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Parlamentskorrespondenz Nr. 42 vom 26.01.2005

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Rechnungshof/Eurofighter

NATIONALRAT DEBATTIERT RECHNUNGSHOFBERICHT ÜBER EUROFIGHTER

Neuerliche Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wien (PK) - Einmal mehr standen die Eurofighter im Mittelpunkt einer Debatte des Nationalrats. Anlass dazu bot der erste Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats: Der Bericht des Rechnungshofs über Luftraumüberwachungsflugzeuge.

Abgeordneter Dr. CAP (S) forderte einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter und untermauerte die Kritik seiner Fraktion an der Typenentscheidung. Er wies vor allem auf die hohen Kosten hin und sprach von einem "Gegengeschäftsschmäh" des Ministers Bartenstein. Milliarden an Steuergeldern würden für ein Gerät verjuxt, das kein Mehr an Sicherheit bringt, sondern bloß für Kampfeinsätze im Ausland geeignet ist, sagte er. Aufklärung verlangte Cap insbesondere über die Frage, was letztlich zum Zuschlag für den Eurofighter geführt hatte.

Abgeordneter FASSLABEND (V) attestierte der Wortmeldung Caps "Unterhaltungswert", vermisste aber jegliche Seriosität. Der Rechnungshof habe klar und deutlich festgestellt, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde und dass es keinerlei Manipulationen gegeben hatte, betonte er. Mit den Gegengeschäften sei es gelungen, zusätzlich zum Sicherheitsgewinn auch einen möglichst großen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Kauf herauszuholen. Heute seien erste große Gegengeschäfte von mehreren Millionen Euro bereits an Land, so importiere Österreich etwa Hochtechnologie für den Airbus und für MAN, gab Fasslabend zu bedenken.

Abgeordneter KOGLER (G) stellte fest, bei der Typenentscheidung habe ein Manipulationsversuch den anderen abgelöst. Die Maßstäbe seien während der Ausschreibung ständig geändert worden, unter mehreren Zahlungsvarianten habe man schließlich jene gewählt, die für den Eurofighter sprach. Durch die Blockadepolitik der Regierungsparteien sei es aber, so Kogler, nicht möglich gewesen, im Ausschuss zentrale Zeugen zu hören, die sich in Aktenvermerken gegen den Eurofighter ausgesprochen hatten.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) warf der Opposition vor, keine Sachargumente zu bringen. Vor allem die SPÖ sei in dieser Frage eine andere Partei geworden, zumal sie noch bei den Koalitionsverhandlungen 2000 eine Nachbeschaffung mitgetragen habe. Die Grünen wiederum benützten seiner Meinung nach die gegenständlich Diskussion als Vehikel, um die Luftraumüberwachung grundsätzlich anzugreifen und das Bundesheer zu beschädigen. Die Bundesregierung habe zu entscheiden gehabt, denn es sei notwendig, die Luftraumüberwachung weiterhin zu gewährleisten.

Alle geäußerten Vorwürfe seien sofort geprüft worden, sagte Bösch, und die diesbezüglichen Anklagen habe man zurückgezogen. Der Rechnungshofbericht bestätige eindeutig, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ausgewählt worden sei und es keinerlei Hinweise auf Manipulation und Einflussnahmen auf Bedienstete gegeben habe.

Die FPÖ wolle die Luftraumüberwachung sicherstellen, welche auch einen wesentlichen Punkt im Rahmen der Bundesheerreformkommission darstelle. Dazu brauche man aber ein effizientes Fluggerät mit langer Lebensdauer.

Bundesminister PLATTER wiederholte seine Aussagen aus der Sondersitzung vom 16. März 2004. Damals habe er festgestellt, er stehe hier mit gutem Gefühl und der Rechnungshof habe mit seinem Bericht der Regierung bescheinigt, dass die Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter zurecht erfolgt sei. Selbstverständlich habe das Ministerium die Anregungen und Kritikpunkte des Rechnungshofes sehr ernst genommen, merkte Platter an, einiges habe entkräftet werden können, die anderen Punkte werde man bei der nächsten Beschaffung berücksichtigen.

