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Parlamentskorrespondenz Nr. 849 vom 23.11.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (472 - 476)

  

PRÄZISIERUNGEN IM PRIVATRADIO- UND PRIVATFERNSEHGESETZ 

Durch Klarstellungen im §7 Privatradiogesetz sowie im §10 Privatfernsehgesetz soll sichergestellt werden, dass es bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu keinen zentralen Änderungen kommt, wodurch während wettbewerbsähnlichen Verfahren Vorteile gegenüber anderen Mitbewerbern erzielt werden könnten. Dadurch sollen auch die Mitgesellschafter eines (auf Sendung befindlichen) Veranstalters davor bewahrt werden, dass ihnen durch Übertragung von Anteilen eines Gesellschafters mangels Entsprechung mit den Bestimmungen die Zulassung entzogen werden könnte. Die entsprechenden Paragraphen sehen daher vor, dass die Übereinstimmung des Gesellschaftsvertrages der Behörde bei Antragstellung, spätestens aber innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist, nachzuweisen ist.

Durch eine weitere Änderung sollen Patronanzsendungen nicht mehr sowohl am Programmanfang als auch am Programmende gekennzeichnet sein, sondern nur mehr entweder am Beginn oder am Ende. (472/A)

GRÜNE VERLANGEN DIE ABSCHAFFUNG VON PRIVILEGIEN IM ALTEN BEZÜGERECHT

Die noch für einige Politiker und Politikerinnen geltenden Bestimmungen des alten Bezügerechts sind den Grünen ein Dorn im Auge. Sie verlangen daher in einem Entschließungsantrag die Beendigung der Ansprüche auf Ruhebezüge für jene Politikerinnen und Politiker, die am 31. Juli 1997 volle oder teilweise Ansprüche auf eine Politikerpension erworben haben. Die bisher einbezahlten Pensionsbeiträge sollen valorisiert und in eine öffentliche Pensionsversicherung oder Pensionskasse übergeführt werden. Darüber hinaus treten die Grünen für die Abschaffung der garantierten Mindestpension von 50 % des Bezuges für Mitglieder der Bundesregierung und mindestens 48 % für Abgeordnete ein. Analoge Regelungen soll es auch auf Länderebene geben. (473/A[E])

SPÖ FORDERT LASTENAUSGLEICH ZUR LEHRLINGSAUSBILDUNG

Einen Lastenausgleich im Rahmen der Lehrlingsausbildung fordern die Abgeordneten der SPÖ. Sie argumentieren, es gebe zu wenig Ausbildungsplätze und die Qualität der dualen betrieblichen Ausbildung lasse zu wünschen übrig. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird daher aufgefordert, ein Modell auszuarbeiten, wodurch in Zukunft alle Betriebe einen finanziellen Beitrag (Umlage) leisten sollen. Jene Betriebe sowie die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, die tatsächlich eine qualitativ hochwertige Lehrlingsausbildung anbieten, sollen finanziell unterstützt werden, wobei auch die Einbeziehung öffentlicher Mittel zu prüfen sei. (474/A[E])

SPÖ: UMWELTSENAT SOLL VERLÄNGERT WERDEN

Der Umweltsenat ist derzeit bis Ende 2004 befristet eingerichtet. Die SPÖ will diese Frist nun - ohne den Konvent präjudizieren zu wollen - bis Ende 2005 verlängern. Dazu liegt ein Initiativantrag vor. (475/A)

GRÜNE: FLÄCHENDECKENDE VERSORGUNG MIT POST-DIENSTLEISTUNGEN SICHERSTELLEN

Die gegenwärtige Diskussion um die Schließung von Postämtern beweise einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entspreche, kritisieren die Grünen in einem Entschließungsantrag. Sie verlangen darin von der Bundesregierung eine Neufassung der Universaldienstordnung, die die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt. (476/A[E])

(Schluss)

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