machte auf schwer arbeitende Briefträger oder Menschen in Pflegeberufen aufmerksam, die viel leisten, aber dennoch Gehälter unter der Höchstbeitragsgrundlage beziehen. Die ÖVP versuche, Gruppen auseinander zu dividieren, begründe sozial ungerechte Entscheidungen mit Worthülsen, bringe aber in der Sache nichts weiter, sagte Silhavy, wobei sie auf die nach wie vor fehlende Schwerarbeiterregelung verwies. "Für die SPÖ steht der Mensch im Mittelpunkt, daher kämpfen wir für eine faire und gerechte Pensionsreform". (Forts.)