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Parlamentskorrespondenz Nr. 46 vom 26.01.2005

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Bundesrechnungsabschluss

LICHT UND SCHATTEN IM BUDGETJAHR 2003

Nationalrat debattiert Bundesrechnungsabschluss

Wien (PK) Eine je nach Standpunkt unterschiedliche Beurteilung fand in der Debatte des Nationalrats der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003. Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) ging auf die Entwicklung der Verschuldung, hier namentlich der Bundesschuld, ein. Hier sei ein absoluter Anstieg auf über 60 Prozent des BIP zu konstatieren. Der Finanzminister habe neue Schulden gemacht, gegenteilige Behauptungen seien reine Propaganda. Das Defizit werde laufend von dieser Bundesregierung erhöht, man könne daher von einer "Defizitmacher- und Schuldenregierung" sprechen. Das Wirtschaftswachstum sei zudem ebenfalls nicht angewachsen, entsprechende Versprechen seien nicht gehalten worden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen um den Finanzminister sei es zudem nicht länger zumutbar, diesen im Amt zu belassen, meinte der Redner.

Abgeordneter AUER (V) zeigte sich hingegen überaus zufrieden mit dem Budgetabschluss, den er als hervorragend bezeichnete. Die Prognosen der Opposition seien ausgeblieben, vielmehr habe man ein erfolgreiches Budgetjahr 2003 absolviert. Österreich sei wesentlich besser als der EU-Durchschnitt, der Kurs der Bundesregierung habe sich mithin als richtig erwiesen, so Auer.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) thematisierte die Fortschreibung der Zahlen ins Jahr 2004 und erkundigte sich danach, wie die vorliegenden Zahlen aus heutiger Sicht zu bewerten seien. Zudem besprach er die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern, wo er sich für ein entsprechendes Gesetz einsetzte.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) widersprach in einer tatsächlichen Berichtigung den von Abgeordneten Auer vorgelegten Zahlen hinsichtlich des überdurchschnittlichen Abschneidens Österreichs im EU-Vergleich.

Abgeordneter BUCHER (F) betrachtete den Rechnungsabschluss im Licht der Entwicklung der Weltkonjunktur und kam dabei auf die besonderen Schwierigkeiten zu sprechen, mit denen die heimische Finanzpolitik im fraglichen Zeitraum konfrontiert gewesen sei. Angesichts dieser Rahmenbedingungen habe man ein überaus zufrieden stellendes Ergebnis eingefahren, meinte der Redner. Österreich sei zudem auf dem besten Wege, die hohe Abgabenquote zu senken.

Staatssekretär Dr. FINZ erklärte, man sei besser gewesen, als es im Voranschlag vorgesehen war. Die heimische Finanzpolitik habe sich als erfolgreich erwiesen, man sei vom Schlusslicht auf einen Platz im Vorderfeld empor gerückt, und dies, obwohl man mit unvorhergesehenen Mehrbelastungen konfrontiert gewesen sei.

Abgeordneter GARTLEHNER (S) beklagte die Erhöhung der Steuerquote und sprach von einer verfehlten Budgetpolitik, zumal diese einseitig die Arbeitnehmer belaste und eine sehr ungerechte Verteilung der Lasten erfolge. Die Regierungspolitik werde daher auch durch die Ausführungen des Staatssekretärs nicht besser.

Abgeordneter ELLMAUER (V) zeigte sich hingegen mit der budgetpolitischen Entwicklung zufrieden und attestierte der Regierung, eine gute Bilanz legen zu können. Mit diesen Daten halte man auf europäischer Ebene jedem Vergleich stand. Die Kaufkraft der Mitbürger wurde gestärkt, der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, der Weg sei also richtig.

Abgeordneter MARIZZI (S) gab zu bedenken, dass die Schulden im Jahr 2003 gestiegen seien und das Wirtschaftswachstum niedriger ausgefallen sei als prognostiziert. Zudem habe sich die Arbeitslosigkeit stark erhöht. Marizzi forderte von der Regierung, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit höchste Priorität einzuräumen.

