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Parlamentskorrespondenz Nr. 922 vom 07.12.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen

BÜRGERINITIATIVEN (21, 22) UND PETITION 42

  

BÜRGERINITIATIVE WILL VOLKSABSTIMMUNG ÜBER NEUE EU-VERFASSUNG

Eine Volksabstimmung in Österreich über die neue EU-Verfassung fordern insgesamt 770 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Bürgerinitiative. Sie machen darauf aufmerksam, dass der EU-Verfassungsvertrag viele Lebensbereiche Österreichs betrifft, und wollen daher eine Einbindung des Volkes in den Ratifizierungsprozess. ( 21/BI)

BÜRGERINITIATIVE FÜR ÄNDERUNG DES HEILMASSEURGESETZES

Eine Überprüfung des neuen Heilmasseurgesetzes auf Schwachstellen ist das Anliegen einer Bürgerinitiative. Gefordert werden u.a. ein einheitliches Berufsbild für gewerbliche Masseure und Heilmasseure, eine rechtliche Absicherung für gewerbliche Masseure, eine eigene Interessenvertretung für Masseure (Innung) und der Erhalt der Lehrlingsausbildung. Weiters wenden sich die UnterzeichnerInnen gegen Benachteiligungen der gewerblichen Masseure gegenüber Physiotherapeuten und gegen Wettbewerbsnachteile für bestehende gewerbliche Betriebe durch das neue Heilmasseurgesetz. ( 22/BI)

PETITION FÜR MEHR SICHERHEIT IN LANZENKIRCHEN

Die SPÖ-Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Peter Wittmann haben dem Nationalrat eine Petition betreffend mehr Sicherheit in Lanzenkirchen übermittelt. Den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern geht es vor allem um mehr Personal für den zuständigen Gendarmerieposten in Erlach. ( 42/PET) (Schluss)

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