Scharfe Kritik übte der Minister an der Opposition und mutmaßte, dass diese gegen die Luftraumüberwachung sei, weil es eben populär sei. Die Sicherheit habe aber nichts mit Populismus zu tun. Jeder Militärexperte bestätige, dass die größte militärische Bedrohung von der Luft ausgehe und man sei auch verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu setzen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch könne man heute keine Großveranstaltung mehr ohne Luftraumüberwachung durchführen.

Er verstehe die SPÖ nicht, die bis zum Jahr 2000 immer für aktive Luftraumüberwachung eingetreten sei. Er, Platter, frage sich, wie die Opposition reagiert hätte, hätte sich die Bundesregierung nicht an die Empfehlung der Expertenkommission gehalten, die sich eindeutig für die Eurofighter ausgesprochen habe. Die Qualität des Eurofighters sei sogar vom US-Streitkräftechef bestätigt worden.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) entgegnete, das, was der Minister gesagt habe, stimme "hinten und vorne nicht". Die Anschaffung der Eurofighter sei die sinnloseste Investition und die Beschaffung sei hinterfragungswürdig. Bei den Gegengeschäften würden die Leute "für dumm verkauft". So sei der Airbus-Auftrag durch EADS bereits 40 Tage vor dem Stichtag festgestanden und somit kein echtes Kompensationsgeschäft. Er wisse auch nicht, was Schuhartikel oder Fachhochschulen mit Kompensationsgeschäften zu tun haben sollen. Minister Bartenstein habe jeglichen Kredit verspielt.

Kräuter zeigte sich überzeugt davon, dass es einen Untersuchungsausschuss geben werde, zumal Landeshauptmann Haider erst kürzlich wieder Korruptionsverdacht geäußert habe. Kräuter verlangte auch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission unter der Leitung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zur Überprüfung der Gegengeschäfte.

Abgeordneter GAHR (V) beschuldigte seinen Vorredner, die Nachbeschaffung zu skandalisieren. Der Kauf der Eurofighter sei ein Beitrag zur Sicherheit, der Eurofighter sei laut Rechnungshof Bestbieter gewesen und er fliege auch sensationell. Der Rechnungshofbericht sei durchaus positiv mit einigen kritischen Anmerkungen ausgefallen. Nicht einverstanden zeigte sich Gahr mit der Vorsitzführung im Rechnungshofausschuss durch Abgeordneten Kogler. Diese habe keineswegs objektiv gehandelt, stellte Gahr fest. Österreich brauche auch die Gegengeschäfte und davon würden österreichische Betriebe profitieren. Die Welt sei nicht sicher, und daher habe man die Pflicht etwas zu unternehmen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) meinte, dass sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschuldigen müssten, denn sie hätten versucht, die Arbeit des Hauses mit allen Kräften zu verhindern. Beide hätten es vorgezogen, den Rechnungshofausschuss auszusitzen und alles niederzustimmen. Pilz stimmte auch nicht mit den Aussagen des Verteidigungsministers überein und betonte, dass die Feststellung, der Eurofighter sei zurecht als Bestbieter hervorgegangen, dem Beamtenentwurf entstamme. Präsident Fiedler habe später das Wort "zurecht" herausgestrichen.

Auch Pilz zeigte sich davon überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss kommen werde, wobei der wichtigste Zeuge Bundesminister Grasser sein werde. Ihm müsse man die Frage stellen, warum er alles unternommen habe, um den Eurofighter anzukaufen, warum der Finanzminister für das mit Abstand teuerste Produkt eingetreten sei und warum er ständig in die Typenentscheidung eingegriffen habe. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der groben Manipulation, sagte Pilz.

