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Parlamentskorrespondenz Nr. 118 vom 01.03.2005

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen/Bürgerinitiativen

ZWEI PETITIONEN (55 UND 56) UND EINE BÜRGERINITIATIVE (25)

  

GEMEINDERAT ST. PÖLTEN FÜR ERHALTUNG DER ÖBB-LEHRWERKSTÄTTEN

Der Gemeinderat von St. Pölten spricht sich für die Erhaltung der Lehrwerkstätten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im bisherigen Umfang aus. Die Gemeinderatsmitglieder fassten - mit breiter Mehrheit - eine entsprechende Resolution, die von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl dem Nationalrat als Petition vorgelegt wurde.

Nach Ansicht des Gemeinderats wäre eine Reduzierung der österreichweiten Ausbildungsplätze der ÖBB und die damit drohende Schließung der Lehrwerkstätte in St. Pölten in Anbetracht der äußerst angespannten Situation am Lehrstellenmarkt aus arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Hinsicht unverantwortlich, zumal die von den ÖBB ausgebildeten Facharbeiter von der Wirtschaft stark nachgefragt seien. Der Resolution zufolge wären die ÖBB weiterhin bereit, mehr Lehrlinge auszubilden als das Unternehmen benötigt, sie erwarteten sich jedoch eine entsprechende Abgeltung der Ausbildungskosten durch Bund, Länder, AMS und Firmen. ( 55/PET)

PETITION GEGEN DIE SCHLIESSUNG DER KOPALKASERNE IN ST. PÖLTEN

Auch eine zweite Resolution des Gemeinderats von St. Pölten wurde von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) dem Nationalrat als Petition überreicht. Die Mitglieder des Gemeinderates wenden sich - einstimmig - gegen eine Schließung der Kopalkaserne und fordern das Verteidigungsministerium auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen. Sie machen geltend, dass sowohl die Stadt St. Pölten als auch das Bundesheer selbst vom Kasernenstandort St. Pölten profitierten. Es gebe nur wenige Kasernen, die eine ähnlich hohe Standortqualität aufweisen, heißt es - mit Hinweis u.a. auf die ausgezeichnete Verkehrsanbindung und die hohe Ausbildungsqualität im Panzerbataillon 10 - in der Petition. Überdies wird darauf aufmerksam gemacht, dass St. Pölten eine lange Tradition als Garnisonsstadt habe und die Kopalkaserne für die lokale Wirtschaft einen wichtigen Faktor darstelle. ( 56/PET)

ELTERNINITIATIVE WILL BESSERE ABSICHERUNG VON INTEGRATIVEM UNTERRICHT

Die Elterninitiative "Integration: Österreich, ungehindert behindert" fordert ein rechtliche Absicherung integrativer Bildungs- und Ausbildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe und wandte sich mit einer entsprechenden Bürgerinitiative an den Nationalrat. Betroffene Jugendliche sollen nach Ansicht der UnterzeichnerInnen in allen allgemein bildenden sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, inklusive der Polytechnischen Schule, ein Recht auf integrativen Unterricht haben, wobei Lehr- und Assistenzpersonal sowie barrierefreie Lehr- und Arbeitsmittel in erforderlichem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden sollen.

In der Bürgerinitiative wird darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder mit Behinderung lediglich in der Volksschule, der Hauptschule und der AHS-Unterstufe ein Wahlrecht auf integrativen Unterricht hätten, danach seien sie bzw. ihre Eltern auf das Entgegenkommen der Schulaufsicht, der DirektorInnen bzw. der LehrerInnen angewiesen. Das widerspricht den UnterzeichnerInnen zufolge nicht nur Artikel 7 der Bundesverfassung, Jugendlichen mit Behinderung würde auch "auf brutale Weise klar gemacht", dass es für sie keine Perspektiven gebe. ( 25/BI)

(Schluss)

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