Zum Teil lobend, zum Teil mahnend äußerte sich Rechnungshofpräsident Dr. MOSER zur Budgetpolitik der Regierung. So vermerkte er positiv, dass es der Regierung trotz des schwierigen Umfelds 2003 gelungen sei, die Ausgaben zu stabilisieren. Auch die Senkung der Abgabenquote wurde von ihm ausdrücklich begrüßt. Das Budgetdefizit 2003 sei allerdings, so Moser, über dem prognostizierten Wert gelegen.

Im Hinblick auf eine nachhaltige Budgetsanierung hält Moser weitere Konsolidierungsmaßnahmen für unbedingt erforderlich. Ihm zufolge wird es höchster Anstrengungen bedürfen, seitens des Bundes die innerstaatlichen Stabilitätskriterien - ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus und das Wiedererreichen des Nulldefizits im Jahr 2008 - zu erreichen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil laut Rechnungshofpräsident auch in den nächsten Jahren mit einer rückläufigen Einnahmenentwicklung zu rechnen ist. Ebenso schwierig wird des nach Ansicht Mosers für die Länder, in den kommenden Jahren die vereinbarten Budgetüberschüsse zu erzielen.

Abgeordneter KURZBAUER (V) machte in Richtung SPÖ geltend, dass die jährliche Neuverschuldung Österreichs in den Jahren1973 bis 1999 durchschnittlich 2,3 % betragen habe, während sie in den Jahren 2000 bis 2005 auf durchschnittlich 0,95 % gesunken sei. "Der Vergleich macht uns sicher." Auch im Jahr 2003 habe die Regierung bewiesen, dass sie die notwendige Reformkraft habe und die zuvor eingeleiteten Reformen konsequent weiterführe, sagte Kurzbauer.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) wies sie auf die gestiegenen Insolvenzfälle und Privatkonkurse in den letzten beiden Jahren hin. Für die Überschuldung zahlreicher Haushalte macht sie zu niedrige Einkommen, zu hohe Gebühren und die Reduzierung von Sozialleistungen verantwortlich. Für völlig unverständlich hält Trunk auch die positive Bewertung der Flat Tax durch die neue Sozialministerin Ursula Haubner.

Abgeordnete LENTSCH (V) erklärte, mit 1,1 % Budgetdefizit habe der Weg im Jahr 2003 zwar vom Nulldefizit weggeführt, dennoch sei das entsprechende Maastricht-Kriterium von 3 % weit unterboten worden. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten steht Österreich ihrer Auffassung nach immer noch hervorragend da. Kritik übte Lentsch an der Schuldenpolitik früherer sozialdemokratisch geführter Regierungen.

Auch Abgeordnete MACHNE (V) verwies darauf, dass man mit einem Budgetdefizit von 1,1 % im Jahr 2003 den Maastricht-Referenzwert von 3 % klar unterbieten habe können. Besonders erfreut zeigte sie sich außerdem über die Senkung der Abgabenquote und über die Steuerreform.

Abgeordnete STADLER (V) hob hervor, dass der Bund im Jahr 2003 den österreichischen Stabilitätspakt eingehalten habe. Durch die Steuerreform zahlen ihr zufolge nunmehr zudem 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuer mehr. Die Opposition hat ihrer Meinung nach über Jahre hinweg den Mut zu Reformen nicht aufbringen können.

Abgeordneter BÖHM (V) lobte das Finanzschuldenmanagement des Bundes und machte darauf aufmerksam, dass dadurch die Gesamtverschuldung Österreichs - trotz des Anstiegs des Budgetdefizits - von 66 % auf 65,1 % des BIP gesenkt werden konnte.

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) konstatierte, nach zwei ausgeglichenen Budgets in den Jahren 2001 und 2002 habe im Jahr 2003 ein "hervorragendes" drittes Budget vorgelegt werden können. Die begonnene Reformpolitik der Regierung wird seiner Ansicht nach weiter fortgesetzt.

Der Nationalrat genehmigte den Bundesrechnungsabschluss mit Stimmenmehrheit. (Schluss Bundesrechnungsabschluss/Forts. NR)

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