GRENZGÄNGERABKOMMEN MIT TSCHECHIEN

Wien (PK)In den Abendstunden erteilte der Nationalrat einer Reihe von internationalen Abkommen einhellig seine Zustimmung. Im einzelnen handelte es sich um ein Grenzgängerabkommen mit Tschechien, ein Abkommen mit Tschechien über den Austausch von Arbeitnehmern, ein Abkommen mit Malta über konsularische Vertretung, eine Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen sowie ein Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) erläuterte, bei den beiden Abkommen mit Tschechien gehe es unter anderem darum, den Austausch von Arbeitskräften innerhalb eines Unternehmens, das sowohl diesseits als auch jenseits der Grenze tätig sei, zu erleichtern. Zudem solle der Erwerb von Sprachkenntnissen von Arbeitnehmern gefördert werden. Generell sprach sich Spindelegger für einen intensiven Austausch zwischen den Parlamenten Österreichs und Tschechiens aus.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) signalisierte Zustimmung der SPÖ zu den Abkommen mit Tschechien. Massive Kritik äußerte er jedoch daran, dass das Grenzgängerabkommen vor der Vorlage an das Parlament zwei Jahre liegen gelassen worden sei. Einem hält dies für ein Beispiel für schlechte Politik.

FPÖ-Klubobmann SCHEIBNER wies die Kritik seines Vorredners zurück und erklärte, gerade bei solch sensiblen Abkommen, wie jenen, die den Arbeitsmarkt betreffen, sei es wichtig, die Interessen Österreichs zu wahren. Zudem sei auch Tschechien beim Einhalten von Abkommen säumig gewesen. Die österreichische Regierung ist seiner Auffassung nach mit Bedacht und Konsequenz vorgegangen. An Tschechien richtete Scheibner den Appell, die Benes-Dekrete aufzuheben.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) nahm zum Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten Stellung und zeigte sich verwundert, dass Österreich das Abkommen erst jetzt ratifiziere. Sie führt dies auf Differenzen zwischen dem Bund und den Ländern zurück, die das Abkommen lange abgelehnt hätten. Österreich sei, so Lunacek, neben Estland das einzige EU-Mitgliedsland, das das Übereinkommen bis jetzt nicht ratifiziert habe. Zum Grenzgänger- und zum Praktikantenabkommen mit Tschechien merkte die Abgeordnete an, Wirtschaftsminister Bartenstein habe beide Abkommen bereits im Sommer 2001 unterzeichnet.

Abgeordneter DONABAUER (V) bekräftigte, beim Grenzgängerabkommen mit Tschechien gehe es nicht um ein generelles Aufmachen des Arbeitsmarktes, sondern um ein Abkommen, das innerhalb der Grenzregionen wirksam sei. Besonders positiv bewertete er die vorgesehene Sprachförderung.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) meinte, es sei selbstverständlich, dass die SPÖ beiden Abkommen mit Tschechien zustimmen werde. Er erwartet sich eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes in den Grenzregionen. Säumig ist die Regierung nach Ansicht Bauers bei der Förderung und Vorbereitung der Grenzregionen im Hinblick auf die völlige Freigabe des Arbeitsmarktes in einigen Jahren.

Abgeordneter WALCH (F) begründete die Verzögerung bei der Ratifizierung des Grenzgängerabkommens mit Tschechien damit, dass die FPÖ die österreichischen Arbeitnehmer schützen wollte. In diesem Zusammenhang betonte er außerdem, dass das Abkommen kein Freibrief für Lohn-Dumping in der Grenzregion sei.

Abgeordneter MURAUER (V) machte geltend, dass es in Oberösterreich in den letzten Jahren gelungen sei, die früher "tote Grenze" zu beleben. Man könne in diesem Bereich viele Erfolge aufweisen, unterstrich er. In diesem Sinn wertete er auch das Praktikantenabkommen mit Tschechien als äußerst positiv.

Abgeordneter Dr. LEUTNER (S) umriss, Kern des Grenzgängerabkommens mit Tschechien sei, dass - unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes - eine sehr beschränkte Anzahl von Grenzgängern die Möglichkeit erhalte, in bestimmten Grenzregionen eine Beschäftigung auszuüben. Um etwaigen Missbrauch auszuschließen, hält er es für erforderlich, Maßnahmen gegen organisierte Schwarzunternehmer zu setzen. Überdies urgierte Leutner Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Grenzregionen.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) konstatierte, die Wirtschaft in den österreichischen Grenzregionen brauche Schutz und Behutsamkeit, gleichzeitig seien aber Öffnung, Wettbewerb und Zusammenwachsen bedeutsam. Seiner Meinung nach haben sich die Grenzregionen in den letzten Jahren gut entwickelt.

Abgeordnete FELZMANN (V) meinte, man habe am Vormittag die große Vision der europäischen Integration beschlossen. Die vorliegenden Abkommen richteten den Blick nun auf die europäische Integration im Kleinen. Diese Abkommen unterstützten die Regionen, nützten den Arbeitnehmern und der Wirtschaft, sie seien daher gutzuheißen.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) unterstützte gleichfalls die in Rede stehenden Vorlagen im Sinne einer nachbarschaftsorientierten Außenpolitik.

Die Vorlagen wurden sämtlich einstimmig angenommen.

(Schluss Abkommen/Forts. NR)