AGES: FINANZIELLES UND ORGANISATORISCHES CHAOS?

Wien (PK) Nach der Debatte über die Regierungsumbildung wurde die Debatte zu den ersten vier Punkten der Tagesordnung neuerlich unterbrochen, diesmal für eine Kurzdebatte mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, die von den Grünen zur Anfragebeantwortung 2160/AB verlangt worden war.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kritisierte scharf die Unterdotierung der Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit AGES. Die Agentur werde einfach ausgehungert und die eklatante Finanzkrise gefährde die Lebensmittelsicherheit. Neben das finanzielle Chaos geselle sich auch das organisatorische Chaos. Den Grund für die Fehlentwicklung sah Moser in der Ausgliederung dieser zentralen Hoheitsaufgabe. Der Gesundheitsbereich sei mit dem landwirtschaftlichen Bereich zusammengefasst worden, und gespart werde in beiden Bereichen gleichermaßen und nicht stärker in der Landwirtschaft, wie dies von Experten gefordert worden sei.

Bundesministerin RAUCH-KALLAT gab zu bedenken, dass sich das Unternehmen in einem Unstrukturierungsprozess befindet. 18 für sich allein stehende nachgeordnete Dienststellen seien in die Agentur zusammengelegt worden, um eine umfassende Kontrolle der gesamten Lebensmittelkette sicher zu stellen. Durch das neue noch heute zu beschließende Gesetz könnten nun auch neue Geschäftsfelder erschlossen und zusätzliche Gelder lukriert werden. Das Konzept sei evaluiert, ein neues Konzept AGES 2010 sei erstellt worden. Für das Jahr 2004 würde eine zusätzliche Bareinlage von 7,26 Mill. € zur Verfügung gestellt, in den Jahren 2005 und 2006 kämen jeweils 2 Mill. € dazu. In der vorvergangenen Woche habe der Aufsichtsrat getagt und wesentliche Weichen für die Zukunft gestellt. Rauch-Kallat betonte, Standortfragen stünden nicht im Vordergrund, sondern seien im Kontext des Gesamtkonzepts zu sehen. In jedem Bereich, wo Umstrukturierungen vorgenommen würden, entstünde bei MitarbeiterInnen Unsicherheit, merkte die Ministerin abschließend an.

Abgeordnete STEIBL (V) unterstrich die Zusammenführung der 18 Einzelanstalten als richtigen Schritt, um eine bessere Koordination zu erzielen. Die Regierung scheue sich nicht, heikle Themen aufzugreifen, sagte sie, und wies die Kritik Mosers zurück. Das Konzept des Zusammenwachsens sei auf gutem Weg und dieser werde auch evaluiert. Nun müssten Strategien und Vorschläge ausgearbeitet werden, um mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Die Schließung einzelner Standorte bedeute keine Minderung der Leistung. Die Qualität der Leistungen zeige sich nicht in der Anzahl der Standorte.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) konstatierte bei der AGES sowohl ein Finanzdesaster als auch ein Sicherheitsdesaster. Aufgrund des akuten Personalmangels könnten Untersuchungen nicht rechtzeitig durchgeführt werden, wodurch gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr gebracht würden. Der Geschäftsführer agiere so, als wäre die AGES sein eigenes Versuchslabor. Alle Argumente, die die SPÖ 2001 und 2002 vorgebracht habe, seien leider bestätigt worden.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) warf ihrem Vorredner vor, die Sache allzu sehr zu dramatisieren. Der Grundgedanke, nämlich eine lückenlose Kontrolle entlang der Lebensmittelkette zu gewährleisten, sei völlig richtig. Es komme auch zur Aufstockung der Mittel, merkte sie an, und über die Schließung von Standorten werde zwar diskutiert, nicht aber über die Einschränkung von Leistungen.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) stellte einen eineinhalb Jahre dauernden Prozess der Verunsicherung in der AGES fest. Die Probendurchlaufzeit liege weit über sechs Monaten, weshalb man keine Konsequenzen bei Verstößen ziehen könne. Der Rechnungshof habe der Kritik der Opposition auch völlig Recht gegeben. Das Problem liege eben im Widerspruch zwischen hoheitlichen Interessen und privater Auftragsvergabe. Die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft wäre daher ein gut ausgestattetes Bundesamt. Die Grünen stellten sich nicht grundsätzlich gegen eine Aufgabenreform, notwendig sei es aber, die Aufgaben im Vordergrund zu belassen und nicht die Lebensmittelsicherheit in den Dienst betriebswirtschaftlicher Optimierung zu stellen. Abschließend forderte Pirklhuber eine ausreichende Budgetierung der AGES.

(Schluss Kurzdebatte/Forts. NR)