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Parlamentskorrespondenz Nr. 81 vom 08.02.2005

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Petitionen

BÜRGERINITIATIVE 24, PETITIONEN 52 - 54

  

BÜRGERINITIATIVE FORDERT SCHIENENLÄRMSCHUTZGESETZ

Anliegen einer Bürgerinitiative ist eine verbesserte, österreichweit einheitliche Lärmschutzregelung in Bezug auf Schienenlärmimmissionen. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen die Ausarbeitung eines bundeseinheitlichen Schienenlärmschutzgesetzes, welches für Anrainer von Eisenbahnstrecken Zumutbarkeitsgrenzen festlegt, die sich im Einklang mit den Vorgaben der WHO befinden. Dabei sollen die Zielsetzungen der EU-Umgebungslärm-Richtlinie, wie beispielsweise der Schutz ruhiger Gebiete auf dem Land und der verstärkte Lärmschutz am Abend, in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Die aktuelle Schienenverkehrslärmimmissionsschutzverordnung bietet nach Ansicht der UnterzeichnerInnen keinen ausreichenden Schutz für die betroffenen Anrainer. ( 24/BI)

PETITION GEGEN DIE SCHLIESSUNG DES POSTAMTES FRANKENFELS

Abgeordneter Anton Heinzl hat dem Nationalrat eine Petition zur Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels überreicht. In der Petition wird darauf verwiesen, dass in Niederösterreich erst kürzlich 230 Postämter geschlossen worden seien und die Schließung des Postamtes Frankenfels ein massiver Schlag gegen die Infrastruktur des Ortes wäre. "Postpartner" sind nach Meinung der insgesamt 800 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition nur ein ungenügender Ersatz, da im Zuge der letzten Schließungswelle nur in 35 Fällen Postpartner gefunden hätten werden konnten. Auch der Gemeinderat von Frankenfels hat sich in einer Resolution gegen die Schließung des Postamts ausgesprochen. ( 52/PET)

AUTOBAHNKNOTEN STEINHÄUSL: PETITION FÜR VERBESSERUNG DES LÄRMSCHUTZES

Ziel einer von den beiden SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching dem Nationalrat übermittelten Petition ist eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1 / A21 im Gemeindegebiet von Altlengbach. Die UnterzeichnerInnen geben zu bedenken, dass das betroffene Gebiet durch die rasante Zunahme des Verkehrs zu einem neuralgischen Punkt hinsichtlich Lärm- und Staubbelastung geworden sei, und fordern insbesondere die Einführung eines Tempolimits von 80 km/h im Bereich des Autobahnknotens bis zur Auf- und Abfahrt Altlengbach sowie den Bau einer so genannten "Einhausung" ähnlich jener auf der A1 im Bereich Salzburg Mitte. ( 53/PET)

RESOLUTION DER STUDIENKOMMISSION DER PÄDAK IN OBERÖSTERREICH

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) hat dem Nationalrat eine Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich als Petition vorgelegt. Darin wird auf das in § 1 Akademienstudiengestz 1999 verankerte Bestreben des Bundes verwiesen, innerhalb von acht Jahren hochschulische Einrichtungen für die Ausbildung von Pflichtschullehrern zu schaffen. Die Studienkommission mahnt nun ein, der Staat möge auch in Oberösterreich seiner Verantwortung für die Pflichtschullehrer-Ausbildung nachkommen und dafür die Trägerschaft übernehmen. Die Pädagogische Akademie des Bundes in Oberösterreich bietet ihrer Ansicht nach im Verbund mit der Berufspädagogischen Akademie und den Pädagogischen Instituten bereits ein breites Aus- und Weiterbildungsspektrum für Pflicht- und BerufsschullehrerInnen bzw. für AHS- und BMHS-LehrerInnen an. ( 54/PET) (Schluss)

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