Die Gegengeschäfte, die als die wichtigsten Geschäfte bezeichnet würden, seien gleichzeitig die zwielichtigsten Geschäfte, so Pilz weiter. Es stelle sich auch die Frage, warum die Plattform des Wirtschaftsministeriums nicht den Gegengeschäftsvertrag vorgelegt bekomme. Pilz brachte daher einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter NEUDECK (F) konstatierte, die Opposition bringe immer wieder die selben Behauptungen vor, und all die aufgeworfenen Fragen seien bereits durch Sondersitzungen, durch den Rechnungshofausschuss und parlamentarische Anfragen beantwortet worden. Die Unterschrift auf dem Ministerratsvortrag, den Abgeordneter Pilz immer wieder zeige, sei eine kopierte Unterschrift. Der gesamte Beschaffungsvorgang sei aufgrund der Initiative des damaligen Verteidigungsministers Scheibner durch den Rechnungshof geprüft und damit transparent gemacht worden. Die Transparenz und Objektivität bei der Beschaffung sei vorbildlich gewesen. Die Skandalisierungskampagne der Opposition habe ihren Ursprung in deren zwiespältigem Verhältnis zur Landesverteidigung, sagte Neudeck und kritisierte das Verhalten der grünen Abgeordneten Pilz und Kogler im Rechnungshofausschuss. Wäre die SPÖ jetzt in der Regierung, hätte sie die gleiche Entscheidung getroffen, wie die Regierungsverhandlungen bestätigten, so Neudeck.

Der Präsident des Rechnungshofes Dr. MOSER hielt fest, dass es zur Nachbeschaffung der Luftraumüberwachung seitens des Rechnungshofes drei Prüfungen gebe. Zwei Prüfungen, nämlich die Vorbereitung der Nachbeschaffung von 1993 bis zur ersten verbindlichen Angebotseinholung am 10. Oktober 2001 sowie jene von diesem Zeitpunkt bis zur Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002, seien abgeschlossen. Der Bericht von der Typenentscheidung im Ministerrat bis zur Vertragsunterzeichnung befinde sich derzeit im Stellungnahmeverfahren und er, Moser, werde alles daran setzen, dass dieser Bericht noch im Frühjahr vorliege. Jedenfalls habe der damalige Verteidigungsminister Scheibner die Überprüfung angeregt.

Im nun zu diskutierenden Bericht über die Typenentscheidung werde festgestellt, dass es keinerlei Hinweise auf Manipulation, verbotene Geschenkannahme und andere strafbare Handlungen gebe. Unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Landesverteidigung festgelegten Maßstäbe sei der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden, sagte Moser. Die Kosten-Nutzen-Analyse des Verteidigungsressorts sei nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Die Auswertung sei aber stark von der Festlegung der Kriterien abhängig gewesen. Es habe keine Gleichwertigkeit der Angebote gegeben, unterstrich Moser, weshalb für den Rechnungshof die Einsichtsbemerkungen hoher Militärs hinsichtlich vorliegender Gleichwertigkeit nicht nachvollziehbar seien. Moser räumte jedoch ein, dass die Betriebskosten nicht im vollen Ausmaß vorgelegen seien und man die rechtzeitige schriftliche Festlegung der Zahlungsvariante vermisst habe. Diese sei nur aus einem Aktenvermerkt ersichtlich gewesen. Das Finanzministerium habe kein Kostenlimit vorgesehen.

Der im Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 genannte Preis habe nicht dem Preis für die Zahlung bei Lieferung entsprochen und habe auch nicht die gewählte Zahlungsvariante enthalten. Nicht erfasst seien auch die Betriebskosten, die Kosten für die notwendige Infrastruktur und die Kosten für die Grundausbildung gewesen.

Für die Gegengeschäftsangebote seien bei der Prüfung keine Abrechnungen vorgelegen, sodass es für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar gewesen sei, inwieweit die Gegengeschäfte auf die Typenentscheidung Einfluss genommen haben. Darüber gebe es weder einen Schriftverkehr noch eine ausreichende Dokumentation.

