ANTRÄGE (468 - 471)

100 MILL. €-SOFORTPROGRAMM FÜR UNIVERSITÄTEN

Abgeordneter Broukal (S) tritt in einem Entschließungsantrag unter Bezugnahme auf das von der Rektorenkonferenz eingeforderte „Notprogramm“ für eine einmalige Investitionsaktion in der Höhe von 100 Mill. € dafür ein, den österreichischen Universitäten dieses Geld im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verfügung zu stellen. (468/A[E]).

SPÖ FORDERT QUALITÄTSOFFENSIVE FÜR DIE SCHULEN

Angesichts überfüllter Klassen, eines reduzierten Unterrichtsangebots, weniger Förderstunden und zu geringer Mittel für die Integration von SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache und sonderpädagogischem Förderbedarf und weiter steigender Kosten, die Eltern für den privaten Nachhilfeunterricht ihrer Kinder zahlen müssen, verlangt die SPÖ u.a. eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse, den Ausbau der Förderstunden, die Standortsicherung für Kleinschulen vor allem im ländlichen Gebiet, mehr Geld für Schülerbeihilfen und ausreichende Mittel für Schulveranstaltungen wie Skikurse und Landschulwochen. (469/A[E])

SOZIALDEMOKRATEN FÜR PERSONALAUFSTOCKUNG BEIM UBAS

Da der gestiegene Verfahrensanfall beim UBAS – mittlerweile hat sich ein Rückstau von 22.000 bis 23.000 Berufungsverfahren angesammelt – nicht durch zusätzliches Personal abgefedert wird, treten S-Abgeordnete dafür ein, dass der Innenminister dem Unabhängigen Bundesasylsenat das zur Erfüllung seiner Aufgaben als weisungsfreie Berufungsbehörde in Asylsachen notwendige Personal zur Verfügung stellt und dem Nationalrat bis 31.3.2005 über die getroffenen Maßnahmen einen Bericht erstattet. (470/A[E])

GRÜNE WOLLEN ANTI-SPAM-REGELUNG GEÄNDERT HABEN

Geht es nach den Grünen, dann soll die derzeitige Anti-Spam-Regelung im Telekommunikationsgesetz in Richtung der früheren Rechtslage geändert und ein einfaches, vollziehbares „Opt-in“-System eingeführt werden. (471/A[E] ) (Schluss)