Der Rechnungshof empfehle daher, die tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten festzustellen, den Nachweis der Erfüllbarkeit der technischen Komponenten einzuholen, die Realisierbarkeit des Lieferplans zu überprüfen und eine objektive, transparente Prüfung der Gegengeschäfte sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) kritisierte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, etc. in den nächsten 30 Jahren für die teuerste Fehlentscheidung aufkommen müssten. Wie man der Zeitschrift "Spiegel" entnehme, sei weder die Praxistauglichkeit der Flugzeuge noch der Schutz für die Piloten gegeben. Die Arbeit im Rechnungshofausschuss sei vom Bemühen von ÖVP und FPÖ, eine Mauer des Verschweigens und Vertuschens aufzurichten, gekennzeichnet gewesen.

Abgeordneter MURAUER (V) replizierte darauf, Sicherheit sei zwar nicht alles, aber ohne Sicherheit sei alles nichts. Der Rechnungshof habe den Beschaffungsvorgang geprüft und bestätigt, dass alles in Ordnung verlaufen sei. Die Opposition solle klar sagen, dass sie gegen die Luftraumüberwachung sei und das Risiko eingehen wolle, den Luftraum freizugeben. Die Regierung wolle dieses Risiko für das Land und seine Bevölkerung nicht eingehen, sagte Murauer mit dem Hinweis, dass die Sensibilität des Luftraumes zunehme.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) knüpfte an die Bemerkungen des Rechnungshofpräsidenten an und sagte, daraus gehe eindeutig hervor, auf welch mangelhafter Basis die Entscheidung gefallen sei. Gegengeschäfte, Zahlungsmodalitäten und Betriebskosten seien nicht klar gewesen. ÖVP und FPÖ hätten im Rechnungshofausschuss eine ordentliche Kontrolle verhindert. Experten aus dem Ressort seien für den Gripen von SAAB eingetreten, meinte Moser und fügte abschließend hinzu, dass die Luftraumüberwachung vergoldet werde, während das Geld für Bildung und soziale Anliegen nötig gebraucht werde.

Abgeordneter FAULAND (F) ging zunächst auf den Rechnungshofausschuss ein und stellte aus seiner Sicht fest, die Abgeordneten Kogler und Kräuter hätten versucht, dieses heikle Thema zur Selbstdarstellung medial zu verwerten. Sie hätten sogar dem Rechnungshof unterstellt, nicht optimal recherchiert zu haben. Im Hinblick auf seine Vorrednerin wies Fauland darauf hin, dass im Falle einer Entscheidung für den Gripen 50 % der Gelder in die USA gegangen wären. Der Eurofighter sei im Gegensatz dazu ein rein europäisches Produkt und da auch andere EU-Länder diesen anschafften, sei eine Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik gelegt worden.

Abgeordneter GAAL (S) meinte demgegenüber, bei jedem neuen Detail werde das Ausmaß des Desasters immer deutlicher. Die Kritik der Opposition sei in wesentlichen Punkten bestätigt worden. Für die Sicherheit und Aufrechterhaltung der Neutralität seien die Luxuskampfjets nicht notwendig. Verantwortung heiße auch, dass man mit Steuergeldern sinnvoll umgehe, der Kauf stelle aber einen fahrlässigen Umgang damit dar. Die Ausschreibungsvorgabe sei eine Lieferung im Jahr 2005 gewesen, nun werde 2006 geliefert. Auch das Pflichtenheft sei zugunsten der EADS geändert worden. Abschließend versprach Gaal, im Falle einer Regierungsbeteiligung werde die SPÖ den Kauf der Eurofighter rückgängig machen.

Abgeordneter DI REGLER (V) vertrat die Ansicht, man habe den Bericht des Rechnungshofes auf Ausschussebene in über 40 Stunden erschöpfend abgearbeitet. Man sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass es im Beschaffungsvorgang keine Ungereimtheiten gegeben habe und daher die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung nicht bestehe. Man habe eine sachlich richtige Entscheidung getroffen, die im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung sei.

Abgeordneter FAUL (S) wies auf die Rolle des Finanzministers hin, der sehr wohl zu diesem Beschaffungsvorgang hätte befragt werden sollen. Auch hinsichtlich der so genannten Gegengeschäfte bestehe weiterer Aufklärungsbedarf, unterstrich der Redner, der zudem den Verlust zahlloser Arbeitsplätze beklagte, der durch die verfehlte Privatisierungspolitik der Regierung begründet sei. Durch die Anschaffung der Flugzeuge fehlten nennenswerte Gelder für Bildung, Arbeitsmarkt und Soziales, hielt Faul fest.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN verteidigte die Bedeutung der Gegengeschäfte und wies dabei auf den neuen Airbus A 380 hin, der mit Teilen aus Österreich gefertigt wurde. Dadurch seien hunderte Arbeitsplätze für viele Jahre gesichert. Insgesamt sei die Plattform Gegengeschäfte eine Erfolgsbilanz, wie sich an den konkreten Zahlen ablesen lasse, auf die der Minister sodann im Detail ebenso einging wie auf die diesbezüglichen Passagen im Rechnungshofbericht, die er aus seiner Sicht bewertete und klarstellte. Die Gegengeschäfte seien auf einem guten Weg, die heimische Wirtschaft werde nachhaltig davon profitieren, zeigte sich der Minister überzeugt.

Abgeordneter LEDOLTER (V) schloss an seinen Vorredner an. Auch er bekräftigte die Notwendigkeit des Ankaufs von Luftraumüberwachungsgeräten und wies die Kritik der Opposition an den Abfangjägern wie am Beschaffungsvorgang als solchem zurück, dabei auch besonders auf die Interessen der heimischen Wirtschaft verweisend. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister sei mithin für ihre Arbeit zu danken, sagte der Redner.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bezweifelte den inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Auftrag an EACC und dem Ankauf der Abfangjäger. Vielmehr habe die Firma den Auftrag ob der hervorragenden Kompetenz ihrer Mitarbeiter erhalten, und zwar vor dem Abschluss des Ankaufs. Vom Kanzler wollte er wissen, wie es nun wirklich mit dem Anteil der Wirtschaft am Flugzeugkauf bestellt sei, von dem der Kanzler vor der Wahl noch gesprochen habe. Auch die ständig variierenden Stückzahlen seien aufklärungsbedürftig, erklärte Gassner.

Abgeordneter SCHÖLS (V) sprach sich hingegen für die Anschaffung der Eurofighter aus und ging dabei auf die zuständigen Militärs ein, die sich ebenfalls für dieses Gerät ausgesprochen hätten. Jene Offiziere, die das Flugzeug erprobt hätten, seien damit sehr zufrieden gewesen, sagte Schöls. Der Eurofighter sei zwar der teurere, jedenfalls aber auch das bessere Gerät.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) beklagte mangelnde Transparenz bei den Gegengeschäften. Eine nachvollziehbare und schlüssige Rechnung werde verunmöglicht, wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht festgestellt habe. Hier bestehe nach wie vor Aufklärungsbedarf, meinte die Rednerin, die in diesem Sinne einen Entschließungsantrag einbrachte, wonach eine unabhängige Kommission die Qualifikation der Gegengeschäfte prüfen solle.

Abgeordnete LENTSCH (V) vertrat die Auffassung, die Abfangjäger seien im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung notwendig, ihre Anschaffung daher gerechtfertigt. Auch die Typenwahl und der Anschaffungsvorgang sei richtig gewesen, die Bundesregierung habe somit vorbildlich gehandelt, so Lentsch, die sich beim Rechnungshof und seinen Beamten für den hervorragenden Bericht bedankte.

Ebenfalls Kritik an der gefallenen Entscheidung und deren Begleitumständen übten die Abgeordneten KAIPEL, REHEIS, SCHÖNPASS, KRIST und Dr. PUSWALD (sämtlich S), wobei u.a. neuerlich die Forderung nach einem diesbezüglichen Untersuchungsausschuss erhoben, die Flugtauglichkeit des Eurofighter in Zweifel gezogen und gegebenenfalls eine Ministerklage erwogen wurde. Die Bundesregierung sei offensichtlich nicht in der Lage, öffentliche Gelder sorgfältig und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die beiden Oppositionsanträge verfielen der Ablehnung.

(Schluss Eurofighter/Forts. NR)

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